Reichsgericht Urteil vom 23.12.1897 – VI. 268/97

114. Zur Auslegung des § 39 Ziff. 2 des preuß. Ausf.⸗Geſ. zum deutſchen G.B. G. vom 24. April 1878. Was iſt unter den „Anſprüchen wegen Verſchuldung von Staatsbeamten“ zu verſtehen? VI. Civilſenat. Urt. v. 23. Dezember 1897 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VI. 268/97. I. Landgericht Königsberg i. Pr. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der preußiſche Fiskus iſt vom Kläger auf Schadenserſatz wegen Verſchuldens des Führers eines fiskaliſchen, zur Beförderung der Strombaubeamten auf ihren dienſtlichen Fahrten beſtimmten Dampfers bei der Steuerung des Schiffes in Anſpruch genommen. In beiden Vorinſtanzen wurde der Anſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erachtet. Der verklagte Fiskus legte hiergegen Reviſion ein, deren Zuläſſigkeit er, da ein den Betrag von 1500 & überſteigender Wert des Beſchwerdegegenſtandes nicht vorhanden war, durch den Hinweis ö auf ö 509 Ziff. 2 C. P.O. und § 39 Ziff. 2 des preuß. Ausf.⸗Geſ. zum deutſchen G.V. G. vom 24. April 1878 darzuthun ſuchte. Die Zuläſſigkeit der Reviſion iſt indes verneint worden. Aus den Gründen: . . . „Der § 39 des preuß. Ausf.⸗Geſ. zum G.V. G. macht von dem im § 70 Abſ. 3 G.V. G. vom 27. Januar 1877 enthaltenen Vorbehalte Gebrauch und weiſt den Landgerichten ohne Rückſicht auf den Wert des Streitgegenſtandes zu:

1. die Anſprüche der Staatsbeamten gegen den Landesfiskus aus ihrem Dienſtverhältniſſe;

2. die Anſprüche gegen den Landesfiskus wegen Verſchuldung von Staatsbeamten;

3. die Anſprüche gegen öffentliche Beamte wegen Überſchreitung ihrer amtlichen Befugniſſe oder wegen pflichtwidriger Unterlaſſung von Amtshandlungen.

Die Motive zu Ziff. 2 des § 31 des Entwurfs, der als § 39 unverändert in das Geſetz übergegangen iſt, bemerken:

„Die Nr. 2 ſtellt ſich als eine nicht zu umgehende Konſequenz der

Nr. 3 dar. Wollte man nur die Anſprüche gegen öffentliche Be amte wegen Überſchreitung ihrer amtlichen Befugniſſe und wegen

pflichtwidriger Unterlaſſung von Amtshandlungen der ausſchließ lichen Zuſtändigkeit der Landgerichte zuweiſen, in betreff der An ſprüche gegen den Landesfiskus wegen Verſchuldung von Staatsbe amten aber die allgemeinen Zuſtändigkeitsnormen entſcheiden laſſen,

ſo würde ſich bei Rechtsſtreitigkeiten, welche ein Objekt von 300 %

nicht überſteigen, eine Verſchiedenheit der Zuſtändigkeitsnormen be züglich des gleichen Anſpruches ergeben, je nachdem der Be ſchädigte den Beamten oder den in eventum verpflichteten Fiskus

(Grundbuchordnung von 5. Mai 1872 § 29) in Anſpruch nimmt.“

Es geht hieraus hervor, daß die in Ziff. erwähnten Anſprüche keine anderen ſind, als die in Ziff. 3 bezeichneten, nämlich Anſprüche ö wegen Überſchreitung amtlicher Befugniſſe oder wegen pflichtwidriger Unterlaſſung von Amtshandlungen. Darauf läßt aber auch ſchon der Wortlaut ſchließen. Eine Verſchuldung eines Staatsbeamten in dieſer ſeiner Eigenſchaft liegt nur vor, wenn das Verſchulden zu dem Inhalte des öffentlichrechtlichen Dienſtverhältniſſes in Beziehung ſteht. Wird es von einem Beamten bei der Wahrnehmung von Funktionen begangen, die lediglich den Gegenſtand eines privatrechtlichen Dienſtverhältniſſes zum Fiskus bilden, die Beamteneigenſchaft aber nicht zur Vorausſetzung haben, ſo handelt es ſich nicht um die Verſchuldung eines Staatsbeamten, wenn auch dem Handelnden die Eigenſchaft eines ſolchen und damit gewiſſe, hier nicht in Frage kommende, amtliche Befugniſſe beigelegt ſein ſollten.

Im vorliegenden Falle wird der Führer des fiskaliſchen Dampfers „M.“ eines Verſehens bei der Steuerung des Schiffes beſchuldigt, welches den Zuſammenſtoß mit dem Segelſchiffe des Klägers und den hierdurch dieſem entſtandenen Schaden herbeigeführt haben ſoll. Ob der Führer des Dampfers Beamteneigenſchaft hatte, iſt nicht feſtgeſtellt; jedenfalls handelt es ſich nicht um eine Thätigkeit, welche dieſe Eigenſchaft zur Vorausſetzung hat und ſich als eine Ausübung amtlicher Befugniſſe darſtellt. Der Schiffsführer ſtand als ſolcher in einem kontraktlichen Verhältniſſe privatrechtlicher Natur zu ſeinem

Dienſtherrn, dem Fiskus. Es bedurfte der Beamteneigenſchaft nicht, um ihm dieſe Thätigkeit zu übertragen.

Das Bedenken der Reviſion, daß bei dieſer Auslegung der § 39 Ziff. 2 gegenſtandslos ſei, weil der Staat grundſätzlich für die Amtshandlungen ſeiner Beamten nicht aufkomme, widerlegt ſich ſchon durch den Hinweis der Motive auf § 29 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872. Das Urteil des Reichsgerichtes, auf welches ſich die Reviſion bezieht,

Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 28 S. 340, ſpricht jenen Grundſatz nicht vorbehaltlos aus.

Danach war die Reviſion als unzuläſſig zu verwerfen.“

22— 115. 1. Kann der Beklagte, der auf Grund der Einrede, daß der auhäugige Rechtsſtreit von einem Schiedsgerichte zu eutſcheiden ſei, die Abweiſung der Klage erzielt hat, gegen die auf Vollſtreckbarkeit des demnächſt zu ſeinen Ungunſten ergangenen Schiedsſpruches gerichtete Klage die Unzuläſſigkeit des ſchiedsgerichtlichen Verfahrens

wegen Nichtbeſtehens eines Schiedsvertrages einwenden?