Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1897

Reichsgericht Urteil vom 30.09.1897 – VI. 142/97

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Verhältnis der Beschränkungen der Verlöbnisfreiheit zu den Bestimmungen über die Voraussetzungen der Eheschließung mit Rücksicht auf § 39 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung.

32. Verhältnis der Beſchränkungen der Verlöbnisfreiheit zu den Beſtimmungen über die Vorausſetzungen der Eheſchließung mit Rückſicht auf § 39 des Reichsgeſetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Perſonenſtandes und die Eheſchließung. VI. Civilſenat. Urt. v. 30. September 1897 i. S. unverehel. B. (Kl.) w. R. Wwe. (Bekl.). Rep. VI. 142/97. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Entſcheidung iſt unten unter „Gemeines Recht“ Nr. 48 S. 188 abgedruckt. 33. 1. Iſt der Begriff des Gewerbes im Sinne des § 3 des Reichsgeſetzes vom 13. Mai 1870 wegen Beſeitigung der Doppelbeſtenerung einheitlich für das ganze Reich, oder nach Landesrecht zu beſtimmen?