Reichsgericht Urteil vom 29.10.1897 – II. 193/97

21. Inli 1852 die Kabinettsorder vom 17. Mai 1820, welche Beſtimmungen über den Verluſt der Hälfte des Gehaltes während der Verbüßung einer Freiheitsſtrafe trifft, aufgehoben?“ gl. auch dieſe Sammlung Bd. 38 Nr. 85 S. 317. D. R. II. Civilſenat. Urt. v. 29. Oktober 1897 i. S. preuß. Steuerfiskus (Kl.) w. H. Erben (Bekl.). Rep. II. 193/97. I. Landgericht Aachen. II. Oberlandesgericht Köln. Gründe:

„Der Wert des Beſchwerdegegenſtandes beträgt nur 318,06 . Die Reviſion iſt jedoch nach § 509 Ziff. 2 C. P.O. und § 39 Ziff. 1 des preuß. Ausf.⸗Geſ. zum G.V. G. für zuläſſig zu erachten, obgleich der Fiskus als Kläger auftritt. Der Sache nach handelt es ſich nämlich um den Anſpruch eines Staatsbeamten gegen den Landesfiskus aus ſeinem Dienſtverhältniſſe.

Die Reviſion erſcheint nicht begründet.

Der Anſpruch des Fiskus wird lediglich auf die Allerhöchſte Kabinettsorder vom 17. Mai 1820 geſtützt, welche nach der Auffaſſung des Klägers auch für Civilbeamte, die zu mehr als vierwöchentlicher

* Freiheitsſtrafe ohne Entlaſſung aus dem Amte verurteilt werden, den definitiven Verluſt der Hälfte des Gehaltes während der Verbüßung der Strafe verordnet. Der Berufungsrichter hat die Frage nicht erörtert, ob dieſe Kabinettsorder, welche in der preußiſchen Geſetzſammlung nicht publiziert iſt, überhaupt geſetzliche Gültigkeit erlangt hat, und ob ſie insbeſondere, ſeit das Geſetz vom 24. Mai 1861 den Rechtsweg über vermögensrechtliche Anſprüche der Staatsbeamten aus ihrem Dienſtverhältniſſe zugelaſſen hat, im Sinne des 6 dieſes Geſetzes als eine in Kraft befindliche Königliche Anordnung angeſehen werden könnte, welche das Gericht bei ſeinem Urteile zu berückſichtigen hätte. Für die Entſcheidung des gegenwärtigen Rechtsſtreites bedarf ö es auch nicht der Erörterung dieſer Frage, ſowie es ferner, mit dem Oberlandesgerichte, dahingeſtellt bleiben kann, ob jene Kabinettsorder, die eine Anordnung für die Gehaltsanſprüche der Offiziere enthält, ihrem Inhalte nach geſtatte, dieſelbe Anordnung auch auf Civilbeamte auszudehnen. Jedenfalls muß der Entſcheidungsgrund des Oberlandesgerichtes für zutreffend erachtet werden, daß jene Kabinettsorder, wenn ſie überhaupt zu Recht beſtanden habe, durch das Geſetz vom 21. Juli 1852, welches die ganze Materie betreffend die Dienſtvergehen der nichtrichterlichen Beamten neu geordnet hat, wieder beſeitigt worden ſei. Die Vorſchriften der § 48 flg. dieſes Geſetzes berückſichtigen bei den Beſtimmungen über die Suspenſion, die Innebehaltung und den definitiven Verluſt der Hälfte des Gehaltes auch die Fälle, wo der Beamte durch Urteil des Strafrichters lediglich zu einer Freiheitsſtrafe verurteilt iſt, ohne daß die Entfernung aus dem Amte erfolgt. Wenn demnach der § 52 a. a. O. beſtimmt, daß der während der Suspenſion innebehaltene Teil des Einkommens — Koſten nach § 51 Abſ. 3 ſind im vorliegenden Falle nicht verwendet — dem Beamten nicht nachgezahlt werden ſoll, wenn das Verfahren die Entfernung aus dem Amte zur Folge habe, ſo iſt damit zugleich beſtimmt, daß der fragliche Teil nachzuzahlen iſt, wenn die Entfernung aus dem Amte nicht erfolgt, mag es ſich um ein Urteil des Strafrichters, oder des Disciplinarrichters handeln. Da der § 100 des Geſetzes vom 21. Juli 1852 noch ausdrücklich alle dieſem Geſetze entgegenſtehenden Beſtimmungen für aufgehoben erklärt, ſo iſt nicht zu bezweifeln, daß auch die Kabinettsorder von 1820 aufgehoben iſt.

Dieſelbe Rechtsanſchauung iſt auch ſchon in dem vom Oberlandesgerichte angezogenen Urteile des Reichsgerichtes vom 1. Februar 1886, Rep. IV. 308/85, mitgeteilt in Gruchots's Beiträgen Bd. 30 S. 860, ausgeſprochen. Wenn die Reviſion dieſe Anſchauung unter Berufung auf das Reſkript des Juſtizminiſters vom 4. Februar 1891 bekämpft, ſo können die in dieſem Reſkripte angeführten Gründe für die fortdauernde Gültigkeit der Kabinettsorder vom 17. Mai 1820 und die Nichtbeſeitigung derſelben durch das Geſetz vom 21. Juli 1852 nicht als durchſchlagend angeſehen werden. Insbeſondere erſcheint der in demſelben hervorgehobene Umſtand, daß das in den Artt. 98 und 117 der Verfaſſungsurkunde vorgeſehene Staatsdienergeſetz noch nicht ergangen ſei, nicht von Bedeutung, weil eben die in Rede ſtehenden Rechtsverhältniſſe der genau bezeichneten Beamten durch ein Spezialgeſetz dauernd und erſchöpfend reguliert ſind. Übrigens haben die Verwaltungsbehörden ihre frühere, auch in den Verfügungen des Finanzminiſters vom 6. Februar 1831 und des Generaldirektors der Steuern vom 2. Dezember 1863 (Miniſterial⸗Blatt für die innere Verwaltung 1864 S. 27) ausgeſprochene Anſicht nicht konſequent feſtgehalten. Abgeſehen von dem vom Oberlandesgerichte in Bezug genommenen Reſkripte des Juſtizminiſters vom 9. Juli 1895, beſtimmt der Miniſter des Inneren im Einverſtändniſſe mit dem Finanzminiſter in dem Cirkulare vom 8. Auguſt 1895 (Miniſterial⸗Blatt für die innere Verwaltung 1895 S. 193), daß künftighin in dem Falle, in welchem gegen einen Beamten mit Rückſicht auf ein gerichtliches Strafverfahren die Amtsſuspenſion verfügt worden iſt, und in dem Strafverfahren eine Verurteilung erfolgt, welche den Verluſt des Amtes nicht zur Folge hat, dem Beamten der innebehaltene Teil des Dienſteinkommens voll nachgezahlt werden ſoll, wenn nach der gerichtlichen Verurteilung ein Disciplinarverfahren gegen ihn überhaupt nicht eingeleitet wird. Hierin iſt das gerade Gegenteil von dem beſtimmt, was die Kabinettsorder von 1820 nach Anſicht des Fiskus vorſchrieb, daß nämlich unter allen Umſtänden auch ohne Rückſicht auf ein Disciplinarverfahren dem zu einer Freiheitsſtrafe von mehr als vier Wochen verurteilten Beamten die Hälfte des Gehaltes definitiv entzogen werden ſolle.. 67. 1. Sind bezüglich der Befugniſſe des Pflegers, der die Minderjährigen bei der Anseinanderſetzung mit ihrem Vater zu vertreten hat, lediglich die 88 86 und 91 der preußiſchen Vormundſchaftsordunng ö maßgebend, oder haben die §§ 970—974 A.L.R. II. 18 in dieſer Beziehung noch Geltung behalten?