Reichsgericht Urteil vom 01.11.1897 – VI. 163/97

2. Kann nach gemeinem dentſchen Rechte der Konkursverwalter das einer Gemeinſchuldnerin, die mit ihren Kindern im Verhältniſſe des Beiſitzes oder der fortgeſetzten Gütergemeinſchaft lebt, zuſtehende Recht, die Kinder, wann ſie will, abzuſchichten oder abzuteilen, auch

ohne ihre perſönliche Zuſtimmung für die Konkursmaſſe ausüben? VI. Civilſenat. Urt. v. 1. November 1897 i. S. R. geſch. Ehefr. Konkursverw. (Kl.) w. die Vormünder der Tochter R. (Bekl.). Rep. VI. 163/97. I. Landgericht Bremen. II. Oberlandesgericht Hamburg.

Die geſchiedene Ehefrau R. war die Mutter der Mündel der Beklagten und lebte mit dieſer im Beiſitzverhältniſſe des bremiſchen Rechtes, ſeitdem das eheliche Samtgut ihrem geſchiedenen Ehemanne, als dem an der Eheſcheidung ſchuldigen Teile, gerichtlich abgeſprochen und ihr zuerkannt worden war. Sie verfiel in Konkurs, und der Konkursverwalter wollte das ihr zuſtehende Recht, ihre Tochter von der Beiſitzmaſſe abzuſchichten, für die Konkursmaſſe ausüben und gegen den Widerſpruch der Vormünder gerichtlich zur Geltung bringen. Nachdem in erſter Inſtanz nach dem Klagantrage erkannt war, wies das Berufungsgericht die Klage deshalb ab, weil zwar die Gemeinſchuldnerin perſönlich das Recht habe, die Abſchichtung nach ihrem Belieben vorzunehmen, dieſes Recht aber nicht zu ihrem einer Zwangsvollſtreckung unterliegenden Vermögen im Sinne des § 1 K. O., alſo nicht zur Konkursmaſſe gehöre, inſofern nämlich derjenige Wille, welcher die Bedingung für die Verpflichtung der Beiſitzkinder, ſich die Abſchichtung gefallen zu laſſen, bilde, nur in dem eigenen, perſönlichen Willen der Beiſitzwitwe, nicht auch in demjenigen ihrer vollſtreckungsberechtigten Gläubiger oder ihres Konkursverwalters beſtehe. Die

Reviſion des Klägers iſt vom Reichsgerichte zurückgewieſen worden. ö 12. K. O. § 14. Abſchichtung. 45

Aus den Gründen:

. . . „Dieſer Entſcheidungsgrund unterliegt, inſofern er ſich auf bremiſches Partikularrecht bezieht, wegen Irreviſibilität der betreffenden Rechtsnormen nicht der Nachprüfung des Reichsgerichtes. Sollte man aber ſelbſt der Anſicht ſein, daß die Abſchichtung in irgend einem Sinne als ein Inſtitut des gemeinen deutſchen Rechtes gelten, und daß im vorliegenden Falle darauf bezügliche gemeinrechtliche Normen mit in Betracht kommen könnten, ſo würde auch von dieſem Standpunkte aus inſoweit kein Bedenken gegen die angefochtene Entſcheidung

obwalten. Denn es entſpricht der innigen Verbindung des Inſtitutes

des Beiſitzes mit dem Familienverhältniſſe, daß man den Willen der

mit vollſtreckbarem Titel verſehenen Gläubiger, bezw. des Konkurs verwalters der Beiſitzwitwe nicht für ausreichend erachtet, um den

Kindern gegenüber den Anſpruch auf Vornahme der Abſchichtung zur Entſtehung zu bringen.

Der Reviſionskläger hat nun aber hauptſächlich eine angebliche Verletzung des § 14 K.O. gerügt. Er hat in dieſem die beſtimmte ö Vorſchrift finden wollen, daß derjenige, welcher mit dem Gemeinſchuldner in irgend einer Art von Rechtsgemeinſchaft ſtehe, ſich im Falle des Konkurſes eine außerhalb des Konkursverfahrens zu bewirkende Auseinanderſetzung gefallen laſſen müſſe, ſodaß der Konkurs ö verwalter auf ſolche ihm gegenüber ein Recht habe. Damit iſt aber dem § 14 eine zu weit reichende Bedeutung beigelegt. Der § 14 führt nicht irgend eine neue materielle Berechtigung des Konkursverwalters ein, den er überhaupt nicht nennt; wenn er ſagt, daß im Falle eines zwiſchen dem Gemeinſchuldner und einem Dritten beſtehenden Gemeinſchaftsverhältniſſes die Teilung oder ſonſtige Auseinanderſetzung außerhalb des Konkursverfahrens erfolge, ſo hat das nur den negativen Sinn, daß konkursrechtlich über die Teilung oder Auseinanderſetzung von Gemeinſchaften nichts feſtgeſetzt werde, und daß in dieſer Beziehung alles genau ſo ſein ſolle, wie es ohne Konkurs ſein würde; ſelbſtverſtändlich abgeſehen von privatrechtlichen Vorſchriften, die etwa gerade an den Konkurs die Auflöſung der betreffenden Gemeinſchaft knüpfen; aber eine ſolche exiſtiert für das

ö bremiſche Beiſitzverhältnis nicht, ſowenig wie für viele Arten der ehelichen Gütergemeinſchaft nach anderen Landesrechten. Der § 14 verweiſt nicht nur, wie häufig hervorgehoben wird, für die Form der Auseinanderſetzung auf das ſonſtige bürgerliche Recht, ſondern auch für die Vorausſetzungen derſelben; er ſelbſt führt keine neue Vorausſetzung in dieſer Beziehung ein· 13. Verſprechen, einer Erwerbs⸗ oder Wirtſchaftsgenoſſenſchaft beitreten zu wollen. Unter welchen Vorausſetzungen iſt ein ſolches ö Verſprechen rechtswirkſam? Finden auf den einſeitigen Widerruf eines ſolchen Verſprechens die Beſtimmungen der §8 408. 409 A.L.R. I. 5, § 878 A.L.R. I. 11 Auwendung? LCivilſenat. Urt. v. 3. November 1897 i. S. der Mollerei⸗Genoſſenſchaft G. (Kl.) w. N. (Bekl.). Rep. L. 222/97. I. Landgericht Kottbus. II. Kammergericht Berlin. Der frühere Rittergutspächter Sch. zu C. war Mitglied der klagenden Genoſſenſchaft. Die Klägerin behauptete, daß er am 1. April 1895 ſeine Pachtung an den Beklagten abgegeben, und letzterer ſich bereit erklärt habe, an Stelle des Sch. als Genoſſe einzutreten, und zwar ſchriftlich. In der Generalverſammlung vom 8. April 1895 wurde der Beklagte an Stelle des Sch. in den Aufſichtsrat gewählt. Das vom Beklagten mitunterzeichnete Protokoll lautete an der betreffenden Stelle wörtlich: „An Stelle des aus dem Aufſichtsrate ſcheidenden Herrn Amtmanns Sch. aus C. wurde der Nachfolger des Herrn Sch., Herr Amtmann L. N., gewählt, welcher erklärte, die Verbindlichkeiten für Herrn Sch.⸗C. der Genoſſenſchaft gegenüber zu übernehmen.“ Von der Zeit an gerierte der Beklagte ſich als Genoſſe, lieferte vom 1. November 1895 an, wo der Betrieb eröffnet wurde, Milch, übte in der Generalverſammlung und im Aufſichtsrate die Rechte als Genoſſe aus, erhob die nach den monatlichen Abrechnungen ihm zu: kommenden Gelder und quittierte als Genoſſe. Beklagter weigerte ſich, die vom Gerichte vorgeſchriebene formelle Beitrittserklärung zu vollziehen, ſodaß ſeine Eintragung in die Liſte der Genoſſen nicht erfolgen konnte.

ö

ö Hierauf wurde der Klagantrag geſtützt, den Beklagten zu verur teilen, die vorgeſchriebene formelle Erklärung ſeines Beitrittes als

Genoſſe zur Mollereigenoſſenſchaft G. durch ſeine Unterſchrift zu vollziehen.

Beklagter wendete ein: weder habe er jemals eine ſchriftliche

Beitrittserklärung eingereicht, noch ſei ein Aufnahmebeſchluß von dem

ö Vorſtande und dem Aufſichtsrate gefaßt worden; er habe die Pachtung des Rittergutes C. nicht von ſeinem Vorgänger Sch. erhalten, ſondern habe direkt von dem Fürſten S. gepachtet. Am 1. April 1896 habe er der Klägerin mittels eingeſchriebenen Briefes angezeigt, daß er ſeine in der Generalverſammlung abgegebenen Erklärungen widerrufe und nicht Genoſſe werden wolle.

Das Landgericht verurteilte den Beklagten, die bei der klagenden

Genoſſenſchaft eingeführte formularmäßige Erklärung ſeines Beitrittes durch ſeine Unterſchrift zu vollziehen. Vom Kammergerichte wurde dagegen die Klage abgewieſen.

Auf die Reviſion der Klägerin wurde dieſes Urteil aufgehoben, und die Berufung des Beklagten zurückgewieſen, aus folgenden

Gründen:

„Dem Berufungsgerichte iſt darin beizupflichten, daß die in das Generalverſammlungsprotokoll vom 8. April 1895 aufgenommene Erklärung des Beklagten keine Beitrittserklärung im Sinne des § 15 Abſ. 1

des Genoſſenſchaftsgeſetzes war; und daß ſie dies auch nicht ſein ſollte, läßt ſich daraus abnehmen, daß, wie unbeſtritten iſt, bei der klagenden Genoſſenſchaft Formulare für die Beitrittserklärungen eingeführt ſind. Nicht zu billigen iſt es aber, wenn das Berufungsgericht die vom Beklagten abgegebene Erklärung zur Begründung der Klage für überhaupt nicht geeignet erachtet.

Es ſteht feſt, daß der Amtmann Sch. in ſeiner Eigenſchaft als Pächter des Rittergutes C. zu den Mitgliedern der Genoſſenſchaft gehörte, und der Beklagte deſſen Nachfolger in der Pachtung, ſei es auch auf Grund eines unmittelbar zwiſchen ihm und dem Eigentümer abgeſchloſſenen Pachtvertrages, geworden war. In dem Protokolle iſt auf

dieſes Nachfolgeverhältnis hingewieſen, und der Vermerk über die vom Beklagten abgegebene Erklärung in unmittelbaren Zuſammenhang gebracht mit der Feſtſtellung, daß dieſer an Stelle des Sch. in den Aufſichtsrat gewählt ſei. Erklärt aber iſt die Ubernahme der Verö bindlichkeiten des Sch. der Grnoſſenſchaft gegenüber. Zieht man dies alles und daneben in Betracht, daß die weſentliche Grundlage für das Unternehmen der Genoſſenſchaft die Verpflichtung jedes Genoſſen iſt, täglich die in ſeiner Wirtſchaft produzierte Milch an die Genoſſenſchaft zu liefern, dann kann füglich die von dem Beklagten abgegebene Erklärung nur dahin aufgefaßt werden, daß durch ſie der Eintritt in die Beteiligung des Pachtvorgängers an dem genoſſenſchaftlichen Unternehmen der Genoſſenſchaft zugeſichert werden, m. a. W., daß in ihr das Verſprechen liegen ſollte, an Stelle des Pachtvorgängers der Genoſſenſchaft beitreten zu wollen. Dieſes Beitrittsverſprechen iſt auch acceptiert worden. Die Acceptation lag ſchon darin, ö daß der Beklagte von der nach §37 Abſ. 2 des Statutes zur Annahme von Genoſſen, umſomehr alſo zur Annahme eines Beitrittsverſprechens befugten Generalverſammlung in den Aufſichtsrat gewählt wurde, was im Hinblick auf die Vorſchrift im §9 Abſ. 2 Satz 1 des Genoſſenſchaftsgeſetzes nur unter der Vorausſetzung geſchehen konnte, daß Beklagter demnächſt Genoſſe werden würde. Abgeſehen davon iſt ſie auch dadurch erfolgt, daß, wie ſich aus den unbeſtrittenen Thatſachen ergiebt, der Beklagte von den Organen der Genoſſenſchaft thatſächlich als Genoſſe behandelt worden iſt. ö Der Anerkennung der Rechtswirkſamkeit des erteilten Verſprechens ſtehen in Hinſicht auf das, was verſprochen wurde, durchſchlagende Bedenken nicht entgegen. Keiner der Gründe, aus welchen die Rechtsordnung einem Rechtsgeſchäfte ſeines Inhaltes wegen die Gültigkeit abſpricht, trifft hier zu. Insbeſondere entbehrt im Gegenſatze zu einem der Feſtſtellung der weſentlichen Grundlagen des Genoſſenſchaftsſtatutes vorausgegangenen Beteiligungsverſprechen, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 30 Nr. 28, das Verſprechen, einer bereits errichteten Genoſſenſchaft beitreten zu wollen, nicht der erforderlichen Beſtimmtheit. Aber auch ein formelles Bedenken kann mit Grund nicht erhoben werden. Die Erwägung des Berufungsgerichtes, daß die Formvorſchrift des §15 Abſ. 1 des Genoſſenſchaftsgeſetzes unwirkſam ſein würde, wenn man es zulaſſen wollte, aus formloſen mündlichen Abreden oder ſchlüſſigen Handlungen einen Zwang zum Beitritte herzuleiten, ö vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 Nr. 28, rrifft den gegebenen Fall nicht. Denn es handelt ſich hier nicht um ö 14. Frachtvorſchuß. Indirekter Kolliſionsſchade. 49 eine bloß mündliche oder um eine aus ſchlüſſigen Handlungen abzuleitende, mithin ſtillſchweigende Zuſage, ſondern um ein Verſprechen, das, wie ausgeführt, in einer zu Protokoll gegebenen Erklärung ſeinen Ausdruck finden ſollte und erkennbar gefunden hat, und das Protokoll iſt vom Beklagten mit unterzeichnet worden; die in der Schriftlichkeit beſtehende Form des § 15 Abſ. 1 des Geſetzes iſt daher gewahrt.

Wenn ſchließlich das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf ö die §§ 408.409 A.L.R. I. 5 und § 878 A.L.R. I. 11 eine Erzwingung des Beitrittes angeſichts der Widerrufserklärung des Beklagten vom 1. April 1896 für ausgeſchloſſen erachtet, ſo iſt auch das hinfällig. Die angezogenen Geſetzesvorſchriften finden, wie ſich aus ihrem Inhalte ergiebt, nur auf ſolche Verträge über Handlungen Anwendung, bei welchen für den Zurücktretenden die Möglichkeit beſteht, zu behaupten, daß der andere Teil die Erfüllung bisher nicht kontraktmäßig geleiſtet habe oder ſolchergeſtalt nicht leiſten könne. In dieſer Möglichkeit befindet ſich aber derjenige nicht, welcher, wie hier der Beklagte, einer Genoſſenſchaft beizutreten verſprochen hat. Der Verpflichtung

zium Beitritte ſteht eine Gegenleiſtungspflicht, deren Nichterfüllung in Frage kommen könnte, nicht gegenüber. Die Widerrufserklärung des Beklagten war daher rechtlich bedeutungslos... ö