Reichsgericht Urteil vom 23.06.1897 – V. 51/97

82. Wird durch die Zwangsverſteigerung die Fälligkeit der perſönlichen Forderung herbeigeführt, welche einer ansgefallenen Hypothek

zu Grunde gelegen hat?

V. Civilſenat. Urt. v. 23. Juniz 1897 i. S. S. Ehefr. (Kl.) w. M.

u. Gen. (Bekl.). Rep. V. 51/97.

I. Landgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Die Klägerin verlangte als Ceſſionarin ihres Ehemannes Rückzahlung eines Darlehns, das die Beklagten von ihrem Ehemanne erhalten hatten. Der verklagte Ehemann hatte an die Klägerin ein Grundſtück verkauft und ihr einen zu 4½ Prozent verzinslichen Kaufgelderreſt von 4600 mit der Beſtimmung kreditiert, daß das Kapital bei pünktlicher Zinszahlung bis zum 1. Februar 1900 unkündbar

ö ſein ſolle. Die Eintragung dieſes Kapitales war erfolgt; ſie lautete ö auf den Namen der verklagten Ehefrau. Das verpfändete Grundſtück 1 S. Bd. 38 Nr. 84 S. 312. D. R.

wurde gegen die Klägerin ſubhaſtiert, und die verklagte Ehefrau gelangte mit ihrer Forderung nur in Höhe von 756 zur Hebung.

ö Den ausgefallenen Betrag machten die Beklagten zum Zwecke der Aufrechnung und widerklagend geltend, von der Anſicht ausgehend, daß die Gegenforderung infolge der Subhaſtation des verpfändeten Grundſtückes fällig geworden ſei.

Der erſte Richter ſchloß ſich der Anſicht der Beklagten an, wies demgemäß die Klage ab und verurteilte die Klägerin auf die Widerklage zur Zahlung von 2959,25 α nebſt Zinſen. Das Berufungs:ügericht verwarf dagegen jene Anſicht und verurteilte die Beklagten unter Zurückweiſung der Widerklage zur Zahlung von 985,75 ⏑ì: und Zinſen.

Die Beklagten legten Reviſion ein, welcher jedoch das Reichsgericht den Erfolg verſagt hat aus folgenden

Gründen:

. . . „Es handelt ſich lediglich um die Rechtsfrage, ob die einer Hypothek zu Grunde liegende perſönliche Forderung vor der vertragsmäßig beſtimmten Zeit dadurch fällig wird, daß die Hypothek bei der Subhaſtation des verpfändeten Grundſtückes ganz oder teilweiſe ausfällt. In dem von den Vorinſtanzen bezogenen Urteile des ehemaligen II. Hilfsſenates des Reichsgerichtes vom 7. April 1881 (Rep. Va. 514/80) iſt dieſe Frage bejaht worden, mit der Begründung, aus § 759 A.L.R. I. 11 in Verbindung mit § 50 Eig.Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872 ergebe ſich das Prinzip, daß die Gefährdung oder der gänzliche Fortfall der dinglichen Sicherheit fürr eine Darlehnsforderung den Gläubiger zur ſofortigen Rückforderung (vor der Verfallzeit) berechtige; auch werde durch § 75 der Subhaſtationsordnung vom 15. März 1869 und durch § 47 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. die Fälligkeit der Hypothekenforderungen begründet.

Dieſes Urteil bekämpft der Berufungsrichter mit im weſentlichen zutreffenden Gründen. In der That hat die Subhaſtation jene Folge ſelbſt dann nicht, wenn — wie im vorliegenden Falle — der Subhaſtat zugleich der perſönliche Schuldner der ausgefallenen Forderung iſt.

Aus dem § 50 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. iſt für die Entſcheidung der Rechtsfrage nichts zu entnehmen; denn wenn dieſer Paragraph (nach dem Vorgange der 58 441. 442 A.L. R. I. 20) vorſchreibt, daß der in ſeiner

21⁷ Sicherheit durch erhebliche Verſchlechterungen des verpfändeten Grundſtückes gefährdete Hypothekengläubiger ſeine Befriedigung vor der Verfallzeit fordern könne, ſo hat er — wie die Wahl des Ausdruckes und ſeine Stellung im Geſetze erkennen läßt — nur die Befriedigung aus dem Grundſtücke im Auge. Sein Zweck iſt lediglich der, den Hypothekengläubiger vor den Nachteilen zu bewahren, die dieſem aus der Verſchlechterung des Pfandgrundſtückes entſtehen würden, wenn er die Zwangsvollſtreckung in das letztere bis zum Eintritte der vertragsmäßigen Verfallzeit hinausſchieben müßte. Der § 50 a. a. O. giebt alſo nur einen hypothekariſchen Anſpruch und bezieht ſich nicht auf die perſönliche Forderung. Vgl. Dernburg, Preußiſches Hypothekenrecht Bd. 2 S. 255; Derſelbe, Preußiſches Privatrecht Bd. 1 Aufl. 5 S. 856 und 857 § 340; Motive zum erſten Entwurfe eines Bürgerlichen Geſetzbuches Bd. 3 S. 669. Der entſprechende § 1133 B. G.B. vom 18. Auguſt 1896, mit welchem in dieſer Beziehung eine Abweichung vom geltenden Rechte nicht beabſichtigt iſt, bringt dies (ebenſo wie § 1073 des erſten und § 1041 ö des zweiten Entwurfes eines Bürgerlichen Geſetzbuches) zum klaren Ausdrucke. Abgeſehen davon, daß § 50 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. ſich auf den Fall, daß bei der Subhaſtation Hypotheken ausfallen, überhaupt nicht bezieht, läßt ſich alſo aus ihm. das behauptete Prinzip nicht herleiten.

ö Ebenſowenig aus § 47 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. oder aus dem jetzt geltenden § 22 Abſ. 2 des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes vom 13. Juli 1883, welche lediglich vorſchreiben, daß das Grundſtück durch den Verkauf von allen dinglichen Rechten, welche zur Wirkſamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch bedürfen, frei wird, ſoweit dieſelben nicht vom Erſteher übernommen werden.

Auch § 75 Abſ. 1 der Subhaſtationsordnung vom 15. März 1869 und der an deſſen Stelle getretene § 31 Abſ. 1 des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes vom 13. Juli 1883 können nicht für die Bejahung der zur Entſcheidung ſtehenden Rechtsfrage verwertet werden. Das Reichsgericht ſelbſt hat im Gegenſatze zu ſeinem früheren II. Hilfsſenate bereits wiederholt die Annahme, daß infolge der Subhaſtation der perſönliche Anſpruch des ausgefallenen Hypothekengläubigers vor der vertragsmäßigen Verfallzeit geltend gemacht werden könne, als rechtsirrtümlich bezeichnet.

Vgl. Urtt. des V. Civilſenates vom 25. Februar 1893, teilweiſe

mitgeteilt in der Juriſt. Wochenſchr. Jahrg. 1893 S. 247 Ziff. 56,

und des IV. Civilſenates vom 20. Februar 1896, abgedruckt in

Gruchot's Beiträgen Bd. 40 S. 956. Hieran muß feſtgehalten werden. Jene beiden — im weſentlichen gleichlautenden — Geſetzesſtellen können nach ihrer Stellung im Syſteme der beiden in Frage ſtehenden Geſetze und nach ihrem erkennbaren Zwecke nur dahin verſtanden werden, daß die noch nicht fälligen Forderungen (die vom Erſteher nicht zu übernehmen ſind, § 31 Abſ. 1 a. a. O.) für die Zwecke der Kaufgelderbelegung (und der ſich an dieſe anſchließenden und Teile derſelben bildenden Verteilungsſtreitigkeiten,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 167 flg.), „wie fällige“ zu behandeln ſind. Sie handeln alſo nur von Forderungen, welche in den Kaufgeldern des Pfandgrundſtückes ihre Deckung finden. Durch die Befriedigung, welche der Hypothekengläubiger aus »dem Grundſtücke erhält, erliſcht zwar inſoweit auch ſein perſönlicher Anſpruch; im übrigen aber wird der letztere, insbeſondere auch hinſichtlich der Fälligkeit, von jenen Geſetzesvorſchriften nicht betroffen.

Es bleibt noch zu unterſuchen, ob die (in das Bürgerliche Geſetz· buch für das Deutſche Reich nicht übernommene, ö

vgl. Motive zum erſten Entwurfe Bd. 2 S. 314), Vorſchrift des § 759 A.L.R. I. 11 den Beklagten und Widerklägern zur Seite ſteht. Der § 759 lautet:

„Dem“ (Darlehns⸗) „Gläubiger ſteht frei, vor Ablauf der beſtimmten Friſt auf Zahlung oder Sicherſtellung anzutragen, wenn der Schuldner anderer Schulden halber ausgepfändet oder in Verhaft genommen worden.“

Unzweifelhaft kann dieſe Beſtimmung gegen den perſönlichen Schuldner nicht angewendet werden, wenn die Subhaſtation ſich gegen einen nur dinglich Haftenden richtet. Sie iſt aber auch dann unanwendbar, wenn der Subhaſtat zugleich der perſönliche Schuldner iſt, weil die Subhaſtation der Auspfändung vom Geſetze nicht gleichgeſtellt iſt, weil ferner der Gläubiger, ſolange eine Hypothek für ſeine Forderung beſteht, auf die Wohlthat des § 759 ſich nicht berufen kann, und weil endlich, ſelbſt wenn die Subhaſtation der Au spfändung gleichzuſtellen wäre, nur eine nach Ausfall der Hypothek gegen den perſönlichen Schuldner eingeleitete und durchgeführte Subhaſtation das Recht auf Zahlung vor Verfall gewähren könnte.

Es mag der Reviſion zuzugeben ſein, daß § 759 keine Sondervorſchrift in dem Sinne iſt, daß er nur für das Darlehn gälte, und ſeine analoge Anwendung auf andere kreditierte Forderungen ausgeſchloſſen wäre; jedenfalls iſt er aber eine Ausnahme vorſchrift inſofern, als er die allgemeine Regel durchbricht, daß betagte Forderungen ſeitens des Gläubigers vor Ablauf der bewilligten Kreditfriſt weder eingeklagt, noch zur Aufrechnung benutzt werden können (J§ 55. 343 A.L. R. I. 16). Als Ausnahmevorſchrift iſt er ſtreng auszulegen, und bei einer ſolchen Auslegung erſcheint es unzuläſſig, unter dem Ausdrucke „Auspfändung“ auch die Subhaſtation mitzubegreifen, zumal nach dem allgemeinen, auch in der preußiſchen Allgemeinen Gerichtsordnung herrſchenden Sprachgebrauche unter „Auspfändung“ nur die Zwangsvollſtreckung in bewegliche Sachen verſtanden wird (vgl. §§ 67 — 70. 73—75. 81. 84. 94. 95. 97 und beſonders § 106 A. G.O. I. 24). Der § 759 A.L.R. I. 11 giebt nach ſeinem Wortlaute das Recht auf vorzeitige Einforderung nur, wenn (durch Auspfändung) offenbar geworden, daß der perſönliche Kredit des Schuldners erſchüttert iſt. Durch die Subhaſtation wird die perſönliche Kreditunfähigkeit nicht ohne weiteres kundgethan, da die Subhaſtation auch wegen Forderungen durchgeführt werden kann, für welche der Subhaſtat nicht mit ſeinem ganzen Vermögen (alſo perſönlich), ſondern nur mit dem Grundſtücke (dinglich) haftet, ſodaß die perſönliche Kreditwürdigkeit dadurch nicht berührt zu werden braucht, wenn er ſein mit fremden Schulden belaſtetes Grundſtück zur Zwangsverſteigerung kommen läßt. Demnach hat es ſeinen guten Grund, wenn § 759 nur der Auspfändung die bezeichnete Wirkung beimißt. Eine indirekte Unterſtützung für die hier vertretene Anſicht bietet die Erwägung, daß die Subhaſtationsordnung vom 15. März 1869, welche nur für die Landesteile erlaſſen iſt, in welchen die Allgemeine Gerichtsordnung Geſetzeskraft hatte, d. h. für die Gebiete Preußens, in denen das Allgemeine Landrecht galt, eine Vorſchrift dahin, daß die noch nicht fälligen Forderungen wie fällige behandelt werden ſollen (J 75), nicht aufgenommen haben würde, wenn der Geö ſetzgeber der Meinung geweſen wäre, daß die Subhaſtaſtion gemäß ö § 759 A.L.R. I. 11 die Fälligkeit der Forderungen herbeiführe. Endlich aber hat das Reichsgericht bereits in den erwähnten Urteilen

vom 25. Februar 1893 und vom 20. Februar 1896 Stellung in dem eben erörterten Sinne genommen, wenn es auch den § 759 nicht beſonders beſprochen hat.

x Sodann darf nicht außer acht gelaſſen werden, daß in Fällen der vorliegenden Art die Forderung bis zu dem Augenblicke, in welchem ſich ihr Ausfall in der Subhaſtation ergiebt, eine hypothekariſch geſicherte bleibt, und daß § 759 auf Hypothekenforderungen überhaupt keine Anwendung findet,

vgl. Urt. des ehemal. Obertrib. vom 3. September 1847 in Rechtsö fälle Bd. 2 S. 198 flg.; Förſter⸗Eccius, 6. Aufl. Bd. 2 S. 254 ö § 137 Anm. 104, und Dernburg, Preußiſches Privatrecht Bd. 2 Aufl. 5 § 178 S. 494 Text und Anm. 16, weil für dieſe in den §8 22. 23 A.L.R. I. 20 beſondere Beſtimmungen getroffen worden ſind, welche für den Fall des Fortfallens der Realſicherheit ein Recht auf vorzeitige Geltendmachung der perſönlichen Forderung nicht gewähren. Dem Fauſtpfandgläubiger iſt freilich in den 88 259. 260 A.L. R. I. 20 ein ſolches Recht für den Fall des unverſchuldeten Verluſtes des (beweglichen) Pfandes eingeräumt worden; aber dieſe Vorſchriften finden, wie ſich aus der gegenſätzlichen Anreihung an die den Untergang des unbeweglichen Pfandes behandelnden §§ 257 und 258 ergiebt, auf Grundſtücke keine Anwendung. Überdies kann die Subhaſtation, die Realiſierung des Immobiliarpfandrechtes, dem Untergange des Pfandes nicht gleichgeſtellt werden, und ſie iſt ihm auch nicht gleichgeſtellt worden, wie eine Vergleichung der §) 259 und 260 mit den voraufgehenden beiden Paragraphen ergiebt. Vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 21 S. 97 flg. Demnach kann von einer Anwendung des § 759 A.L.R. I. 11 erſt dann die Rede ſein, wenn die hypothekariſche Sicherſtellung fortgefallen iſt, alſo nach Einleitung und Durchführung der Subhaſtation, und auch dann nur, wenn die Vorausſetzungen des § 759 für die vorzeitige Einforderung der nunmehr nur noch perſönlichen Forderung gegeben ſind. Daraus folgt denn ſchließlich, daß, wenn ſelbſt die Subhaſtation der Auspfändung im Sinne des § 759 für gleichwertig zu erachten wäre, jedenfalls die Subhaſtation, welche zum Fortfalle der hypothekariſchen Eintragung geführt und dadurch erſt die Anwendung des § 759 ermöglicht hat, nicht die vorzeitige Fälligkeit der perſönlichen Forderung, für welche die Hypothek beſtellt war, herbeiführen kann.

Mithin mußte der Annahme des Berufungsrichters, daß durch die Subhaſtation die Fälligkeit der einer ausgefallenen Hypothek zu zu Grunde liegenden perſönlichen Forderung nicht herbeigeführt wird, beigetreten werden.“