Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1897
Reichsgericht Urteil vom 16.12.1897 – IV. 170/97
IV. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
111. Iſt bei Vollziehung eines Arreſtbefehles vor deſſen Zuſtellnng die in § 809 Abſ. 3 C. P. O. vorgeſehene einwöchige Zuſtellungsfriſt, von deren Innehaltung die Wirkſamkeit der Vollziehung abhängt, gemäß § 190 daſelbſt auch dann gewahrt, wenn das Geſuch um öffentliche Zuſtellung des Arreſtbefehles bereits vor der Vollziehnng dem
Prozeßgerichte überreicht war? IV. Civilſenat. Urt. v. 16. Dezember 1897 i. S. J. u. Gen. (Kl.) w. S. Ehefr. u. Gen. (Bekl.). Rep. IV. 170/97. J. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. ö Aus den Gründen:
. . . „Die Kläger leiten q.. die Rechtsunwirkſamkeit der für die Mitbeklagte bewirkten Pfändung auch daraus her, daß der Arreſtbefehl nicht ordnungsmäßig und rechtzeitig zugeſtellt und vollzogen ſei. In dieſer Beziehung ſtellt das Berufungsgericht feſt, daß auf das Geſuch der Mitbeklagten vom 9. Juli 1895 um öffentliche Zuſtellung des Arreſtbefehles an den Schuldner H. dieſe — vom Amtsgerichte an demſelben Tage bewilligte — Zuſtellung bewirkt worden iſt, ſowie daß der Arreſtbefehl der Mitbeklagten ſelbſt — zu Händen ihres Prozeßvertreters — am 12. Juli 1895 zugeſtellt und durch Zuſtellung des Pfändungsbeſchluſſes vom 9. Juli 1895 an den Drittſchuldner L. am 13. Juli 1895 vollzogen iſt. Mit Rückſicht auf die
2— Vorſchrift in § 190 C. P.O. über die Rückziehung der Wirkung der öffentlichen Zuſtellung auf den Zeitpunkt des Einganges des Geſuches beim Gerichte, falls durch die Zuſtellung eine Friſt gewahrt wird, ö nimmt das Berufungsgericht an, daß der Arreſtbefehl als am 9. Juli 1895 an den Schuldner H. zugeſtellt gelte, und danach die in § 809 Abſ. 3 C. P.O. vorgeſehene Friſt gewahrt ſei. Hiergegen vertritt die Reviſion im Anſchluſſe an die Ausführungen von Peterſen in der ö Zeitſchrift für deutſchen Civilprozeß Bd. 10 S. 165. 166 die Auffaſſung, daß zur Wahrung der in § 809 Abſ. 3 C. P.O. vorgeſehenen Friſt die öffentliche Zuſtellung des Arreſtbefehles vom 9. Juli 1895 an den Schuldner H. deshalb nicht geeignet geweſen ſei, weil das Geſuch um Zuſtellung vor der Vollziehung des Befehles dem Amtsö gerichte in B. überreicht ſei, ſodaß alſo die zu wahrende Friſt noch gar nicht zu laufen begonnen gehabt und daher auch durch die Zuſtellung nicht habe gewahrt werden können. Der Anſicht der Reviſion
läßt ſich nicht beitreten.
Zeitlich beſchränkte, d. h. befriſtete, Rechte beſtehen allerdings nur innerhalb der ihnen gezogenen zeitlichen Grenzen; verſchieden aber geſtaltet ſich die Beſtimmung des Anfangs⸗ und des Endpunktes ſolcher Rechte. Der Endpunkt knüpft ſich notwendig an den Endpunkt der Friſt. Dagegen braucht der Beginn des Rechtes nicht notwendig auch mit dem Beginne der Friſt zuſammen zu fallen; das befriſtete Recht kann ſchon vorher erwachſen ſein, ſodaß der Anfangspunkt der Friſt in ſolchem Falle nur die Bedeutung hat, den Endpunkt der Friſt zu beſtimmen. Es kommt daher auf die beſondere Sachlage an, ob auch die Ausübung des Rechtes nur nach Beginn der feſtgeſetzten Friſt, oder ſchon vorher zuläſſig iſt. Dieſe aus der rechtlichen Natur der befriſteten Rechte ſich ergebende Folge trifft in gleicher Weiſe auch bei den prozeßrechtlichen Friſten zu, und dem entſpricht auch die Beſtimmung der Civilprozeßordnung bezüglich der Berufungs⸗ und Reviſionsfriſt in den §8 477 u. 514 dahin, daß die Einlegung dieſer Rechtsmittel vor der Zuſtellung des Urteiles wirkungslos iſt. Indem dieſe beſondere Beſtimmung für erforderlich erachtet wurde, iſt zugleich zum Ausdrucke gebracht, daß in Ermangelung einer ſolchen bei anderen Rechtsbehelfen, wie dem Einſpruche und der ſofortigen Beſchwerde, für welche die gegebene Notfriſt ebenfalls mit der Zuſtellung der Entſcheidung beginnt — §§ 304. 540 C. P.O. —, die Einlegung des Einſpruches oder der ſofortigen Beſchwerde vor der Zuſtellung der Entſcheidung, alſo vor dem Beginne der Friſt, nicht wirkungslos iſt. Vgl. Urtt. des Reichsgerichtes vom 25. Januar 1881 und 17. Januar 1883 und Beſchluß desſelben vom 1. Februar 1892, Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 408, Bd. 9 S. 420, Bd. 29 S. 340. Hiernach kommt für die Anwendbarkeit des § 190 C. P.O. im vorliegenden Falle nur in Frage, ob die in § 809 Abſ. 3 a. a. O. vorgeſchriebene Zuſtellung des Arreſtbefehles vom 9. Juli 1895 bereits an dieſem Tage bei Überreichung des Geſuches um öffentliche Zuſtellung zuläſſig war. Nach dieſer Richtung kann aber ein Zweifel nicht obwalten, da nicht verkündete Beſchlüſſe den Parteien zuzuſtellen ſind — § 294 Abſ. 3 C. P.O. —, und zwar, ſofern es ſich um die Zuſtellung des Arreſtbefehles an den Schuldner handelt, gemäß § 802 Abſ. 2 a. a. O. auf Veranlaſſung des Arreſtgläubigers. Der Umſtand, daß infolge ö der geſetzlichen Vermutung aus § 190 C. P.O. die Wirkungen der Zuſtellung bereits am 9. Juli 1895 eingetreten ſind, während die Vollziehung des Arreſtbefehles durch Zuſtellung des Pfändungsbeſchluſſes an den Drittſchuldner L. erſt am 13. desſ. Mts. erfolgt iſt, ſodaß bei einer wirklichen Zuſtellung des Arreſtbefehles am 9. Juli 1895 die in §809 Abſ. 3 beſtimmte Zuſtellungsfriſt, deren Entſtehung durch die vorherige Vollziehung desſelben bedingt iſt, überhaupt nicht erwachſen wäre, iſt ohne Bedeutung, da andererſeits die Vollziehung vor der Zuſtellung — § 189 Abſ. 2 a. a. O. — bewirkt, alſo die Friſt aus § 809 Abſ. 3 a. a. O. in Lauf geſetzt wurde. Die Wahrung dieſer Friſt infolge der vorgedachten Rechtsvermutung kann ö aber nicht dadurch beeinträchtigt werden, daß die Wirkungen der Zuſtellung noch in die Zeit vor dem Beginn der Friſt verlegt werden. Die von der Reviſion vertretene Auffaſſung müßte zu der widerſpruchsvollen Folge führen, einem behufs Wahrung der in § 809 Abſ. 3 a. a. O. beſtimmten Zuſtellungsfriſt zeitiger geſtellten Geſuche um Bewilligung der öffentlichen Zuſtellung eine geringere Wirkung, als dem gleichen ſpäter geſtellten Geſuche allein aus dem Grunde beizulegen, weil es zeitiger, aber keineswegs vorzeitig geſtellt iſt. Auch die Herausgeber der „Zeitſchrift für deutſchen Civilprozeß“ bezeichnen das Ergebnis, zu welchem Peterſen a. a. O. gelangt, als ein höchſt befremdliches und entſcheiden ſich dabei gleichzeitig für die Anwendbarkeit des § 190 C.P. O. auf Fälle der vorliegenden Art. In gleichem Sinne ſprechen ſich auch v. Wilmowski u. Levy, Civilprozeßordnung, zu § 809 Abſ. 3 Bem. 5 Abſ. 3 und die dort benannten Kommentatoren der Civilö prozeßordnung aus. Iſt aber nach Vollziehung des Arreſtbefehles vom 9. Juli 1895 die für deſſen Zuſtellung in § 809 Abſ. 3 a. a. O. vorgeſehene Friſt als gewahrt anzuſehen, ſo ergiebt ſich damit zugleich auch die ununterbrochene Wirkſamkeit des für die Mitbeklagte durch die Zuſtellung des Pfändungsbeſchluſſes von demſelben Tage am 13. desſ. Mts. erworbenen Pfändungspfandrechtes, mit dem Vorrechte vor den erſt am 15. desſ. Mts. erfolgten Pfändungen für die Reviſionskläger gemäß § 709 Abſ. 3 C. P.O., wonach das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht demjenigen vorgeht, welches durch eine ſpätere Pfändung begründet wird.“.