Reichsgericht Urteil vom 12.10.1897 – II. 169/97

43. Führt eine Girobank (Reichsbanh) den ihr von einem Girokunden erteilten Auftrag, dem Konto eines anderen Girokunden eine Summe gutzuſchreiben und das Konto des Auftraggebers mit der ghleichen Summe zu belaſten, aus, wenn ſie die Gutſchrift vornimmt, nachdem ſie dem inzwiſchen zahlungsunfähig gewordenen Inhaber des Kontos erklärt hat, ſie werde Barzahlungen an ihn nicht mehr leiſten? II. Civilſenat. Urt. v. 12. Oktober 1897 i. S. Reichsbank (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. II. 169/97. I. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Der Kläger G. hatte der Firma H. & Co. in Hamburg den ö Auftrag gegeben, zur Deckung eines am 1. Februar 1892 fällig geweſenen Wechſels dem Naumburger Bankvereine die Summe von 5000% ö zu übermitteln. H. & Co. wieſen die Filiale der Deutſchen Bank in Hamburg an, jene Summe durch die Reichsbank dem Naumburger Bankvereine zu überweiſen, worauf die genannte Filiale am 10. Februar 1892 durch roten Check die Reichsbankhauptſtelle in Hamburg anwies, dem Girokonto des Naumburger Bankvereines 5000 ᷑Æ—ů kgutzuſchreiben und dafür ihr Konto mit der gleichen Summe zu belaſten. ö Die Reichsbankhauptſtelle Hamburg nahm dieſe Belaſtung vor und ö überwies den Betrag von 5000 1 der Reichsbankſtelle in Halle, auf deren Anordnung die Reichsbanknebenſtelle in Naumburg am 11. Februar 1892 jenen Betrag dem Naumburger Bankvereine gutſchrieb. Bereits é am 1. Februar aber hatte der Naumburger Bankverein ſeine Zahlungen eingeſtellt, weshalb die Reichsbank Barzahlungen an ihn nicht mehr leiſtete. Letzterer ſchrieb deshalb am 12. Februar 1892 der Filiale der Deutſchen Bank, daß er die Giroüberweiſung nicht annehme, und die Filiale der Deutſchen Bank erſuchte die Reichsbankſtelle in Halle, die Uberweiſung der 5000 2 rückgängig zu machen, was jedoch durch Schreiben vom 18. Februar abgelehnt wurde. Am 20. Februar wurde über das Vermögen des Naumburger Bankvereines der Konkurs eröffnet, deſſen Verwalter aus dem erwähnten Wechſel Klage auf Zahlung von 5000 - mit Zinſen gegen G. erhob und ein obſiegliches Urteil erſtritt, welches rechtskräftig wurde. Der Einwand der Zahlung wurde verworfen, weil der Naumburger Bankverein Barzahlung zu verlangen berechtigt geweſen ſei, und die Überweiſung auf Girokonto ö rechtlich nicht als Zahlung im Sinne der Wechſelordnung gelten könne. G. war demzufolge gezwungen, die Urteilsſumme mit Zinſen und Koſten an die Konkursmaſſe des Naumburger Bankvereines zu ö zahlen. Auf Grund eigenen Rechtes und der ihm von H. & Co., ö der Filiale der Deutſchen Bank, ſowie von dem Konkursverwalter des Naumburger Bankvereines erteilten Ceſſionen erhob nun G. Klage gegen die Reichsbank auf Zahlung von 5000 ＝ nebſt Zinſen unter Abzug der ihm aus der Konkursmaſſe des Naumburger Bankvereines zugekommenen Dividende. Die Beklagte wendete ein, daß ſie den ihr erteilten Auftrag durch Gutſchrift der 5000 &α＝ auf dem Konto des Naumburger Bankvereines ausgeführt, mit dem Konkursverwalter Abrechnung gehalten und dieſem noch einen Betrag herausgezahlt habe.

Das landgerichtliche Urteil, welches die Klage zuſprach, wurde vom Oberlandesgerichte im weſentlichen beſtätigt. Das Berufungsgericht erachtete den Anſpruch des Klägers ſowohl aus den Rechten der Filiale der Deutſchen Bank als aus denen des Naumburger Bankvereines für begründet, aus den erſteren, weil der Naumburger Bankverein die Girozahlung zurückgewieſen habe, aus den letzteren, indem es davon ausging, daß der Naumburger Bankverein, und jetzt der Konkursverwalter über die dem Naumburger Bankvereine gutgeſchriebenen 5000 1 trotz der der Reichsbank zuſtehenden Gegenforderungen zu verfügen berechtigt ſei.

Auf Reviſion der Beklagten hob das Reichsgericht durch Urteil vom 24. April 1896 das Berufungsurteil auf, indem es ausführte, daß die Erwägungen des Oberlandesgerichtes auf ſich widerſprechenden Vorausſetzungen beruhten, nämlich die eine auf der Vorausſetzung, daß der Naumburger Bankverein durch die Gutſchrift der 5000 0℔ auf ſeinem Konto nicht Gläubiger der Reichsbank geworden ſei, die andere auf der entgegengeſetzten. Von der Erörterung, ob die eine oder andere dieſer Erwägungen auf Geſetzesverletzung beruhe, könne abgeſehen werden, da eine gegen beide Erwägungen durchgreifende Einrede unter Außerachtlaſſung weſentlicher Behauptungen und Beweiserbieten erledigt worden ſei, die Einrede nämlich, daß die Beklagte mit dem Konkursverwalter abgerechnet und dieſem den überſchießenden Betrag ausgezahlt habe.

Bei erneuter Verhandlung der Sache erkannte das Berufungs 11⁷ gericht nach ſtattgehabter Beweisaufnahme wiederum nach dem Klagantrage, indem es folgendes ausführte: Kläger könne ſeinen Anſpruch weder aus eigenem Rechte noch aus dem des Konkursverwalters des Naumburger Bankvereines, ſondern nur aus den von den drei Mittelsperſonen ihm erteilten Ceſſionen ableiten.

1. Die mit dem Girovertrage verbundene Vollmacht der Reichsbank zur Annahme künftiger Giroüberweiſungen ſei zwar erſt durch die am 20. Februar 1892 geſchehene Eröffnung des Konkurſes über den Naumburger Bankverein erloſchen; allein ſchon Anfang Februar habe infolge der damals eingetretenen Zahlungseinſtellung des Bankvereines der Vorſteher der Reichsbanknebenſtelle in Naumburg, H., mündlich dem Direktor Gr., Mitglied des Vorſtandes des Bankvereines, die Mitteilung gemacht, daß die Reichsbank bis zur Wiederaufnahme der Zahlungen ſeitens des Bankvereines an dieſen Zahlungen nicht mehr leiſten werde. Danach ſei am 11. Februar die Reichsbank ſchon nicht mehr zur vollen Erfüllung des Girovertrages, insbeſondere nicht mehr zur Erledigung der vom Bankvereine ausgehenden Aufträge, bereit geweſen; ſie habe durch dieſe Weigerung den Girovertrag aufgelöſt und ſei, da damit die Vorausſetzung der Vollmacht zu Annahmen von Giroüberweiſungen entfallen, nicht befugt geweſen, in eigennützigem Intereſſe den Giroverkehr durch Annahme der von der Filiale der Deutſchen Bank ausgegangenen Giroüberweiſung fortzuſetzen. Eine ſtillſchweigende Einwilligung des Bankvereines in dieſe Fortſetzung liege nach Lage der Sache nicht vor. Zur Zeit der An nahme der ſtreitigen Giroüberweiſung ſei alſo die Vollmacht der Beklagten zu dieſer Annahme erloſchen geweſen.

2. Die Beklagte habe durch Annahme der Giroüberweiſung auch dem ihr vom Naumburger Bankvereine erteilten Auftrage zuwidergehandelt, weil jene Annahme dem Intereſſe des Machtgebers zuwider geweſen und nur in dem der Beklagten ſelbſt geſchehen ſei. Die zu Unrecht erfolgte Buchung der Überweiſung ſtehe der ſpäteren Zurückweiſung der Girozahlung nicht entgegen. „

3. Dieſe Zurückweiſung der Girozahlung ſei auch deshalb gerechtfertigt geweſen, weil der Naumburger Bankverein durch Annahme derſelben nur in einer nach § 23 Ziff. 2 K.O. anfechtbaren Weiſe die Reichsbank begünſtigt haben würde.

4. Nach dem Vorgeſagten ſei die Buchung der Giroüberweiſung ö zu Unrecht geſchehen, und der Filiale der Deutſchen Bank ein Rückforderungsrecht erwachſen. Der Einwand der Beklagten, daß es zur Rückumſchreibung eines weißen Checks bedurft habe, ſei hinfällig, einmal weil die Buchung des Giropoſtens zu Unrecht geſchehen, ferner aber weil das Giroverhältnis jedenfalls durch die ſpätere Konkurseröffnung beendigt worden ſei. Nehme man aber auch an, daß der Bankverein durch die Buchung der Giroüberweiſung Gläubiger der Reichsbank geworden ſei, ſo könnten die Anſprüche, welche der letzteren durch Diskontierung ſpäter nicht eingelöſter Wechſel erwuchſen, nicht ohne weiteres als Anſprüche aus dem Giroverkehre angeſehen werden. Die von H. bekundete Praxis, wonach dieſe Beträge einfach dem Girokunden im Girokonto zur Laſt geſchrieben werden, brauche ſich der letztere nicht gefallen zu laſſen. Der Aufrechnung nach Beendigung des Giroverkehres ſtehe im vorliegenden Falle der vorher von der Filiale der Deutſchen Bank erworbene Anſpruch auf Rückumſchreibung von 5000 – entgegen.

5. Ob der Konkursverwalter des Bankvereines befugt geweſen ſei, nachträglich die Giroüberweiſung anzunehmen und über den Girobetrag zu verfügen, könne dahingeſtellt bleiben; jedenfalls ſei eine ſolche Verfügung nicht durch Vereinnahmung der von der Beklagten gezahlten 400,40 0 geſchehen, da der Konkursverwalter vorher wiederholt gegen die Verrechnung der 5000 - proteſtiert habe und nicht den Kläger auf Zahlung der ganzen 5000 ＝ verklagt haben würde, wenn ihm zum Bewußtſein gekommen wäre, daß er die 400,40 % auf Grund der von ihm zurückgewieſenen Abrechnung angenommen habe.

6. Hiernach habe die Beklagte den ihr von der Filiale der Deutſchen Bank erteilten Auftrag nicht ausgeführt, und die zu dieſem Zwecke erhaltenen 5000 -＝ zurückzugewähren, ohne einen Einwand daraus entnehmen zu können, daß die Deutſche Bank von H. & Co. Deckung erhalten habe.

7. Der geltend gemachte Anſpruch ſei ſchließlich auch deshalb begründet, weil die Reichsbanknebenſtelle Naumburg bei Ausführung des von der Filiale der Deutſchen Bank ihr erteilten Auftrages ein zu vertretendes Verſehen begangen habe, indem ſie es unterließ, die Auftraggeberin zu benachrichtigen, daß ſie nicht willens ſei, den überwieſenen Betrag an den Naumburger Bankverein auszuzahlen, alſo eine Girozahlung auszuführen, trotzdem aber die Giroüberweiſung buchte und ſich durch Aufrechnung ungerechtfertigterweiſe auf Koſten der Deutſchen Bank bereicherte. Die Reichsbank habe deshalb als Entſchädigung den Betrag zu zahlen, mit dem der Rückforderungsanſpruch der Filiale der Deutſchen Bank im Konkurſe des Naumburger Bankvereines ausgefallen ſei. Die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

„Die Reviſion konnte keinen Erfolg haben.

Zunächſt iſt der von der Reviſionsklägerin erhobene Vorwurf unzutreffend, das Berufungsurteil verſtoße gegen § 528 C. P.O. Das reichsgerichtliche Urteil vom 24. Februar 1894 ſpricht weder aus, daß ö die Entſcheidung der Sache unbedingt von Beantwortung der Frage abhange, ob der Konkursverwalter des Naumburger Bankvereines ſich ſchließlich mit der von der Beklagten gewollten Verrechnung einverſtanden erklärt habe, noch ſtellt es auf, daß in der Annahme des von der Beklagten angebotenen Geldes und der Ausſtellung der Quittung vom 23. Juli 1892 unbedingt die Erklärung eines ſolchen Einverſtändniſſes zu finden ſei; vielmehr iſt die Erheblichkeit jenes Einverſtändniſſes und die Auffaſſung der Quittung im Sinne eines ſolchen

Einverſtändniſſes in dem reichsgerichtlichen Urteile nur für den Fall Nanͤgenommen, daß die für die rechtliche Beurteilung erheblichen thatſächlichen Unterlagen unverändert bleiben würden. Dieſe Vorausſetzung iſt aber nicht eingetreten, da einerſeits bei der erneuten Verhandlung der Berufung die bisher unbekannte Thatſache feſtgeſtellt worden iſt, daß der Vorſteher der Reichsbanknebenſtelle in Naumburg bereits vor Ausführung der ihm von der Filiale der Deutſchen Bank durch den Check vom 10. Februar 1892 aufgegebenen Gutſchrift auf dem Girokonto des Naumburger Bankvereines letzterem erklärt hatte,

er werde Barzahlungen an ihn nicht mehr leiſten, und da andererſeits eine Reihe thatſächlicher Umſtände ermittelt worden iſt, die einen Rückſchluß auf den bei Empfang der 400,40 und Ausſtellung der Quittung vorhandenen Willen des Konkursverwalters geſtatten. Unter dieſen Umſtänden war demnach das Oberlandesgericht durch die Ausführungen des reichsgerichtlichen Urteiles keineswegs genötigt, bei der Entſcheidung von der Erheblichkeit des von dem Konkursverwalter eingeſchlagenen Verhaltens und von der Auffaſſung der Quittung vom 23. Juli 1892 im Sinne eines Einverſtändniſſes mit der Verrechnung auszugehen. ö

Das Berufungsgericht erachtet nun in der That, indem es die Möglichkeit, den klägeriſchen Anſpruch aus den Rechten des Konkursverwalters des Naumburger Bankvereines abzuleiten, fallen und lediglich die Begründung aus den Rechten der Filiale der Deutſchen Bank gelten läßt, dieſen Anſpruch gerade mit Rückſicht auf die neu ermittelte Erklärung des Bankvorſtehers H. für begründet, indem es dem Verhalten des Konkursverwalters überhaupt keine Bedeutung beilegt, übrigens aber auf Grund neu ermittelter Umſtände den Schluß ab ö lehnt, daß der Konkursverwalter bei Annahme des von der Beklagten angebotenen Geldes und Ausſtellung der Quittung den Willen gehabt habe, die von der Beklagten gewollte Verrechnung zu billigen.

Die gegen dieſe Begründung der Entſcheidung erhobenen Angriffe können ebenfalls nicht für erheblich erachtet werden. Mögen ſich in den Urteilsgründen auch einzelne Stellen nachweiſen laſſen, die als unverſtändlich oder rechtlich bedenklich bezeichnet werden können, ſo erſcheint doch als rechtlich zutreffend die unter Nr. 6 dahin zuſammengefaßte Erwägung, daß die Beklagte den ihr von der Filiale der Deutſchen Bank erteilten Auftrag nicht ausgeführt habe und deshalb zur Rückgewähr der ihr aus dem Vermögen der Auftraggeberin zugefloſſenen 5000 H⏑ verpflichtet ſei. Das Berufungsgericht findet ö hiernach den Grund der aus den Rechten der Filiale der Deutſchen Bank abgeleiteten Klage in der Rückforderung einer Leiſtung wegen Nichteintrittes des mit der Leiſtung bezweckten Erfolges, was, mag man übrigens den Fall nach gemeinem, oder nach preußiſchem Rechte beurteilen, zutreffend erſcheint. Die Leiſtung, welche die Filiale der Deutſchen Bank gemacht hat, iſt die infolge ihres Checks vom 10. Februar 1892 eingetretene Belaſtung ihres Girokontos zu Gunſten der Reichsbank mit 5000 ìH⁰j; der bezweckte Erfolg war nach dem Inhalte des Checks die Gutſchrift der gleichen Summe auf dem Girokonto des Naumburger Bantvereines, d. h. eine Gutſchrift, welche vorausſetzte, daß zur Zeit ihrer Vornahme zwiſchen dem letztgedachten Vereine und der Beklagten ein Giroverhältnis in voller Wirkſamkeit beſtand, wozu insbeſondere die Bereitwilligkeit der Girobank gehört, dem Kunden jederzeit den gutgeſchriebenen Betrag auf Erfordern bar auszuzahlen. Dieſer Erfolg iſt nicht eingetreten, da die Beklagte, bevor ſie dem

Naumburger Bankvereine 5000 1 gutſchrieb, dieſem bereits durch den Bankvorſteher H. erklärt hatte, ſie werde Barzahlungen an den Bankverein nicht mehr leiſten, ſodaß die trotz dieſer Erklärung ausgeführte Gutſchrift nicht dem Zwecke diente, dem Bankvereine die jederzeitige Erhebung des baren Betrages von 5000 1 zu ſichern, ſondern lediglich zu dem Zwecke geſchah, der Reichsbank ſelbſt ein Deckungsmittel für ihre Forderungen aus dem Wechſeldiskontierungsverkehre zu verſchaffen. Der Rückforderungsanſpruch der Filiale der Deutſchen Bank war hiernach in demſelben Augenblicke begründet, in welchem die Reichsbanknebenſtelle in Naumburg von der in Hamburg erfolgten Belaſtung des Kontos der Filiale der Deutſchen Bank durch den ihr zugegangenen Überweiſungsauftrag Kenntnis erhielt, und von demſelben Augenblicke ab war die Reichsbank, da ſie nicht mehr willens war, die Gutſchrift auf dem Konto des Bankvereines mit der vollen aus dem Giroverhältniſſe entſpringenden Wirkſamkeit vorzunehmen, verpflichtet, dieſe Gutſchrift zu unterlaſſen und vielmehr die Belaſtung der Filiale der Deutſchen Bank zu beſeitigen. Spätere Verfügungen des Konkursverwalters des Bankvereines konnten den ſo entſtandenen Rückforderungsanſpruch der Filiale der Deutſchen Bank nicht beeinträchtigen, ſodaß es auf Beantwortung der Frage, ob der Konkursverwalter ſchließlich ſich mit Verrechnung der dem Bankvereine gutgeſchriebenen 5000 &Æ auf Forderungen der Beklagten einverſtanden erklärt hat, in der That nicht ankommt. Übrigens beruht die Verneinung dieſer Frage ſeitens des Berufungsrichters lediglich auf der Würdigung thatſächlicher Umſtände, welche einen Rechtsirrtum nicht erkennen läßt.

Die gegen dieſe Begründung des Anſpruches gerichteten Angriffe ſind folgende:

1. Vorausgeſetzt, daß die Reichsbank auch nach der Zahlungseinſtellung des Naumburger Bankvereines zu Barzahlungen an dieſen verpflichtet geweſen ſei, ſo ſei ſie doch nicht verhindert geweſen, Uberweiſungen von anderen Kontoinhabern gutzuſchreiben, und es ſei Sache ö des Bankvereines geweſen, den Anſpruch auf Barzahlung im Wege Rechtens gegen die Reichsbank durchzuführen und durch Check zu verfügen; überdies habe der Bankverein ſelbſt den Girovertrag nicht aufgehoben. Dieſer Angriff geht von der Vorausſetzung aus, daß es von entſcheidender Bedeutung ſei, ob der Naumburger Bankverein zu der Zeit, als die Gutſchrift der 5000 1 erfolgte, trotz der von H. vorher abgegebenen Erklärung den Girovertrag noch als fortbeſtehend betrachtete, oder ob dies nicht der Fall war. Dieſer Umſtand iſt aber angeſichts der von H. vor der Gutſchrift erklärten Ablehnung jeder weiteren Barzahlung an den Bankverein für Beurteilung der Rechte der Filiale der Deutſchen Bank ohne Bedeutung. Der Erfolg, den ſie für Geſtattung der Belaſtung ihres Kontos mit 5000 1 erreichen wollte, wurde jedenfalls thatſächlich dadurch vereitelt, daß die Reichsbank die Weigerung ausſprach, fernere Zahlungen an den Bankverein zu leiſten, und daß ſie bei formeller Vornahme der Gutſchrift der 5000 % auf dem Konto des Bankvereines dieſen Willen keineswegs aufgegeben hatte. Indem der Bankverein es unterließ, etwas zur Erlangung einer Barzahlung zu thun, ſei es Klage zu erheben, oder einen Check auszuſtellen, fügte er ſich nur dem bereits vorher erklärten Willen der Reichsbank, welche deshalb aus jener Unterlaſſung irgend etwas zu ihren Gunſten nicht ableiten kann.

2. Da die Gutſchrift der 5000 &α an ſich dem Naumburger Bankvereine zum Vorteile gereicht habe, ſo entbehre die Annahme, daß die Beklagte ſich durch die Gutſchrift einen ihr nicht zukommenden Vorteil verſchafft habe, der Begründung. Dieſem Angriffe iſt entgegen zu halten, daß die Gutſchrift, wenn ſie auch in gewiſſem Maße zum Vorteile des Naumburger Bankvereines gereichte, doch nicht mit dem Willen geſchah, den die Filiale der Deutſchen Bank bei Geſtattung der Belaſtung ihres Kontos mit 5000 Æ vorausſetzte und, da der Bankverein ein Girokonto bei der Beklagten hatte, vorausſetzen durfte, nämlich den Willen, auf Verlangen Barzahlung zu leiſten.

3. Durch die von einem Angeſtellten des Naumburger Bankvereines (W.) der Beklagten gemachte Mitteilung, daß der Bankverein die Überweiſung durch Schreiben an die Filiale der Deutſchen Bank

abgelehnt habe, ſei der Beklagten nicht die Befugnis erwachſen, die 5000 ë＝ dem Konto dieſer Filiale wieder gut zu ſchreiben; dazu habe es einer formellen Anordnung des Bankvereines bedurft. Auf die Mitteilung jenes Angeſtellten kommt allerdings nichts an; auch legt das Berufungsgericht keinen Wert darauf; die Sache liegt vielmehr ſo, daß die Reichsbank die durch Belaſtung des Kontos der Checkausſtellerin bewirkte teilweiſe Ausführung des Checks von ſelbſt wieder hätte rückgängig machen ſollen, da ſie gar nicht willens war, auch den zweiten Teil auszuführen, d. h. eine Gutſchrift von 5000 1＝ auf dem Konto des Bankvereines mit der Wirkung vorzunehmen, daß letzterer jederzeit dieſe Summe bar erheben durfte.

4. Die Filiale der Deutſchen Bank habe durch die von dem Naumburger Bankvereine ihr gegenüber erklärte Zurückweiſung der Giroüberweiſung jedenfalls keinen direkten Anſpruch gegen die Beklagte auf Rückumſchreibung der 5000 -1 erworben. Dieſer Angriff richtet ſich gegen den eigentlichen Grund der Klage, wie er nach dem

oben Geſagten als gerechtfertigt anzuerkennen iſt. Die ſeitens des Bankvereines erklärte Zurückweiſung der Giroüberweiſung iſt für dieſe Begründung ohne weſentliche Bedeutung; weſentlich iſt vielmehr, daß die Beklagte ſelbſt, bevor ſie den erſten Teil des ihr durch den Check erteilten Auftrages, dem Konto des Bankvereines 5000 &＝ì gutzuſchreiben und dafür das Konto der Filiale der Deutſchen Bank mit 5000 1ô zu belaſten, ausführte, dem Bankvereine erklärt hatte, ſie werde ihm Barzahlungen nicht mehr leiſten, d. h. den von der Checkausſtellerin mit Recht vorausgeſetzten weſentlichen Beſtandteil eines wirkſamen Giroverhältniſſes nicht mehr erfüllen, ſodaß durch Aufrechterhaltung der geſchehenen Belaſtung des Kontos der Checkausſtellerin dieſe zu Gunſten der Reichsbank 5000 Æì einbüßte, ohne den mit Wiſſen und Willen des anderen Teiles vorausgeſetzten Zweck zu erreichen.

Wenn das Oberlandesgericht an mehreren Stellen des Urteiles des Umſtandes gedenkt, daß eine Vereinbarung, durch welche der Naumburger Bankverein nach Einſtellung ſeiner Zahlungen der Reichsbank geſtattet hätte, eine für ihn beſtimmte Zahlung auf Gegenforderungen zu verrechnen, nach § 28 Ziff.2 K. O. von ſeinen Gläubigern hätte angefochten werden können, ſo iſt dies nach dem oben Ausgeführten eine Erwägung, die, ſo richtig ſie in ſich iſt, doch für die Begründung der Klage aus den Rechten der Hamburger Filiale der Deutſchen Bank keine Bedeutung hat, da dieſe Fililale nicht zu den Gläubigern des Bankvereines gehört. Aus letzterem Grunde iſt es auch ungenau, wenn am Schluſſe des Urteiles die Rede iſt von dem „eingeklagten Anſpruch auf Erſtattung des Betrages, mit dem der erwähnte Rückforderungsanſpruch im Konkurſe des Naumburger Bankvereines ausgefallen iſt“; denn nicht die Filiale der Deutſchen Bank, ſondern der Kläger, und zwar aus behauptetem eigenen Recht, hat 44. Früchte. 45. Abſchichtung. 17¹ eine Forderung gegen die Konkursmaſſe des Bankvereines geltend gemacht und das hierauf Erhaltene der Beklagten auf dasjenige zu gute gerechnet, was er als Ceſſionar der Deutſchen Bank von der Beklagten zu fordern hat. Ob die Beklagte auf dieſen Abzug ein Recht hatte, braucht hier nicht erörtert zu werden...