Reichsgericht Urteil vom 17.12.1897 – II. 235/97

1. Iſt im Sinne der Artt. 2 und 3 ein Werk in einem Verbandslande erſtmals veröffentlicht, wenn deſſen Veröffentlichung gleichzeitig in einem Nichtverbandslande ſtattgefunden hat?

ö 2. Unter welchen Vorausſetzungen kann nach Artt. 3 und 5 der Verlegerſchutz gegen eine unbefugte Überſetzung in Anſpruch genommen werden? ö II. Civilſenat. Urt. v. 17. Dezember 1897 i. S. F. (Bekl.) w. O., M. J. & Co. (Kl.). Rep. II. 235/97. J. Landgericht Freiburg i. Br. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Am 1. Februar 1893 ſchloß L. W. von Crawfordsville (Indiana), der Verfaſſer des im Jahre 1893 in 2 Bänden erſchienenen Romanes „The Prince of India, or why Constantinople fell“, mit der Verlags ö firma H. & brothers in New York einen Vertrag, wodurch er dieſelbe ermächtigte, das genannte Werk in den Vereinigten Staaten von Amerika zu veröffentlichen und Arrangements behufs deſſen Veröffentlichung in England, Frankreich, Deutſchland, Belgien, Italien, Canada und der Schweiz zu treffen, auch alle Schritte zu thun, um Urheberrechtsſchutz in den genannten Ländern zu erlangen. Am 18. Mai 1893 hinterlegte die Firma H. & brothers bei dem Bureau für Urheberrecht der Kongreßbibliothek in Waſhington jeweils geſondert die Titel der beiden Bände des genannten Werkes und erwirkte hierüber Einträge in das Regiſter dieſer Stelle, lieferte auch 2 Exemplare des gedruckten Werkes an das genannte Bureau ab. Mit Schreiben vom 23. Mai 1893, beginnend: „Would you not, as our agents, accept a commission of five (5) per cent“, ſchlug die Firma H. & brothers der Firma O., M. J. & Co. in London, der jetzigen Klägerin, vor, gegen eine Vergütung von 5 Prozent des Detailpreiſes aller von ihr verkauften Exemplare den Verkauf (simply handling) der von H. &brothers veranſtalteten Auflage (edition) in England zu übernehmen. Dabei

erbot ſich die anfragende Firma, die Koſten der Ankündigung, der review copies, der Erlangung des Urheberrechtsſchutzes, der Verpackung und Verſchiffung von New York nach London zu tragen, mit dem Bemerken, daß ſie einen Detailpreis von 21 Schillingen unterſtelle, die Koſten der Ankündigung nicht mehr als 25 Pfund Sterling betragen, und höchſtens 50 Freiexemplare verteilt werden ſollen. Mit Brief vom 7. Juni 1893 nahm Klägerin mit den Worten: „we have accepted vour counter-proposal for a commission of 5 per cent“, das gemachte Anerbieten an. Die Firma H. & brothers, welche den Roman im Laufe des Frühjahres 1893 in New York hatte drucken laſſen, überſendete nun der Klägerin die für den Verkauf in England beſtimmten Exemplare. Dieſe trugen auf der Vorderſeite des Titelblattes an der Stelle, wo der Verleger und der Ort des Erſcheinens bezeichnet zu werden pflegt, den Druckvermerk: „London, O., M. I. & Co., 45 A. Street, 1893“,, und auf der Rückſeite dieſes Blattes den Druckvermerk: „Copyright 1893 by H. & brothers. All rights reserved.“ Die Klägerin erwirkte wegen dieſes Werkes am 25. Auguſt 1893 Eintrag in das bei der Stationers' Hall in London geführte Regiſter über Urheberrecht (registry of copyrights), und zwar enthält Spalte 1 des Eintrages deſſen Datum (25. Auguſt 1893), Spalte 2 den Titel des Buches; in Spalte 3 wird die Klägerin als Verleger (publisher), und London als Erſcheinungsort des Buches, und in Spalte 4 als Name und Wohnort des Eigentümers des Urheberrechtes (Proprietor of copyright) „L. W., Crawfordsville, Indiana, U. S. A.“ genannt. Als Tag der erſten Veröffentlichung wird in Spalte 5 der 25. Auguſt 1893 angegeben, und mit dem gleichen Tage hat Klägerin in England den buchhändleriſchen Vertrieb des Werkes begonnen.

Im Jahre 1894 beabſichtigte der Beklagte, welcher in Freiburg i. Br. gewerbsmäßig den Buchhandel betreibt, eine deutſche Überſetzung dieſes Buches zu veranſtalten. Die Firma H. & brothers, welche Kenntnis von dieſem Vorhaben erlangte, ließ hierauf dem Beklagten durch die Klägerin mit Schreiben vom 20. Juli 1894 eröffnen, das Werk ſei in Deutſchland geſchützt; Beklagter habe ſich vor Herausgabe desſelben mit L. W. zu arrangieren. Der Beklagte erbot ſich hierauf, H. & brothers die Hälfte des Reingewinnes aus dem Unternehmen zu überweiſen; dieſe verwieſen ihn aber an W. Einen von dem letzteren dem Beklagten gemachten Vorſchlag nahm dieſer nicht an, und ö ließ nunmehr die deutſche Überſetzung unter dem Titel: „Der Prinz von Indien, oder der Fall Konſtantinopels“, im Laufe der Jahre 1894 und 1895 in ſeinem Verlage in Freiburg erſcheinen und vertrieb ſie im Buchhandel.

Daraufhin erhob die Klägerin im Juni 1895 Klage, welche auf Unterſagung der Veröffentlichung und Verbreitung der deutſchen Uberſetzung, Einziehung der vorrätigen Nachdrucksexemplare und Erſatz des durch Sachverſtändige feſtzuſtellenden Schadens gerichtet iſt. Dieſelbe ſtützt ſich weſentlich auf die Artt. 2,3 und 5 der Berner Konvention und macht geltend, der Roman ſei am 25. Auguſt 18983 gleich⸗ x zeitig in den Vereinigten Staaten von Amerika und in England er⸗ ö ſchienen, und zwar in England im Verlage der Klägerin; folglich gelte dieſes Land als Urſprungsland des Werkes im Sinne der Berner Konvention, und als verbandsländiſcher Verleger eines Werkes, deſſen Urheber (W.) einem Nichtverbandslande angehöre, und bezüglich deſſen die in England zur Erlangung von Urheberrechtsſchutz vorgeſchriebenen Förmlichkeiten und Bedingungen erfüllt ſeien, genieße die Klägerin gemäß Art. 3 der Konvention in Deutſchland Schutz gegen unbefugte Nachbildung, ſpeziell Uberſetzung, nach Maßgabe der deutſchen Geſetze.

ö Der Beklagte, welcher Klagabweiſung beantragte, beſtritt zunächſt, daß die Klägerin Verlegerin des Werkes ſei; H. & brothers ſeien vielmehr die ausſchließlichen Verleger desſelben, auch von W. als ſolche bezeichnet worden, während die Inhaber der klägeriſchen Firma nur als Agenten oder Kommiſſionäre mit dem Verkaufe einer Anzahl von Exemplaren in England betraut worden ſeien. Derſelbe verneinte ferner die gleichzeitige Veröffentlichung in Amerika und England; das Werk ſei in Amerika vor dem 25. Auguſt 1893 erſchienen; nämlich

ö ſchon durch die am 18. Mai 1893 erfolgte Einreichung zweier Exemplare bei der Kongreßbibliothek ſei das Werk dem Publikum zugänglich ge ö macht worden; ferner ſei durch die vor dem 25. Auguſt 1893 in amerikaniſchen Zeitungen erſchienenen Ankündigungen des Werkes durch H. & brothers und durch die Abſendung der gedruckten Exemplare an die Klägerin die Veröffentlichung erfolgt, wenn auch nicht durch Abgabe der Druckware an Sortimenter der Vereinigten Staaten. Von

der Klägerin wurde der behaupteten früheren Veröffentlichung in Amerika widerſprochen, und geltend gemacht, daß ſie infolge Übereinkommens mit der Firma H. & brothers das Werk in England kraft eigenen Rechtes und in ihrem eigenen Intereſſe als Verleger veröffentlicht habe. Von dem Landgerichte wurde die Klage abgewieſen; dagegen hat das Berufungsgericht dieſelbe unter Vorabentſcheidung über den Grund der Schadenserſatzforderung zugeſprochen, und die gegen letztere Entſcheidung eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes beruht in rechtlicher Beziehung, wie die erhobene Klage, in erſter Linie auf der Anwendung von Beſtimmungen der zu Bern geſchloſſenen Ubereinkunft, betr. die Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Litteratur und Kunſt, vom 9. September 1886, an welcher das Deutſche Reich und Großbritannien teilgenommen haben, aber nicht die Vereinigten Staaten von Amerika. Dieſe Übereinkunft, welche nicht bloß das Prinzip der formellen Reciprozität aufſtellt, ſondern auch materielle Vorſchriften enthält, wurde in Deutſchland im Namen des Kaiſers von dem Reichskanzler nach erfolgter Zuſtimmung des Bundesrates dem Reichstage zur verfaſſungsmäßigen Erledigung nebſt einer erläuternden Denkſchrift vorgelegt (Sammlung der Druckſachen des Reichstages 7. Legislaturperiode I. Seſſion 1887 2. Band Nr. 100) und ſodann nach erfolgter Ratifikation im Reichsgeſetzblatte (von 1887 S. 493 flg.) verkündet. Die Anwendung der Rechtsvorſchriften dieſer Übereinkunft, von welcher vornehmlich die Artt. 2, 3,5 und 11 in Betracht kommen, iſt daher nach den 5§ 511.512 C. P.O. der Anfechtung wegen Verletzung derſelben mittels Reviſion zugänglich. Die von dem Beklagten eingelegte Reviſion konnte jedoch nicht für begründet erachtet werden.

Der erſte Angriff, wegen Verletzung der Artt. 3 und 5 der erwähnten ſog. Berner Konvention erhoben, wurde mit folgenden Erwägungen zu begründen verſucht: ein deutſcher Urheber könne ſich den Schutz des Art. 5 der Konvention in Deutſchland nicht dadurch verſchaffen, daß er die Herausgabe ſeines Werkes in einem anderen Verbandslande durch einen dort wohnhaften Verleger veranlaſſe. Demnach könne auch ein Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund des Art. 1 der Übereinkunft zwiſchen dem Deutſchen Reiche und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Januar 1892, einem Reciprozitätsvertrage, nicht mehr Rechte als jener erwerben, woraus ſich bei Anwendung des Art. 3 der Berner Konvention für ö 31. Berner Konvention von 1886. 113 amerikaniſche Bürger die Beſchränkung ergebe, daß im vorliegenden Fauaͤlle gegen unbefugte ÜUberſetzung nur der durch §6 des Reichsgeſetzes über das Urheberrecht an Schriftwerken ꝛc vom 11. Juni 1870 gewährte Schutz in Anſpruch genommen werden könnte. Dieſer Angriff geht fehl; er trifft nicht die eigentliche Grundlage der Entſcheidung. Letzeere beruht nicht auf der Anerkennung eines dem amerikaniſchen Verfaſſer des Romanes „The Princs of India“ ꝛc zuſtehenden und von der Klägerin als deſſen Verleger in England geltend gemachten Schutzrechtes gemäß Art. 5 der Berner Konvention, vielmehr darauf, daß dieſes Schutzrecht nach Art. 3 der Konvention als ein der Klägerin vermöge ihrer Eigenſchaft als Verlegers direkt und ſelbſtändig zuſſeehendes anerkannt wurde. Die Beſtimmung des Art. 3 der Konvention von 1886 regelt den Schutz von Werken, deren Urheber, wie bei dem hbier in Rede ſtehenden, einem Nichtverbandslande angehbrt. Während nach einem Entwurfe der Übereinkunft der Schutz der Rechte verbandsIündiſcher Autoren auch ſolchen nicht verbandsländiſchen gewährt werden öollte, welche in einem Verbandslande ihren Wohnſitz haben oder ihre Werke daſelbſt verlegen laſſen, wurde nach Geltendmachung der Erwmägung, daß durch dieſe Beſtimmung das Intereſſe anderer Staaten am Beitritte zur Union zu ſehr abgeſchwächt würde, eine Abänderung dahin vereinbart, daß ein direkter Verlegerſchutz in der Faſſung des Art. 3 der Konvention eingeführt wurde, worin ſich dieſelbe der Beſtimmung des Art. 2 der Übereinkunft zwiſchen Deutſchland und Frankreich, betr. den Schutz an Werken der Litteratur und Kunſt, vom ö I119. April 1883 anſchloß. Vgl. Renault's Archives diplomatiques II. Série t. 16 p. 53. Das von der Klägerin, die eine dauernde Handelsniederlaſſung in London hat, auf Grund des Art. 3 der Berner Konvention in ö ö Anſpruch genommene Schutzrecht ſetzt, wie das Berufungsgericht annimmt, voraus, daß die er ſte Veröffentlichung des Werkes in England ſtattgefunden hat. Die Reviſion erhebt jedoch eine Rüge gegen die Entſcheidung deshalb, weil das Berufungsgericht mit Unrecht die gleichzeitige Veröffentlichung in dem Verbandslande England und in dem Nichtverbandslande, nämlich in den Vereinigten Staaten von Amerika, einer erſtmaligen Veröffentlichung in erſterem Lande allein gleichgeſtellt hat. Dieſe Frage hat eine direkte Entſcheidung in der Konvention nicht gefunden, und die in Art.2 Abſ. 3 derſelben für E. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XL. 8 den Fall einer gleichzeitigen Veröffentlichung in mehreren Verbandsländern getroffene Beſtimmung darüber, welches unter dieſen Ländern als das Urſprungsland, nach deſſen Geſetzgebung ſich die zu erfüllenden Bedingungen und Förmlichkeiten richten, anzuſehen ſei, läßt ſich für eine gleichzeitige Veröffentlichung innerhalb und außerhalb der Länder des Verbandes nicht verwerten. Es iſt aber dem Berufungsgerichte darin beizutreten, daß die Vorausſetzung des Art. 2 der Berner Konvention, beſtehend in der Veröffentlichung des zu ſchützenden Werkes in einem der Verbandsländer, nicht minder vorhanden und wirkſam iſt, wenn in einem dem Verbande nicht angehörigen Lande gleichzeitig, nur nicht früher, eine Veröffentlichung des Werkes ſtattgefunden hat. Eine Einſchränkung des Schutzes auf den Fall einer ausſchließlich in einem Verbandslande geſchehenen Veröffentlichung läßt ſich aus der Konvention nicht entnehmen und hätte eines beſonderen Ausdruckes bedurft. Dasſelbe muß aber auch für den Verlegerſchutz gelten, ſodaß bei dem nicht ſelten räumlich geteilten Verlage des Werkes eines fremden Autors im Nichtverbandslande und in einem der Verbandsländer bei gleichzeitiger Veröffentlichung der Schutz der Konvention erworben wird. Daß man den Verlegerſchutz an der Stelle eines unter gewiſſen Vorausſetzungen eintretenden Schutzes der verbandsfremden Autoren einführte, mag, wie oben bereits angeführt, durch die Erwägung beeinflußt worden ſein, daß dieſe Beſtimmung einen erhöhten Anreiz für den Beitritt zur Konvention enthalte; allein es iſt der Reviſion nicht zuzugeben, daß bei der oben gebilligten Auslegung dieſer Zweck völlig vereitelt werde; denn einer Veröffentlichung des Werkes durch die Klägerin in England hätte es dann nicht beö durft, wenn ſich die Vereinigten Staaten von Amerika der Berner Konvention angeſchloſſen hätten. Das Werk konnte durch ſeine Veröffentlichung in New Vork nicht im Verbande ſchutzlos werden, weil es gleichzeitig in einem Verbandslande unter Beobachtung der nach der Geſetzgebung des letzteren zur Erlangung des Urheberrechtsſchutzes ö vorgeſchriebenen Bedingungen und Förmlichkeiten erſchienen iſft. Daß, wie die Reviſion hervorhebt, nach dieſer Auslegung der Konvention ein doppeltes Nachdrucksrecht Eung. n wird, ſteht derſelben nicht entgegen, da überhaupt der Schutz, welchen die Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutſchland nach Maßgabe des oben erwähnten Vertrages vom 15. Januar 1892 genießen, 31. Berner Konvention von 1886. 11⁵ neben dem durch die Berner Konvention gewährten Verlegerſchutze beſteht.

Iſt hiernach England als Urſprungsland im Sinne des Art. 2 Abſ. 3 der Berner Konvention anzuſehen, ſo hatte Klägerin, um den Verlegerſchutz des Art. 3 in Anſpruch nehmen zu können, die nach der engliſchen Geſetzgebung erforderlichen Bedingungen und Förmlichkeiten zu erfüllen, und es iſt feſtgeſtellt, daß dies geſchehen iſt. Da die Beſtimmung des Art. 11 der Konvention gemäß Art. 3 auch auf ſie als Verleger Anwendung findet, und ihr Name in der üblichen Weiſe auf dem Werke angegeben iſt, war ſie auch als Verleger zur

Verfolgung der von dem Beklagten herausgegebenen Überſetzung zu zulaſſen. Unbeſtritten iſt, daß die Veröffentlichung in England am

25. Auguſt 1893 erfolgte. Die Reviſion macht jedoch geltend, das

Berufungsgericht habe mit Unrecht in dem Eintrage der Klägerin als

Verlegers in dem Regiſter von Stationers' Hall einen Primafaciebe weis, der erſt im Wege des Gegenbeweiſes zu entkräften ſei, auch

daͤfür erblickt, daß die Veröffentlichung in England eine erſtmalige oder doch gleichzeitige ſei. Wenn dies auch nach engliſchem Rechte der Fall ſein möge, ſo folge daraus nichts für die Auslegung der Berner Konvention, nach welcher angenommen werden müͤſſe, daß der Verleger für das Vorhandenſein der beſonderen Vorausſetzungen des Art. 3 beweispflichtig ſei. Dieſe Rüge erledigt ſich jedoch dadurch, daß das Berufungsgericht nach Prüfung der von dem Beklagten für ö eine frühere Veröffentlichung in Amerika beigebrachten Beweiſe nicht bloß zu dem Ergebniſſe gelangt iſt, der von dem Beklagten verſuchte Gegenbeweis ſei mißlungen, ſondern auch für voll bewieſen erklärt, daß das Werk erſtmals am 25. Auguſt 1893, und zwar gleichzeitig in England und Amerika, veröffentlicht worden ſei; eine Feſtſtellung, welche ſich als eine ſelbſtändige, von der aus dem engliſchen Rechte geſchöpften Vermutung abſehende darſtellt. Daß hierbei in der Uberſendung des gedruckten Werkes ſeitens der Firma H. & brothers, welche das Werk in Amerika im Verlage hat, an dortige Sortimenter und an die Klägerin nach London noch keine Veröffentlichung gefunden, und deshalb der für den Zeitpunkt dieſer Vorbereitungshand Iung erbotene Beweis abgelehnt wurde, kann gleichfalls nicht mit

der Reviſion als rechtsirrtümlich angeſehen werden. Für die Veröffentlichung im Sinne des Art. 3 der Berner Konvention iſt der

8* ö 116 31. Berner Konvention von 1886. Zeitpunkt als entſcheidend zu betrachten, in welchem das Schriftwerk dem Publikum zuerſt zugänglich gemacht, zum Verkaufe ausgelegt oder ausgeboten worden iſt; dagegen genügt es nicht, daß das Werk zum Verkaufe fertig und erſt, um nach ſeiner Ankunft dem Publikum zugänglich gemacht zu werden, verſendet worden iſt.

Eine weitere Rüge des Vertreters der Reviſion richtete ſich auf denjenigen Punkt, welcher das Landgericht zur Abweiſung der Klage veranlaßt hat, indem es annahm, daß Klägerin das Werk in England nicht als Verleger veröffentlicht habe, daß vielmehr nur der buchhändleriſche Vertrieb des Werkes in England von ihr als Verkaufskommiſſionär vermittelt worden ſei. Daß es auf die Eigenſchaft eines wirklichen Verlegers bei Geltendmachung des Schutzrechtes aus Art. 3 der Berner Konvention ankommt, erſcheint nicht zweifelhaft. Auch konnten durch den Inhalt des das Vertragsverhältnis mit der Klägerin einleitenden Briefes der Firma H. & brothers vom 23. Mai 1893 Bedenken in dieſer Richtung entſtehen; allein gegenüber den Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes über das geſamte Vertragsverhältnis konnte der Rüge doch keine Folge gegeben werden. Unbeſtritten war

ö ſchon im erſten Verfahren, daß der Verfaſſer des Romans durch Vertrag vom 1. Februar 1893 deſſen Verlag der Firma H. & brothers in New York übertragen hat, und nach dem Thatbeſtande des Urteiles zweiter Inſtanz wird der Inhalt dieſes Vertrages nach einer von L. W. ausgeſtellten Beurkundung vom 17. Dezember 1894 unter den unbeſtrittenen Thatſachen aufgeführt. Hiernach iſt nicht zu bezweifeln, daß die genannte Firma das Verlagsrecht beſitzt und zugleich befugt war, den Verlag für England der Klägerin zu übertragen. Letztere iſt der Auflage, in England Urheberrechtsſchutz zu erwirken, durch die Erfüllung der dort vorgeſchriebenen Bedingungen und Förmlichkeiten nachgekommen und hat ſich gemäß Artt. 3 und 11 der Berner Konvention durch die Anbringung ihres Namens als Ver legers auf dem Werke den Anſpruch erworben, bis zum Beweiſe des Gegenteiles als ſolcher angeſehen zu werden. Indes kommt es auch hier auf die Frage der Beweislaſt nicht an, weil das Oberlandesgericht für voll bewieſen erachtet, daß Klägerin Verleger des Werkes für England ſei. Dasſelbe ſtellt mit ausreichender Begründung feſt, daß der Klägerin von H. & brothers das ausſchließliche und unwiderrufliche Recht übertragen wurde, das Werk kraft eeigenen Rechtes in England zu vertreiben, hierzu nach Bedürfnis Exemplare des Werkes zu beziehen, daſelbſt Urheberrechtsſchutz zu erwirken, und das Recht ſowie die Pflicht, das Urheberrecht in dem genannten Lande zu verwerten, und nimmt hiernach an, daß genannte Firma damit ihre eigenen auf England bezüglichen Verlagsrechte mit den entſprechenden Pflichten auf die Klägerin übertragen habe; die bwbertragung begreife ein wirkliches, wenn auch geteiltes und die Modifikation erleidendes Verlagsrecht, daß die Vervielfältigung des Werkes durch H. & brothers beſorgt wurde, und Klägerin habe von dieſem Verlagsrechte Gebrauch gemacht. Wenn auch der Verlagsvertrag das Recht und die Pflicht zur Vervielfältigung des Schriftwerkes umfaßt, ſo iſt doch dem Umſtande, daß bei einer Teilung des Verlages das Werk nur von einem Verleger zu vervielfältigen iſt, und der andere nur die gedruckten Exemplare zu beziehen hat, nicht die Bedeutung beizulegen, dem letzteren deshalb die Eigenſchaft eines Verlegers im Sinne des Art. 3 der Berner Konvention abzuſprechen. Ebenſo konnte auf die Art der Belohnung und die Riſikoübernahme ohne Rechtsirrtum hier kein entſcheidendes Gewicht gelegt werden. Durch die in Übereinſtimmung mit dem über die Verlegereigenſchaft der Klägerin erhobenen Gutachten, welches der Direktor des Bureaus des internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Litteratur und Kunſt in Bern abgegeben hat, gewonnene Rechtsanſicht des Berufungsgerichtes, daß die Klägerin mit der ſich hieraus ergebenden Verantwortlichkeit gegenüber dem Publikum als Verleger das Werk in England herausgegeben oder veröffentlicht habe, ſind daher Rechtsgrundſätze nicht als verletzt zu erachten. Was ſchließlich die Befugnis der Klägerin, gegen die von dem Beklagten herausgegebene ÜUberſetzung vorzugehen, anlangt, ſo wird von der Reviſion entgegengehalten, daß nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes die Klägerin durch ihren Vertrag mit der Firma H. & brothers im Verhältniſſe zu dieſer zwar das Verlagsrecht für

England, nicht aber das Überſetzungsrecht für Deutſchland erworben hhatte. Es fragt ſich daher, ob das in Art. 5 der Berner Konvention gewährte ausſchließliche überſetzungsrecht, welches den Schutz gegen uurbefugte Überſetzungen gewährt, von den Verlegern auf Grund des Art. 3 der Berner Konvention dann nicht geltend gemacht werden Fönne, wenn ihnen das überſetzungsrecht für das Land, in dem gegen eine nubefugte Überſetzung eingeſchritten werden ſoll, nicht übertragen worden iſt. Die Streitfragen, zu welchen der Art. 3 der Berner Konvention Anlaß gab, haben dazu geführt, daß dieſer Artikel in der Zuſatzakte vom 4. Mai 1896 (R.G.Bl. von 1897 Nr. 45) eine Abänderung dahin erfuhr, daß der Schutz der zum erſten Male in einem Verbandslande veröffentlichten Werke eines nichtverbandsangehörigen Urhebers an die Perſon dieſes Urhebers geknüpft wurde. In Anlage 2 zur Denkſchrift („Bemerkungen, betr. den Art. 3 der Berner üÜbereinkunft“, ſiehe Druckſachen des Reichstages IX. Legislaturperiode 4. Seſſion 1895/97 Bd. 8 Nr. 640) wird ausgeführt: mit dem Wortlaute des bisherigen Art. 3 ſeien die beiden Auslegungen vereinbar, einmal daß dem Verleger das Urheberrecht in unbeſchränktem Umfange gewährt werde, ſodann, da der Verlegerſchutz doch ſtets eine Herausgabe mit Genehmigung des Urhebers vorausſetze, daß für den Umfang des vom Verleger erworbenen Urheberrechtes der Wille des ö Urhebers maßgebend bleiben müſſe, der Verleger alſo die Rechte eines Urhebers nur genieße, ſoweit ihm der Urheber dieſe (ihm freilich nur virtuell zuſtehenden) Rechte überlaſſen habe. Auch bei der erſterwähnten Auffaſſung werde nicht für ausgeſchloſſen erklärt, daß vertragsmäßig dem Verleger vom Urheber hinſichtlich der Ausübung des Urheberrechtes Schranken gezogen werden, und alsdann frage es ſich, ob derartige Beſchränkungen des geſetzlichen Rechtes des Verlegers keine Rechtswirkung haben ſollen, oder ob ſie den Verleger inſofern binden, als er bei einer Überſchreitung zwar nicht wegen Verletzung des Urheberrechtes, wohl aber wegen einer ſolchen des Vertrages in Anſpruch genommen werden könne. Zu dieſer letzteren Frage führt der vorliegende Fall nicht; denn es ſteht feſt, daß, nachdem die Firma H. & brothers von dem Überſetzungsvorhaben des Beklagten Kenntnis erhalten und ihm durch die Klägerin mit Schreiben vom 20. Juli 1894 hatte eröffnen laſſen, das Werk ſei in Deutſchland geſchützt, und Beklagter habe ſich vor Herausgabe desſelben mit L. W. zu verſtändigen, eine Einigung über eine deutſche Ausgabe des Romans mit W., auf deſſen Vorſchläge der Beklagte nicht einging, nicht zuſtande gekommen iſt. Hiernach kann dahingeſtellt bleiben, welche Wirkung gegenüber der erhobenen Klage des engliſchen Verlegers dem Einwande beizulegen wäre, daß der Beklagte von dem Urheber des Werkes die Genehmigung zur Veranſtaltung einer deutſchen Ausgabe erhalten habe. Nicht berührt von dem näheren Inhalte des Verlagsvertrages iſt aber der dem Verleger, wenn dieſer nicht bloß zum Scheine, ſondern wirklich der Verleger iſt, nach Artt. 3 und 5 der Berner Konvention gewährte Schutz gegen unbefugte Überſetzungen. Um den Autoren, welche nicht einem Verbandslande angehören, indirekt Schutz zu gewähren, ſind ihren Verlegern, welche ihhre Werke in einem Verbandslande veröffentlichen, die Schutzrechte von dieſem Verbandslande angehörigen Urhebern unter der Vorausſetzung der Beobachtung der für dieſe vorgeſchriebenen Bedingungen eingeräumt. Dazil gehört auch das ausſchließliche Recht der Uberſetzung und das daraus abgeleitete Recht, gegen unbefugte Überſetzungen den Schutz der Gerichte in Anſpruch zu nehmen, ohne daß deſes ihnen durch die Konvention verliehene Recht davon abhängig gemacht iſt, ob der Verlagsvertrag das Recht der Überſetzung mit umfaſſe, oder nicht. Iſt alſo das in London erſchienene Werk wie das Werk eines engliſchen Urhebers geſchützt, ſo bedarf deſſen Verleger zur Verfolgung einer unbefugten Überſetzung in Deutſchland nicht einer beſonderen Ermächtigung des amerikaniſchen Urhebers; vielmehr genießt er das durch die Konvention von 1886 ihm verliehene Schutzrecht ſelbſtändig als Herausgeber des Werkes. Der Klägerin konnte aber die Eigenſchaft als Verleger des Werkes für England zuerkannt werden, wenn ihr auch das Überſetzungsrecht nicht übertragen wurde, da dieſes keinen weſentlichen Beſtandteil eines Verlagsvertrages bildet. Indem hiernach die veranſtaltete deutſche ÜUberſetzung als Nachdruck anzuſehen war, rechtfertigt ſich im übrigen die Entſcheidung aus § 21 des Reichsgeſetzes über das Urheberrecht vom 11. Juni 1870, und bezüglich des zuerkannten Schadenserſatzes aus § 18 dieſes Geſetzes, wobei die Annahme vorſätzlicher Zuwiderhandlung, welche von ö der Reviſion beanſtandet wurde, ausreichend begründet erſcheint, da der Beklagte durch den Brief der Klägerin vom 20. Juli 1894 von dem erwirkten Urheberrechtsſchutze in Deutſchland Kenntnis erhalten hatte und auf die Einholung der Zuſtimmung des Autors hingewieſen worden war, deſſen Vorſchläge abek nicht angenommen hatte.“ 32. 1. Fällt ein Vertrag, betreffend die jährliche Verrechnung von Pachtzinsraten gegen Zinſen und Raten einer im Zuſammenhange mit dem Pachtverhältniſſe begründeten Darlehusforderung, geſchloſſen vor der Konkurseröffnung, unter § 48 Ziff. 1 K.O.?“