Reichsgericht Urteil vom 21.06.1897 – VI. 54/97

78. Welches örtliche Recht iſt maßgebend für Verbindlichkeiten, welche ein Geſetz an einen bei der Flußſchiffahrt vorgekommenen Unglücksfall knüpft?

VI. Civilſenat. Urt. v. 21. Juni 1897 i. S. M. Ehefrau u. Gen. (Bekl.) w. den mecklenburg⸗ſchwerinſchen Fiskus (Kl.). Rep. VI. 54/97.

I. Landgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Die Reviſion der Beklagten iſt vom Reichsgerichte zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen: „Die 2000 Æ, welche dem Kläger im angefochtenen Urteile zugeſprochen ſind, ſind eingeklagt als ein Teilbetrag derjenigen Koſten, welche von der mecklenburg⸗ſchwerinſchen Strompolizeibehörde auf ö gewandt waren zur Herausſchaffung des durch einen Unglücksfall geſunkenen Elbkahnes der Beklagten ... aus dem mecklenburgiſchen Fahrwaſſer der Elbe, nachdem dieſe ſelbſt vergebens zur Fortſchaffung des Wrackes, das ein Hindernis für die Schiffahrt bildete, aufgefordert worden waren. Die Verurteilung iſt geſtützt auf den § 45 der mecklenburg⸗ſchwerinſchen Polizeiordnung für die Schiffahrt und Flößerei auf der Elbe vom 24. März 1894, welcher dem Eigentümer des Fahrzeuges für einen ſolchen Fall den Erſatz der Hebungskoſten auferlegt. Die Auslegung und Anwendung des mecklenburgiſchen Partikularrechtes iſt wegen Irreviſibilität desſelben vom Reichsgericht nicht nachzuprüfen; die erheblichen Thatſachen ſind ſämtlich unbeſtritten: und ſo bleibt als einzige zur Entſcheidung ſtehende Frage die, ob nach den Grundſätzen des preußiſchen Landrechtes über die örtliche Geltung

— ö 78. Griliches Recht für geſetzliche Verbindlichkeiten. 30⁵ der Rechtsnormen hier das mecklenburgiſche Recht mit Recht zur Anwendung gebracht worden iſt. Es handelt ſich um eine unmittelbar auf dem Geſetze beruhende perſönliche Verbindlichkeit. Das preußiſche Landrecht enthält in dieſer Beziehung keine ausdrückliche Vorſchrift ö über das anzuwendende örtliche Recht, ſodaß die Entſcheidung auch ö für dieſes Rechtsgebiet hier nur aus der allgemeinen Lehre des ſog. internationalen Privatrechtes entnommen werden kann, wie es für das ö gemeine deutſche Recht der Fall ſein würde. In dieſer Hinſicht. ö erſcheint das Ergebnis, zu welchem das Berufungsgericht gelangt iſt, als gerechtfertigt. Zwar iſt heutzutage meiſtens anerkannt, daß die ö Meinung zu weit geht, wonach diejenigen Rechtsſätze eines beſtimmten ö Gebietes, die an einen innerhalb desſelben ſich ereignenden Vorgang eine gewiſſe Verbindlichkeit einer Perſon knüpfen, ſchlechtweg auch dann, wenn dieſe Perſon als ſolche einem anderen Rechtsgebiete angehört, auch von den Gerichten des letzteren Gebietes zur Anwendung zu ö bringen wären, daß vielmehr dies nur inſoweit gilt, als auch nach ö dem ſog. Perſonalſtatute des als Schuldners in Anſpruch Genommenen ö die gleiche Haftung begründet iſt. ö Vgl. v. Bar, Internationales Privatrecht (2. Aufl.) Bd. 2 S. 122 ö bis 126, und Lehrbuch des internationalen Privat⸗ und Strafrechts § 34, insbeſondere S. 126, auch Förſter⸗Eccius, Preußiſches Privatrecht (6. Aufl.) Bd. 1 § 11 S. 63, insbeſondere Anm. 34, ſowie ein Urteil des Appellationsgerichtes zu Celle bei Seuffert, Archiv Bd. 26 Nr. 217. Eine Ausnahme muß dieſe Einſchränkung jedoch dann leiden, wenn die fragliche geſetzliche Verbindlichkeit an einen Vorgang geknüpft iſt, der ſich auf einen eigenen Willensakt des zu Verpflichtenden zurückführen läßt. Ein ſolcher Fall iſt hier gegeben. Zwar iſt das Sinken des Kahnes und die Sperrung des Fahrwaſſers durch denſelben unmittelbar in keiner Weiſe durch eine von den Beklagten ... zu vertretende Handlungsweiſe bewirkt worden. Aber ſie betrieben mit dem Kahne die Schiffahrt auf der mecklenburgiſchen Elbſtrecke zu einer Zeit, als durch die Verordnung vom 24. März 1894 ſchon zur öffentlichen Kunde gebracht war, daß das mecklenburgiſche Recht jene Schifffahrt nur unter der Vorausſetzung geſtatte, daß der Schiffseigner im Falle eines Unglücksfalles der hier in Rede ſtehenden Art die dadurch ö verurſachten Koſten trage. Damit haben ſie ſich der Anwendbarkeit ö L. d. N.G. Entſch. in Civilf. XXIIX. 20 ö — dieſes mecklenburgiſchen Rechtsſatzes, wenngleich nicht vertragsmäßig, doch in dem Sinne unterworfen, daß ſie ſich billigerweiſe über ſeine Anwendung nun nicht beklagen dürfen, da es ja bei ihnen geſtanden hätte, die Schiffahrt auf der mecklenburgiſchen Elbſtrecke zu unterlaſſen, um jener Anwendung ſicher zu entgehen. Daher ſtellt ſich die Reviſion, welche die Anwendung des mecklenburgiſchen Rechtes auf dieſen Fall als einen Verſtoß gegen die Normen von der örtlichen Geltung der Rechtsſätze gerügt hat, als unbegründet dar.. 79. 1. Iſt bei beſtehender Verwaltungsgemeinſchaft die Ehefran, auch wenn ſie kein vorbehaltenes Vermögen hat, berechtigt, ohne Zu⸗ ö ziehung ihres Ehemannes auf die Feſtſtellung, daß ihr eine gewiſſe Verbindlichkeit nicht obliege, zu klagen?