Reichsgericht Urteil vom 04.11.1897 – VI. 187/97

69. Iſt der Notar auch dann zur Verſchwiegenheit über das von „ ihm Verhandelte verpflichtet, wenn er ſeine Mitwirkung zu dem Geſchäfte abgelehnt hat? Geſetz über das Verfahren bei Aufnahme von Notariats⸗Inſtrumenten vom 11. Juli 1845 § 19. VI. Civilſenat. Urt. v. 4. November 1897 i. S. D. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VI. 187/97. ö I. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Die vorſtehende Frage iſt bejaht aus folgenden ö Gründen:

. . . „Nicht zu billigen iſt ... die Anſicht, daß der Beklagte, wenn er ſeine Mitwirkung als Notar bei den Verhandlungen vom 6. und 26. Februar 1894 abgelehnt hätte, keine Verpflichtung zur Geheimhaltung desjenigen, was ihm hierbei von den Beteiligten anvertraut war, gehabt haben würde. Die Anſicht ſtützt ſich auf den Wortlaut des § 19 des Notariatsgeſetzes vom 11. Juli 1845:

„Die Notare ſind verpflichtet, über die Verhandlungen, bei denen ſie mitgewirkt haben, Verſchwiegenheit zu beobachten.“

Es iſt indes nicht geboten, die hieraus ſich ergebende Pflicht zur Verſchwiegenheit nur auf den Fall zu beziehen, wenn es zu einem notariellen Akte wirklich gekommen iſt. Auch dann, wenn der Notar wegen der Aufnahme oder Beglaubigung einer Urkunde angegangen wird, die er ſchließlich ablehnt, iſt er als Notar bei den vor ihm mit ö den Beteiligten ſtattgehabten Verhandlungen thätig geweſen. Auch in dieſem Falle iſt er in ſeiner Eigenſchaft als Notar der Vertrauensmann der Beteiligten geweſen, denen gegenüber die Pflicht zur Verſchwiegenheit beſteht. Demgemäß hatte der § 23 A. G.O. III. 7 den

Notaren zur Pflicht gemacht, von den „bei ſolchen Gelegenheiten“ ihrer Kenntnis gelangenden Geheimniſſen der Familien und der Intereſſenten ſelbſt nichts zu verraten, noch ſonſt einen üblen Gebrauch davon zu machen, vielmehr darüber die unverbrüchlichſte Verſchwiegenheit zu beobachten. Der § 19 des Notariatsgeſetzes ſchränkt dies nicht ein, ö ſondern erweitert es, indem er die Verpflichtung zur Verſchwiegenheit auf das vor dem Notar Verhandelte ſchlechthin erſtreckt, wobei zu25⁴ 70. Mündliche Anderung eines ſchrijtlichen Bertrages. gegeben werden mag, daß eine Ausnahme bezũglich ſolcher Vorgänge und Mitteilungen innner noch beſteht, die ihrer Natur nach keinen vertraulichen Charakter haben. Daß der § 19 des Notariatsgeſetzes in dem vorſtehend erörterten Sinne zu verſtehen ſei, wird auch von den Schriftſtellern über das Notariatsrecht angenommen. Vgl. Koch⸗Ja ſtrow, Formularbuch und Notariatsrecht 10. Aufl. zu § 19 des Geſetzes Ziff. 2; Weißler, Das Notariat S. 184 Ziff. 2. S. 185 Ziff. 3; Kühne u. Sydow, Die preußiſchen Ge⸗ ö ſetze über das Notariat S. 33 Anm. zu § 19.öTI