Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivil senat / 1897
Reichsgericht Urteil vom 25.11.1897 – VI. 182/97
VI. Zivil senat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
50. Wer als Beauftragter oder Kommiſſionär im Intereſſe des Anuſtraggebers oder Kommittenten in eigenem Namen einen Vertrag ſchließt, kann gegen ſeinen Mitkontrahenten aus deſſen Vertrags⸗ ö widrigkeit auch auf Erſatz des dem Auftraggeber oder Kommittenten hierdurch erwachſenen Schadens klagen, und wenn er den Auftrag an einen Dritten weitergegeben hat, anf Grund der Abtretung des Anſpruches des Dritten gegen den vertragswidrigen Mitkontrahenten des letzteren. VI. Civil ſenat. Urt. v. 25. November 1897 i. S. der Mitteldeutſchen Kreditbank (Kl.) w. Sch. & Z. und C. Sch. (Bekl.). Rep. VI. 182/97. I. Landgericht Hof. II. Oberlandesgericht Bamberg.
Aus den Gründen:
„Der Beklagte C. Sch. in Wunſiedel kaufte im Juni 1894 von der Firma C. H. D. & Co. in New⸗York 500 kg Senegawurzeln um den Preis von 2308,56 Hì—, welchen Betrag die Verkäuferin mittels eines auf den Käufer gezogenen Wechſels d. d. 29. Juni 1894, zahlbar 60 Tage nach dato, entnehmen wollte. Dieſen Wechſel und die über die Waren ausgeſtellten Konnoſſemente überſandte die Klägerin im Juli 1894 der Firma A. E. W. in Bamberg mit dem Auftrage, das Accept des Bezogenen einzuholen und letzterem gegen ſein Accept die Konnoſſemente auszuhändigen. Die genannte Firma ſchickte die Papiere mit Schreiben vom 17. Juli 1894 an die mitverklagte Firma
Vgl. oben Nr. 46 S. 175. D. R.
— Sch. &Z. in Wunſiedel mit dem gleichen Auftrage, wobei ſie beſonders hervorhob, daß die Konnoſſemente nur bei Annahme des Wechſels auszuliefern ſeien. Die Firma Sch. & Z. ließ dem Beklagten C. Sch. den Wechſel durch ihren Buchhalter K. zur Annahme präſentieren. C. Sch. acceptierte den Wechſel nur zum Teilbetrage von 1008,56 α¹, überdies mit einem auf die Warenbeſtellung vom Juni 1894 und ein angebliches Guthaben an die Firma C. H. D. & Co. bezüglichen Beiſatze, erhielt aber gleichwohl die Konnoſſemente von K. ausgehändigt. Im Auftrage der Klägerin ließ die Firma H. Br. in Wunſiedel am ö 29. Auguſt 1894 den Wechſel gegen C. Sch. proteſtieren. Dieſer er⸗ ö klärte hierbei, er bezahle auch den acceptierten Teilbetrag nicht, weil die Ware, für welche der Wechſel gezogen worden, als nicht ordnungsmäßig geliefert dem Abſender zur Verfügung geſtellt ſei. Die Firma A. E. W. hat alle Rechte, welche ihr gegen die Firma Sch. & Z. daraus zuſtehen, daß letztere die Schiffspapiere, obwohl ö C. Sch. den Wechſel nicht acceptiert hatte, an dieſen auslieferte, an die Klägerin cediert. ö Mit der erhobenen Klage verlangt die Mitteldeutſche Kreditbank die ſamtverbindliche Verurteilung beider Beklagten zur Bezahlung von 2308,56 1 nebſt 6% Zinſen vom 29. Auguſt 1894 an. . .. Die Klage iſt in folgender Weiſe begründet: Klägerin habe von der Firma M.,Sch. & Co. in New⸗York, welche ihrerſeits von der Firma C. H. D. &Co. den (mit dem Indoſſamente dieſer Firma auf M., Sch. & Co. verſehenen) ö Wechſel und die auf Ordre geſtellten Konnoſſemente käuflich erworben ö habe, den Auftrag erhalten, das Accept des Bezogenen gegen Aushändigung der Konnoſſemente einzuholen. Sie ſtehe mit der Firma M., Sch. & Co. in einem Kontokorrentverhältniſſe und habe hieraus ein Guthaben, welches jene ihr um den Betrag von 2083,56 gekürzt habe, weil ſie den Wechſel mit den Konnoſſementen nicht habe zurückgeben können. Klägerin ſei alſo um den genannten Betrag, welcher ſich mit dem Werte der Waren decke, beſchädigt, und hierfür haften die beiden Beklagten ſolidariſch. Der Beklagte C. Sch. habe ſich nämlich durch näher beſchriebene betrügliche Vorſpiegelungen, er werde voll und unbedingt den Wechſel acceptieren, und das in engliſcher Sprache geſchriebene beſchränkte Accept ſei ein Vollaccept, von der Firma Sch. & Z., beziehungsweiſe von deren Buchhalter K. die Aushändigung der Konnoſſemente zu verſchaffen gewußt. Dieſe Aushändigung, die erfolgt ſei entgegen dem Inhalte des von der Firma A. E. W. erteilten Auftrages, beruhe auf einem von der verklagten Firma Sch. & Z. zu vertretenden Verſehen. Sie müſſe für das Verhalten ihres Buchhalters einſtehen. . .. Die gegen die Firma Sch. & Z. erhobene Klage ſei hiernach die Mandatsklage. Klägerin könne den Anſpruch aus dem mandatswidrigen Verhalten der Firma Sch. & Z. jedenfalls geltend machen, nachdem die Firma A. E. W. ihre entſprechenden Anſprüche der Klägerin cediert habe. Der Anſpruch gegen den Beklagten C. Sch. ſtütze ſich dagegen auf das von ihm verübte Delikt des Betruges. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewieſen.. . Die Reviſion iſt jedenfalls in Anſehung der Klage gegen die Firma Sch. & Z. begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf der Anſchauung, daß nach Lage der Sache Klägerin ſelbſt nicht als beſchädigt angeſehen werden könne, zur Begründung der Klage gegen die Firma Sch. & Z. in dieſer Beziehung insbeſondere die Thatſache der Belaſtung der Klägerin mit dem Betrage von 2808,56 1 durch die Firma M., Sch. & Co. nicht genüge, daß alſo Klägerin nur auf Grund einer Ceſſion des wirklich Beſchädigten, der Firma C. H. D. & Co. oder der Firma M., Sch. & Co., den gegen die verklagte Firma verfolgten Anſpruch verfolgen könnte. Ob ſich ein eigener Schade der Klägerin überhaupt nicht konſtruieren ließe, kann hier dahingeſtellt bleiben. Kein Zweifel kann darüber beſtehen, daß im vorliegenden Falle die Beteiligten zwar in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung kontrahiert haben. Dies würde auch von der Firma M., Sch. & Co. gelten, wenn ſie, wie Beklagter behauptet, den Wechſel und die Konnoſſemente nicht erworben, ſondern nur mit dem Auftrage erhalten hätte, die Konnoſſemente gegen das Wechſelaccept des Bezogenen (des Käufers) C. Sch. dieſem auszuhändigen. Im gemeinen Rechte hat nun derjenige, welcher in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung mit einem anderen kontrahiert, geg en leetzteren aus dieſem Vertrage auch einen Anſpruch auf Erſatz des Schadens, welcher ſeinem Auftraggeber durch die Kontraktwidrigkeit des anderen Kontrahenten entſteht. Dadurch, daß er im Intereſſe eines Dritten kontrahiert, macht er deſſen Intereſſe zu dem ſeinigen. Vgl. J. 28 (27) Dig. de neg. gest. 3, 5; I. 8 . 3 Dig. mand. 17, 1; I. 81 § 1 Dig. de V. O. 45, 1; I. 14 Dig. si quis caut. 2, 11; Zimmermann, im Neuen Archiv für Handelsrecht Bd. 1 S. 48 flg.; Windſcheid, Pandekten Bd. 2 § 258 Nr. 3 Anm. 19; Staub, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch Art. 360 § 9; v. Hahn, Commentar zum Handelsgeſetzbuch 2. Aufl. Bd. 2 Anm. 1 zu Art. 368.
Dieſer, auch in der Praxis der Gerichte anerkannte und vielfach an gewendete, Rechtsſatz,
ſ. Seuffert's Archiv Bd. 11 Nr. 36, Bd. 14 Nr. 23, Anmerkung, Bd. 33 Nr. 19, Bd. 32 Nr. 132; Entſch. des R. O.H. G.'s Bd. 11 S. 259 flg., Bd. 14 S. 400, Bd. 17 S. 78, Bd. 22 S. 258; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 12 S. 112; vgl. Bd. 27 S. 126,
iſt allgemeiner Natur, für den Verkehr gar nicht zu entbehren, und
nach ihm kann der Beauftragte insbeſondere auch gegen den von ihm
wieder Beauftragten, wenn dieſer den Auftrag kontraktswidrig nicht
oder mangelhaft erfüllt hat, mit der Mandatsklage das Intereſſe des
urſprünglichen (erſten) Auftraggebers verfolgen. Hierbei iſt ganz ab zuſehen davon, ob den Beauftragten, der in ſolcher Weiſe klagt,
vielleicht gegenüber ſeinem Auftraggeber der Vorwurf eines Verſchuldens ö
ö trifft, und auch darauf möchte kein ausſchlaggebendes Gewicht gelegt ö
werden dürfen, ob der Mitkontrahent wußte, daß der Andere für ö
Rechnung, im Intereſſe eines Dritten handle. Übrigens wird vor liegenden Falles nicht bezweifelt werden können, daß die verklagte
Firma ſich bewußt war, den fraglichen Auftrag von der Firma A. E. W.
nicht für deren eigene Rechnung zu erhalten. Daß der wirklich materiell
Intereſſierte, der erſte Auftraggeber, hierbei hervorgetreten iſt, iſt nicht
erforderlich. Hiernach hatte die Firma A. E. W. hier zunächſt den
Anſpruch gegen die verklagte Firma auf Erſatz des Schadens, der, ö
ſei es der Firma M., Sch. & Co., oder der Firma C. H. D. & Co.,
durch die Mandatswidrigkeit der verklagten Firma entſtanden war,
und dieſen Anſpruch kann jetzt die Klägerin, nachdem ihr die Firma W.
denſelben abgetreten hat, verfolgen. Die Klage iſt ja von der Klägerin ö
nicht bloß aus eigenem Rechte derſelben, ſondern auch aus dem ab⸗ ö
getretenen Rechte der Firma W. gegen die Beklagte erhoben, und
dieſe Abtretung hat nach dem Ausgeführten klagbegründende Bedeutung.
Das Berufungsgericht ſpricht ſich nicht darüber aus, nach welchem Rechte es die vorliegende Klage beurteilt hat. Abgeſehen von dem Eingreifen handelsrechtlicher Grundſätze, iſt allerdings, weil die verklagte Firma in Wunſiedel, woſelbſt das preußiſche Allgemeine Landrecht gilt, ihre Niederlaſſung, und dort ein Geſchäft zu.beſorgen übernommen hat, nicht das gemeine, ſondern das preußiſche Recht anzuwenden. Die zuvor für das gemeine Recht entwickelten Grundſätze müſſen aber auch für das Geltungsgebiet des preußiſchen Landrechtes zur Anwendung kommen. Sie ergeben ſich aus der Sachlage ſelbſt, wenn jemand in eigenem Namen für fremde Rechnung kontrahiert hat, und ſind durch die Bedürfuiſſe des Verkehres geboten. Beſondere Beſtimmungen des preußiſchen Landrechtes, insbeſondere diejenige des § 154 A.L.R. I. 13, ſtehen der Anwendung nicht entgegen.
Vgl. Entſch. des R. O.H. G.'s Bd. 17 S. 78 flg. zu § 790 Sächſ. B. G. B. übrigens wird es darauf nicht einmal ankommen. Denn die hier Beteiligten ſind Kaufleute und haben zweifellos den fraglichen Auftrag in Ausübung ihres Handelsgewerbes übernommen (Art. 290 H. G.B.). Sollten ſie auch nicht gewerbsmäßig Kommiſſionsgeſchäfte betreiben (Art. 360 H.G.B.), ſo müſſen doch in der hier in Rede ſtehenden Beziehung die oben entwickelten Grundſätze, welche für das Verhältnis des Kommiſſionärs zu ſeinem Mitkontrahenten überall maßgebend ſind, vgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 22 S. 249 flg.; Zimmermann, a. a. O. S. 48. 49, zur Anwendung gelangen.
Das angefochtene Urteil mußte hiernach in Anſehung der Klage gegen die Firma Sch. & Z. aufgehoben, und die Sache inſoweit zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen werden, ohne daß hier auf die von dem Berufungsgerichte noch gar nicht erörterte Frage einzugehen iſt, ob, bezw. in welchem Umfange der erſten Auftraggeberin aus der behaupteten kontraktswidrigen Handlungsweiſe der verklagten Firma ein Schade
erwachſen iſt.. Im weiteren iſt ausgeführt, daß auch die Zurückweiſung der gegen C. Sch. erhobenen Deliktsklage auf unzureichenden Gründen beruhe.)