Reichsgericht Urteil vom 22.10.1897 – V. 108/97

65. Hat derjenige, der durch Betrug zum Abſchluſſe eines Vertrages verleitet worden iſt, das Recht des Rücktrittes allen ſeinen Gegenkontrahenten gegenüber, auch wenn nur einer von dieſen den Betrug ausgeübt hatꝰ A.L.R. I. 5 § 450, I. 4 58 84. 85. ö V. Civilſenat. Urt. v. 22. Oktober 1897 i. S. M. Ehel. (Bekl.) w. Sch. Ehel. (Kl.). Rep. V. 108/97. I. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Die Beklagten kauften durch Vertrag vom 3. März 1895 von ů den klagenden Eheleuten ein Hausgrundſtück nebſt Bockwindmühle und Acker für zuſammen 11 500 1Æ⏑, von denen 2300 α＝ am 1. April 1895 gezahlt werden ſollten. Die Übergabe an die Beklagten erfolgte, und zur Auflaſſung waren die Kläger bereit. Die Beklagten verweigerten aber Erfüllung des Vertrages, weil ſie bezüglich der Höhe des Brotumſatzes, der von der Bockwindmühle aus betrieben werden ſollte, von dem mitklagenden Ehemanne getäuſcht und hierdurch zum Abſchluſſe des Vertrages verleitet worden ſeien. Sie wollten daher vom Vertrage zurücktreten.

In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen, in zweiter Inſtanz die Beklagten nach dem Klagantrage verurteilt, als Geſamtſchuldner

an die Kläger 2300 L nebſt Zinſen ſeit dem 1. Juli 1895 zu zahlen. 16* ö 24⁴ 65. Betrug. Das Berufungsgericht erachtete ſie nicht für befugt, von dem Kaufvertrage zurückzutreten, weil aus ihren Behauptungen zu entnehmen ſei, daß ſich die mitklagende Ehefrau an dem Betruge nicht beteiligt ö habe. Dieſes Urteil iſt auf die Reviſion der Beklagten aufgehoben, und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entſcheidung an ö das Berufungsgericht zurückverwieſen worden. ö Aus den Gründen: ö . . „Es bleibt ... weiter zu prüfen, ob der von den Beklagten ö erhobene Einwand des Betruges begründet iſt.. .. Dies hat der Berufungsrichter zu Unrecht verneint. ö Zwar iſt es richtig, daß die Ehefrau nicht ohne weiteres für einen Betrug haften würde, der beim Abſchluſſe des Vertrages von ihrem Ehemanne begangen worden iſt, und an welchem ſie nicht teilgenommen hat. Auch wenn die Verhandlungen, wie dies hier der Fall geweſen ſein ſoll, kraft vermuteter Vollmacht von dem Ehemanne zugleich namens ſeiner Frau geführt worden ſind, kann die Ehefrau nicht für einen Betrug haftbar ſein, deſſen ſich der Ehemann bei dieſen „ Verhandlungen ſchuldig gemacht hat. Das Reichsgericht hat dies wiederholt und auch noch in dem vom Berufungsrichter angezogenen Urteile vom 16. September 1896 (Juriſtiſche Wochenſchrift S. 617 Nr. 50) anerkannt. Es handelte ſich aber damals um die Frage, ob die an dem Betruge nicht beteiligte Ehefrau und Mitverkäuferin, wenn der Käufer bei dem Vertrage ſtehen bleiben will, zum Erſatze des ihm durch den Betrug verurſachten Schadens verpflichtet iſt. Dieſe Frage . iſt aus der Erwägung verneint worden, daß von mehreren Veräußerern ein jeder nur aus ſeinem eigenen Betruge verpflichtet ſein kann, und daß er für ein betrügeriſches Verhalten, deſſen ſich ſein Mitkontrahent dem anderen Vertragsteile gegenüber ſchuldig gemacht hat, nicht einzuſtehen habe. Verſchieden davon iſt die Frage, um die es ſich jetzt handelt. Hier fragt es ſich, ob der Käufer von einem Vertrage zurücktreten kann, zu deſſen Eingehung er durch Betrug beſtimmt worden iſt, wenn nur einer der ihm als Verkäufer gegenüberſtehenden Gegenkontrahenten den Betrug ausgeübt hat. Von dem Falle, daß etwa das Vertragsverhältnis geteilt, und daß es dem redlichen Mitverkäufer gegenüber aufrecht erhalten, dem unredlichen gegenüber aber außer Kraft geſetzt werden könnte, iſt hier abzuſehen. Denn ein ſolches teilbares Vertragsverhältnis liegt nicht vor. Kann aber der Vertrag nur einheitlich erfüllt, oder nur einheitlich aufgehoben werden, wie dies hier der Fall iſt, ſo iſt die Annahme, daß der Käufer an den Vertrag gebunden ſei, weil ſich einer der Verkäufer an dem Betruge nicht beteiligt habe, rechtsirrtümlich. Sie widerſpricht zunächſt der Vorſchrift in à 450 A.L.R. I. 5, wonach die mehreren aus einem Vertrage Mitberechtigten das gemeinſchaftliche Recht in der Regel nur gemeinſchaftlich ausüben dürfen. Denn ergiebt ſich, daß einer von ihnen das Vertragsrecht auszuüben nicht befugt iſt, weil er durch den Betrug Rechte nicht erwerben konnte (§ 84 A.L. R. I. 4), ſo zerfällt die Vorausſetzung der gemeinſchaftlichen Ausübung, von der das Geſetz ausgeht. Sodann ergiebt 85 A.L.R. I. 4, daß jede durch Betrug veranlaßte Willenserklärung „für den Betrogenen unverbindlich“ ſein ſoll. Für den Betrogenen, deſſen Schutz das Geſetz in erſte Reihe ſtellt, iſt es aber ohne Belang, ob die falſche Vorſpiegelung, durch die er zum Vertragsabſchluſſe verleitet worden iſt, von einem, oder von allen der ihm als Verkäufer Gegenüberſtehenden ausgegangen iſt. Das für die Vertragsaufhebung Entſcheidende bleibt der Umſtand, daß auf ſeinen Willen in argliſtiger und rechtswidriger Weiſe eingewirkt worden iſt. Daraus erklärt ſich, was ſonſt als Tautologie angeſehen werden könnte, daß das Allgemeine Landrecht, nachdem es in § 84 a. a. O. bereits ausgeſprochen hat, daß in keinem Falle derjenige, der einen Irrtum wiſſentlich und vorſätzlich veranlaßt hat, daraus ein Recht erwerbe, in § 85 noch ausdrücklich hervorhebt, daß „vielmehr“ jede durch den Betrug veranlaßte Willenserklärnng für den Betrogenen unverbindlich ſein ſoll. Hiernach würden die Beklagten, wenn der von ihnen behauptete Betrug auch nur als von dem mitklagenden Ehemanne verübt erwieſen würde, berechtigt ſein, von dem Vertrage überhaupt, alſo auch der mitklagenden Ehefrau gegenüber, zurückzutreten·.

66. Iſt durch das Disciplinargeſetz für nichtrichterliche Beamte vom