Reichsgericht Urteil vom 07.10.1897 – VI. 147/97

90. Iſt die Erhebung einer eventuellen Widerklage, nämlich nur für den Fall, daß nicht uach dem prinzipalen Autrage des Beklagten auf Abweiſung der Klage erkaunt werde, zuläſſig?

VI. Civilſenat. Urt. v. 7. Oktober 1897 i. S. A. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. VI. 147/97.

I. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm.

Die vorſtehende Frage iſt vom Reichsgerichte verneint worden.

Aus den Gründen:

ö ... NNach den §§ 230. 235 C. P.O. muß die Klage die beſtimmte Angabe des Gegenſtandes und des Grundes des erhobenen Anſpruches und einen beſtimmten Antrag enthalten. Es iſt dies erforderlich, damit der Richter und der Beklagte erſehen können, worüber eine Entſcheidung verlangt wird, und damit feſtſteht, welche Streitſache rechtshängig geworden iſt.

Die materiellen Erforderniſſe der Widerklage ſind dieſelben, wie die jeder Klage. Der Widerkläger muß daher auch beſtimmt, alſo auch unbedingt das angeben, bezüglich deſſen er eine Verurteilung oder Feſtſtellung verlangt. Der in der Widerklage erhobene Anſpruch wird nach § 254 a. a. O. in dem Zeitpunkte rechtshängig, in. welchem der Anſpruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht wird. Es

muß deshalb von Aufang an feſtſtehen, ob in einer mündlichen Verhandlung eine Widerklage wirklich erhoben iſt. Eine ſolche Feſtſtellung würde nicht erfolgen können, wenn die Widerklage nur für den Fall erhoben ſein ſoll, daß nicht nach dem prinzipalen Antrage des Beklagten auf Abweiſung der Klage erkannt wird. Es würde ſich in dieſem Falle vielmehr erſt nach dem Urteile des erſten Richters, bezw. nach dem rechtskräftigen Urteile herausſtellen, ob die Bedingung, unter welcher die Widerklage erhoben ſein ſoll, eingetreten iſt, oder nicht. Bis dahin würde alſo auch ungewiß ſein, ob die in der Widerklage geltend gemachte Forderung rechtshängig geworden iſt. Dies erſcheint aber wegen der Wirkungen, welche ſich an die Rechtshängigkeit knüpfen, nicht zuläſſig.

Wollte man dagegen annehmen, daß die Rechtshängigkeit ſchon durch eine in vorſtehender Weiſe bedingt erhobene Widerklage begründet wird, ſo würde, wenn die Klage abgewieſen, und deshalb über die Widerklage nicht erkannt wird, dieſe Rechtshängigkeit fortdauern, und dadurch der Widerkläger verhindert werden, die fragliche Forderung anderweitig geltend zu machen. Hierzu kommt, daß für die höheren Inſtanzen beſondere Schwierigkeiten entſtehen können. Hat z. B. der erſte Richter den Beklagten nach dem Klagantrage und den Kläger nach dem Antrage der Widerklage verurteilt, ſo würde, wenn nur Beklagter Berufung einlegt, und die Klage hierauf abgewieſen wird, die Verurteilung des Klägers auf die Widerklage beſtehen bleiben, obwohl ſie für dieſen Fall gar nicht gewollt iſt. In der Litteratur verneinen die Zuläſſigkeit einer derartig bedingten Widerklage die Kommentatoren Gaupp, Anm. 26 zu § 2380, Seuffert, Bem. 5 zu § 33, Förſter, Note Be zu § 280, v. Wilmowski u. Levy, Bem. 2 Abſ. 2 zu § 230, und außerdem namentlich Eccius in Gruchot's Beiträgen Bd. 33

S. 144, Peterſen in Buſch's Zeitſchrift für Civilprozeß Bd. 16

S. 517, Lämmert, daſ. S. 517, Pfizer, daſ. Bd. 21 S. 384,

ö Löning, daſ. Bd. 4 S. 133. Nur Struckmann u. Koch, Bem. 7 ö zu § 232, bejahen die Zuläſſigkeit einer derartig bedingten Widerklage.“...

91. 1. Iſt der Rechtsnachfolger eines Grundſtückscigentümers nach

§ 237 C. P. O. befugt, in den Negatorienprozeß einzutreten, der

zwiſchen ſeinem Rechtsvorgänger und einem Grundnachbar wegen widerrechtlicher Immiſſion geführt wird?

2. Gilt als Rechtsnachfolger im Sinne des § 237 C. P. O. nicht nur derjenige, der das Grundſtück unmittelbar von der Prozeßpartei erworben hat, ſondern auch jeder weitere Erwerber?