Reichsgericht Urteil vom 11.10.1897 – VI. 156/97

17. September 1894, Rep. VI. 108/94, betrifft kein Mitgiftverſprechen, ſondern eine Erhebung über die Höhe des Vermögens einer Ehefrau und beruht auf hier nicht zutreffenden thatſächlichen Grundlagen.

Der Umſtand, daß durch das Mitgiftverſprechen eines Dritten für dieſen eine Verpflichtung mit gleichem wirtſchaftlichen Inhalte begründet werden kann, wie durch das Verſprechen des Vaters, kann ſomit die Anwendbarkeit des § 350 Ziff. 3 C. P.O. nicht ausſchließen.

Fällt die Befreiung vom Zeugniszwang weg, ſo tritt gemäß § 356 C.P. O. die geſetzliche Regel der Beeidigung der Zeugen wieder ein. Die Beſtimmung des § 358 Ziff. 3 C. P. O. findet daher in den Ausnahmefällen des § 350, in welchen die in § 348 Ziff. 3 bezeichneten Perſonen das Zeugnis nicht verweigern dürfen, keine Anwendung.

Vgl. Urteil des Reichsgerichtes vom 2. Februar 1891, bei Seuffert, Archiv Bd. 47 S. 103; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 23 S. 134; v. Wilmowski u. Levy, Civilprozeßordnung 7. Aufl. S. 604 Bem. 3. Die Nichtbeeidigung der Ehefrau und der Söhne des Beklagten begründet ſomit einen Verſtoß gegen die Beſtimmungen des § 350 Ziff. 3 C.P.O. Das Berufungsgericht hat den Ausſagen dieſer Zeugen, die den Inhalt des Beweisthemas, die zum Gegenſtande der Eidesauflage gemachte Behauptung des Beklagten, vollkommen beſtätigen, keinen Glauben geſchenkt. Legen die Zeugen ihre Ausſage unter dem Zwange des Eides ab, ſo bedarf die Frage der Glaubwürdigkeit jedenfalls erneuter Prüfung. Das Urteil beruht ſomit auf dem gerügten prozeſſualen Verſtoße. Hiernach war das Berufungsurteil aufzuheben, und gemäß § 528 C. P. O. die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen. . ö 94. Muß, wenn auf die Klage der Staatsanwaltſchaft eine Ehe für ö nichtig erklärt worden iſt, der Ehegatte, der hiergegen ein Rechtsö mittel einlegen will, die Rechtsmittelſchrift friſtgemäß ſowohl der ö Staatsauwaltſchaft als auch dem anderen Ehegatten zuſtellen laſſen? ö C. P. O. § 590. ö VI. Civilſenat. Urt. v. 11. Oktober 1897 i. S. D. (Bekl.) w. Staatsanwaltſchaft (Kl.) und D. Ehefr. (Bekl.). Rep. VI. 156/97. I. Landgericht Plauen. II. Oberlandesgericht Dresden. Der Reviſionskläger hatte am 1. Dezember 1887 mit Erneſtine H. vor dem Standesamte in Burgſtädt die Ehe geſchloſſen. Am 25. November 1893, als dieſe Ehe noch beſtand, ſchloß er vor dem Standesamte zu Plauen im Voigtlande eine weitere Ehe mit Margarete M. Er wurde deshalb wegen Doppelehe zu einer zweijährigen Zuchthausſtrafe rechtskräftig verurteilt. Die Ehe mit der Erneſtine, geb. H., wurde auf deren Antrag durch am 18. Januar 1896 in Rechtskraft übergegangenes Urteil des Landgerichtes zu Plauen geſchieden. Die Staatsanwaltſchaft erhob bei demſelben Gerichte gegen den Reviſionskläger und ſeine Ehefrau Margarete, geb. M., Klage mit dem Antrage, die zwiſchen ihnen beſtehende Ehe für nichtig zu erklären. Dieſem Antrage gemäß wurde vom Landgerichte erkannt. Das Urteil wurde von Amts wegen am 27. Mai 1896 dem erſtinſtanzlichen Vertreter des Reviſionsklägers, am 28. Mai 1896 der Staatsanwaltſchaft, und am 30. Mai 1896 der mitverklagten Ehefrau, die im erſtinſtanzlichen Verfahren unvertreten geblieben war, zugeſtellt. Gegen dasſelbe legte der Ehemann Berufung ein, mit dem Antrage auf Klagabweiſung. Das Oberlandesgericht verwarf die Berufung als unzuläſſig, weil ſie verſäumt ſei. Die hiergegen eingewendete Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Das angefochtene Urteil ſtellt feſt, daß der Schriftſatz des Rechtsanwaltes Dr. W. . . . vom 12. Juni 1896, in welchem für den jetzigen Reviſionskläger Berufung gegen das erſtinſtanzliche Urteil eingelegt, und die Staatsanwaltſchaft als Klägerin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgerichte geladen wird, dem Staatsanwalte beim Oberlandesgerichte ... am 16. Juni 1896, dagegen der Beklagten Ehefrau D. die bezeichnete Berufungsſchrift erſt am 28. November 1896 zugleich mit dem ihre Ladung für den Termin vom 3. Oktober 1896 enthaltenden Schriftſatze vom 15. September 1896 zugeſtellt worden iſt.

Mit Rückſicht auf dieſen Sachſtand erachtet die Vorinſtanz die Berufung für verſäumt. Nach 5 590 C. P. O. habe für das Berufungsverfahren dem Berufungskläger nicht nur die klagende Staatsanwaltſchaft, ſondern auch die verehelichte D. als Gegnerin gegenübergeſtanden. Nun ſeien, da die Frage, ob die von den verklagten Ehegatten miteinander geſchloſſene Ehe gültig ſei, oder nicht, nur einheitlich allen Beteiligten gegenüber feſtgeſtellt werden könne, die mehreren Gegner des Berufungsklägers als notwendige Streitgenoſſen

im Sinne von §ͤ 59 C. P. O. anzuſehen, ohne Rückſicht darauf, ob ihre Intereſſen am Ausgange des Rechtsſtreites die gleichen ſeien, oder einander gegenüberſtänden. Deshalb gelte in betreff des Prozeßbetriebes die formelle Vorſchrift in § 590 C. P.O., obwohl in erſter Inſtanz der eine der nunmehrigen Streitgenoſſen — die Staatsanwaltſchaft — Gegner des anderen — der verehelichten D. — geweſen ſei. Aus § 590 C. P.O. ergebe ſich aber weiter, daß in den dort geregelten Fällen die Prozeßgegnerſchaft zwiſchen der Privatpartei, die ein Rechtsmittel einlege, einerſeits und der Staatsanwaltſchaft und der anderen Privatpartei andererſeits nicht erſt nach Einlegung des Rechtsmittels, ſondern ſchon mit und bei der Einlegung desſelben eintrete; das erhelle aus den Eingangsworten des Paragraphen: „Wird ein Rechtsmittel .. . eingelegt“, inſofern dieſe auf einen gegenwärtigen Zuſtand hinwieſen und ſomit nicht ein Rechtsmittel, das bereits eingelegt ſei, ſondern ein ſolches, das eingelegt werde, im Auge hätten. Danach ſeien die Staatsanwaltſchaft und die Privatpartei, die kein Rechtsmittel einlege, Gegner der anderen Privatpartei und notwendige Streitgenoſſen in dem Augenblicke, wo dieſe zur Einlegung des Rechtsmittels verſchreite, alſo bereits bei deſſen Einlegung. Hieraus folge, daß die das Rechtsmittel einlegende Privatpartei die Rechtsmittelſchrift innerhalb der Friſt beiden Gegnern, der Staatsanwaltſchaft und der anderen Privatpartei, zuſtellen müſſe, und die friſtgemäße Zuſtellung an nur einen dieſer Gegner zur Wahrung der Friſt nicht genüge. Denn in den Fällen der notwendigen Streitgenoſſenſchaft könne zwar ein Streitgenoſſe zugleich für den anderen den Prozeß betreiben, nicht aber von dem Prozeßgegner eine Prozeßhandlung gegenüber einem einzelnen Streitgenoſſen mit rechtlicher Wirkſamkeit gegen die übrigen vorgenommen werden. Hiernach ſei, da die Berufungsſchrift nur der Staatsanwaltſchaft rechtzeitig zu ö geſtellt ſei, das Rechtsmittel nicht formgerecht und friſtgemäß eingelegt.

ö Dieſe Ausführungen ſind nicht rechtsirrtümlich. Wenn § 590 C.P. O. vorſchreibt, es ſeien, wenn eine Privatpartei ein Rechtsmittel einlege, die übrigen Privatparteien und der Staatsanwalt, ſofern er Partei ſei, für das Rechtsmittelverfahren als Gegner anzuſehen, ſo folgt daraus, da die Einlegung des Rechtsmittels zu dem Rechts malittelverfahren, deſſen erſten, die Anhängigkeit der Sache in der Rechtsmittelinſtanz begründenden Akt ſie bildet, gehört, daß ſchon dieſe Einlegung durch Zuſtellung der Rechtsmittelſchrift an alle Be teiligten, die nach § 590 als Gegner anzuſehen ſind, erfolgen muß. Zutreffend iſt aber auch die weitere Annahme der Vorinſtanz, daß, weil es ſich bei der Klage auf Nichtigerklärung einer Ehe um ein allen Streitgenoſſen gegenüber nur einheitlich feſtſtellbares Rechtsverhältnis handelt, die Rechtsmittelſchrift allen Gegnern fri ſtgemäß zugeſtellt werden muß, und, wenn dies nicht geſchehen, das Rechtsmittel, als verſäumt, formell unzuläſſig iſt. Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 36 S. 345 flg.; Juriſtiſche Wochenſchrift Jahrgang 1883 S. 5 Nr. 3, Jahrgang 1886 S. 72 Nr. 16. 17.T 95. Sind Einwendungen gegen die Zwangsvollſtreckung ans einem Verſäumnisurteile, welche den durch das Urteil feſtgeſtellten Auſpruch ſelbſt betreffen, ſofern dieſelben durch Einſpruch geltend gemacht werden konnten, im Wege der im § 686 Abſ. 1 C. P. O. vorgeſehenen Klage nach Abſ. 2 daſelbſt jedenfalls in den Fällen, in denen die Umſtände, auf welchen ſie beruhen, vor der Zuſtellung des Verſäummisurteiles eutſtanden ſind, nicht nur bis zum Ablaufe der Einſpruchsfriſt, ſondern auch nach Ablauf derſelben unzuläſſig? Il. Civilſenat. Urt. v. 15. Oktober. 1897 i. S. K. (Bekl.) w. v. d. H. ö u. Gen. (Kl.). Rep. II. 172/97. I. Landgericht Hagen. II. Oberlandesgericht Hamm. Aus den Gründen: „Die Reviſion mußte als begründet erachtet werden. Mit der gemäß § 686 Abſ. 1 C. P.O. erhobenen, von den Vorinſtanzen für zuläſſig und begründet erachteten und demgemäß zugeſprochenen Klage werden Einwendungen gegen die von dem Beklagten auf Grund des Verſäumnisurteiles des Landgerichtes zu Hagen vom 21. Auguſt 1890 eingeleitete Zwangsvollſtreckung geltend gemacht, welche den durch jenes Urteil feſtgeſtellten Anſpruch ſelbſt ů betreffen, indem aufgeſtellt wird, die durch das Urteil zugeſprochene Forderung ſei — wie das Landgericht angenommen hat — durch ö Zahlungen des Beklagten ſelbſt an den urſprünglichen Gläubiger getilgt, bezw. — wie das Oberlandesgericht annimmt — nach Artt. 77 flg. W. O. verjährt.

I Derartige Einwendungen ſind nach § 686 Abſ. 2 C. P.O. nur zuläſſig unter der doppelten Vorausſetzung, daß ſie nach der mündlichen Verhandlung, auf welche das zu vollſtreckende Urteil erging, entſtanden ſind, und daß ſie mittels Einſpruches nicht mehr geltend gemacht werden können. Das erſte Erfordernis iſt unbedenklich gegeben, da ſowohl die in Frage ſtehenden Zahlungen als auch der Ablauf der Verjährungsfriſt nach Erlaß des Urteiles liegen. Das Oberlandesgericht hat aber auch — in Übereinſtimmung mit dem Landgerichte — das zweite Erfordernis für die Zuläſſigkeit der Klage für gegeben erachtet, obſchon ſowohl die Zahlung als die Verjährung mittels Einſpruches gegen das erſt nach Entſtehung dieſer Einwendungen zugeſtellte Verſäumnisurteil hätte geltend gemacht werden können, indem es davon ausgeht, daß die Klage aus § 686 Abſ. 1 nach Abſ. 2 daſelbſt nur ſo lange unzuläſſig ſei, als die Geltend ö machung durch Einſpruch noch möglich iſt, alſo bis zum Ablaufe der

ECeinſpruchsfriſt, daß dieſelbe aber mit dem Ablaufe dieſer Friſt zu ö läſfig werde.

ö Dieſer, allerdings auch von der Mehrzahl der Kommentare! gebilligten, Auslegung des § 686 Abſ. 2 kann aber jedenfalls für den hier vorliegenden Fall, daß die Gründe, auf welchen die Einwendungen beruhen, vor der Zuſtellung des zu vollſtreckenden Verſäumnisurteiles entſtanden ſind, nicht beigepflichtet werden.

Die Beſtimmung des § 686 Abſ. 2 bezweckt, wie in den Motiven S. 408. 409 des Näheren dargelegt wird, den Zeitpunkt zu beſtimmen, nach welchem die den Anſpruch ſelbſt betreffenden Einwendungen ent ö ſtanden ſein müſſen, um mittels Klage gegen die Zwangsvollſtreckung

ö aus einem Urteile geltend gemacht werden zu können. Dabei ging

man davon aus, daß der Regel nach nur ſolche Einwendungen zugelaſſen werden ſollen, welche mit Rückſicht auf die Zeit ihrer Entſtehung im Prozeſſe ſelbſt nicht mehr geltend gemacht werden konnten. Das war im Entwurfe (§ 635) konſequent durchgeführt, indem dieſer

ö auch diejenigen ſpäter entſtandenen Einwendungen, welche durch Be ö rufung geltend gemacht werden können, ausſchloß. In den Mo tiven a. a. O. wird in dieſer Hinſicht geſagt: „Die nach jenem Zeit ö Struckmann⸗Koch zu § 686 Bem. 4; v. Wilmowski⸗Levy zu § 686

Bem. 8; Endemann Bd. 3 S. 170; Peterſen zu 88 685—687 Bem. III. 4;

Seuffert zu 8 686 Bem. 2b; a. M. v. Sarwey Bd. 2 S. 144. D. E.

E. d. R.G. Eutſch. in Civilſ. XL. 23 punkte — dem Schluſſe der betreffenden mündlichen Verhandlung — neu entſtandenen und durch Einſpruch oder Berufung nicht mehr geltend zu machenden Einwendungen werden zugelaſſen“, und im weiteren Verlaufe wird hervorgehoben, daß der Aus ſchluß der Partei mit den inzwiſchen — d. i. zwiſchen der betreffenden mündlichen Verhandlung und dem Erlaſſe des zur Vollſtreckung ſtehenden Urteiles — entſtandenen Einwendungen eine ungerechtfertigte Härte enthalten würde. Die Kommiſſion hat an dem Entwurfe nur inſoweit etwas geündert, als ſie auf Vorſchlag des Abgeordneten Grimm die Worte „oder Berufung“ geſtrichen hat, und gerade die Verhandlungen (Protokolle S. 360. 361) über dieſen Antrag ergeben, daß ſowohl der Entwurf als die Kommiſſion davon ausging, daß es ſich nicht etwa um eine Aufſchiebung der Zuläſſigkeit der Klage bis nach Ablauf der Berufungs⸗, bezw. Einſpruchsfriſt, ſondern um die Ausſchließung derſelben, ſofern die Geltendmachung im Wege der Berufung oder des x Einſpruches überhaupt erfolgen konnte, handelte. Zur Begründung des Antrages auf Streichung der Worte „oder Berufung“ führte der Abgeordnete Grimm folgendes aus: Gegen die erſte Vorausſetzung (des § 635), daß die Einwendungen nach dem Schluſſe der mündlichen Verhandlung entſtanden ſein müßten, um im Vollſtreckungsverfahren zugelaſſen zu werden, ſei nichts zu erinnern. Gegen die fernere Vorausſetzung, daß nämlich die betreffende Einwendung weder durch Berufung noch durch Einſpruch mehr geltend gemacht werden könne, habe er Bedenken. Daß eine Einwendung, die mittels Einſpruches noch vorgebracht werden könnte, nicht als Einrede in der Exekution benutzt werden ſolle, damit ſei er zwar auch einverſtanden; aber warum eine Einrede ausgeſchloſſen ſein ſolle, weil ſie in der Berufungs inſtanz vorgebracht werden könnte, vermöge er nicht einzuſehen. Dadurch werde der Schuldner auf den Weg des Rechtsmittels, d. i. zur höheren Inſtanz, gedrängt, nur um ein novum vorbringen zu können, das er gerade ſo gut und mit weniger Umſtänden bei dem Gerichte erſter Inſtanz anbringen könnte, wenn nicht die formale Vorſchrift des § 635 entgegenſtände. Der Regierungskommiſſar bekämpfte den Antrag mit der Ausführung, die Abſicht des Entwurfes ſei, die Einreden in der Exekutionsinſtanz ſoweit als möglich auszuſchließen. Wenn man dieſe Abſicht konſequent durchführen wolle, müſſe man auch ſolche neu entſtandenen Einreden von der Exekutionsinſtanz ausſchließen, welche noch im Wege der Berufung angebracht werden können. Der Antrag Grimm wurde ſodann angenommen, nachdem der Abgeordnete Bähr ſich mit der Motivierung für denſelben erklärt hatte, daß die Sache ſich einfacher geſtalte, wenn die betreffende Einrede vor dem Prozeßgerichte erſter Inſtanz benutzt werden könne, als wenn lediglich um dieſer Einwendung willen Berufung eingelegt, ſonach eine andere Inſtanz beſchritten und andere Anwälte angenommen werden müſſen. Durch die ſo vorgenommene Streichung der Worte „oder Berufung“ iſt nun aber an der ſich ergebenden Bedeutung und Tragweite der in Frage ſtehenden Vorſchrift für den Fall der Möglichkeit des Einſpruches, der innerhalb derſelben Inſtanz und vor dem ſelben Richter zu erledigen iſt, erſichtlich nichts geändert. Die Vertreter der gegenteiligen Anſicht berufen ſich beſonders auf den Wortlaut des § 686 Abſ. 2 a. E., welcher dahin geht: „nicht mehr geltend gemacht werden können“, und nicht: „konnten“. Demgegenüber iſt jedoch hervorzuheben einmal, daß dieſer Wortlaut derſelbe iſt, wie der des Entwurfes, und daß nach dieſem, wie erörtert, niemand die Aufö faſſung einer nur dilatoriſchen Unzuläſſigkeit gehabt hat, vielmehr nur die peremtoriſche Ausſchließung von Einreden in der Exekutionsinſtanz ö in Frage ſtand, ſodann aber, daß jener — allerdings nicht vollkommen genaue — Wortlaut auch mit der hier vertretenen Annahme ö vereinbar iſt, wenn das Präſens „können“ auf die Zeit der Entſtehung der Einwendungen bezogen wird. Zudem wäre das Perfektum „konnten“ für ſich allein nicht richtig geweſen, weil dann die Unzuläſſigkeit während des Laufes der Einſpruchsfriſt nicht ausgeſprochen wäre. Endlich kommt auch noch die Erwägung in Betracht, daß die fragliche Beſtimmung bei einer nur dilatoriſchen Bedeutung lediglich für Fälle der vorläufigen Vollſtreckbarkeit zur Anwendung käme, während ſie bei peremtoriſcher Tragweite auch und ſogar hauptſächlich für definitiv vollſtreckbare Urteile gilt, welch letzteres gewiß die Abſicht des Geſetzgebers geweſen iſt. Für eine Beſchränkung auf ö die Fälle der vorläufigen Vollſtreckbarkeit liegt wenigſtens irgend ein ö Anhaltspunkt nicht vor. ö Für die gemäß der mehrbezogenen Beſtimmung des § 686 Abſ. 2 ö allein noch in Frage ſtehenden Fälle von Verſäumnisurteilen ſtehen der hiernach anzunehmenden Auslegung auch ſonſtige Bedenken jeden28* falls dann nicht entgegen, wenn die Einwendungen vor der Zuſtellung des Urteiles entſtanden ſind. Wenn der Gläubiger trotz des Eintrittes eines den Anſpruch aus dem Verſäumnisurteile in Frage ſtellenden Ereigniſſes, beiſpielsweiſe einer Zahlung, einer anderweitigen Tilgung ꝛc, dasſelbe zuſtellen läßt und ſomit ſeinen Willen, dem Urteile trotzdem Folge zu geben, insbeſondere deſſen Rechtskraft herbeizuführen, praktiſchen Ausdruck giebt, ſo iſt für den Schuldner aller Anlaß gegeben, den ihm zuſtehenden Ein ſpruch zu erheben und ſo den Eintritt der Rechtskraft zu verhindern, und es muß vom Standpunkte des Geſetzgebers aus gerechtfertigt erſcheinen, ihn für den Fall, daß er denſelben verſäumt, mit der betreffenden Einwendung auszuſchließen. Im vorliegenden Falle waren die Gründe der Einwendungen, nämlich die Zahlungen und der Ablauf der Wechſelverjährungsfriſt, vor der Zuſtellung des Urteiles eingetreten. Dieſelben waren auch, wie ſich dieſes bezüglich der Zahlungen aus der erſten, vom Landgerichte abgewieſenen Klage und bezüglich der Verjährung aus der Sachlage ſelbſt ergiebt, den Klägern zur Zeit der Zuſtellung des Urteiles und ſchon vorher bekannt. Unbedenklich hätten dieſelben daher durch Einſpruch geltend gemacht werden können und ſollen. Die Geltendmachung derſelben in der Exekutionsinſtanz mittels einer Klage gemäß § 686 Abſ. 1 erſcheint demnach zufolge Abſ. 2 daſelbſt als unzuläſſig. Ob durch jene Beſtimmung auch ſolche Einwendungen in der Exekutionsinſtanz ausgeſchloſſen werden, welche erſt nach Zuſtellung des zu dieſer Zeit noch gerechtfertigten Urteiles während des Laufes der Einſpruchsfriſt entſtehen, bedarf im vorliegenden Falle einer Entſcheidung nicht. Die Klage mußte daher, ohne daß es einer Erörterung der ö weiteren in der Sache liegenden Fragen bedurfte, abgewieſen werden..