Reichsgericht Urteil vom 19.11.1897 – III. 186/97

18. Iſt durch Genehmigung der Anlegung von Dampfkeſſeln (§§ 24. 26 Gew. O.) auch die Klage auf Unterlaſſung der Immiſſion von Flugaſche und Ruß ans der die Dampfleſſel ſpeiſenden Feuerungs⸗ ö anlage ausgeſchloſſenꝰ III. Civilſenat. Urt. v. 19. November 1897 i. S. Nordd. Zuckerraff. Fr. (Bekl.) w. B. u. Gen. (Kl.). Rep. III. 186/97. J. Landgericht Braunſchweig. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Entſcheidung iſt unten unter „Gemeines Recht“ Nr. 49 S. 182 abgedruckt. 19. 1. Kann ein Ausländer im Inlande einen gewerblichen Rechtsſchutz in Anſpruch nehmen, der ihm in ſeinem Heimatsſtaate nicht zur Seite ſteht? 2. Kann das Nameunsrecht zu gewerblicher Ansuntzung übertragen werdenꝰ Geſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 89 14. 23. Geſetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai ö 1896 58 8. 16. J. Civilſenat. Urt. v. 13. November 1897 i. S. Liebig Extract of Meat Comp. Lim. (Kl.) u. Frhr. v. L. (Nebeninterv.) w. O. (Bekl.). Rep. I. 188/97. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Klägerin, die ihren Sitz in London hatte und unter ihrer Firma Fleiſchextrakt vertrieb, hatte durch Vertrag mit dem verſtorbenen Profeſſor Baron Juſtus v. Liebig in München, in welchen ſpäter deſſen Erben eintraten, die ausſchließliche Berechtigung zur Benutzung des Namens „Liebig“ in ihrem Geſchäftsbetriebe übertragen erhalten. Der Beklagte vertrieb ebenfalls Fleiſchextrakt unter Benutzung des Namens „Liebig“. Seine Ware war mit einer Etikette verſehen, die die Aufſchrift „Liebig'ſches Fleiſch⸗Extract von A. C. & Co., Uruguay, Süd⸗Amerika“ zeigte, ſowie mit einer Kapſel, die die Umſchrift „Extractum Carnis Liebig. A. C. & Co., Uruguay (Süd⸗Amerika)“ trägt. In neueſter Zeit hatte der Beklagte die Bezeichnung „PrimaFleiſch⸗Extract (Syſtem Liebig) von A. C. & Co.“ ꝛc gewählt. Auch hatte er am 25. Februar 1897 das Warenzeichen „Prima⸗FleiſchExtract nach Prof. J. v. Liebig: Marke Dampfſchiff“ beim Patentamte für ſich eintragen laſſen.

Die Klägerin erachtete ſich durch dieſe Bezeichnungen in ihren

Rechten gekränkt und erhob, geſtützt auf § 14 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, ſowie eventuell auf die 1 und 8 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896, gegen den Beklagten Klage auf Unterſagung dieſer Bezeichnung. Der erſte Richter unterſagte auf Grund des Geſetzes von 1896 dem Beklagten bei Strafe, Fleiſchextrakt unter der Marke und Benennung „Liebig's Fleiſchextract“ oder „Liebig'ſches Fleiſchextract“ oder einer dieſer Benennung gleichkommenden Bezeichnung in den Verkehr zu bringen und ſich überhaupt des Namens „Liebig“ in Verbindung mit Fleiſchextrakt irgendwie zu bedienen; auf die Berufung des Beklagten wurde dagegen die Klage abgewieſen.

Die Reviſion der Klägerin und des Nebenintervenienten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht hat die Klage aus § 14 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 zurückgewieſen, weil dem Beklagten nicht vorgeworfen werden könne, daß er ſeine Ware mit der Firma der Klägerin verſehe, die Bezeichnung ſeiner Ware mit dem Namen „Liebig“ aber ihm von der Klägerin nicht unterſagt werden könne. Dieſe letztere Annahme iſt durch folgende Ausführung begründet: der durch § 14 gegebene Schutz des Namens ö ſei nur ein Ausfluß der allgemeinen Grundſätze über das Recht am ö Familiennamen; dieſes Recht aber ſei von der Perſon des Berechtigten nicht zu trennen. Möge immerhin Liebig der Klägerin geſtattet haben, ſeinen Namen zur Kennzeichnung ihrer Ware zu benutzen, ſo ſei ihr dadurch doch kein „dingliches Recht“ an dieſem Namen und inſonderheit kein eigenes Unterſagungsrecht gegen Dritte erwachſen. Die Klage aus den § 1 und 8 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 aber verwirft das Berufungsgericht, weil das Reichsgeſetzblatt eine Bekanntmachung nicht enthalte, aus der ſich ergebe, daß deutſche Gewerbetreibende in Großbritannien einen dieſem Geſetze entſprechenden Schutz genießen, und die Klägerin daher nach § 16 auf den Schutz dieſes Geſetzes keinen Anſpruch habe. In zweiter Linie iſt dann noch ausgeführt, daß auch die thatſächlichen Vorausſetzungen der ö§ 1 und 8 nicht vorlägen. Inſoweit ſich dieſe Ausführungen auf den angeblichen Mißbrauch der Firma der Klägerin und auf den Verſuch beziehen, die Klage auf den 1 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes zu gründen, kann ihnen unbedenklich beigepflichtet werden. Nach dieſer Richtung hat die Reviſion denn auch Angriffe nicht erhoben. ö Im übrigen aber muß der Reviſion zugegeben werden, daß die Ausführungen des Oberlandesgerichtes in mehrfacher Hinſicht zu recht⸗ ö lichen Bedenken Anlaß geben. Inſonderheit ſteht die Annahme, daß niemand an einem Namen, der nicht ſein eigener iſt, ein Unterſagungsrecht gegen Dritte haben könne, nicht im Einklange mit den Rechtsgrundſätzen, die der I. Strafſenat des Reichsgerichtes bei Anwendung des § 14 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen in der Sache 4949/96 (Urteil vom 1. Februar 1897, Entſch. des R. G.3 in Strafſ. Bd. 29 S. 353) ausgeſprochen hat. Es iſt indes nicht erforderlich, auf dieſe Bedenken näher einzugehen. Denn der Klage ſteht inſoweit jedenfalls ein anderer Umſtand, der in den Inſtanzen zwar erörtert, vom Berufungsgerichte aber nicht gewürdigt iſt, vernichtend gegenüber, ſodaß die Reviſion in Anwendung des § 526 C.P. O. zurückzuweiſen war. Die Klägerin hat ſelbſt vorgetragen, daß ihr der Schutz in der ausſchließlichen Benutzung des Namens „Liebig“, wie ſie ihn mit dem gegenwärtigen Prozeſſe im deutſchen Reiche verfolgt, in England von den engliſchen Gerichten verſagt worden iſt. Die betreffenden ö Urteile datieren vom 19. November 1867 (Liebig Extract of Meat Co. v. Hanbury) und vom 17. März 1884 (Anderson's Trade Mark) und finden ſich abgedruckt in den Law Times Reports Vol. 17 NS. S. 298 und in den Law Reports, Chancery Division Vol. 26 S. 409. Dieſe Urteile beruhen — wie die Klägerin in den Vorinſtanzen zugegeben hat — auf folgenden Ausführungen. Trotz des Vertrages mit J. v. Liebig, worin dieſer ihr das Recht gewährt habe, allein ſeinen Namen für ihr Fabrikat zu gebrauchen, könne die Klägerin ein ausſchließliches Recht zur Benutzung dieſes Namens zur Bezeichnung von Fleiſchextrakt nicht in Anſpruch nehmen. Denn infolge der von Liebig ſelbſt herrührenden Veröffentlichungen ſeiner Vorſchläge für eine zweckentſprechende und vorteilhafte Herſtellung des Extraktes ſei der Name „Liebig“ auf dieſem Fabrikationsgebiete Gemeingut geworden. Es ſei aber publici juris, daß eine einzelne Perſon ein ausſchließliches Recht darauf nicht erwerben könne, was der Geſamtheit zum Gebrauche offen ſtehe.

Steht hiernach feſt, daß die Klägerin nach dem Rechte des Staates, wo ſich ihre Hauptniederlaſſung befindet, ein ausſchließliches Recht auf die gewerbliche Benutzung des Namens „Liebig“ nicht hat, ſo kann ſie ein ſolches Recht auch nicht außerhalb ihres Heimatsſtaates, inſonderheit im Deutſchen Reiche, in Anſpruch nehmen. Der Grundſatz, daß für den Beſtand eines Individualrechtes an einer gewiſſen Warenbezeichnung auf das Recht des Heimatsſtaates zurückgegriffen werden muß, daß alſo der Ausländer im Inlande nur einen acceſſoriſchen Schutz beanſpruchen kann, der ſeinem Heimatsrechte zuwächſt, das Heimatsrecht aber auch vorausſetzt, iſt im internationalen Rechte im

allgemeinen anerkannt. Vgl. v. Bar, Theorie und Praxis des internationalen Privatrechts Aufl. 2 Bd. 2 S. 272 flg. Auf dieſem Grundſatze beruht auch der § 23 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, obſchon der Gedanke hier nicht mit derſelben Konſequenz bis in alle Einzelheiten feſtgehalten iſt, wie dies im § 20 des Geſetzes über Markenſchutz vom 30. November 1874 der Fall war. Jedenfalls iſt aber auch auf dem Boden der neueren Geſetzgebung daran nicht zu zweifeln, daß für die Frage, ob einem Ausländer ein Namensrecht, für das er den Schutz der inländiſchen Geſetzgebung in Anſpruch nimmt, zuſteht, auf das Recht ſeines Heimatsſtaates zurückgegangen werden muß. Auf dem Gebiete der Warenbezeichnungen aber gilt als Heimatsſtaat der Staat, in deſſen Gebiet ſich die gewerbliche Niederlaſſung des Anſprechenden befindet.

Dieſe Erwägungen beſeitigen die auf § 14 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen und die auf § 8 des Geſetzes zur Belämpfung des unlauteren Wettbewerbes gegründete Klage...