Reichsgericht Urteil vom 15.06.1897 – II. 93/97

85. Kann der Glänbiger, welcher einen vollſtreckbaren Schuldtitel gegen ſeinen zahlungsunvermögenden Schuldner beſitzt, den von demſelben auf Grund einer Vollmacht für einen Dritten vorgenommenen Ankauf eines Grundſtückes, welches von dem Verkäufer dem Dritten aufgelaſſen und auch dementſprechend in dem Grundbuche eingetragen iſt, anfechten und verlangen, daß wegen ſeiner Forderung der Dritte ſich die Zwangsvollſtreckung in das Grundſtück gefallen laſſe, wenn der Schuldner und der Dritte durch bewußtes gemeinſchaftliches Handeln die grundbuchmäßige Eintragung des, in Wirklichkeit von dem Schuldner für ſich und mit ſeinen Mitteln erworbenen, Grundſtückes auf den Namen des Dritten als Eigentümers zu dem Zwecke herbeigeführt haben, um es den Zugriffen der Glänbiger des Schuldners zu entziehen? ö II. Civilſenat. Urt. v. 15. Juni 1897 i. S. H. Bekl.) w. Schl. Ehel. Kl.). Rep. II. 93/97. I. Landgericht Tilſit. ö II. Oberlandesgericht Königsberg i. Pr.

Die Klage iſt von der erſten und zweiten Inſtanz zugeſprochen, auf die Reviſion des Beklagten E. H. aber, unter Aufhebung, bezw. Abänderung der Entſcheidung der Vorinſtanzen, ihm gegenüber abgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Der Klagantrag iſt darauf gerichtet, daß die verklagten Ehe leute F. H. und E. H. (Bruder des F. H.) ſich die Zwangsvollſtreckung in das Grundſtück M. Nr. 28, als deſſen Eigentümer auf Grund der geſchehenen Auflaſſung E. H. im Grundbuche eingetragen iſt, wegen 2. Der Beklagte hält den Kläger zur Rück“ die Eheleute F. 9. Entſchädigungsſumme aber auch deshalb für oes Oberlandesgerichtes nommen werden müſſe, daß ihm das ganze.eiſe begründet, daß ſie beſei. Wenn auch der Vertrag vom 6, bewußtes gemeinſchaftliches laſſungsvertrag angeſehen werde, ſo — dieſes Grundſtückes, obwohl daß das Gut nach dem Tode der („uufabſchluſſe und der Auflaſſung Vater⸗ und Muttererbe verrechn⸗ Eruders E. H. figurierte) mit ſeinen zufallen, ſollte. Die Reviſior und wie ein Eigentümer benutze, E. H. es verneint, daß Kläger d * als Eigentümer eingetragen ſei, uIm Vertrage am 6. Septer ungsunfähigen F. H. zu entziehen. Das geſchäft findet, Verl „ dieſer Handlungsweiſe der Beklagten einen ö vom 14. Juli 189 Znden Betrug und erachtet die letzteren für folg haben. D um, daß ihnen gegenüber der durch den Betru daß der Vert et nicht entſprechende formelle Rechtszuſtand und nicht / E 2100 nielmehr angenommen werde, daß der den wirk« das dem entſprechende Erfolg eingetreten, das Grundſtück elterliẽ ＋ a der ſchuldneriſchen Eheleute F. H. geworden ſei. kann ZLadufihrung kann jedoch nicht beigetreten werden; ſie verrCig.-Erw.⸗Geſ. vom 3. Mai 1872, ſowie die 8 10. 10 5 952 A.L. R. I. 4 und § 71 A.L.R. I. 11. 453., Grundſtück M. Nr. 28 iſt durch die Auflaſſung ſeitens der 4. K, der früher ei igenti d durch de at R., der früher eingetragenen Eigentümer, und durch die x Guſprechende Eintragung in das Grundbuch Eigentum des E. 5. dunhen; es kann daher an ſich kein Exekutionsobjekt für die Kläger, 4. Cgubiger des F. . bitden. Da das Grundſtick vor der frah lichen Rechtshandlung niemals dem F. H. gehört hat, alſo auch durch dieſelbe nicht aus deſſen Vermögen herausgekommen. ſein kann, iſt die Anwendung des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 ausgeſchloſſen. Das Klagbegehren würde daher nur dann zuläſſig ſein, wenn die Kläger auf anderem Wege die Auflaſſung und Eintragung auf E. H. mit der Wirkung anfechten könnten, daß rechtlich nicht E. H., ſondern F. H. als Eigentümer des Grundſtückes zu gelten hätte. In dieſer Hinſicht kann der vom Oberlandesgerichte als erwieſen erachtete Betrug der beiden Beklagten von zwei Geſichtspunkten aus in Betracht gezogen werden, einmal aus dem Geſichtzpunkte einer unerlaubten Handlung und ſodann aus dem Geſichtäpunkte der Simulation. Wäre die Handlungsweiſe der Beklagten * ö 85. Anfechtung. Eigentumserwerb. 345 ningeſtellt bleiben kann — als eine unerlaubte Handlung A.L.R. I. 6 aufzufaſſen, ſo wären ſie zwar verpflichtet,

mädigten Kläger ſchadlos zu halten, letztere auch nach berechtigt zu verlangen, daß alles wieder in den — e,‚ welcher vor Abſchluß des ſie ſchädigenden be— ens vorhanden war, vorausgeſetzt, daß hierdurch * Iachte Schade ganz oder teilweiſe beſeitigt würde. v Verlangen der Kläger könnte aber im vorliegenden Falle iht zur Zuſprechung der Klage führen. Denn der frühere nand beſtand darin, daß die Eheleute R. Eigentümer von M. Nr. 28 waren; deſſen Wiederherſtellung würde alſo nur dahin führen, dieſe wieder zu Eigentümern des Grundſtückes zu machen. Ganz abgeſehen davon, ob dieſes ohne Zuziehung der Eheleute R. möglich wäre, würden aber dann die Kläger nicht das Recht haben, ſich für ihre Forderung an dem Grundſtücke zu erholen, da ſie nicht Gläubiger der Eheleute R. ſind.

3Zzu einem gleichen Reſultate gelangt man, wenn man die Grundſätze über Scheingeſchäfte zur Anwendung bringt. Mit Recht hebt der Reviſionskläger hervor, daß eine Simulation au ßerhalb des Kaufvertrages und der Auflaſſung zwiſchen den Eheleuten R. und dem F. H. als Bevollmächtigtem ſeines Bruders E. H., nämlich eine nur zwiſchen den Brüdern getroffene Abrede, daß das Grundſtück dem F. H. gehören ſolle, bei der von den Eheleuten R. auf E. H. bewilligten Auflaſſung und dementſprechenden Eintragung im Grundbuche Dritten gegenüber in betreff des Eigentumes an dem Grundſtücke bedeutungslos ſein würde. Dritten, alſo auch den Klägern, gegenüber würde nur E. H. Eigentümer ſein (§ 1 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872). Daß die Verkäufer R. ſich an der Simulation beteiligt haben, daß alſo auch ſie nur zum Schein an E. H. verkauft und aufgelaſſen, dagegen in Wirklichkeit das Grundſtück an F. H. verkaufen wollten und auch verkauft haben, ergiebt ſich aus den vom Oberlandesgerichte getroffenen Feſtſtellungen nicht. Könnte aber auch eine ſolche Feſtſtellung noch erfolgen, ſo würde ſie doch nur das rechtliche Reſultat haben, daß die Auflaſſung an E. H. und deſſen Eigentumseintragung nichtig wäre, daß alſo die Eheleute R. wieder Eigentümer von M. Nr. 28 wären; nicht aber würde ſich daraus das Eigentum des F. H. an dem Grundſtücke ergeben. Denn wenn auch nach § 52 A.L.R. I. 4 und § 70 flg. I. 11 die zum Scheine abgeſchloſſenen Geſchäfte nichtig ſind, dagegen die verſteckt gewollten Geſchäfte gelten, ſo ſetzt doch letzteres voraus, daß die gewollten verſteckten Geſchäfte formgültig abgeſchloſſen ſind (F 71 A.L.R. I. 11). Die Form für die freiwillige Eigentumsübertragung von Grundſtücken bildet aber die Auflaſſung; ſie gehört notwendig zu dem Kaufvertrage. Im vorliegenden Falle lautet aber die Auflaſſung auf E. H., und nicht auf F. H.; die nur gewollte Eigentumsübertragung auf letzteren könnte daher für dritte Perſonen keine Bedeutung haben..

86. 1. Iſt es notwendig, daß der von einem Blinden zu gerichtlichem Protokolle offen übergebene Aufſatz ſeines letzten Willens von den beiden Unterſchriftszengen des Blinden unterſchrieben ſei?

A.L.R. J. 12 58 108. 113—116.