Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1897

Reichsgericht Urteil vom 12.07.1897 – I. 146/97

I. Zivilsenat

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Leitsatz

Auspruch auf die bilanzmäßige Jahresdividende gekürzt werden? ö I Civilsenat. Urt. v. 12. Juli 1897 i. S. H. (Kl.) w. Vorstand u. Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft A. L.⸗ u. Straßenbahngesellschaft (Bell.). Rep. I. 146/97. I. Landgericht I Berlin. ö II. Kammergericht daselbst. ö Der Kläger war Altionär der beklagten Attiengesellschaft. ö Am 16. April 1896 wurde in der ordentlichen Generalversamm lung der Beklagten u. a. über den Geschäftsbericht für 1895, die ö Bilanz und die Gewinn⸗ und Verlustrechnung für 1895 Beschluß ö gefaßt. Der Geschäftsbericht berechnete den Reingewinn einschließlich eines Vortrages aus 1894 auf 278 254,91 – und schlug vor, aus demselben 10000 zu außergewöhnlichen Unterstützungen in Notfällen einem Beamtenunterstützungsfonds zu überweisen, 4 Prozent ö C. d. R. G. Eutsch. in Civill. XL. 3 als Dividende, 4 Prozent als Superdividende zu verteilen. In der Bilanz waren 100 000 & als Abschreibungen, die der Geschäftsbericht als angemessen bezeichnete, zum Erneuerungsfonds, und 62 000 ì Disagio⸗Reservekonto unter die Passiva eingestellt, letztere mit der Motivierung, daß aus der vorgeschlagenen und in Aussicht stehenden Kündigung und Konvertierung der 4½ prozent

Auſpruch auf die bilanzmäßige Jahresdividende gekürzt werden? ö I Civilſenat. Urt. v. 12. Juli 1897 i. S. H. (Kl.) w. Vorſtand u.

Aufſichtsrat der Aktiengeſellſchaft A. L.⸗ u. Straßenbahngeſellſchaft

(Bell.). Rep. I. 146/97.

I. Landgericht I Berlin. ö

II. Kammergericht daſelbſt. ö

Der Kläger war Altionär der beklagten Attiengeſellſchaft. ö

Am 16. April 1896 wurde in der ordentlichen Generalverſamm lung der Beklagten u. a. über den Geſchäftsbericht für 1895, die ö

Bilanz und die Gewinn⸗ und Verluſtrechnung für 1895 Beſchluß ö gefaßt. Der Geſchäftsbericht berechnete den Reingewinn einſchließlich eines Vortrages aus 1894 auf 278 254,91 – und ſchlug vor, aus demſelben 10000 zu außergewöhnlichen Unterſtützungen in

Notfällen einem Beamtenunterſtützungsfonds zu überweiſen, 4 Prozent ö C. d. R. G. Eutſch. in Civill. XL. 3

als Dividende, 4 Prozent als Superdividende zu verteilen. In der Bilanz waren 100 000 & als Abſchreibungen, die der Geſchäftsbericht als angemeſſen bezeichnete, zum Erneuerungsfonds, und 62 000 ì Disagio⸗Reſervekonto unter die Paſſiva eingeſtellt, letztere mit der Motivierung, daß aus der vorgeſchlagenen und in Ausſicht ſtehenden Kündigung und Konvertierung der 4½ prozentigen Obligationen der Geſellſchaft in 4 prozentige Koſten erwachſen würden. In der Generalverſammlung erhob der Kläger, der mit 18 Aktien ſtimmte, gegen die Überweiſung der 62000 α auf Disagio⸗Reſervekonto und von 10000 zum Unterſtützungskonto Widerſpruch und beantragte Verteilung einer Dividende von 10 Prozent. Die Generalverſammlung beſchloß darauf, die Überweiſung zum Disagio⸗Reſervefonds fallen zu laſſen, dagegen den Ernenerungsfonds mit 162000 6 ſtatt mit 100000 - zu dotieren, wogegen der Kläger ebenfalls Widerſpruch erhob, genehmigte mit dieſer Maßgabe die Bilanz, die Gewinn⸗ und Verluſtberechnung und die Verteilung einer Dividende von 8 Prozent und erteilte dem Vorſtande und Aufſichtsrate Entlaſtung, alles dies gegen die 18 Stimmen des Klägers.

Unter dem 20. April 1896 erhob der Kläger nach Hinterlegung ſeiner 18 Aktien Klage gegen den Vorſtand und den Aufſichtsrat der Geſellſchaft mit dem Antrage, den Beſchluß der Generalverſammlung, durch den die Dividende auf 8 Prozent feſtgeſetzt war, für ungültig zu erklären, die Dividende auf 10,4 Prozent feſtzuſetzen und die Geſellſchaft zu verurteilen, an ihn auf die Dividendenſcheine ſeiner 18 Aktien außer den pro Stück gezahlten 40 %α noch 12 π, in Summa 216 Æα, zu zahlen.

Die Klage war darauf geſtützt, daß die Berechnung des Reingewinnes und die Verteilung desſelben gegen das Geſetz und die o 12. 13 der Statuten der Geſellſchaft verſtoße. Danach ſei die Überweiſung der 62000 4 zu einem Disagio⸗Reſervefonds unzuläſſig geweſen; die Erhöhung des Erneuerungsfonds um dieſe 62000 ἀ aber ſei nur in fraudem legis erfolgt. Dies wollte der Kläger daraus gefolgert wiſſen, daß der Geſchäftsbericht die Dotierung des Erneuerungsfonds mit 100000 0 für angemeſſen erkläre, und daß der Vorfitzende des Aufſichtsrates, W., nach der Generalverſammlung zugeſtanden habe, daß die 62000 1α, um welche der Erneuerungsfonds formell erhöht ſei, zur Deckung der bevorſtehenden Konvertierungsausgaben dienen ſollten. Außerdem wurde das Gutachten von Sachverſtändigen angerufen, daß der Erneuerungsfonds mit 100000 ì.ö reichlich dotiert ſei. Die Bildung des Unterſtützungsfonds ſei ſtatutenmäßig überhaupt unzuläſſig geweſen. Die Beklagten beſtritten alles dies und auch die Richtigkeit der anderweiten Berechnung der Dividende. Der erſte Richter wies die Klage ab, und die Berufung wurde zurückgewieſen. ö Auf die Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil aufgeö hoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückgewieſen worden, aaus folgenden Gründen: . . . „In der Sache ſelbſt hat das Berufungsurteil nicht aufrechterhalten werden können, weil die Abſetzung der 10000 αvom Reinö gewinne zur Bildung eines Beamtenunterſtützungsfonds gegen das ö Statut der verklagten Geſellſchaft verſtößt, und bei der Beurteilung des gegen die Erhöhung des Erneuerungsfonds um 62000 ë=1 erö hobenen Widerſpruches der § 259 C. P.O. verletzt iſt. 1. Das Geſetz ſchreibt nur den Reſervefonds zur Deckung bilanz⸗ ö mäßigen Verluſtes vor. Das Statut der Geſellſchaft läßt außerdem nur noch den Erneuerungsfonds zu. Der § 13 der Statuten beſtimmt abſolut den Verteilungsmodus dahin, daß von dem bilanzmäßigen ö Reingewinne 5 Prozent zum Reſervefonds zu entnehmen ſind, die ö Aktionäre ſodann 4 Prozent Dividende erhalten, der Überreſt mit 10 Prozent Tantieme an den Aufſichtsrat, mit 90 Prozent als Super⸗ ö dividende zu verteilen iſt. An dieſen Verteilungsmodus iſt die Generalverſammlung gebunden. Die ethiſchen und wirtſchaftlichen Gründe für die Bildung eines Unterſtützungsfonds, die von der Beklagten und den Inſtanzrichtern geltend gemacht werden, ſind durchaus anzuerkennen, und das Reichsgericht trägt kein Bedenken, ihnen beizuſtimmen. Aber was ſtatuten⸗ und geſetzwidrig iſt, wird dadurch nicht zuläſſig, daß es nützlich und ſittlich oder ſozial geboten iſt. Das kann nur dahin führen, daß die Geſellſchaft ihr Statut ändert. Darauf beruht ö auch das Urteil des Reichsgerichtes vom 6. Juli 1895 in Sachen G. wider die Neue B. Omnibus⸗ und Paketfahrt⸗Aktiengeſellſchaft, Rep. I. 157/95, von welchem abzugehen keinerlei Anlaß vorliegt. ö 2. Was den zweiten Streitpunkt betrifft, ſo iſt dem Berufungsrichter darin beizutreten, daß der Aktionär nur Anſpruch auf den 3*

ſeinem Aktienbeſitze entſprechenden Anteil an dem bilanzmäßigen, durch die Generalverſammlung feſtgeſtellten, nach dem Geſetze und dem Statute zu verteilenden Reingewinn hat und die Forderung einer höheren Dividende nicht einfach dadurch begründen kann, daß er die Bewertung eines Kontos der von den berufenen Organen der Geſellſchaft feſtgeſetzten, revidierten und von der Generalverſammlung genehmigten Bilanz unter Berufung auf Gutachten von Sachverſtändigen als unangemeſſen oder zu hoch oder zu niedrig anficht. Die Behauptung, daß der Erneuerungsfonds um 62000 & zu hoch dotiert ſei, bedeutet nichts anderes, als daß der Wert der dauernd dem Geſchäftsbetriebe dienenden Aktivkonten höher ſei, als eingeſetzt. Das Geſetz hat ein weſentliches Intereſſe nur daran, daß die Bilanz nicht durch Einſetzung höherer als der wahren Werte zur Täuſchung Dritter diene, und der einzelne Aktionär iſt regelmäßig gegen die Einſetzung geringerer Werte als der wahren dadurch geſchützt, daß jeder Aktionär ein gleiches Intereſſe an der Feſtſetzung einer dem wahren Vermögensſtandeentſprechenden, nicht niedrigeren Dividende hat (Artt. 31. 1850. 239b. 216. 217 H.G.B., 12. 13. 25 der Statuten). Gleichwohl kann dem Aktionär der Nachweis nicht abgeſchnitten werden, daß er durch ein böswilliges oder willkürliches Verfahren der Generalverſammlung in ſeinem ſtatutenmäßigen und geſetzlichen Anſpruch auf die Dividende gefliſſentlich geſchädigt ſei. Darauf läuft das Vorbringen des Klägers hinaus. Er behauptet, daß die 62000 durch den Generalverſammlungsbeſchluß dem Erneuerungsfonds überwieſen ſeien, nicht um dieſen zu dotieren, ſondern um unzuläſſig einen Disagio⸗Reſervefonds zu gewinnen. Dieſes Vorbringen iſt in dem angefochtenen Urteile nicht ausreichend gewürdigt.

Unftreitig hatten der Vorſtand und der Aufſichtsrat in dem Geſchäftsberichte die Uberweiſung von 100000 6 zum Erneuerungsfonds für angemeſſen erachtet, und 62000 einem Disagio⸗Reſervefonds überwieſen. Die Bildung eines ſolchen Fonds aus dem Reingewinne wäre unzuläſſig geweſen, weil das Statut einen ſolchen Fonds nicht zuläßt, und der § 13 der Statuten ſowie der Grundſatz entgegenſteht, daß wegen befürchteter künftiger Verluſte dem Aktionär der Anſpruch auf die bilanzmäßige Jahres dividende nicht gekürzt werden darf. Die Generalverſammlung hat dann auch beſchloſſen, dieſe Überweiſung fallen zu laſſen und ſtatt deſſen den Erneuerungsfonds ſtatt ‚

ö 10. Anfechtung. Friſtberechnung. 37 mit 100 000 6Æ—. mit 162000 Æ= zu dotieren. In der Generalverſammlung ſelbſt iſt nach dem vorgetragenen Protokolle zur Motivierung dieſes Beſchluſſes nichts vorgebracht. Er erſcheint deshalb auf den erſten Blick und gegenüber der Erklärung des Vorſtandes und des Aufſichtsrates in dem Geſchäftsberichte als willkürlich und nur zur Verdeckung der Bildung des unzuläſſigen Disagiofonds gefaßt. Dem Kläger kann der Weg nicht abgeſchnitten werden, dies durch den Beweis der immerhin nicht unverdächtigen Außerung des Vorſitzenden des Aufſichtsrates und Gutachten von Sachverſtändigen darüber klar zu ſtellen, daß eine Abſchreibung von 100000 -=1ͤazum Erneuerungsfonds, wie ſie der Aufſichtsrat für angemeſſen erklärt hat, der wahren Sachlage entſprochen habe. Freilich iſt ein Zwang, ſolchen Gutachten zu folgen, nicht anzuerkennen, wenn nach der Sachlage anzunehmen

iſt, daß der Aufſichtsrat die Dotierung mit 100 000 &= nur vorge ö ſchlagen hat, um den Disagiofonds dotieren zu können, und daß die

Generalverſammlung, nachdem ſie den Disagiofonds geſtrichen, die

62 000 1 dem Erneuerungsfonds zugewieſen hat, weil dieſer nach ihrer Auffaſſung zu niedrig dotiert war. Das Reichsgericht iſt indes nicht in der Lage, auf Grund ſolcher rein thatſächlichen ö

Erwägung in der Sache ſelbſt zu entſcheiden, hat vielmehr aus dieſen und den zu 1. entwickelten Gründen das Berufungsurteil aufheben und die Sache zur Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverweiſen müſſen.“

ö 10. Wie ſind die in § 3 Ziff. 2 u. 3 des Aufechtungsgeſetzes vorgeſehenen Friſten zu berechnen? Iſt dabei bloß die Rechtshängigkeit bezüglich des vom Kläger erhobenen Anfechtungsauſpruches maß ö gebend, oder kommt auch eine Widerklage in Betracht, mittels deren ö der Beklagte die Feſtſtellung beantragt hat, daß dem Kläger keinerlei

Anfechtungsrecht zuſteheꝰ II. Civilſenat. Urt. v. 8. Oktober 1897 i. S. Q. (Bekl.) w. Vorſchußverein zu Fl. (Kl.). Rep. II. 167/97. J. Landgericht Schneidemühl. II. Oberlandesgericht Poſen.

Der klagende Verein focht zuerſt vor dem Amtsgerichte zu Fl. mehrere Rechtshandlungen an, durch welche ſein Schuldner Q. ſeinem Sohne, dem Anfechtungsbeklagten, gewiſſe Gegenſtände zugewendet hatte. Bezüglich dieſer auf § 3 des Anfechtungsgeſetzes geſtützten Klage erklärte ſich das Amtsgericht für unzuſtändig und verwies die Sache an das Landgericht, nachdem der Beklagte Widerklage mit dem Antrage erhoben hatte, feſtzuſtellen, daß dem Kläger ein Anfechtungsrecht überhaupt nicht zuſtehe. Vor dem Landgerichte erweiterte dann der Kläger ſeine Klage, indem er die Rückgewähr verſchiedener anderer Gegenſtände verlangte. Das Landgericht legte dem Beklagten bezüglich der Kenntnis der Benachteiligungsabſicht ſeines Vaters einen Eid auf. Vom Oberlandesgerichte wurde er auf Grund von § 3 Ziff. 2 u. 3 des Anfechtungsgeſetzes zur Rückgewähr einer Reihe von Gegenſtanden verurteilt. Zur Begründung der Reviſion wurde vom Beklagten geltend gemacht, zur Zeit der vor dem Landgerichte mittels Erweiterung der urſprünglichen Anträge erhobenen Klage ſei die in den Ziff. 2 u. 3 von § 3 des Anfechtungsgeſetzes vorgeſehene Friſt ſchon abgelaufen geweſen. Das Reichsgericht hat teilweiſe die Reviſion zurückgewieſen, teilweiſe unter Zurückverweiſung der Sache an das Oberlandesgericht das angefochtene Urteil aufgehoben.

Aus den Gründen:

. . . „Bei Prüfung der Frage, ob zwiſchen den angefochtenen

Rechtshandlungen und der Rechtshängigkeit des Anſpruches nicht ein längerer Zeitraum als derjenige von zwei Jahren liege, hat das Oberlandesgericht die §§ 3 Ziff. 2 und 3 und § 4 des Anfechtungsgeſetzes zur Anwendung gebracht und dabei angenommen, die Friſt ſei in der Weiſe zu berechnen, daß von Zuſtellung der vor dem Amtsgerichte erhobenen Klage zwei Jahre zurückzurechnen ſei. Dabei wurde überſehen, daß in dieſer Klage lediglich die Zuwendung eines Geld betrages in Höhe von 160 & und einzelner genau bezeichneter Möbel angefochten worden iſt, und daß erſt, nachdem ſich das Amtsgericht mit Rückſicht auf die von dem Beklagten erhobene Feſtſtellungswiderklage für unzuſtändig erklärt und die Sache vor das Landgericht verwieſen hatte, die Anfechtung vom Kläger auf eine Reihe von anderen Zuwendungen erſtreckt wurde. Bezüglich dieſer mittels Klagerweiterung geltend gemachten Anfechtungsanſprüche wurde nach § 254 C. P.O. die Rechtshängigkeit erſt in dem Augenblicke begründet, in welchem V — ö 10. Anfechtung. Friſtberechnung. 35 ‚ die darauf bezüglichen Klaganträge bei der mündlichen Verhandlung vor dem Landgerichte geſtellt worden ſind. Soweit es ſich um dieſe handelt, war daher die zweijährige Friſt, innerhalb deren die Anfechtung erfolgt ſein muß, in der Weiſe zu berechnen, daß von dem erwähnten Zeitpunkte an zurückgerechnet wurde. Bei dieſer Berechnungsweiſe ergiebt ſich aber, daß eine größere Anzahl von Zuwendungen zu einer Zeit vorgenommen worden ſind, welche mehr als zwei Jahre vor der Rechtshängigkeit des Anfechtungsanſpruches liegt. Der erſte Angriff des Reviſionsklägers erſcheint hiernach inſoweit als begründet, als nicht die Anfechtung bereits vor dem Amtsgerichte erfolgt oder die Entſcheidung auf § 3 Ziff. 1 des Anfechtungsgeſetzes geſtützt worden iſt. Deshalb war eine Aufhebung des angefochtenen Urteiles zum Teil geboten, aber in dieſer Beziehung die Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht erforderlich, weil die Anfechtung immerhin nach „Ziff. 1 des § 3 gerechtfertigt ſein kann. Von dem Reviſionsbeklagten wird zwar geltend gemacht, bezüglich dieſer Anſprüche ſei die erwähnte Friſt deshalb gewahrt, weil der Beklagte ſchon vor dem Amtsgerichte mittels Widerklage eine Feſtſtellung des Inhaltes beantragt habe, daß dem Kläger keinerlei Anfechtungsrecht zuſtehe, und dadurch bezüglich aller von dem Kläger ſpäter erhobenen Anſprüche Rechtshängigkeit begründet worden ſei. Dieſe Auffaſſung erſcheint jedoch nicht als begründet. Die Vorſchriften in § 3 Ziff. 2 und 3 des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 entſprechen denjenigen in § 24 Ziff. 2 und §25 K.O., nach welchen die Anfechtung gewiſſer Handlungen durch den Konkursverwalter nur dann erfolgen kann, wenn zwiſchen ihrer Vornahme und der Konkurseröffnung nicht mehr als der Zeitraum eines Jahres oder von zwei Jahren verfloſſen iſt, und haben auch ö denſelben Zweck wie dieſe Beſtimmungen. Nur iſt im Anfechtungsgeſetze au die Stelle der Konkurseröffnung die Rechtshängigkeit des Anfechtungsanſpruches getreten. Dadurch ſoll im Intereſſe der Rechtsſicherheit das Anfechtungsrecht zeitlich begrenzt und ſeine Geltendmachung bezüglich der Fälle ausgeſchloſſen werden, in welchen der Gläubiger ſeinen Anſpruch erſt nach Ablauf der im Geſetze vorgeſehenen ö Friſten erhoben hat. Es kann deshalb nur darauf ankommen, wann dies geſchehen, d. h. eine Anſechtung wirklich erfolgt, iſt. Durch die ö Klage oder Widerklage des Erwerbers, nach welcher feſtgeſtellt werden ſoll, daß ein Anfechtungsanſpruch nicht beſtehe, wird Rechtshängigkeit dieſes Anſpruches im Sinne von § 3 des Anfechtungsgeſetzes nicht begründet. Die von dem Beklagten vor dem Amtsgerichte erhobene und von dieſem wegen Unzuſtãndigkeit an das Landgericht verwieſene Feſtſtellungsklage hat auch weder den Kläger gehindert, wegen ſeiner Anſprüche, ſoweit es noch nicht geſchehen war, Klage zu erheben, noch dieſe Klage überflüſſig gemacht.·.

11. 1. Darf § 27 Abſ. 2 K.O. nur dann Auwendung ſinden, wenn die Vorausſetzungen von Abſ. 1 daſelbſt gegeben ſind, oder iſt ſeine Anwendung auch in anderen Fällen geſtattet?