Reichsgericht Urteil vom 19.11.1897 – III. 186/97

2. Iſt durch Genehmigung der Aulegung von Dampfkeſſeln

(58 24. 26 Gew. O.) auch die Klage auf Unterlaſſung der Immiſſion von Flugaſche und Ruß aus der die Dampfkeſſel ſpeiſenden Fenerungs⸗ ö anlage ausgeſchloſſenꝰ III. Civilſenat. Urt. v. 19. November 1897 i. S. Nordd. Zuckerö raff. Fr. (Bekl.) w. B. u. Gen. (Kl.). Rep. III. 186/97. I. Landgericht Braunſchweig. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe:

„Die verklagte Geſellſchaft betreibt in ihren, auf der Feldmark von Fr. belegenen, Fabrikgebäuden die Zuckerraffinerie; die Kläger ſind Eigentümer von der Fabrik benachbarten Grundſtücken und haben ihre Klage darauf geſtützt, daß in ihre Grundſtücke aus dem Fabrikſchornſteine der Beklagten Flugaſche und Ruß in übermäßiger Menge eindringen und die Früchte ſowie die Acker ſelbſt beſchädigen. In der erſten Inſtanz hatten die Kläger nur eventuell ihren Antrag auf Unterſagung dieſer übermäßigen Immiſſionen gerichtet; in der Berufungsinſtanz aber haben ſie dieſen Antrag in erſter Linie geſtellt, und das Berufungsgericht hat dem entſprechend der Beklagten bei Vermeidung einer Strafe von 50 & für jeden Tag des Zuwiderhandelns unterſagt, aus ihrem Fabrikgrundſtücke Ruß und Flugaſche in übermäßiger Weiſe in die Grundſtücke der Kläger eindringen zu laſſen, auch ihre Verpflichtung feſtgeſtellt, den den Klägern erwachſenen

ö und noch erwachſenden Schaden zu erſtatten. Das Berufungsgericht geht, davon aus, daß die Beſtimmungen der braunſchweigiſchen Gewerbeordnung von 1864 auf die Fabrikanlage der Beklagten unanwendbar ſeien, weil dieſe erſt unter der Herrſchaft der Reichsgewerbeordnung im Jahre 1884 errichtet ſei, daß aber auch der F26 R. Gew. O. dem, nach dem anzuwendenden gemeinen Rechte an ſich begründeten, Antrage nicht entgegenſtehe. Zu den nach dem § 16 daſelbſt der Genehmigung bedürfenden Gewerbebetrieben gehöre die Zuckerraffinerie nicht. Nun ſei zwar der Beklagten nach und nach die Anlegung und der Betrieb von 23 Dampfkeſſeln genehmigt, auch bei mindeſtens 11 wegen der bei einem Verbrauche von täglich 2000 Centnern Braunkohlen zu befürchtenden Flugaſche die Bedingung der Anlegung und regelmäßigen Reinigung großer Flugaſchekammern geſtellt. Genehmigt ſeien aber nur die Dampfkeſſel, nicht die Heizungs⸗ und Feuerungsanlagen, und der Schutz des § 26 R. Gew. O. ſtehe nur den genehmigten Anlagen zu. Die gegen dieſe Entſcheidung gerichtete Reviſion konnte keinen Erfolg haben.

Zunächſt iſt, wie das Reichsgericht ſchon oft erkannt hat, nach dem an ſich anzuwendenden gemeinen Rechte der Eigentümer nicht verpflichtet, das Eindringen übermäßiger beläſtigender Immiſſionen, namentlich auch von Ruß und Flugaſche, aus den Nachbargrundſtücken zu dulden; er iſt auch nicht auf Schadensanſprüche beſchränkt, ſondern kann mit der Negatorienklage auf die Unterlaſſung übermäßiger Immiſſionen klagen, und der Richter kann in dieſer Faſſung verurteilen, obgleich darin, wie der Reviſion zuzugeben iſt, eine große Unbeſtimmtheit liegt. Dieſe im Urteile zu beſeitigen, iſt jedoch nicht möglich; denn die Unbeſtimmtheit liegt nicht allein darin, daß je nach dem Zuſammenwohnen der Menſchen und den in den verſchiedenen Ortſchaften vorherrſchenden Beſchäftigungen, je nachdem ein landwirtſchaftlicher, oder ein induſtrieller Bezirk in Frage ſteht, das Maß der nach Billigkeit zu ertragenden und andererſeits der übermäßigen Beläſtigungen ein verſchiedenes ſein wird, ſondern durch Worte iſt im voraus eine feſte Begrenzung in der Urteilsformel überhaupt nicht zu geben. Vielmehr wird ſtets nur in den in der Zukunft etwa eintretenden einzelnen Fällen, alſo in der Zwangsvollſtreckung, geprüft und entſchieden werden können, ob die konkrete Beläſtigung als eine übermäßige im Sinne des erlaſſenen Urteiles anzuſehen iſt.

Dem Berufungsgerichte muß aber auch darin beigetreten werden, daß dem nach gemeinem Rechte begründeten Anſpruche der § 26 R.Gew. O. nicht entgegenſteht. Es iſt davon auszugehen, daß es im allgemeinen keinen Unterſchied macht, ob die Immiſſionen infolge eines Gewerbebetriebes, oder anderer Vorrichtungen erfolgen. Auch der Entwurf der Reichsgewerbeordnung enthielt den in das Civilrecht tief eingreifenden § 26 nicht; vielmehr iſt dieſer erſt durch einen Beſchluß des Reichstages eingefügt und war hauptſächlich gegen das in einigen Teilen Deutſchlands geltende ſog. lübiſche Recht gerichtet. Für das gemeine Recht, das eine Klage auf Einſtellung des Gewerbebetriebes nicht kennt, iſt der § 26 nur dadurch von Bedeutung geworden, daß in der jetzigen Faſſung des Geſetzes nicht nur jene Klage beſeitigt iſt, ſondern poſitiv nur Klagen auf Herſtellung von ſchützenden Einrichtungen, eventuell auf Schadenserſatz zugelaſſen, Klagen auf Unterlaſſung der Immiſſion alſo ausgeſchloſſen ſind. Jedenfalls

Vgl. jedoch Bd. 37 dieſer Sammlung Nr. 45 S. 175. D. R. 49. Dampffeſſelanlagen. Negatoriſche Klage. § 26 Gew. O. 18⁵5 ergiebt aber die Faſſung, daß der § 26 nur auf die mit obrigkeitlicher Genehmigung errichteten, einer gewerbepolizeilichen Genehmigung bedürfenden Anlagen anwendbar iſt. Hierunter fallen zunächſt die im §916 genannten gewerblichen Anlagen, zu denen aber die Zuckerraffinerien nicht gehören. Der erkennende Senat hat jedoch ſchon wiederholt ausgeſprochen, daß der § 26 ſich auch auf die nach § 24 der gewerblichen Genehmigung bedürftige Anlegung und Betreibung von Dampfkeſſeln beziehe, und von dieſer Anſicht iſt auch im vorliegenden Falle auszugehen. Im Gegenſatze zu den Fällen des § 16, in denen die geſamte gewerbliche Anlage mit allem, was dazu gehört, der gewerbepolizeilichen Genehmigung bedarf, iſt dieſe im § 24 ausdrücklich auf einen beſtimmten Teil, die Dampfkeſſel, beſchränkt, gegen deren beſondere Gefahren die Nachbarn geſchützt werden ſollen. Die Gewerbebetriebe ſelbſt werden, falls ſie an ſich nicht genehmigungsbedürftig ſind, es auch nicht dadurch, daß ſie Dampfkeſſel benutzen wollen oder benutzen, und die Motive heben ausdrücklich hervor, daß für das in den Fällen des § 16 vorgeſchriebene Publikationsverfahren bei Dampfeſſeln keine Veranlaſſung vorliege, weil die Praxis eine Reihe genügender Schutzvorrichtungen gegen Gefahren feſtgeſtellt habe. Dem entſprechen auch die nach dem Abſ. 2 des § 24 dem Bundesrate zuſtehenden und von dieſem am 5. Auguſt 1890 erlaſſenen allgemeinen polizeilichen Beſtimmungen über die Anlegung von Dampfkeſſeln; in ihnen iſt nur von der Prüfung und Sicherung der Dampfleſſel und von den durch dieſe drohenden Gefahren die Rede. Daher hat der erkennende Senai bereits in ſeinem Urteile vom 4. Dezember 1894 i. S. R. w. S. (Rep. III. 208/94) ausgeſprochen, daß der Schutz des § 26 R. Gew. O. nur der genehmigten Dampfkeſſelanlage, nicht aber dem Betriebe der mit dieſer Anlage verbundenen und ein Ganzes bildenden Dampfund Dynamomaſchine gewährt, mithin der gegen Beläſtigungen durch dieſe an ſich zuſtehende Klaganſpruch durch den § 26 nicht eingeſchränkt ſei. Der jetzt vorliegende Fall unterſcheidet ſich allerdings dadurch, daß nicht die Verwendung des in den Dampfkeſſeln bereits erzeugten Dampfes für den Maſchinenbetrieb in Frage ſteht, ſondern der Betrieb der die Keſſel ſpeiſenden Feuerungsanlage, ohne die eine Benutzung der angelegten und genehmigten Dampfkeſſel nicht möglich iſt. Aber das praktiſche Reſultat für den Gewerbebetrieb iſt dasſelbe, mag man den erzeugten Dampf nicht verwenden, oder ihn überhaupt nicht erzeugen können, und entſcheidend iſt, daß die Feuerungsanlage, die in manchen Fällen ſchon vor der Anlegung der Dampfleſſel beſtanden haben mag, ihr Betrieb und das Brennmaterial der Genehmigung nicht bedurften und, wie feſtſteht, nicht ſpeziell genehmigt ſind. Zwar iſt die Genehmigung der Dampfkeſſel von der Anlegung von Flugaſchekammern und anderen Einrichtungen abhängig gemacht; aber gerade dieſe Form zeigt, daß für die Feuerungsanlage die Genehmigung nicht nötig und nicht erteilt, ſondern nur von den für ſie gemachten Vorſchriften, wie es nach Abſ. 2 des § 24 zuläſſig iſt, die Genehmigung der Keſſel abhängig gemacht war. Es kann nicht zweifelhaft ſein, daß, wenn die vorgeſchriebenen Aſchekammern nicht eingerichtet würden, zwar nicht der Betrieb der Dampfreſſel, wohl aber der Gewerbebetrieb im übrigen, falls er ohne dieſe möglich iſt, zuläſſig war. Daran ändert endlich auch nichts die Beſtimmung des § 24, daß die für die Genehmigung zuſtändige Gewerbebehörde die Zuläſſigkeit der Anlage zugleich nach den beſtehenden bau⸗, feuer⸗ und geſundheitspolizeilichen Vorſchriften zu prüfen hat. Dieſen und den ſonſtigen Polizeivorſchriften unterliegt, wie jede andere, ſo auch jede gewerbliche und jede Feuerungsanlage; mit der gewerbepolizeilichen Genehmigung hat dies an ſich nichts zu thun. Daß die Prüfung hier der Gewerbebehörde zugewieſen iſt, erklärt ſich, ebenſo wie im § 18, daraus, daß eine ſolchen Vorſchriften widerſprechende Anlage überhaupt nicht genehmigt werden darf, und daß eine gleichzeitige Würdigung aller polizeilichen Geſichtspunkte bei Prüfung des Geſuches aus praktiſchen ö Gründen dringend wünſchenswert iſt. In demſelben Sinne hat ſich auch der bayeriſche Verwaltungs gerichtshof in dem Urteile vom 7. Dezember 1880,

Entſch. des Königl. bayer. Verwaltungsgerichtshofes Bd. 2 Nr. 55

S. 291, in einem ähnlichen Falle ausgeſprochen. Gegen die Beläſtigung durch Rauch und Ruß aus der Dampfkeſſelanlage des Nachbarn war Beſchwerde erhoben; dieſem wurde in der Beſchwerdeinſtanz die Verwendung von Cokes als Heizungsmaterial aufgegeben. Auf ſeine weitere Beſchwerde erklärte ſich der Verwaltungsgerichtshof für unzuſtändig, weil derartige Beſchwerden, die ſich nicht auf die Dampfkeſſelanlage ſelbſt, ſondern auf deren nicht reichsgewerbegeſetzlich, ſondern landespolizeigeſetzlich geregelten Gebrauch bezögen, ganz außer dem ö Gebiete der Reichsgewerbeordnung lägen, und führte im übrigen aus: die ſich auf die Höhe des Kamins gar nicht erſtreckende Genehmigung der Dampfkeſſelanlage räume dem Unternehmer nicht das Recht ein, gegen ein landesgeſetzliches Verbot den Nachbar durch Rauch und Rußabfall erheblich zu beläſtigen; dieſes Verbot beſtehe auch jetzt noch. Derartige Beläſtigungen ſei nicht notwendige Folgen einer Dampfkeſſelanlage und durch deren Genehmigung den allgemeinen Polizeivorſchriften nicht entrückt, die den Dampfkeſſelinhaber verpflichten, erhebliche Beläſtigungen der Nachbarn durch den aus dem Kamine abgehenden Rauch fernzuhalten...