Reichsgericht Urteil vom 08.12.1897 – I. 272/97

2. Unter welchen Vorausſetzungen kann die Unzuläſſigkeit des ſchiedsgerichtlichen Verfahrens daraus hergeleitet werden, daß das Schiedsgericht gegen das von ihm ſelbſt angeordnete Verfahren ver ſtoßen habe? I. Civilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1897 i. S. Nationalbank für Deutſchland (Bekl.) w. v. R. (Kl.). Rep. I. 272/97. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Kläger und deſſen Bruder klagten in einem Vorprozeſſe gegen die Beklagte bei dem Landgerichte I zu Berlin auf Rückzahlung des Kaufpreiſes für Kuxe eines Bergwerkes derſelben und einer geleiſteten Zubuße, weil ſie ſich beim Abſchluſſe des Vertrages in einem weſentlichen, von der Beklagten veranlaßten Irrtum befunden hätten. Dieſe Klage wurde auf die Einrede der Beklagten, daß die Kläger als Mitglieder der Vereinigung der Miteigentümer des Bergwerkes ſich dem nach dem Statute dieſer Vereinigung über alle dieſelbe betreffenden Rechtsfälle entſcheidenden Schiedsgericht unterworfen hätten, abgewieſen. Der jetzige Kläger veranlaßte darauf die Berufung des Schiedsgerichtes, zu welchem er den einen, die Beklagte den anderen Schiedsrichter ernannte. Vor dieſem Schiedsgerichte erhob der Kläger den Anſpruch auf Rückzahlung der Hälfte des gezahlten Kaufpreiſes und der geleiſteten Zubuße. Im Laufe des ſchiedsgerichtlichen Verfahrens ſtellte ſich die Uneinigkeit der Schiedsrichter heraus, ſodaß die Zuziehung eines Obmannes erforderlich wurde. Das ſo ergänzte Schiedsgericht verurteilte dann die Beklagte zur Zahlung von 31068 &＝ſw und 2500 % nebſt Zinſen an den Kläger.

Als nunmehr der Kläger klagend beantragte, die Zwangsvollſtreckung aus dem Schiedsſpruche für zuläſſig zu erklären, erhob die

C. b. N.G. Entſch. in Civill. XI. 26 Beklagte zunächſt den Einwand der Unzuläſſigkeit des ſchiedsgerichtlichen Verfahrens, weil zwiſchen ihr und dem Kläger ein Schiedsvertrag nicht geſchloſſen ſei. Sie machte neben anderen Einwendungen ferner geltend, daß das ſchiedsgerichtliche Verſahren auch deshalb unzuläſſig ſei, weil das Schiedsgericht zunächſt beſchloſſen und verkündet ö habe, es ſolle nach den Vorſchriften der Civilprozeßordnung verfahren werden, ſpäter aber eine Reihe erheblicher Verſtöße gegen die Civilprozeßordnung begangen habe. Der Kläger iſt mit ſeinem Antrage ſowohl in der erſten, wie in

der Berufungsinſtanz durchgedrungen. Das Reichsgericht hat die

Reviſion zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

ö „Der dem Klaganſpruche entgegengeſetzte Einwand der Unzuläſſigkeit des ſchiedsgerichtlichen Verfahrens iſt in erſter Linie darauf geſtützt, daß der vorliegende Rechtsſtreit nicht unter den geſchloſſenen Schiedsvertrag falle. Das Berufungsgericht hat in Übereinſtimmung mit dem erſten Richter den in dieſer Weiſe begründeten Einwand aus dem Grunde verworfen, weil demſelben die Replik der rechtskräftig entſchiedenen Sache entgegenſtehe. Das Berufungsgericht nimmt an, daß durch das im Vorprozeſſe ergangene, die Klage der beiden Brüder v. R. abweiſende Urteil rechtskräftig entſchieden ſei, daß zur Entſcheidung über den durch jene Klage verfolgten Anſpruch das in dem Statute der Vereinigung der Bergwerksmiteigentümer vorgeſehene Schiedsgericht berufen ſei. Dieſe Annahme gründet ſich darauf, daß nach den Gründen jenes Urteiles die Abweiſung der Klage nur deshalb erfolgt ſei, weil der ſtreitige Anſpruch dem Schiedsvertrage unterworfen ſei, ſodaß die

nur auf Abweiſung der Klage lautende Urteilsformel den Ausſpruch enthalte, über den erhobenen Anſpruch habe nicht das ordentliche Gericht, ſondern das ſtatutariſch angeordnete Schiedsgericht zu entſcheiden. ö Hiergegen führt die Reviſion aus, daß, da das Urteil nur auf Abweiſung der Klage laute, zwar die Gründe inſoweit zu deſſen Erläuterung heranzuziehen ſeien, als aus ihnen hervorgehe, daß die Abweiſung lediglich wegen der aus dem Schiedsvertrage hergeleiteten Unzuſtändigkeit des Gerichtes ausgeſprochen ſei; dagegen ſei der von dem Gerichte angenommene Grund der Unzuſtändigkeit nicht rechtskräftig geworden. Dieſer Reviſionsangriff kann ſchon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Beklagte mit der Einrede der Unzuläſſigkeit des ſchiedsgerichtlichen Verfahrens, ſoweit dieſelbe darauf geſtützt wird, daß der vom Kläger verfolgte Anſpruch nicht unter den Schiedsvertrag falle, in dem jetzigen Prozeſſe nicht mehr zu hören iſt, vorausgeſetzt daß derſelbe ö Streit, der in dem Vorprozeſſe anhängig war, vor das Schiedsgericht gebracht und von dieſem entſchieden iſt. Die Beklagte, die im Vorprozeſſe ſelbſt ſich auf den die Entſcheidung des ordentlichen Gerichtes ausſchließenden Schiedsvertrag berufen und mit Hilfe dieſer Einrede eine Abweiſung der Klage erreicht, demnächſt bei der Konſtituierung des Schiedsgerichtes mitgewirkt und ſich auf das Verfahren vor demſelben eingelaſſen hat, handelt argliſtig, wenn ſie, nachdem das Schiedsgericht zu ihren Ungunſten entſchieden hat, die Vollſtreckung des Schiedsſpruches damit abwehren will, daß ſie die Unzuläſſigkeit des ſchiedsgerichtlichen Verfahrens aus dem oben erwähnten Grunde einwendet. Dieſes Verhalten der Beklagten verletzt die Rückſicht auf Treue und Glauben im Rechtsverkehre, welche der Kläger nach dem Auftreten der Beklagten im Vorprozeſſe und im ſchiedsgerichtlichen ö Verfahren von der Beklagten fordern darf. Die Beklagte hat deshalb den Anſpruch verwirkt, mit ihrer Einrede gehört zu werden, ſodaß es

aauf eine ſachliche Prüfung derſelben nicht weiter ankommt.

Es iſt aber auch dem Berufungsgerichte darin beizutreten, daß der Einrede der Beklagten die Replik der rechtskräftig entſchiedenen Sache entgegenſteht. Hätte es ſich in dem Vorprozeſſe um die Entſcheidung gehandelt, ob für den anhängigen Rechtsſtreit ein beſtimmter Gerichtsſtand (z. B. der Gerichtsſtand des Vertrages oder des Vermögens aus § 29 oder § 24 C. P.O.) bei dem erkennenden Gerichte begründet ſei, ſo würde man vielleicht ſagen können, daß durch das ergangene Urteil nur Rechtskraft für das Nichtbeſtehen des behaupteten Gerichtsſtandes begründet ſei, nicht aber für die zu Grunde liegende Entſcheidung über die ſtreitige Rechtsbeziehung, aus der das Beſtehen des Gerichtsſtandes hergeleitet wurde (z. B. der Erfüllungsort einer Vertragsverpflichtung oder das Eigentum des Beklagten an einer Sache). So lag die Sache aber im vorliegenden Falle nicht. Um die Zuſtändigkeit des Landgerichtes I in Berlin haben die Parteien nicht

geſtritten. Die Beklagte hatte nur den Einwand erhoben, daß die Entſcheidung des Streites durch das an ſich zuſtändige Gericht durch einen Akt der Privatwillkür, nämlich durch einen Schiedsvertrag,

26* ausgeſchloſſen ſei. Der Streit der Parteien im Vorprozeſſe drehte ö ſich alſo nur darum, ob ein ſolcher Vertrag, der den Streit der Entſcheidung des ordentlichen Richters entziehe, mit Bezug auf den von den Klägern erhobenen Anſpruch unter ihnen beſtehe. War dies aber der unmittelbare Gegenſtand des Streites im Vorprozeſſe, ſo iſt es auch gerechtfertigt, die darüber getroffene Entſcheidung als der Rechtskraft fähig anzuſehen, und zwar in dem Sinne, daß durch dieſelbe feſtgeſtellt worden ſei, der im Vorprozeſſe anhängig gemachte Anſpruch könne nicht vor dem ordentlichen Richter, ſondern nur vor dem ſtatutariſch angeordneten Schiedsgerichte verfolgt werden. In gleicher Weiſe, wie nach der Rechtſprechung des Reichsgerichtes die Abweiſung der negativen Feſtſtellungsklage aus dem Grunde, daß das ſtreitige Rechtsverhältnis beſtehe, eine entſprechende, der Rechtskraft fähige ö poſitive Entſcheidung enthält, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 29 S. 345; Beiträge von Raſſow⸗Küntzel Bd. 40 S. 419; Bolze, Praxis des Reichs⸗ ö ö gerichts Bd. 22 Nr. 740, ſo iſt auch im vorliegenden Falle in der Abweiſung der Klage des ö Vorprozeſſes wegen der für durchgreifend erachteten Einrede des unter den Parteien beſtehenden Schiedsvertrages die poſitive Entſcheidung zu finden, daß der anhängig gemachte Rechtsſtreit dem Schiedsvertrage unterworfen ſei. Dieſe Entſcheidung iſt kein bloßer Grund für die Abweiſung der Klage; ſie ſtellt vielmehr den wahren Inhalt des ergangenen Urteiles dar, der in Rechtskraft übergegangen iſt. Nur durch dieſe Auffaſſung des Urteiles im Vorprozeſſe wird ein praktiſch befriedigendes Ergebnis erreicht. Wenn trotz jenes Urteiles die Einrede der Beklagten in dem jetzigen Prozeſſe zugelaſſen würde und durchdränge, ſo wäre damit feſtgeſtellt, daß die Verfolgung des klägeriſchen Anſpruches im ſchiedsgerichtlichen Verfahren unzuläſſig war und iſt. Da aber andererſeits einer nochmaligen Klage vor dem ordentlichen Gerichte offenbar die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache entgegenſtehen würde, ſo wäre der Kläger rechtlos geſtellt... „Soweit endlich die Beklagte die Unzuläſſigkeit des ſchiedsgerichtlichen Verfahrens daraus herleiten will, daß das Schiedsgericht, obgleich es bei Beginn der Verhandlungen beſchloſſen und verkündet habe, es ſolle nach der Civilprozeßordnung verfahren werden, ſpäter eine Reihe erheblicher Verſtöße gegen die Civilprozeßordnung begangen habe, ſo hat das Berufungsgericht dieſen Einwand damit beſeitigen zu können geglaubt, daß der verkündete Beſchluß ſeine Geltung verloren habe, nachdem durch Zuziehung des Obmannes das Schiedsgericht neu beſetzt worden ſei und in dieſer neuen Beſetzung den früheren Beſchluß nicht erneuert habe. Die Reviſionsklägerin ſucht hiergegen auszuführen, daß das Schiedsgericht an dasjenige Verfahren, welches von ihm ſelbſt beſtimmt worden, ſolange gebunden geweſen ſei, als es nicht beſchloſſen und verkündet habe, ein anderes Verfahren zu wählen. Dieſe Rüge kann jedoch keinen Erfolg haben.

Ob die entſcheidende Erwägung des Berufungsgerichtes als richtig anzuerkennen iſt, kann dahingeſtellt bleiben, weil, auch wenn ſie mißbilligt werden müßte, die behaupteten Verſtöße des Schiedsgerichtes gegen die Civilprozeßordnung eine Unzuläſſigkeit des Verfahrens nicht zu begründen vermögen. In der Rechtſprechung des Reichsgerichtes iſt wiederholt anerkannt worden, daß Verſtöße gegen weſentliche Beſtimmungen des Verfahrens oder Grundlagen desſelben, welche die ö

x Parteien ausdrücklich für das Schiedsgericht vereinbart haben, die Anfechtung des Schiedsſpruches wegen Unzuläſſigkeit des demſelben zu Grunde liegenden Verfahrens begründen können.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 24 S. 397 und Bolze, Praxis Bd. 13 Nr. 744. Haben die Parteien das Verfahren des vereinbarten Schiedsgerichtes mi/it gewiſſen Rechtsgarantieen behufs Erzielung eines ſachgemäßen ö Spruches umgeben, ſo iſt es gerechtfertigt, daß ſie einen unter Durchbrechung dieſer Garantieen zuſtande gekommenen Spruch nicht anzuer⸗ ö kennen brauchen. Dieſer Fall liegt aber hier nicht vor. Der Schiedsvertrag enthält weiter keine Vorſchriften über das Verfahren des Schiedsgerichtes, als daß dasſelbe kollegialiſch zu verhandeln habe, erklärt vielmehr das Schiedsgericht, außer der Anhörung der Parteien, an keinerlei Prozeßvorſchriften für gebunden. Bei ſolcher Sachlage aber iſt eine Anfechtung des Schiedsſpruches wegen vorgekommener Abweichungen von demjenigen Verfahren, welches das Schiedsgericht ſelbſt beſtimmt hat (5 860 Abſ. 2 C. P. O.), nur zuläſſig, wenn dieſe Abweichungen die Folge gehabt haben, daß einer Partei das rechtliche Gehör überhaupt nicht oder nicht in vollem Umfange gewährt worden iſt (§ 867 Ziff. 4 C. P.O.). Die Beſtimmung des Verfahrens durch das Schiedsgericht hat nur die Bedeutung, die Parteien in die Lage zu ſetzen, ihre Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dieſem Verfahren anpaſſen zu können. Im übrigen iſt das Schiedsgericht in der Handhabung des gewählten Verfahrens völlig frei geſtellt und ö jeden Augenblick befugt, von demſelben abzuweichen, ſoweit dadurch ö der Anſpruch der Parteien auf rechtliches Gehör nicht verkürzt wird. ö Daraus folgt, daß eine Verpflichtung des Schiedsgerichtes, von einer beabſichtigten Abweichung von dem beſtimmten Verfahren die Parteien vorher zu verſtändigen, nur dann beſteht, wenn daraus eine Verletzung des Rechtes auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zu beſorgen iſt. Die Entſcheidung des Reichsgerichtes vom 27. Mai 1895, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 35 S. 422, ſteht dieſer Auffaſſung nicht entgegen. Keiner der von der Beklagten dem Schiedsgerichte vorgeworfenen Verſtöße gegen die Civilprozeßordnung läuft aber auf eine Beeinträchtigung des der Beklagten zu gewährenden rechtlichen Gehörs hinaus. Dieſelben betreffen ſämtlich die Art und Weiſe, in der das Schiedsgericht ſeine Uberzeugung von dem für feſtgeſtellt erachteten Sachverhalte gewonnen, hierbei die erhobenen Beweiſe gewürdigt und Anführungen der Beklagten unberückſichtigt, bezw. angebotene Beweiſe unerhoben gelaſſen hat. Daß hierdurch die Beklagte in der Verteidigung ihrer Rechte beſchränkt worden ſei, iſt nicht erſichtlich, auch von der Beklagten ſelbſt nicht behauptet worden. Die Anfechtung des Schiedsſpruches aus dieſem Grunde iſt alſo nicht ſtatthaft...