Reichsgericht Urteil vom 29.10.1897 – III. 248/97

2. Sind nach gemeinem Rechte die im Mühlenbetriebe hergeſtellten Mühlenerzengniſſe, Mehl ꝛc, als Früchte der Mühle anzuſehenꝰ III. Civilſenat. Urt. v. 29. Oktober 1897 i. S. Stadt H. (Kl.) w. F. Konkursverw. (Bekl.). Rep. III. 248/97. 2⁴4 7. Abſonderungsrecht. K.C. 8 41 Zif. 2 u. 4. Früchte. L Landgericht Hildesheim. II. Oberlandesgericht Celle.

Aus den Gründen:

„Die Klägerin hat ihre in der Stadt H. belegene Godehardimühle mit der Waſſerkraft und dem Mühleninventare für die Zeit von 1891 bis 1909 gegen einen halbjährlich vorauszuzahlenden Zins dem Kaufmanne F. verpachtet. In das von dieſem in der Mühle betriebene Müllereigeſchäft trat am 10. Oktober 1893 der vorher als ſtiller Geſellſchafter beteiligt geweſene Rentier K. als offener Geſellſchafter ein. Die Dauer der in das Handelsregiſter eingetragenen offenen Handelsgeſellſchaft wurde zunächſt bis zum 1. Januar 1897, ſpäter bis zum 1. Januar 1910 vereinbart. Am 16. Oktober 1896 iſt ſowohl über das Geſellſchaftsvermögen als auch über das F.ſche Privatvermögen das Konkursverfahren eröffnet. Der verklagte im Geſellſchaftskonkurſe beſtellte Verwalter kündigte für den Fall, daß die Geſellſchaft als Pächterin anzuſehen ſein ſollte, den Vertrag auf Oſtern 1897, ebenſo der Verwalter im F.ſchen Privatkonkurſe für den entgegengeſetzten Fall. Der bis zum Ablaufe dieſer Zeit zu zahlende Zins iſt nicht Gegenſtand dieſes Rechtsſtreites; dagegen beanſprucht die Klägerin gegen den Beklagten zunächſt für die vom 12. April 1897 an zu zahlenden Raten auf Grund des § 41 Ziff. 2, eventuell Ziff. 4 K.O. ein Abſonderungsrecht an den bei der Eröffnung des Geſellſchaftskonkurſes in der Mühle vorhanden geweſenen Mühlenprodukten und eingebrachten Sachen einſchließlich des baren Geldes. Die Klägerin führt nämlich aus, daß in den von ihr mit F. abgeſchloſſenen Pachtvertrag die offene Handelsgeſellſchaft eingetreten, daher Schuldnerin aller aus dem Pachtverhältniſſe der Klägerin zuſtehenden Anſprüche ſei, daß aber auch dann, wenn F. allein der Schuldner ſei, an den von ihm in befugter Weiſe eingebrachten Gegenſtänden das Abſonderungsrecht beſtehe, da das Rechtsverhältnis im Sinne der Konkursordnung als Pacht, nicht als Miete anzuſehen ſei, daher die zur Konkursordnung erlaſſene Novelle vom 9. Mai 1894 keine Anwendung finde, auch eine wirkſame Kündigung nicht vorliege.

Außerdem hat die Klägerin das gleiche Abſonderungsrecht für die ihr auf Grund des § 3 des Pachtvertrages zuſtehende Forderung geltend gemacht, wonach der Pächter die Taxſumme des übernommenen 7. Abſonderungsrecht. K.O. § 41 Ziff. 2 u. 4. Früchte. 2⁵

ö Mühleninventars bar zu zahlen und die dazu nötigen Mittel durch

beſonderen Darlehnsvertrag als ein mit 4 Prozent zu verzinſendes

ö und in Raten abzutragendes Darlehn von ihr gewährt erhalten hat.

ö Das Berufungsgericht hat die bezüglich jeder Forderung auf

einen Teilbetrag von 1600 =＝1 beſchränkte Klage abgewieſen; die dagegen gerichtete Reviſion konnte keinen Erfolg haben.

Das Berufungsgericht verneint ... das Beſtehen eines Abſonderungsrechtes der Klägerin wegen einer gegen F. zuſtehenden Forderung. Es führt aus, daß zwar im gewöhnlichen Verkehre in dem in Frage kommenden Teile der Provinz Hannover regelmäßig von Mühlenpacht, weniger von Mühlenmiete geſprochen werde, daß aber der § 41 K. O. in den Ziff. 2 und 4 außer den Ausdrücken „Pacht“ und „Miete“ nur inſofern unterſcheide, als in der Ziff. 2 auch an den Früchten des Grundſtückes das Abſonderungsrecht gewährt werde, daher nur fruchttragende Grundſtücke gemeint ſeien. Liege aber ein Mietvertrag im Sinne der Konkursordnung vor, ſo beſtehe nach der Ziff. 4 in der durch die Novelle vom 9. Mai 1894 veränderten Faſſung für die erhobenen Anſprüche ein Abſonderungsrecht überhaupt nicht, da die Kündigung rechtzeitig erfolgt ſei.

Trotz der erheblichen Zweifel, wie dieſe Beſtimmungen der Konkursordnung auszulegen find, muß die Ausführung des Berufungsgerichtes im weſentlichen gebilligt werden. Auf den erſten Blick ſcheint zwar die Annahme geboten zu ſein, daß die Konkursordnung ſich dem beſtehenden Sprachgebrauche angeſchloſſen habe, daher alle die Rechtsverhältniſſe unter die Ziff. 2 rechne, die als Pacht bezeichnet zu werden pflegen. Dagegen erhebt ſich aber ſofort das Bedenken, daß der Sprachgebrauch nicht für alle in Frage kommenden Fälle ein allgemeiner und ſicherer iſt; z. B. wird, ſogar in Beziehung auf Mühlen, in einem Urteile des preußiſchen Oberverwaltungsgerichtes,

Entſch. desſelben in Staatsſteuerſachen Bd. 4 Nr. 52 S. 205, ſowohl von den Beteiligten wie vom Gerichte, allerdings ohne rechtlichen Einfluß, der Ausdruck „Mühlenmiete“ gebraucht. Es beſteht aber auch nicht für alle Rechtsgebiete ein im Rechte anerkannter Unterſchied zwiſchen Pacht und Miete. Während das römiſche Recht nicht einmal verſchiedene Ausdrücke dafür hat und nur für die Pacht ö zum Fruchtbau beſtimmter Grundſtücke einige beſondere Grundſätze aufſtellt, namentlich dem Verpächter an den Früchten ein Pfandrecht

gewährt, dagegen an den vom Pächter eingebrachten Sachen abſpricht, unterſcheidet z. B. das preußiſche Landrecht begrifflich zwiſchen Miete und Pacht, je nachdem der Gegenſtand des Vertrages nur zum Gebrauche, oder auch zum Ziehen von Nutzungen zu dienen beſtimmt iſt. Damit ſtimmt auch der Sprachgebrauch in Deutſchland im weſentlichen überein, indem von Jagdpacht, Fiſchereipacht, Pacht von Gewerberechten ꝛc geſprochen wird.

Wie die für ſämtliche Rechtsgebiete Deutſchlands beſtimmte Konkursordnung im § 41 zwiſchen Miete und Pacht hat unterſcheiden wollen, läßt ſich zwar aus ihren Beſtimmungen ſelbſt und aus der

Entſtehungsgeſchichte nicht mit Sicherheit erkennen; mehr ſcheint aber dafür zu ſprechen, daß die abweichenden Beſtimmungen der Ziff. 2 nur für die Verpächter landwirtſchaftlicher Grundſtücke beſtimmt ſind. Schon der Inhalt deutet darauf hin, inſofern abweichend von der Ziff. 4 dem Verpächter das Abſonderungsrecht auch „in Anſehung der Früchte des Grundſtücks . .., ſofern die Früchte ſich noch auf dem Grundſtücke befinden“, gewährt, alſo vorausgeſetzt wird,

daß es ſich um fruchttragende Grundſtücke und um Fälle handelt, in denen die Früchte ſich noch auf dem verpachteten Grundſtücke befinden werden. Wie dies z. B. für Jagd⸗ und Fiſchereipacht kaum praktiſch werden könnte, ſo würde es, wenigſtens für das gemeine Recht, bei Mühlenpachtungen völlig unanwendbar ſein, da die Mühlenprodukte nicht als Früchte des Mühlengrundſtückes, ſondern nur als Erzeugniſſe des auf ihm betriebenen Gewerbes angeſehen werden können. Wäre die Meinung des Berufungsgerichtes richtig, daß nur

in dem Abſonderungsrechte an den Früchten ein Unterſchied zwiſchen den Ziff. 2 und 4 beſtände, ſo würde man zwar vielleicht ſagen können, daß ein Bedürfnis ſcharfer Unterſcheidung für die Konkursordnung nicht vorlag, vielmehr jenes Recht gewährt werden ſollte, ſoweit in dem betreffenden Rechtsgebiete von Früchten geſprochen werden könnte; aber das Berufungsgericht überſieht, daß noch ein zweiter wichtiger Unterſchied gemacht wurde, inſofern nach Ziff. 2 das Abſonderungsrecht ganz allgemein für den rückſtändigen Zins gewährt iſt, nach Ziff. 4 dem Vermieter nur für den Rückſtand des letzten Jahres, und gerade für dieſen Unterſchied iſt die Entſtehungsgeſchichte nicht ohne Bedeutung. Der frühere Entwurf machte keinen Unterſchied, und nach den Kommiſſionsprotokollen (Hahn, Mater. zur Konkursordnung é 7. Abſonderungsrecht. K.O. 8 41 Ziff. 2 u. 4. Früchte. 27 S. 540) erklärte bei der Kommiſſionsberatung der Regierungsrat Hagens, Verfaſſer des Entwurfes und Regierungskommiſſär:

„ . . . Der frühere Entwurf habe keinen Unterſchied zwiſchen Vermieter und Verpächter gemacht; erſt auf den Wunſch der Vertreter der Landwirtſchaft ſei die Anderung erfolgt.“

In den Motiven aber dieſes ſpäteren Entwurfes (Hahn a. a. O. S. 202) heißt es zum § 41:

„. . beſchränkt der Entwurf das Separationsrecht für Vermieter auf die in Gemäßheit des § 17 Nr. 1 fortlaufende Miete und den Zinsrückſtand des letztverfloſſenen Jahres, glaubt aber eine Beſchränkung in Betreff des Pachtzinſes im eigenen Intereſſe der Pächter und deren Gläubiger ablehnen zu müſſen, damit die Verpächter in der Lage bleiben, bei Mißernten, Überſchwemmungen und ſonſtigen wirtſchaftlichen Notſtänden den Pachtzins angemeſſen zu ſtunden

Alles dies deutet darauf hin, daß in der Ziff. 2 nur für die Verpachtung landwirtſchaftlicher Grundſtücke abweichende Beſtimmungen haben getroffen werden ſollen, und dem entſpricht auch die durch die Novelle vom 9. Mai 1894 eingeführte neue Abweichung, da es an einem legislatoriſchen Grunde zu fehlen ſcheint, bei ſtädtiſchen Grundſtücken hier einen Unterſchied zu machen, je nachdem z. B. eine beſtehende Gaſtwirtſchaft verpachtet, oder in einem gemieteten Hauſe eine Gaſtwirtſchaft vom Mieter eingerichtet und betrieben wird.

Daß aber auch die Einſchränkung des Abſonderungsrechtes an den Früchten auf landwirtſchaftliche Grundſtücke durchaus nicht unwahrſcheinlich iſt, vielmehr den allgemeinen Anſchauungen entſpricht, ergiebt ſich aus dem deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuche, deſſen 585 das geſetzliche Pfandrecht ebenſo beſchränkt, mit den Worten:

„Das Pfandrecht des Verpächters eines landwirtſchaftlichen Grund ſtücks kann für den geſammten Pachtzins geltend gemacht werden ö und unterliegt nicht der im § 563 beſtimmten Beſchränkung. Es erſtreckt ſich auf die Früchte des Grundſtücks ſowie auf die nach ö § 715 Nr. 5 C. P. O. der Pfändung nicht unterworfenen Sachen.“ In den dazu gehörigen Motiven (zu § 543 des erſten Entwurfes, ö der inſoweit ſachlich nicht geändert iſt) heißt es:

„Der Begriff der Früchte iſt nach § 792 zwar ein weiterer als der

der Erzeugniſſe eines landwirtſchaftlichen Grundſtückes. Eine Ausdehnung der Vorſchrift des § 543 auf die Verpachtung anderer als landwirtſchaftlicher Grundſtücke iſt jedoch nicht für erforderlich erachtet. Für die Verpachtung anderer Grundſtücke verbleibt es alſo ſchlechthin bei den Vorſchriften des § 521“ (jetzt öà 559) „nach Maßgabe des § 532“ (jetzt §581 Abſ. 2). Über den Unterſchied zwiſchen Miete und Pacht wird im Eingange der Motive zum fünften Titel geſagt: „Während das römiſche Recht unter dem Ausdrucke „locatio conductio rei“ alle Arten der Sachmiete zuſammenfaßte, wird in den neueren Geſetzgebungen allgemein, wenngleich zum Teil unter verſchiedenen Bezeichnungen und in verſchiedener Weiſe, zwiſchen Miete und Pacht unterſchieden. Auch der Entwurf konnte eine ſolche nicht blos ſprachliche, ſondern juriſtiſche Unterſcheidung nicht entbehren, da die Pacht, insbeſondere die Pacht landwirtſchaftlicher Grundſtücke, in verſchiedenen Richtungen eine beſondere Regelung erheiſcht. Ob hiernach die Ziff. 2 des § 41 auf die Verpächter landwirtſchaftlicher Grundſtücke zu beſchränken ſei, bedarf jedoch keiner Entſcheidung, da ſie jedenſalls nicht über die Verpachtung ſolcher Grundſtücke hinaus auszudehnen iſt, die einen Fruchtgenuß gewähren. Nach dem anzuwendenden gemeinen Rechte können aber Vorteile, die aus dem Mühlenbetriebe gezogen werden, als Früchte des Pachtgrundſtückes, der Mühle, nicht angeſehen werden, weder als natürliche nach als ſog. civile. Zu den letzteren gehört zwar für den Verpächter der Pachtzins, nicht aber für den Pächter das in dem Mühlenbetriebe hergeſtellte Mehl, zumal das dazu verwendete Korn nicht auf dem Mühlengrundſtücke gewonnen wird, und es ſich hier nicht um auf großen landwirtſchaftlichen Pachtgütern vorkommende Nebenbetriebe handelt. Allerdings hat der V. Civilſenat des Reichsgerichtes in ſeinem Urteile vom 21. September 1893 (Jur. Wochenſchr. von 1893 S. 508 Nr. 34) angenommen, daß zu den Früchten einer verpachteten Dampfbrennerei der in ihrem Betriebe gewonnene Spiritus gehöre und unter das Abſonderungsrecht der Ziff. 2 des § 41 K.O. falle; aber dieſe Entſcheidung iſt für das Gebiet des preußiſchen Landrechtes ergangen, ſteht alſo der jetzt zu erlaſſenden nicht entgegen. Vielmehr muß für den vorliegenden Fall dem Berufungsgerichte in der Annahme beigetreten werden, daß ein Abſonderungsrecht nur auf die Ziff. 4 des ö 8. Offene Handelsgeſellſchaft. 29 § 41 geſtützt werden kann, aber infolge der hierauf ſich beziehenden Novelle vom 9. Mai 1894 in vollem Umfange ausgeſchloſſen iſt. Denn da die Parteien darüber einig ſind, daß in H. für die Pachtoder Mietverträge über Mühlen eine ortsübliche Friſt und Zeit der Kündigung nicht beſteht, ſo iſt die Klägerin dadurch nicht beſchwert, daß das Berufungsgericht die ortsüblich für Wohnungsmieten geltende geräumige Kündigungsfriſt angewendet hat. Sonſt würde, da auch im Vertrage eine Kündigungsfriſt nicht ausgemacht iſt, höchſtens eine der Billigkeit entſprechende, über die zur Anwendung gekommene nicht hinausgehende Friſt anzuerkennen ſein..

8. 1. Steht nach Anflöſung einer offenen Handelsgeſellſchaft, wenn

das Kapital derſelben verloren gegangen iſt, demjenigen Geſellſchafter,

der eine höhere Einlage geleiſtet hatte, in Anſehnng des Mehrbetrages

ein Anſpruch auf Erſatz nach dem Verhältniſſe zu, in welchem der Verluſt getragen werden ſollꝰ