Reichsgericht Beschluss vom 20.09.1897 – IV. 170/97

117. Zur Auslegung der §8§ 575 Abſ. 2. 584 C. P. O.

IV. Civilſenat. Beſchl. v. 20. September 1897 i. S. St. Ehefr. (Kl. u. Berufungsbekl.) w. St. (Bekl. u. Berufungskl.). Beſchw.Rep. IV. 170/97.

I. Oberlandesgericht Königsberg i. Pr.

Auf die Beſchwerde der Klägerin und Berufungsbeklagten iſt vom Reichsgerichte ein Beſchluß des Berufungsgerichtes, durch welchen der Antrag der Klägerin, den Beklagten im Wege einſtweiliger Verfügung anzuhalten, an ſie gewiſſe Betten, Wäſche und Kleidungsſtücke zum Gebrauche für ſie und das bei ihr befindliche Kind herauszugeben, auf Grund der 58 575. 584 C. P. O. zurückgewieſen worden war, aufgehoben, „in Erwägung, daß die angezogenen Vorſchriften der Civilprozeßordnung dem Antrage der Klägerin nicht entgegenſtehen, indem nach §ö 575 nur die Verbindung der Eheſcheidungsklage mit vermögensrechtlichen Anſprüchen infolge der Scheidung verboten iſt (vgl. Motive S. 364), während es ſich vorliegend um Herausgabe von Sachen zur Ermöglichung des der Klägerin geſtatteten Getrenntlebens während des Scheidungsprozeſſes handelt, und der § 584 die Anträge auf Geſtattung des Getrenntlebens und auf Entrichtung von Alimenten nur insbeſondere erwähnt, daß danach die Beſchwerde begründet iſt, und der angefochtene Beſchluß der Aufhebung unterliegt.