Reichsgericht Urteil vom 22.10.1897 – II. 168/97

2. Iſt eine dem körperlich Verletzten für Kur⸗ und Pflegeö koſten zuerkannte Rente zufolge der Beſtimmung des Art. 1166 Code civil unpfändbarꝰ ö II. Civilſenat. Urt. v. 22. Oktober 1897 i. S. C. (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. II. 168/97. ö I. Landgericht Elberfeld. II. Oberlandesgericht Köln. ö Aus den Gründen: . . . „1. Die Reviſion macht in erſter Linie die Unzuläſſigkeit ö der erhobenen Klage geltend, und dieſe Einrede iſt im weſentlichen ö zutreffend.

ö Die Klage iſt gegen die auf Anſtehen des Beklagten erfolgte Pfändung der dem Kläger auf Grund des Urteiles des Oberlandesgerichtes zu Cöln vom 9. November 1895 gegen den Fabrikbeſitzer N. zu U.⸗B. zugeſprochene Forderung gerichtet und darauf gegründet, daß dieſe Forderung, ſoweit ſie in Höhe von 2500 α— für Kur⸗ und Pflegekoſten zuerkannt worden, überhaupt nicht, und ſoweit ſie als Erſatz für Erwerbsverluſt zuerkannt ſei, nur für den die Summe von 1500 1 überſteigenden Betrag pfändbar ſei. Der Kläger hat ſich dabei ſowohl auf § 749 der Civilprozeßordnung als auch auf Art. 1166 des Bürgerlichen Geſetzbuches berufen, und das Oberlandesgericht hat bezüglich des allein noch in Frage ſtehenden Betrages von 2500 κα die letztbezogene Beſtimmung als zu Gunſten des Klägers entſcheidend erachtet.

Nun ſind aber dieſe, auf die Behauptung der Unpfändbarkeit einer Forderung gegründeten, Einwendungen gegen die Zwangsvollſtreckung, wie wiederholt auch vom Reichsgerichte ausgeſprochen worden iſt, in dem durch § 685 C. P.O. vorgeſehenen Verfahren vor dem Vollſtreckungsgerichte und eventuell in dem ſich ergebenden Beſchwerdeverfahren geltend zu machen, und die Geltendmachung im Wege der ordentlichen Klage iſt ausgeſchloſſen.

Vgl. u. a. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 348; Raſſow Küntzel, Beitr äge Bd. 28 S. 1164. Gegen dieſe Annahme könnten zwar, mit Rückſicht auf die in ihren Folgen materiellrechtliche Bedeutung der in Frage ſtehenden Einwendungen gegen Pfändungen, Bedenken aus dem Wortlaute des 8 685 C. P.O.: „Anträge ꝛc., welche die Art und Weiſe der Zwangsvollſtreckung betreffen“, hergeleitet werden. Dem gegenüber kommt aber andererſeits entſcheidend in Betracht, daß die Civilprozeßordnung außer den Fällen des § 685 nur noch zwei Arten von Einwendungen des Schuldners gegen die Zwangsvollſtreckung kennt, nämlich ſolche, welche auf die Erteilung der Vollſtreckungsklauſel Bezug haben (§ 668), und ſolche, die den Anſpruch aus dem zu vollſtreckenden Urteile ſelbſ. betreffen (§ 686), und daß zweifellos weder zu dem einen noch zu dem anderen die auf die Unpfändbarkeit, ſei es von Mobilien, ſei es von Forderungen, geſtützten Einwendungen gehören, ſodaß dieſe notwendig unter den § 685 zu ſubſumieren ſind. Daß dies auch dann der Fall iſt, wenn die Unpfändbarkeit nicht aus § 749 C. P.O., ö 99. Zwangsvollſtreckung. Code civil Art. 1166. 367 ſondern, wie im vorliegenden Falle ſeitens des Oberlandesgerichtes geſchehen iſt, mit Rückſicht auf die höchſt perſönliche Natur der geö pfändeten Forderung aus den Beſtimmungen des materiellen Rechtes ö (Art. 1166 des Bürgerlichen Geſetzbuches) hergeleitet wird, erſcheint ö unbedenklich. ö Wenn nun aber nach der Civilprozeßordnung für die Geltendö machung gewiſſer Einwendungen gegen die Zwangsvollſtreckung ein ö beſtimmtes Verfahren unter Regulierung insbeſondere auch der Zuö ſtändigkeit der einzelnen Gerichte und des Rechtsmittelzuges vorgeſchrieben iſt, wie dies auch für die Einwendungen gegen die Pfändbarkeit im § 685 C. P. O. geſchehen, ſo muß die Geltendmachung derſelben im Wege der ordentlichen Klage, insbeſondere einer Freigebungs⸗ oder ö Feſtſtellungsklage, zumal vor einem anderen Gerichte, als ausgeſchloſſen erſcheinen. Die gegenteilige Annahme würde zu einem unzuläſſigen Eingriffe in das durch beſtimmte prozeſſualiſche, der willkürlichen Anderung durch die Parteien entzogene Normen geregelte Zwangsvollö ſtreckungsverfahren führen können, was als ausgeſchloſſen zu erachten iſt. Dementſprechend iſt denn auch ſowohl aus der Begründung des Entwurfes (S. 407) als aus den Verhandlungen der Reichstagskommiſſion (Protokolle S. 361) die Abſicht des Geſetzgebers zu entö nehmen, die Geltendmachung der fraglichen Einwendungen auf den im § 685 vorgeſehenen Weg des Beſchwerdeverfahrens vor dem Vollö ſtreckungsgerichte zu beſchränken. Die auf die behauptete Unpfändbarkeit der Forderung gegründete Klage war daher prozeſſualiſch unzuläſſig und konnte vom Oberlandesgerichte auch für den Teilbetrag von 2500 nicht, wie geſchehen, zugeſprochen werden. Das Urteil iſt daher aufzuheben, und die Berufung gegen das die Klage ganz abweiſende Urteil des Landgerichtes vollſtändig zurückzuweiſen. 2. Im vorliegenden Falle hat nun aber das Oberlandesgericht weiter mit Rückſicht darauf, daß gepfändete Forderungsbeträge im ͤ „Verfolg des ſtattgehabten Verteilungsverfahrens mittlerweile an den Beklagten ausbezahlt worden ſind, dieſen nach dem Antrage des Klägers zur Rückzaͤhlung des an ihn ausgezahlten Betrages bis zur Höhe ö von 2500 1 verurteilt, und es könnte in Frage kommen, ob nunmehr nicht der geänderte Klaganſpruch als condictio aufrecht zu erhalten ſein möchte. Ob indes das Urteil des Oberlandesgerichtes in dieſer Weiſe aufgefaßt werden kann, und eventuell ob, nachdem der Kläger

es verabſäumt hat, die Einwendungen gegen die Pfändung ſeiner Forderungen nach Maßgabe von § 685 C. P.O. geltend zu machen, und der Beklagte im ordnungsmäßigen Verlaufe des Zwangsvollſtreckungsverfahrens ſeine Befriedigung erlangt hat, der erſtere überhaupt noch berechtigt erſcheint, das von dem Beklagten Erlangte gegen dieſen zu kondizieren, bedarf einer Entſcheidung nicht, da, ſelbſt wenn beide Fragen zu bejahen ſein ſollten, der Klaganſpruch, ſoweit er in Frage ſteht, immer noch als unbegründet zu erachten ſein würde, weil auch die ſachliche Entſcheidung des Berufungsurteiles für rechtlich unzutreffend zu erachten iſt.

Das Oberlandesgericht nimmt an, daß die dem Kläger für Kurund Pflegekoſten in Höhe von jährlich 2500 & gegen N. zuerkannte Rente der Natur der Sache nach und gemäß Art. 1166 des Bürgerlichen Geſetzbuches unpfändbar ſei, weil dieſe Forderung mit Rückſicht ö auf ihren Zweck nur in der Perſon des Gläubigers erfüllt werden könne. Es iſt nun dem Oberlandesgerichte zuzugeben, daß, wenn eine höchſt perſönliche Forderung in Frage ſteht, die gemäß Art. 1166 des Bürgerlichen Geſetzbuches von den Gläubigern des Schuldners nicht ausgeübt werden kann, auch deren Pfändung der Natur der Sache nach ausgeſchloſſen iſt. Dagegen beruht die weitere Annahme, daß es ſich vorliegend um eine ſolche höchſt perſönliche Forderung handele, auf einer rechtsirrtümlichen Auffaſſung des von dem Kläger gegen N. erwirkten Urteiles. Die gegen letzteren erhobene Klage war lediglich eine Klage auf Erſatz des dem E. durch die ihm von N. zugefügte Körperverletzung entſtandenen Schadens. Die Notwendigkeit der Aufwendung von Kur⸗ und Pflegekoſten bildete ebenſo wie die verminderte Erwerbsfähigkeit lediglich ein Moment für die Begründung und die Bemeſſung der Höhe des Schadenserſatzanſpruches. Ein anderer An ſtprruch konnte auch gar nicht zugeſprochen werden. Insbeſondere hat

der körperlich Verletzte nach franzöſiſchem Rechte einen Anſpruch auf

Kur und Pflege in natura gegen den Verletzer überhaupt nicht. Höchſtens könnte ſich fragen, ob der letztere berechtigt iſt, durch das

Angebot von Naturalleiſtungen den Schaden zu mindern. Das ſteht

nicht in Frage. In der franzöſiſchen Rechtſprechung und Doktrin

wird allerdings angenommen, daß die Klage auf Schadenserſatz

aus einem Verbrechen oder Vergehen ein höchſt perſönliches Recht ſei, das die Gläubiger gemäß Art. 1166 B. G.B. nicht ausüben können. Es hängt eben vom Willen des Verletzten ab, ob er den ſo ihm zugefügten Schaden fordern will, oder nicht, und es iſt daher zuzugeben, daß es für die vorliegende Frage nicht (wie das Landgericht angenommen hat) allein darauf ankommt, ob ein ſolches Recht cediert werden kann, da dieſes Klagerecht unbedenklich cedierbar iſt. Anders liegt dagegen die Sache, wenn, wie hier, der Verletzte ein Urteil für ſeinen Schadensanſpruch erwirkt hat. Dann ſteht ihm eine Geldforderung zu, die einen Teil ſeines Vermögens bildet, das nach Art. 2093 B. G.B. dem Zugriffe der Gläubiger unterliegt. Die völlige Zurückweiſung der Berufung iſt daher auch dann geboten, wenn ein in zuläſſiger Weiſe erhobener und zugeſprochener Kondiktionsanſpruch in Frage ſteht.. — ö 100. 1. Anwaltszwang für die Aufnahme des Verfahrens durch ö ö Schriftſatz, wenn das Verfahren nach der Zuſtellung eines Endurteiles, ö aber vor der Rechtskraft desſelben und vor Einlegung eines Rechtsö mittels gegen dasſelbe unterbrochen oder ausgeſetzt iſt. 2. Inwiefern kann in einem ſolchen Falle der Unterbrechung oder der Ausſetzung des Verfahrens auch beim Erſcheinen des als Rechtsnachfolgers Geladenen ein Zwiſchenurteil über die Aufuahme des Verfahrens erforderlich werden?