Reichsgericht Urteil vom 20.12.1897 – VI. 263/97

30. Zur Auslegung des § 107 des Militärpenſionsgeſetzes in der Faſſung des Reichsgeſetzes vom 22. Mai 1893 Art. 12 (R. G. Bl. S. 171). Sind unter dem „Landesrecht“ ſolche landesgeſetzliche Beö ſtimmungen nicht mit zu verſtehen, die für Beamte, welche aus dem Staatsdienſte eines anderen Staates übernommen ſind, bei Ermittelung der Peuſion die Penſionsgeſetze dieſes anderen Staates hinſichtlich der Anrechnung der vom Beamten in ſeinem früheren Dienſtverhältniſſe verbrachten Dienſtzeit für anwendbar erklären? VI. Civilſenat. Urt. v. 20. Dezember 1897 i. S. des hamburgiſchen Staates (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VI. 263/97. J. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe: „Der Kläger iſt ſeiner Zeit aus dem preußiſchen Staatsdienſt in den hamburgiſchen Zolldienſt übergetreten und gehörte zu denjenigen — 30. Militäranwärter. Penſion. 10⁷ Beamten, auf welche der § 12 des hamburgiſchen Geſetzes, betreffend

die Organiſation der Zollverwaltung, vom 11. Mai 1888 Anwendung

ö fand, wonach den aus dem Dienſte eines anderen Staates in den

hamburgiſchen Zolldienſt übertretenden Beamten bei der Penſionierung

die auswärtige Dienſtzeit vom 25. Lebensjahre ab anzurechnen war.

Das Berufungsgericht verſteht unter der auswärtigen Dienſtzeit die Civildienſtzeit nach Maßgabe deſſen, was in dem Staate, aus welchem der Beamte übernommen iſt, als Civildienſt gilt und bei der Penſionierung zur Anrechnung kommt. Dieſe Entſcheidung über den Inhalt des hamburgiſchen Geſetzes muß hier, ohne daß ſie nachzuprüfen wäre, nach 5 511. 525 C. P.O. zu Grunde gelegt werden. Sie iſt auch von der Reviſion nicht angegriffen worden.

Das Berufungsgericht folgert weiter, daß, weil nach dem preußiſchen Penſionsgeſetze bei der Berechnung der Penſion die vor der ſeſten Anſtellung im preußiſchen Civildienſt verbrachte Zeit mit angerechnet wird, damit zugleich die Vorausſetzung für die Anwendbarů keit des 107 des Militärpenſionsgeſetzes in der Faſſung des Reichs geſetzes vom 22. Mai 1893 Art. 12 auf den Kläger gegeben ſei. ö Nach dieſer Beſtimmung wird den im Civildienſt angeſtellten Militärö anwärtern (zu denen Kläger gehört) nach Maßgabe der Beſtimmungen ö in den §8 48 flg. des Reichsbeamtengeſetzes vom 31. März 1878 die Militärdienſtzeit bei Ermittelung der Penſion als penſionsfähige Dienſtzeit in Anrechnung gebracht, „wenn und inſoweit nach Landesrecht eine Anrechnung der Zeit ſtattfindet, welche im Civildienſt vor Erlangung einer feſten, mit Anſpruch oder Ausſicht auf Penſion verbundenen Anſtellung verbracht wurde“. Demö gemäß hat das Berufungsgericht den Anſpruch des Klägers auf Anö rechnung der von ihm nach vollendetem 25. Lebensjahre im Militärdienſt zugebrachten Zeit und auf entſprechende Erhöhung ſeiner Penſion für gerechtfertigt erachtet.

Die Reviſion meint, unter dem „Landesrecht“ verſtehe der § 107 des Militärpenſionsgeſetzes nur das Landesrecht „an ſich“, und es wäre feſtzuſtellen geweſen, ob das hamburger Staatsrecht „an ſich“ die Anrechnung der vor Erlangung einer feſten Anſtellung im Civildienſt verbrachten Zeit bei der Penſionierung der Beamten vorſchreibe. Der § 12 des hamburgiſchen Geſetzes vom 11. Mai 1888 gehöre nicht zum Landesrecht in dieſem Sinne. Er verweiſe, wie er vom Berufungsgerichte verſtanden werde, auf die Rechte der auswärtigen Staaten, auch ſolcher, wo die fragliche Anrechnung nicht ſtattfinde, und es erfolge die Anrechnung auf Grund eines fremden Rechtes. Als „Landesrecht“ könne nur gelten, was ohne Zuhilfenahme eines auswärtigen Geſetzes den einheimiſchen Geſetzen zu entnehmen ſei. Dieſer Meinung kann jedoch nicht beigetreten werden. Auf den Kläger als hamburgiſchen Beamten fand das preußiſche Penſionsgeſetz keine Anwendung. Nur deshalb war ihm bei der Penſionierung die vor der feſten Anſtellung im Civildienſt verbrachte Zeit anzurechnen, weil ihm ſolches durch das hamburgiſche Geſetz, alſo landesrechtlich, zugeſichert war. Der landesrechtliche Charaͤkter dieſes Geſetzes wird ſelbſtverſtändlich dadurch nicht geändert, daß die fragliche Anrechnung nicht bei allen hamburgiſchen Beamten, auch nicht bei allen aus auswärtigen Dienſten in den hamburgiſchen Zolldienſt übernommenen Beamten, ſondern nur bei denjenigen Beamten der letzteren Kategorie ſtattfindet, die nach ihrem bisherigen Rechte — wenn ſie in ihrem früheren Dienſt verblieben wären — darauf Anſpruch gehabt haben würden. Zu einer engeren Auslegung des 107 des Militärpenſionsgeſetzes, wie ſie von der Reviſion verlangt wird, bietet weder der Wortlaut der Beſtimmung, noch der darin zum Ausdruck gebrachte geſetzgeberiſche Gedanke einen Anhalt. Es ſollten durch das Geſetz die Nachteile ausgeglichen werden, welche für die Militäränwärter infolge ihres ſpäteren Eintrittes in den Civildienſt anderen Beamten gegenüber erwachſen, wenn bei der Penſionierung der Beamten die vor der feſten Anſtellung im Civildienſt verbrachte Zeit angerechnet wird. Dieſer Abſicht würde es widerſprechen, wenn in Hamburg den aus dem preußiſchen Dienſt in den hamburgiſchen Zolldienſt übernommenen Beamten die vor der feſten Anſtellung im Civildienſt verbrachte Zeit ganz oder teilweiſe angerechnet würde, dagegen aber den darunter befindlichen Militäranwärtern die Militärdienſtzeit nicht entſprechend zu gute käme. Die Reviſion war daher zurückzuweiſen.. ö 31. Zur Auslegung der Übereinkunft, betreffend die Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Litteratur und Kuuſt, vom 9. September 1886 (ſog. Berner Konvention, R. G. Bl. 1887 S. 493).