Reichsgericht Urteil vom 04.10.1897 – IV. 39/97

34. Sind Renten⸗ und Schuldverſchreibungen ausländiſcher Staaten, Korporationen, Aktiengeſellſchaften oder induſtrieller Unternehmungen zu verſtenern, wenn ſie nicht für den Handelsverkehr beſtimmt ſind? Reichsſtempelgeſetz vom 27. April 1894, Tarif Ziff. 2 b (R. G.Bl. S. 381). IV. Civilſenat. Urt. v. 4. Oktober 1897 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Berl. Handelsgeſellſchaft u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 39/97.

I. Landgericht I. Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Kläger haben im Juni 1895 aus einem zwiſchen der Königlich ů rumäniſchen Regierung und der Ungariſchen Kommerzialbank zu Peſt über die Ausgabe von Schatzſcheinen geſchloſſenen Geſchäfte je 1000 000% Schatzſcheine übernommen. Die Schatzſcheine enthalten die Verpflichtung der rumäniſchen Regierung, an die Commerzialbank oder an deren Order die Summe von 400000 ëſì zu zahlen. Von einem jeden Geſchäfte iſt ſeitens der Steuerbehörde auf Grund des Tarifes zum Reichsſtempelgeſetze vom 27. April 1894 Ziff. 44 2 in Verbindung

mit Ziff. 2b des Tarifes und § 7 des Geſetzes ein Stempel von 100 ìz erfordert, der von den Klägern — zuſammen mit 300 α — unter Vorbehalt gezahlt und im gegenwärtigen Rechtsſtreite zurückverlangt iſt. Während der erſte Richter abweiſend erkannt hat, iſt auf die Berufung der Kläger der Beklagte der Klage gemäß verurteilt. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:

. . . „Bei der Entſcheidung handelt es ſich um die Auslegung der Ziff. 2b des Tarifes zum Geſetze vom 27. April 1894. Nach Ziff. 44 2 des Tarifes unterliegen Kauf⸗ und ſonſtige Anſchaffungsgeſchäfte über Wertpapiere der unter Ziff. 1, 2 und 3 des Tarifes bezeichneten Art der Beſteuerung, und Ziff. 2b des Tarifes führt folgende Wertpapiere auf:

„Renten⸗ und Schuldverſchreibungen ausländiſcher Staaten, Korporationen, Aktiengeſellſchaften oder induſtrieller Unternehmungen und ſonſtige für den Handelsverkehr beſtimmte ausländiſche Renten⸗ und Schuldverſchreibungen.“ Der Berufungsrichter iſt davon ausgegangen, daß dieſe Vorſchrift nur ſolche Renten⸗ und Schuldverſchreibungen ausländiſcher Staaten, Korporationen, Aktiengeſellſchaften und induſtrieller Unter— nehmungen umfaßt, die für den Handelsverkehr beſtimmt ſind, und da nach der unter Zugrundelegung einer Auskunft der Alteſten der Kaufmannſchaft von Berlin getroffenen Feſtſtellung die ö 140 34. Ausländiſche Renten⸗ und Schuldverſchreibungen. Verſteuerung.

in Rede ſtehenden, von der rumäniſchen Regierung ausgeſtellten Schatzſcheine keine für den Handelsverkehr beſtimmten Schuldverſchreibungen ö ſind, iſt die Stempelforderung des Beklagten für nicht begründet erachtet. Bei der Auslegung der fraglichen Tarifnummer hat der Berufungsrichter auf das dort gebrauchte Wort „ſonſtige“ Gewicht gelegt, indem er angenommen hat: dieſes Wort laſſe erkennen, daß nicht nur die im Anſchluſſe daran aufgeführten Renten⸗ und Schuldverſchreibungen, ſondern auch die vorher genannten Wertpapiere ſolche ſein müſſen, die für den Handelsverkehr beſtimmt ſeien, da anderenfalls das Wort „ſonſtige“, das in gleicher Weiſe, wie das im Art. 271 H. G. B. gebrauchte Wort „andere“, auf das Vorangegangene zurückweiſe, nicht hätte gebraucht werden dürfen, ſondern gerade fortzulaſſen geweſen wäre. Dieſe Auffaſſung iſt von der Reviſion mit der Ausführung angegriffen: das Wort „ſonſtige“ ſetze die Renten⸗ und Schuldverſchreibungen ausländiſcher Staaten, Korporationen, Aktiengeſellſchaften und induſtrieller Unternehmungen in Gegenſatz zu anderen ausländiſchen Rentenund Schuldverſchreibungen, habe aber nicht der Bedeutung der Gleichſtellung, wie das Wort „andere“ haben könnte; daher bezögen ſich die Worte „für den Handelsverkehr beſtimmte“ nur auf derartige Verſchreibungen letzterer Art; hätte der Geſetzgeber ein anderes beabſichtigt, ſo würde er dieſe Worte, wie in Poſition 2a des Tarifes, an

die Spitze der Ziff. 2b geſetzt haben. ö Der Angriff kann als begründet nicht anerkannt werden. Die Wortfaſſung läßt eine andere Auslegung des Geſetzes, als die ihm vom Berufungsrichter gegebene, nicht zu. Das Wort „ſonſtige“, welches hier begrifflich dasſelbe beſagt, wie das Wort „andere“, hätte, wie der Berufungsrichter zutreffend hervorgehoben hat, wenn das Geſetz den ihm von dem Beklagten beigelegten Sinn hätte haben ſollen, nicht gebraucht werden dürfen, da ſonſt der beabſichtigte ö Sinn des Geſetzes entſtellt worden wäre. Der Hinweis auf die Ziff. 2a des Tarifes iſt verfehlt. Dort ſind als ſtempelpflichtige Wert papiere bezeichnet:

„Inländiſche für den Handelsverkehr beſtimmte Renten⸗ und Schuldverſchreibungen ..., ſofern ſie nicht unter Nummer 3 fallen“ ..., und dabei iſt eine Einſchränkung hinzugefügt inbetreff der Rentenund Schuldverſchreibungen des Reiches und der Bundesſtaaten, die von der Beſteuerung befreit ſind. Dieſe Vorſchrift belegt alſo generell, ſodaß unter ſie auch die Renten⸗ und Schuldverſchreibungen des Reiches und der Bundesſtaaten fallen würden, wenn dieſen nicht hinterher eine Ausnahmeſtellung gegeben wäre, nur ſolche inländiſche Rentenund Schuldverſchreibungen mit der Steuer, die für den Handelsverkehr beſtimmt ſind. Dafür, daß das Geſetz die ausländiſchen Renten⸗ und Schuldverſchreibungen einer weitergehenden Stempelpflichtigkeit hat unterwerfen und namentlich zwiſchen den Renten⸗ und Schuldverſchreibungen ausländiſcher Staaten, Korporationen, Aktiengeſellſchaften und in duſtrieller Unternehmungen einerſeits und den ſonſtigen ausländiſchen Renten⸗ und Schuldverſchreibungen andererſeits in dem Sinne hat unterſcheiden wollen, daß die erſteren auch dann der Steuer unterliegen ſollten, wenn ſie nicht für den Handelsverkehr beſtimmt ſind, fehlt es an jedem Anhalte. Weder der Wortlaut noch der innere Zuſammenhang oder die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes ſprechen für eine ſolche Unterſcheidung. Es ſollten die ausländiſchen Wertpapiere in demſelben Umfange, wie die inländiſchen, mit einer entſprechenden, wenn auch höheren, Steuer belegt werden, damit nicht der inländiſche Markt mit ausländiſchen Papieren überfüllt und infolgedeſſen der Handel mit inländiſchen Papieren geſchädigt werde. Das Geſetz bezweckt im allgemeinen, die im Handelsverkehre und insbeſondere im Börſen⸗ und Bankverkehre vorkommenden Geſchäfte und Wertpapiere mit einer Abgabe zu belegen, und deshalb haben auch nur ſolche Wertpapiere durch die Abgabe betroffen werden ſollen, die die Beſtimmung haben, Gegenſtand des Handelsverkehres zu ſein. Daß die Wortfaſſung der Ziff. 2b des Tarifes von der Faſſung der Ziff. 2a abweicht, iſt darauf zurückzuführen, daß einerſeits beſonders zum Ausdrucke gebracht werden ſollte, daß die Renten⸗ und Schuldverſchreibungen ausländiſcher Staaten, Korporationen, Aktiengeſellſchaften und induſtrieller Unternehmungen der Abgabe unterliegen, und daß es andererſeits hat vermieden werden ſollen, den Gebrauch des Wortes „ausländiſche“ (Renten⸗ und Schuldverſchreibungen) zu häufen. Die Faſſung entſpricht auch der Faſſung der Geſetze vom 1. Juli 1881 und 29. Mai 1885 (R.G. Bl. 1881 S. 185, 1885 S. 179), ſowie der Geſetzentwürfe aus den Jahren 1869, 1875, 1878, 1880 (Druckſachen des Reichstages Nr. 192 der Seſſion 1869, Nr. 43 der Seſſion 1875/76, Nr. 22 der Seſſion 1878, Nr. 96 der Seſſion 1880). 14²2 35. Wucher. Anſpruch auf Rückgewähr.

Daß die in Rede ſtehenden Schatzſcheine zur Zeit des Geſchäftsabſchluſſes keine zum Handelsbetriebe beſtimmten Schuldverſchreibungen geweſen ſind, hat der Berufungsrichter einwandsfrei feſtgeſtellt.P)...

35. 1. Steht dem Anſpruche des Bewucherten auf Rückgewähr die Einrede der rechtskräftigen Entſcheidung entgegen, wenn er die wucherlichen Vermögensvorteile wechſelmäßig verſprochen hatte und durch Verſänmnisurteil zur Zahlung des Wechſels verurteilt worden iſt?