Reichsgericht Urteil vom 13.12.1897 – VI. 235/97

3. Fallen alle Anſprüche gegen Staatsbeamte wegen pflichtwidrigen Verhaltens derſelben unter die Beſtimmung des § 70 ö

ö Abſ. 3 G. V. G.? VI. Civilſenat. Urt. v. 13. Dezember 1897 i. S. Sch. (Kl.) w. P. (Bekl.). Rep. VI. 235/97. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Beklagte, ein hamburgiſcher Amtsrichter, hatte in einem Rechtsſtreite der Klägerin wider einen gewiſſen R., in welchem dieſer vorläufig vollſtreckbar verurteilt worden war und ſodann die einſtweilige Einſtellung der Zwangsvollſtreckung gegen Hinterlegung von 95 0 erwirkt hatte, nachdem weiterhin auf Antrag der Klägerin der Einſtellungsbeſchluß wieder aufgehoben worden war, auf Anſuchen des R. ohne weiteres verfügt, daß demſelben die hinterlegten 95 % zurückzugeben ſeien. Die Klägerin behauptete, daß ihr hierdurch ein Schade von 16,80 0 verurſacht ſei, und klagte dieſen mit der Syndikatsklage von dem Amtsrichter P. ein. Die Klage wurde in erſter und zweiter Inſtanz abgewieſen. Das Reichsgericht hat die Reviſion der Klägerin für zuläſſig erklärt, jedoch als unbegründet zurückgewieſen, aus den folgenden

Gründen:

„Da mit der Klage nur ein Schadenserſatz in Höhe von 16,80 %α nebſt Zinſen gefordert iſt, ſo blieb der Wert des mit dem anfänglichen Streitgegenſtande zuſammenfallenden Beſchwerdegegenſtandes hinter demjenigen Betrage weit zurück, von deſſen Vorliegen nach § 508 Abſ. 1 C. P.O. in der Regel die Zuläſſigkeit der Reviſion abhängt.

Es handelte ſich mithin darum, ob der Ausnahmefall des § 509 Ziff. 2 daſelbſt gegeben ſei, was nicht ganz unzweifelhaft war. Zwar ö ſind durch § 75 des hamb. Ausf.⸗Geſ. zum G.V. G. alle in § 70 Abſ. 3 des letzteren Geſetzes aufgeführten Streitigkeiten ohne Rückſicht auf den Wert des Streitgegenſtandes dem Landgerichte ausſchließlich zugewieſen, und zu dieſen gehören die Anſprüche gegen Beamte „wegen Überſchreitung ihrer amtlichen Befugniſſe oder wegen pflichtwidriger Unterlaſſung von Amtshandlungen“; aber unter den Wortlaut dieſer letzteren Beſtimmung läßt ſich ein Anſpruch, wie er hier erhoben iſt, nämlich ein Anſpruch gegen einen Richter wegen einer bei Ausübung der ſtreitigen Gerichtsbarkeit erlaſſenen rechtsirrigen Entſcheidung, auch nur in gezwungener Weiſe bringen. Dennoch verdient aber die Auslegung den Vorzug, welche dem Wortlaute dieſe Gewalt anthut; denn ein innerer Grund, in An ſehung der ausſchließlichen Zuſtändigkeit der Landgerichte zwiſchen einzelnen Kategorieen von pflichtwidrigem Verhalten von Beamten zu

Hunterſcheiden, wäre gar nicht zu entdecken, und ſo muß man dem Geſetze die Abſicht beimeſſen, mit jener nicht beſonders glücklich formulierten Gegenüberſtellung poſitiver und negativer Pflichtwidrigkeit das ganze Gebiet des Verſchuldens im amtlichen Verhalten zu umfaſſen und damit einen Parallelismus herzuſtellen zu einem anderen dort zugelaſſenen Falle ausſchließlicher Zuſtändigkeit der Landgerichte, den Anſprüchen „gegen den Staat wegen Verſchuldung von Staatsbeamten“. Die Wahl der Ausdrücke würde ſich dabei erklären aus der äußeren Vorbildlichkeit des in Abſ. 2 Ziff. 2 in betreff der Reichsbeamten Geſagten, das ſeinerſeits wieder auf die in § 154 Abſ. 1 des Reichsbeamtengeſetzes vom 31. März 1873 gebrauchte Ausdrucksweiſe zurückzuführen iſt.

War ſomit die Reviſion als zuläſſig anzuſehen, ſo konnte ſie dagegen als begründet nicht anerkannt werden. Ob der Entſcheidungs⸗ ö grund des Oberlandesgerichtes unanfechtbar iſt, mag dabei dahingeſtellt bleiben. Die Entſcheidung ſelbſt würde doch jedenfalls aufrecht zu halten ſein.

Vorerſt iſt dem Berufungsgerichte darin beizutreten, daß nach gemeinem deutſchen Rechte der Spruchrichter mit der ſog. Syndikatsklage keinenfalls für mehr als für grobes Verſchulden verantwortlich gemacht werden kann. Wie das Reichsgericht ſchon wiederholt ausgeſprochen hat, giebt es im allgemeinen ein Anſpruch wegen ſchuldhafter Vermögensbeſchädigung nach gemeinem Rechte außer dem Falle der Argliſt nur bei Verletzung von Rechten an körperlichen Sachen, und was nun insbeſondere die Haftung des Spruchrichters anlangt, ſo braucht ſchon nicht einmal für das römiſche Recht die in 1. 5 5 4 Dig. de O. et A. 44, 7, I. 6 Dig. de extr. cogn. 50, 13 und pr. Inst. de obl. quae quasi ex del. 4, 5 mehr beiläufig gebrauchte Wendung „»cet per imprudentiam“ notwendigerweiſe mit von gewöhnlicher Nachläſſigkeit verſtanden zu werden, umſoweniger als in 1. 15 § 1 Dig. de jud. 5, 1 und Jl. 2 Cod. de poena jud. 7, 49 ausſchließlich abſichtliche Rechtsbeugung als Vorausſetzung des „litem suam facere“ genannt wird. Was nun aber die Streitfrage anlangt, ob nach heutigem gemeinen Rechte wegen der Beſtimmungen der Kammergerichtsordnung von 1555 Tl. III Tit. 53 §§ 4. 5. 6. 10 die Haftung des Spruchrichters ſich auf den Fall der Argliſt beſchränkt, ö oder doch auch auf grobe Fahrläſſigkeit zu erſtrecken iſt, ſo bedarf es ö hier keiner Entſcheidung derſelben, da der Beklagte ſich einer groben Fahrläſſigkeit keinenfalls ſchuldig gemacht hat. Freilich muß auch

ö darin dem Berufungsgerichte beigetreten werden, daß die Entſcheidung des Beklagten in dem Prozeſſe der Klägerin gegen R., daß die von dieſem zur Sicherheit wegen einſtweiliger Einſtellung der gegen ihn eingeleiteten Zwangsvollſtreckung hinterlegten 95 ihm deshalb ohne weiteres zurückzugeben ſeien, weil im ferneren Fortgange der Sache der Einſtellungsbeſchluß auf Antrag der Klägerin wieder aufgehoben

war, nicht zu rechtfertigen war. Denn ein ſolches Verfahren wider⸗ ſpricht geradezu dem Zwecke, um deſſentwillen die Sicherheitsleiſtung für Fälle dieſer Art überhaupt eingeführt iſt. Eben darum iſt an einem dem Beklagten zur Laſt fallenden Verſchulden nicht zu zweifeln. Aber die vom Oberlandesgerichte offen gelaſſene Frage, ob dieſes Verſchulden ein grobes, oder ein leichtes geweſen ſei, kann unbedenklich zu ſeinen Gunſten im Sinne der letzteren Alternative entſchieden werden. Denn nur weil über die hier in Betracht kommende Rechtsfrage eine Meinungsverſchiedenheit kaum denkbar war, kann überhaupt von einer Fahrläſſigkeit des Beklagten die Rede ſein; wenn es ſich um den Gegenſtand einer möglichen Streitfrage handelte, ſo würde ihm überhaupt ein ſolcher Vorwurf nicht gemacht werden können. Beſondere Umſtände aber, welche für die Beurteilung erſchwerend wirkten, liegen hier nicht vor...