Reichsgericht Urteil vom 25.06.1897 – II. 119/97

29. Beſteht der in Art. 29 W. O. vorgeſehene Anſpruch auf Sicherſtellung nur für die Zeit, während deren der Wechſel noch nicht fällig iſt? Iſt dauach eine nach Eintritt der Fälligkeit gewährte Sichernng eine ſolche, auf welche der Wechſelgläubiger keinen Anſpruch hatte (K. O. §§ 23 Ziff. 2)7 II. Civilſenat. Urt. v. 25. Juni 1897 i. S. E. & Sch. (Bekl.) w. Kl. & A. Konkursm. (Kl.). Rep. II. 119/97. I. Landgericht Dortmund. II. Oberlandesgericht Hamm. Die verklagte Firma erwirkte am 25. Juni 1895 gegen Kl. & A. zur Sicherung von zwei Wechſelforderungen einen Arreſtbefehl, auf Grund deſſen ſie am 27. Juni zwei ihrer Schuldnerin angeblich zuſtehende Forderungen pfänden ließ. Am 11. Juli wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Kl. & A. eröffnet. Der Konkursverwalter focht nun mittels Klage den Arreſt und die daraufhin vorgenommene Pfändung an. Vom Landgericht wurde die Klage abgewieſen. Das Oberlandesgericht erkannte ſie dagegen im weſentllichen zu. Die gegen deſſen Entſcheidung von der Beklagten eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen. Aus den Gründen: ö . . . „Das Oberlandesgericht hat die Anfechtung der von der Beklagten erwirkten Arreſtpfändungen für begründet erklärt, weil alle Vorausſetzungen zur Anwendung von § 23 Ziff. 2 K.O. gegeben ſeien. Dieſe Auffaſſung wird von der Reviſionsklägerin nur inſoweit beanſtandet, als das Berufungsgericht angenommen hat, ſie habe die ihr aus der Pfändung erwachſene Sicherung überhaupt nicht, jedenfalls nicht der Art nach zu beanſpruchen gehabt, in welcher ſie erfolgt ſei. Auch geben im übrigen, nämlich ſoweit es ſich um die Feſtſtellung der Zahlungseinſtellung und um den der Beklagten nach § 23 Ziff.2 K.O. obliegenden Beweis handelt, die Ausführungen des Oberlandesgerichtes zu keinerlei Bedenken Veranlaſſung. Es handelt ſich alſo nur darum, ob das Oberlandesgericht ohne Rechtsirrtum angenommen hat, der Beklagten habe der von ihr behauptete, aus Art. 29 W. O. abgeleitete Anſpruch auf die erlangte Sicherheit (nämlich das von ihr beanſpruchte Pfandrecht) zur Zeit der Pfändung nicht zugeſtanden. Dieſe Annahme wurde vom Oberlandesgerichte darauf geſtützt, daß Art. 29 W. O. einen Anſpruch auf Sicherſtellung nur bezüglich noch nicht fälliger Wechſel unter beſtimmten Vorausſetzungen vorſehe, am Tage der Pfändung — 27. Juni 1895 — aber die beiden Wechſel der Klägerin bereits verfallen geweſen ſeien. Der Auffaſſung des Oberlandesgerichtes liegt ein Rechtsirrtum nicht zu Grunde. Deshalb kann dahingeſtellt bleiben, ob die Beklagte, wenn es ſich anders verhielte, und ihr ein allgemeiner Anſpruch auf Sicherung zugeſtanden hätte, gerade die durch die Arreſtpfändung erlangte Sicherheit, d. h. ein Pfän dungspfandrecht, hätte beanſpruchen können. Vgl. das Urteil des Reichsgerichtes vom 7. November 1888, veröffentlicht in Seuffert's Archiv Bd. 44 S. 378 und in Bolze, Bd. 7 Nr. 293, ſowie die hier in Bd. 14 Nr. 214. 215 angeführten weiteren reichsgerichtlichen Urteile. Die Anſicht des Oberlandesgerichtes ſteht nicht, wie die Reviſionsklägerin behauptet hat, in Widerſpruch mit den Grundſätzen, die in dem Plenarbeſchluſſe des Reichsgerichtes vom 6. Dezember 1883, Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 33, ausgeſprochen worden ſind. Dort wurde dargelegt, daß der Anſpruch auf Befriedigung nicht einen Anſpruch auf Sicherung in ſich enthalte, dieſe beiden Anſprüche vielmehr voneinander unabhängig ſeien. Daraus folgt, daß derartige Anſprüche nebeneinander beſtehen können, nicht aber auch, daß ein Anſpruch auf Sicherung ſtets ſo lange fortbeſtehen muß, bis der Gläubiger Befriedigung erlangt hat. Auch in Anſehung 12⁴ 29. Anfechtung. Sicherſlellung wegen Wechſel.

fälliger Forderungen kann unzweifelhaft ein Anſpruch auf beſondere Sicherſtellung (im Geſetze oder durch Vertrag) eingeräumt werden; ſo kommt z. B. die ſog. Urteilshypothek, wo ſie beſteht, derartigen Forderungen zu gute. Aber der Anſpruch auf Beſtellung einer beſonderen Sicherheit kann auch in der Weiſe gewährt werden, daß er nur bis zum Eintritt der Fälligkeit der Forderung geltend gemacht werden darf. Um einen ſolchen Anſpruch handelt es ſich in den Artt. 26. 29 W. O., welche dem Wechſelgläubiger unter beſtimmten Vorausſetzungen ausnahmsweiſe das Recht einräumen, vor Eintritt des Verfalltages Klage auf Beſtellung einer Sicherheit zu erheben. In dieſen Vorſchriften iſt zwar die erwähnte Beſchränkung nicht ausdrücklich ausgeſprochen; daß aber nur in dem Zeitraume vor der Fälligkeit des Wechſels, alſo ſolange eine Klage auf Zahlung nicht zuläſſig iſt, die Beſtellung einer beſonderen Sicherheit gefordert werden darf, ergiebt ſich deutlich aus Grund und Zweck der erwähnten Beſtimmungen. In den beiden hier geregelten Fällen beſtand ein Bedürfnis zur Einräumung einer Klage auf Sicherſtellung, als die Wechſelordnung erlaſſen wurde, nur in Anſehung desjenigen Zeitraumes, in dem eine Klage, insbeſondere eine Inanſpruchnahme der Vormänner, ohne eine beſondere geſetzliche Beſtimmung ausgeſchloſſen war. In denjenigen Fällen, in welchen der Wechſel bereits fällig war, konnte der Gläubiger mit der Klage auf Zahlung denſelben Erfolg erzielen, wie mit der Klage auf Sicherheitsleiſtung. Erſt durch § 23 Ziff. 2 K.O. und die darauf bezügliche Rechtſprechung hat die Frage, ob der Anſpruch auf Sicherſtellung auch für die Zeit nach der Fälligkeit des Wechſels fortbeſteht, praktiſche Bedeutung erlangt. Dieſer Umſtand konnte aber bei Erlaß der Wechſelordnung nicht vorausgeſehen werden und deshalb nicht in Betracht kommen. Eine für die Zeit vor Verfall des Wechſels gegebene Klage genügte dem Gläubiger; andererſeits wären die Vormänner des Wechſelinhabers großen und zweckloſen Beläſtigungen ausgeſetzt geweſen, wenn dieſem für die ſpätere Zeit zwei Klagen eingeräumt worden wären, von denen er nebeneinander oder nacheinander hätte Gebrauch machen ö können. Hiernach kann der Wechſelinhaber nach Eintritt der Fälligkeit des Wechſels weder nach Art. 26 W. O. wegen verweigerter Annahme, noch auf Grund des Art. 29 wegen erfolgter Zahlungseinſtellung ꝛc Beſtellung einer Sicherheit fordern, ſondern in beiden Fällen nur auf Zahlung klagen. Im letzteren Falle iſt es auch gleich29. Anfechtung. Sicherſtellung wegen Wechſel. 12⁵ gültig, ob die Zahlungseinſtellung erſt nach Eintritt der Fälligkeit, oder ſchon vorher erfolgte. Der in den Artt. 26. 29 W. O. vorgeſehene Anſpruch auf Sicherſtellung beſteht nur ſo lange, als nicht Zahlung gefordert werden darf; ſobald ein Anſpruch auf Befriedigung beſteht, darf nur noch dieſer, nicht auch daneben eine beſondere Sicherſtellung verlangt werden. Iſt dies richtig, ſo kann ein Wechſelgläubiger, der erſt nach der Fälligkeit des Wechſels eine Sicherſtellung erlangte, auch nicht mit Erfolg geltend machen, er habe einen Anſpruch darauf gehabt; denn in § 23 Ziff. 2 K.O. wird, wie allgemein anerkannt iſt, ein klagbarer Anſpruch vorausgeſetzt. Die dargelegte Auffaſſung iſt übrigens auch ſchon früher vom VI. Civilſenate des Reichsgerichtes in einem Urteile vom 25. November 1886,

vgl. Bolze, Bd. 3 Nr. 380, und ebenſo vom III. Strafſenate in einem Urteile vom 28. März 1889, vgl. Juriſtiſche Wochenſchrift 1889 S. 229 Nr. 16, ausgeſprochen worden.“ Die Reviſionsklägerin hat ſich zwar noch darauf berufen, daß bezüglich des einen Wechſels der Arreſtbefehl ſchon am Tage vor Cintritt der Fälligkeit erwirkt worden ſei. Dieſer Umſtand iſt aber nicht entſcheidend; denn nicht durch den Arreſtbefehl, ſondern erſt durch die Pfändung, welche als die nach den 5§ 23. 28 K.O. angefochtene Rechtshandlung anzuſehen iſt, hat die Beklagte die in § 23 Ziff. 2 K. O. erwähnte Sicherheit erlangt. Es kann daher nur darauf ankommen, ob noch am Tage der Pfändung der Anſpruch auf Sicherſtellung beſtand. Dieſe Frage hat aber das Oberlandesgericht ohne Rechtsirrtum verneint.. So auch Hartmann, Wechſelrecht S. 358 (unter Bezugnahme auf Liebe und Brauer); ferner Rehbein, Wechſelordnung Art. 29 S. 57, und PeterſenKleinfeller, Konkursordnung § 28 S. 121. D. E.