Reichsgericht 1897

1. Reichsgericht, 03.06.1897 – IV. 484/96 Urteil

   Leitsatz Umfang der Fuhrkostenentschädigung, die den Medizinalbeamten bei Amtsverrichtungen an ihrem Wohnorte und in der Umgebung desselben zusteht. Gesetz, betr. die den Medizinalbeamten ꝛe zu gewährenden Vergütungen, vom 9. Mär…

2. Reichsgericht, 01.06.1897 – III. 26/97 Urteil

   Leitsatz Kann der Träger eines Familiennamens gegen Staatsbehörden, die sein Recht auf Führung dieses Namens bestreiten, Feststellungsklage dahin erheben, daß er zur Führung jenes Namens berechtigt ö sei, und daß die Beklagten ni…

3. Reichsgericht, 29.05.1897 – V. 4/07 Urteil

   Leitsatz 1. Ist der Rechtsnachfolger eines Grundstückscigentümers nach § 237 C. P. O. befugt, in den Negatorienprozeß einzutreten, der zwischen seinem Rechtsvorgänger und einem Grundnachbar wegen widerrechtlicher Immission geführ…

4. Reichsgericht, 29.05.1897 – V. 4/97 Urteil

   Leitsatz Gilt im Falle der Subhastation nach preußischem Rechte auch der Ersteher als Rechtsnachfolger des Subhastaten im Sinne des § 237 C. P. O.ꝰ

5. Reichsgericht, 28.05.1897 – II. 97/97 Urteil

   Leitsatz Ist gegenüber der Klage aus einem Termingeschäfte zwischen Parteien, welche durch den Agenten der einen Partei miteinander in Verbindung gesetzt worden sind, der Einwand des reinen Differenzgeschäftes schon durch die Tha…

6. Reichsgericht, 28.05.1897 – IV. 49/97 Urteil

   Leitsatz Welche rechtliche Bedeutung haben die in § 10 Ziff. 5 A. G. O. II. 1 erwähnten Eheberedungen und Verträge, und in welcher Form müssen dieselben geschlossen werden?

7. Reichsgericht, 26.05.1897 – V. 402/96 Urteil

   Leitsatz Uber das Rechtsverhältuis von Gegenständen, die von der Gesellenschaft einer JIunung erworben worden sind.

8. Reichsgericht, 26.05.1897 – V. 75/97 Beschluss

   Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen findet der § 774 C. P. O. Au⸗ ö wendung, wenn der Schnldner zur Vornahme der Handlung der ö Mitwirkung einer Behörde bedarf?

9. Reichsgericht, 26.05.1897 – VI. 14/97 Urteil

   Leitsatz Erfordernisse eines Versäumnisurteiles. Ist die dem Urteile vom Gerichte gegebene Bezeichnung dafür maßgebend, ob das Urteil als Versäumnisurteil auzusehen ist, oder nicht?

10. Reichsgericht, 24.05.1897 – VI. 11/97 Urteil

    Leitsatz Aufechtung einer aus dem Vermögen des Gemeinschuldners vor Eröffnung des Konkursverfahrens durch Einzelaufechtung erlangten Sicherung oder Befriedigung. Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 § 13 Abs. 8. K.O. § 33 Abs. 2.

11. Reichsgericht, 24.05.1897 – VI. 443/96 Urteil

    Leitsatz Verleiht § 54 Ziff. 5 K. O. Hauskindern ein Vorrecht im Konkurse des Vaters nur wegen solcher Ausprüche, die durch die vom Vater kraft Gesetzes über ihr Vermögen geführte Verwaltung entö standen sindꝰ

12. Reichsgericht, 22.05.1897 – I. 451/96 Urteil
13. Reichsgericht, 19.05.1897 – I. 16/97 Urteil

    Leitsatz Wird, weyn über das Vermögen einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft anf Aktien Konkurs eröffnet ist, der nach Artt. 204 Abs. 3. 226 Abs. 3 H. G.B. den Gesellschaftsgläubigern zustehende Anspruch gegen Mitgli…

14. Reichsgericht, 11.05.1897 – III. 16/97 Urteil

    Leitsatz Ans welchen Anordunngen ist die Stiftung eines Familienfideikommisses zu folgern?

15. Reichsgericht, 11.05.1897 – III. 396/96 Urteil

    Leitsatz 1. Geht der Redhibitionsanspruch verloren, wenn der Känfer ö den Kaufgegenstand nach der Dispositionsstellung unter Verschlechterung der Substanz fortbenutztꝰ 2. Kann mit der actio redhibitoria zugleich ein Schade gelten…

16. Reichsgericht, 07.05.1897 – II. 62/97 Urteil

    Leitsatz Steht bezüglich des nach § 96 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 geltend zu machenden Regreßanspruches durch die nach §8 51 flg. des Unfallversicherungsgesetzes erfolgte Feststellung der Eutschädigungspflic…

17. Reichsgericht, 04.05.1897 – II. 66/97 Urteil

    Leitsatz Kann auch bei Dienstbarkeiten, welche durch Verjährung erworben werden können, der fehlende ursprüngliche Titel durch ein x Auerkenntnis der Dienstbarkeit von seiten des Eigentümers des beLlasteten Grundstückes ersetzt w…

18. Reichsgericht, 04.05.1897 – III. 108/97 Urteil

    Leitsatz Kann der Schuldner der Klage des Cessionars mit dem Einwande begegnen, die Cession sei nur an Stelle einer Einziehungs vollmacht erteilt, und der Auftrag zur Einziehung erloschen? ö

19. Reichsgericht, 30.04.1897 – II. 64/97 Urteil

    Leitsatz Kann eine Verletzung von § 14 Abs. 2 des rheinpreußischen Gesetzes vom 18. April 1887 über das Verteilungsverfahren mit Rücksicht auf dessen Verhältnis zu den 85 763. 764 C. P. O. die Revision begründen?

20. Reichsgericht, 30.04.1897 – II. 64/97 Urteil

    Leitsatz Kann nach rheinisch⸗französischem Rechte ein Gläubiger, der sich am Verteilungsverfahren nicht beteiligt hat, von einem anderen im Verfahren angewiesenen Glänbiger wegen sonst eintretender nugerechtfertigter Bereichernng…

21. Reichsgericht, 28.04.1897 – V. 417/96 Urteil

    Leitsatz Gehen bei dem Zwangsverkaufe eines Hausgrundstückes die in dem Hause befindlichen dem Eigentümer des letzteren gehörigen Möbel auf den Ersteher überꝰ A.L.R. I. 11 5 88. Zwangsvollstreckungsgesetz vom 13. Juli 1883 § 1 Ab…

22. Reichsgericht, 27.04.1897 – II. 57/97 Urteil

    Leitsatz successiv zu bewirkenden Lieferungen vor der Eröffuung des Konkurses über das Vermögen des Känfers an diesen geleistet hat, volle Beö zahlung des Preises dieser Lieferung aus der Konkursmasse verlangen, wenn der Konkursv…

23. Reichsgericht, 26.04.1897 – VI. 432/96 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Klage, die sich gegen eine mit Korporations⸗ ö rechten nicht ausgestattete Erwerbsgesellschaft, vertreten durch ihren ö Vorstand, richtet, als gegen die Mitglieder der Gesellschaft gerichtet auzusehen? Enthäl…

24. Reichsgericht, 26.04.1897 – None Urteil

    Leitsatz Kann unter Umständen die Erwerbsgesellschaft, vertreten durch ihren Vorstand, als parteifähig betrachtet werden?

25. Reichsgericht, 24.04.1897 – I. 444/96 Urteil

    Leitsatz 1. Beginn des Laufes der Verjährung in Art. 226 Abs. 4 H. G.B. 2. Wie ist beim Wechsel der Verjährungsgesetze der Beginn des Lanses der Verjährung zu bestimmen, wenn das ältere Gesetz, unter dessen Herrschaft der Anspruc…

26. Reichsgericht, 24.04.1897 – V. 361/96 Urteil

    Leitsatz Ist der Hypothekenschulduer, der die Fälligkeit der Hypothek herbeigeführt hat und Zahlung leisten will, befugt, die Herausgabe des Hypothekenbriefes auch von einem Dritten zu verlangen, dem der Hypothekeuglänbiger au ih…

27. Reichsgericht, 12.04.1897 – VI. 260/96 Urteil

    Leitsatz Erfordernisse der Aumeldung einer Forderung im Konkurse als Mittels zur Unterbrechung der Verjährung und als Grundlage für die Klage auf Feststellung der streitig gebliebenen Forderung. K.O. §§ 13. 127 (Einf.⸗Ges. § 3). …

28. Reichsgericht, 09.04.1897 – III. 365/96 Urteil

    Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen kann (im Gebiete des Allgemeinen Landrechtes) von einer bei einem Eisenbahnunfalle verletzten Ehefran oder von ihrem Ehemanne ein Schadensersatzanspruch wegen Aufhebung oder Verminderung ihr…

29. Reichsgericht, 08.04.1897 – VI. 381/96 Urteil

    Leitsatz 1. Begriff des guten Glanbens als Voranssetzung des Erwerbes dinglicher Rechte. 2. Inwiefern kann bei der Pfändung der Gerichtsvollzieher privatrechtlich als Vertreter des Gläubigers in Betracht kommen ?

30. Reichsgericht, 08.04.1897 – VI. 381/96 Urteil

    Leitsatz Inwiefern kann bei der Pfändung der Gerichtsvellzieher privatrechtlich als Vertreter des Glänbigers in Betracht kommenꝰ

31. Reichsgericht, 07.04.1897 – V. 91/97 Urteil

    Leitsatz Ist der Anspruch, den der Arrestgläubiger auf einen vom Schuldner gemäß § 803 C. P.O. nach Vollziehung des Arrestes hinterlegten Geldbetrag erheben kann, davon abhängig, daß für ihn an den durch die Hinterlegung freigewo…

32. Reichsgericht, 06.04.1897 – II. 49/97 Urteil

    Leitsatz Kann eine Ehefran, welche mit Zustimmung ihres Mannes einen Wechsel acceptiert hat, die Verurteilung zur Bezahlung der Wechselsumme durch den Einwand abwenden, daß sie in westfälischer Gütergemeinschaft lebe?“ Wie wirkt …

33. Reichsgericht, 03.04.1897 – V. 177/96 Urteil

    Leitsatz Kann ein Miterbe, obwohl ihm nicht Miteigentum zu seiner Erbauote an den einzelnen Nachlaßsachen zusteht, zum Zwecke der Anseinandersetzung die Zwangsversteigerung eines Nachlaßgrundstückes betreibenꝰ Zwangsvollstreckung…

34. Reichsgericht, 03.04.1897 – V. 21/97 Urteil

    Leitsatz Übernahme des ganzen Gebändes im Falle einer demselben im Enteignungswege auferlegten Beschränkung in Auwendung der §§ 12. 9 Abs. 3 des Enteigunngsgesetzes.

35. Reichsgericht, 02.04.1897 – III. 25/97 Urteil

    Leitsatz Mit welchem Zeitpunkte hört die Anhängigkeit in der Instanz im Sinne des § 821 C. P.O. auf?

36. Reichsgericht, 01.04.1897 – VI. 371/96 Urteil

    Leitsatz Ungültigkeit eines Vertrages, durch welchen jemand von dem konzessionierten Schankwirte die Fortjührung der. Schankwirtschaft für eigene Rechnung übernimmt, wenn zugleich bestimmt ist, daß der Ubernehmer die polizeiliche…

37. Reichsgericht, 30.03.1897 – III. 309/96 Urteil

    Leitsatz Offeutlicher Glaube des Grundbuches. Gesetz über das Grundbuchwesen im Bezirke des Appellationsgerichtes zu Kassel vom 29. Mai 1873 § 25.

38. Reichsgericht, 30.03.1897 – III. 326/96 Urteil

    Leitsatz Können minderjährige Kinder auf dem Prozeßwege gegen ihren Vater die Aberkenunng seines Erziehnngsrechtes wegen Mißbrauches ö desselben erwirkenꝰ

39. Reichsgericht, 29.03.1897 – IV. 326/96 Urteil

    Leitsatz 1. Wirkung des Widerrufes der von der höheren Verwaltungsbehörde erteilten Genehmigung zur Bestellung eines besonderen Standesbeamten. Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes vom 6. Februar 1875 § 4 Abss. 2…

40. Reichsgericht, 29.03.1897 – IV. 326/96 Urteil

    Leitsatz Wirkung des Widerrufes der von der höheren Verwaltungsbehörde erteilten Genehmigung zur Bestellung eines besonderen Standesbeamten. Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes vom 6. Februar 1875 ò§ 4 Abss. 2. …

41. Reichsgericht, 29.03.1897 – VI. 51/97 Urteil

    Leitsatz Welcher Zeitpunkt kommt für die Berechunng der Revisionssumme bei dem Streite über Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung in Betracht?

42. Reichsgericht, 27.03.1897 – I. 412/96 Urteil

    Leitsatz Welche Rechtswirkung hat die Vertragsschließung namens einer „Genossenschaft“, deren Eintragung in das Genossenschaftsregister beabsichtigt war, aber unterblieben ist? 3 Gesetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossen…

43. Reichsgericht, 23.03.1897 – II. 35/97 Urteil

    Leitsatz 1. Gehen Warenforderungen, wegen deren Wechsel auf die Schuldner gezogen wurden, ohne weiteres auf das Bankhaus über, ö dem die Wechsel auf Grund eines Kontokurrentverhältnisses übergeben wurden? Oder wird durch die Uber…

44. Reichsgericht, 23.03.1897 – II. 35/97 Urteil

    Leitsatz Findet Art. 1690 Code civil auch in Handelssachen Anwendung? Welches örtliche Recht ist bezüglich der Frage maßgebend, ob die Zustellung der Cession erforderlich ist? Gilt der Konkursverwualter als Dritter im Sinne von A…

45. Reichsgericht, 18.03.1897 – IV. 312/96 Urteil

    Leitsatz Beteiligung der Lehrer an Reliktenkassen nach dem Inkrafttreten ö des Gesetzes vom 11. Inni 1894 (G.S. S. 109).

46. Reichsgericht, 18.03.1897 – VI. 404/96 Urteil

    Leitsatz Findet § 236 Abs. 2 C. P.O. auch im Anfechtungsprozesse Anwendung, wenn der Kläger während des Prozesses die Forderung, wegen deren er eine Rechtshandlung des Schuldners anficht, abtritt? Jusbesondere auch dann, wenn er …

47. Reichsgericht, 18.03.1897 – VI. 404/96 Urteil

    Leitsatz Findet § 236 Abs. 2 C. P.O. auch im Aufechtungsprozesse Anwendung, wenn der Kläger während des Prozesses die Fordernng, wiegen deren er eine Rechtshandlung des Schuldners ansicht, abtritt? Jusbesondere auch daun, wenn er…

48. Reichsgericht, 15.03.1897 – V. 312/96 Urteil

    Leitsatz Ist der Erwerb des Eigentumes au einem Grundstücke durch Erfitzung auch dann gemäß § 6 Eig.⸗Erw.⸗Ges. ausgeschlossen, wenn auch der Erfitzende im Grundbuche auf verschiedenen Blättern als Eigentümer des den Gegenstand de…

49. Reichsgericht, 11.03.1897 – VI. 405/96 Urteil

    Leitsatz Ist ein dem § 276 Abs. 1 C. P.O. entsprechendes Zwischenurteil, wenn es von dem dasselbe erlassenden Gerichte als ein Zwischenurteil nach § 275 C. P.O. gewollt und bezeichnet ist, dennoch in Ausehung der Rechtsmittel nac…

50. Reichsgericht, 10.03.1897 – I. 373/96 Urteil

    Leitsatz Kann der zweite Cessionar den ihm aus der Verfolgung der cedierten nicht existierenden Forderung gegen den Schuldner erwachsenen Schaden auf Grund einer Cession des seinem Cedenten gegen den ersten Cedenten zustehenden G…

51. Reichsgericht, 08.03.1897 – IV. 35/97 Beschluss

    Leitsatz Wie ist der Wert des Streitgegenstandes festzusetzen für die Berunfung gegen ein Urteil, durch welches nach Erledigung der Hauptsache über Zinsen und Prozeßkosten entschieden istꝰ G. K.G. § 13.

52. Reichsgericht, 05.03.1897 – III. 42/97 Beschluss

    Leitsatz Wie ist die Entscheidung zu verstehen, daß der gegen mehrere Streitgenossen obsiegende, gegen einen aber nuterliegende Kläger die Prozeßlosten zu tragen habe, soweit sie gegen diesen Mitbeklagten besonders entstanden sei…

53. Reichsgericht, 03.03.1897 – I. 2/97 Urteil

    Leitsatz Zur Feststellung des Begriffes des Gebrauchsgegenstandes. Dauernde Verwertbarkeit im gewerblichen Verkehre als Voraussetzung des Gebrauchsmusterschutzes. Gebrauchsgegenstand und Verfahren. Sind ungebrannte Thouröhren, di…

54. Reichsgericht, 02.03.1897 – II. 10/97 Urteil

    Leitsatz 1. Geht die vom Ehemanne als Herrn der Gütergemeinschaft übernommene Verpflichtung, einem Dritten Rechnung zu legen, als solche gemäß Art. 1482 B.G.B. mit auf die Fran über, oder haftet ö die letztere nach Auflösung und …

55. Reichsgericht, 01.03.1897 – VI. 337/96 Urteil

    Leitsatz Muß in der Anzeige von der beabsichtigten Anfechtung einer ö Rechtshandlung nach § 4 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 die Forderung, wegen deren die Anfechtung stattfinden soll, bezeichnet werden?

56. Reichsgericht, 24.02.1897 – I. 313/96 Urteil

    Leitsatz Anderung des Klagantrages im Falle des § 240 Ziff. 3 C. P.O. noch in der Berufungsinstanz, obgleich dem Kläger schon im Laufe der ersten Instanz die eingetretene Veränderung bekannt geworden war. 428 Sachregistteenree 4-…

57. Reichsgericht, 24.02.1897 – V. 286/96 Urteil

    Leitsatz Konflikt zwischen zwei im Grundbuche auf verschiedenen Blättern als Eigentümern desselben Grundstückes Eingetragenen.

58. Reichsgericht, 23.02.1897 – III. 261/96 Urteil

    Leitsatz 1. Geht im Gebiete des gemeinen Rechtes eine Grundgerechtigkeit durch Konfusion auch dann uuter, wenn sie nach den preusischen Grundeigentumsgesetzen in das Grundbuch eingetragen ist? Wird sie wieder wirksam, wenn das ei…

59. Reichsgericht, 19.02.1897 – III. 275/96 Urteil

    Leitsatz Kann ein Versehen des Grundbuchrichters im Siune des § 118 der preußischen Grundbuchordnung auch dann vorliegen, wenn er genan nach dem Wortlaute der von zuständiger Seite gestellten und an sich zulässigen Anträge verfäh…

60. Reichsgericht, 18.02.1897 – VI. 323/96 Urteil

    Leitsatz Erlangt der mit der Beschaffung eines Darlehns beanftragte Mäkler den Anspruch auf die Provision schon durch Vermittelung eines klagbaren Darlehnsversprechens (pactum de mutuo dando)ꝰ

61. Reichsgericht, 15.02.1897 – IV. 229/96 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Vertragserbe, welcher sein Erbrecht gegen den Testamentserben erstreitet, durch die im Testamente ausgesetzten Ver mächtnisse bis auf den 20. Teil des Nachlasses belastet, auch wenn ihm im Testamente die Verp…

62. Reichsgericht, 06.02.1897 – V. 259/96 Urteil

    Leitsatz Ist der Hypothekenschuldner, dem der Gläubiger nachtrüglich durch Vertrag günstigere Zahlungsbedingungen, als im Grundbuche eingetragen sind, zugestanden hat, ohne sich ausdrücklich zur Eintragungsbewilligung zu verpflic…

63. Reichsgericht, 06.02.1897 – V. 344/96 Urteil

    Leitsatz stückes in den von ihm gekündigten Pachtvertrag bis zur Ränmung durch den Pächter ein? A.L. R. I. 21 §5 350. 415. 418. 466. 597. V. Civilsenat. Urt. v. 6. Februar 1897 i. S. Sch. Kl.) w. E. v. S. (Bekl.). Rep. V. 344/96.…

64. Reichsgericht, 25.01.1897 – III. 288/97 Urteil

    Leitsatz Wird durch einen Stempelaufdruck und Anhang, inhalts deren der Zinssatz herabgesetzt, und die Fälligkeit der Schuld verändert ist, eine neue Stempelpflicht der Schuldverschreibung begründet? Folgt Vgl. auch die vorige Nu…

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