Reichsgericht Urteil vom 13.07.1897 – III. 85/97

25. Sind ausländiſche Aktien, welche nicht zum vollen Betrage eingezahlt ſind, uur mit dem eingezahlten Betrage, oder mit ihrem vollen

Nennwerte zur Reichsſtempelſtener heranzuziehen?

Reichsſtempelgeſetz vom 27. April 1894 Tarifnummer 1b. III. Civilſenat. Urt. v. 13. Juli 1897 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.)

w. Frankfurter Filiale der D. B. (Kl.). Rep. III. 85/97.

I. Landgericht Kaſſel, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Bank für elektriſche Unternehmungen in Zürich hat nach Einzahlung von 50 Prozent des Nennwertes Aktien ausgegeben, welche auf ihrer Vorderſeite die Aufſchrift tragen: „Fr. 1000 Aktie von Eintauſend Franken. Der Inhaber dieſer Aktie iſt nach Maßgabe des auf dieſelbe einbezahlten Betrages bei der Bank für elektriſche Unternehmungen als Aktionär mit allen Rechten und Pflichten beteiligt, die ſtatutengemäß mit dem Beſitze von Aktien der Geſellſchaft verbunden ſind. Auf dieſe Aktie ſind zur Zeit 50%/ gleich Fünf Hundert Franken einbezahlt. Weitere Einzahlungen werden am Fuße dieſes Titels beſcheinigt.“ Bei Gelegenheit der inländiſchen Verſteuerung von 1000 Stück dieſer Aktien forderte das Hauptſteueramt zu F. die Reichsſtempelſteuer mit 12 ¹ (1½ Prozent von 1000 Frs. oder 800 0⁶) für jede Aktie ein; die zahlungspflichtige Bankfiliale geſtand nur 6 (1½ Prozent von 400 κ＝) zu, zahlte den Mehrbetrag nur mit Vorbehalt und forderte ihn auf dem Klagewege zurück. Erſtinſtanzlich wurde dieſe Klage abgewieſen, zweitinſtanzlich zugeſprochen, in der Reviſionsinſtanz aber die erſtinſtanzliche Entſcheidung wieder hergeſtellt aus folgenden Gründen: „Es ſteht in Frage, ob die ſteuerpflichtigen Aktien mit dem vollen Nennwert von je 1000 Frs. = 800 α,, wie die erſte Inſtanz erkannt hat, oder nur mit dem darauf eingezahlten Betrage von je 500 Frs.=400 Hs, wie die zweite Inſtanz angenommen hat, zur Reichsſtempelſteuer heranzuziehen ſind. Die hierfür maßgebende Vorſchrift des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894, Tarifnummer 1b, wonach ausländiſche Aktien, wenn ſie im Inlande ausgehändigt, veräußert, verpfändet ꝛc werden, einer Abgabe von 1½ Prozent vom Nennwerte, ausländiſche Interimsſcheine über Einzahlungen auf ſolche Wertpapiere unter der gleichen Vorausſetzung einer Abgabe von 1½ Prozent vom Betrage der beſcheinigten Einzahlungen unterliegen, iſt an ſich klar und unzweideutig. Zweifel ſind nur dadurch entſtanden, daß die Bank für elektriſche Unternehmungen in Zürich in Gemäßheit von Art. 636 des ſchweizeriſchen Geſetzes über das Obligationenrecht und auf Grund von § 12 ihrer Statuten (abweichend

von Art. 2156 Abſ. 3 des deutſchen Handelsgeſetzbuches) ſchon nach Einzahlung von 50 Prozent des Nennwertes, alſo von 500 Frs., volle Inhaberaktien über je 1000 Frs. ausgegeben hat, und daß dieſe Aktien in den inländiſchen Verkehr gelangt ſind. Mit Recht will die Reviſion dieſe Zweifel zu Gunſten der Verſteuerung des vollen Nennwertes entſchieden wiſſen.

In erſter Inſtanz hatte die Klägerin ihr Verlangen, daß die Steuer nur von dem eingezahlten Betrage erhoben werde, auf die Auffaſſung geſtützt, daß derartige, nicht voll eingezahlte Aktien ebenſo wie Interimsſcheine zu behandeln ſeien. Zutreffend hat indes bereits das Landgericht dieſe Auffaſſung verworfen. Denn derartige Aktien, welche die vollen Rechte des Aktionärs gewähren, unterſcheiden ſich weſentlich von den Interimsſcheinen, welche die Aktien nur bis zu deren Ausgabe vertreten und das Recht auf den Bezug derſelben verleihen; beide werden auch in der ſchweizeriſchen Geſetzgebung, und insbeſondere in dem vorliegenden Statut der Bank für elektriſche Unternehmungen, ö§§ 5, 8, 12, voneinander unterſchieden. Der beſtimmten und unzweideutigen Vorſchrift des in Betracht kommenden Steuergeſetzes gegenüber erſcheint daher eine entſprechende Anwendung der für Interimsſcheine gegebenen Vorſchrift hier ausgeſchloſſen.

Auf eine andere Erwägung hat der vorige Richter die von ihm angenommene Beſchränkung der Beſteuerung geſtützt. Derſelbe geht davon aus, daß die Stempelſteuer auf der Aktie als der Urkunde über das Anteilsrecht am Geſellſchaftsvermögen ruhe, und daß, wenn aus der Aktie ſelbſt hervorgehe, daß nicht der Betrag, über welchen ſie ausgeſtellt iſt, ſondern ein geringerer Betrag die Anteilsziffer des Aktionärs an dem Geſellſchaftsvermögen darſtellt, nur dieſer geringere

ö Betrag als Nennwert zu verſteuern ſei. Da nun im vorliegenden Falle aus der Aktie hervorgehe, daß nur 500 Frs. auf die über

1000 Frs. ausgeſtellte Aktie eingezahlt ſeien, und daß der Inhaber

nach Maßgabe dieſer Einzahlung als Aktionär beteiligt ſei, ſo werde

nur der Betrag von 500 Frs. von der Steuerpflicht getroffen. Allein

das Berufungsgericht überſieht hierbei, daß, wenn auch die Steuer

an ſich auf der Aktie als der Urkunde über das Anteilsrecht des

Aktionärs ruht, doch nach dem Reichsſtempelgeſetz für den Betrag

der Steuer lediglich der Nennwert, zu dem ſich die Aktie ſelbſt dar ſtellt, maßgebend iſt, daß in dieſer Beziehung die ausländiſchen Aktien, ſobald ſie einmal mit voller rechtlicher Wirkſamkeit ausgegeben ſind, den inländiſchen gleichſtehen, und daß in dem Geſetze („die Abgabe iſt von jedem Stück nur einmal zu entrichten“) nur von der einmaligen Verſteuerung jeder Aktie, nicht aber von der Nachverſteuerung ſpäterer darauf geleiſteter Einzahlungen die Rede iſt. Es unterliegt ferner keinem Zweifel, daß der den vorliegenden Aktien aufgedruckte Nennwert von 1000 Frs. durch die ſpätere Bemerkung, daß „auf die Aktie zur Zeit 500 Frs. einbezahlt ſeien, und weitere Einzahlungen am Fuße dieſes Titels beſcheinigt werden“, nicht beſeitigt oder abgemindert wird, wie denn auch das Statut der Bank im § 5 nur „30000 auf den Inhaber lautende Aktien à 1000 Franken“, nicht aber Aktien im wechſelnden Betrage von 500 bis 1000 Frs. aufführt.

Endlich ſagt auch die von dem Berufungsrichter angezogene Entſcheidung des IV. Civilſenates des Reichsgerichtes, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 26 flg., nur, daß die aus den Stammaktien von je 600 gegen Zuzahlung von 20 Prozent dieſes Nennwertes gebildeten Stammprioritäten — ö mit vorzugsweiſer Beteiligung an dem Abwurf und dem Vermögen der betreffenden Aktiengeſellſchaft — als neue, ſtempelpflichtige Aktien (von gleichem Nennwert) anzuſehen ſeien, nicht aber, daß wegen dieſer Zuzahlungen von je 120 und wegen dieſer Vorzugsrechte ein anderer, als der aufgedruckte Nennwert von 600 - zu verſteuern ſei. Es war daher, nach dem Wortlaute des Steuergeſetzes, die Beſteuerung der in Frage ſtehenden Aktien zu ihrem vollen Nennwerte geboten, deshalb aber unter Aufhebung der abweichenden Entſcheidung des Berufungsrichters das Urteil erſter Inſtanz, welches dieſe Beſteuerung für gerechtfertigt erachtet und den Anſpruch der Klägerin auf Herausgabe zu viel bezahlter Steuer abgewieſen hat, wieder herzuſtellen.“ 26. Erſtreckt ſich die Wirkung des Zwangsvergleiches im Konkurſe auf eine Forderung, die der Gemeinſchulduer auf Grund vorläufig vollſtreckbaren Urteiles zur Abwendung der Zwangsvollſtreckung vor der Konkurseröffunng an den Glänbiger bezahlt hat? K. O. § 178. J. Civilſenat. Urt. v. 13. Februar 1897 i. S. W. (Bekl.) w. v. M. (Kl.). Rep. I. 337/96. ö L. Landgericht Stolp. II. Oberlandesgericht Stettin.

Der Beklagte war durch vorläufig vollſtreckbares Urteil in erſter Inſtanz zur Zahlung von 3000 1 nebſt Zinſen verurteilt, hatte zur Abwendung der Zwangsvollſtreckung 3216,65 an den Kläger gezahlt, aber Berufung mit dem Antrage auf Abweiſung der Klage und Rückzahlung der gezahlten Summe eingelegt. Im Laufe der Berufungsinſtanz wurde im November 1888 über das Vermögen des Beklagten der Konkurs eröffnet. In demſelben meldete der Kläger die Klagforderung an; der Konkursverwalter beſtritt die Forderung und nahm den anhängigen Prozeß auf. Nachdem dann der Konkurs durch Zwangsvergleich vom 29. März 1893 beendet worden, trat der Beklagte ſelbſt wieder in den Prozeß ein und erhob nunmehr eventuell den Einwand, daß der Kläger nur die Akkordquote von 5 Prozent fordern könne. Das Berufungsgericht wies die Berufung des Beklagten zurück.

Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

. . . „Der einzige Angriff des Reviſionsklägers richtet ſich gegen die Beurteilung der auf den Zwangsvergleich im Konkurſe des Beklagten geſtützten Einrede. Das Berufungsgericht hat dieſe Einrede mit der Begründung verworfen, daß der Kläger, der die Klagſumme auf Grund des erſten Urteiles bereits vor der Konkurseröffnung von dem Beklagten beigetrieben habe, bezüglich der Klagforderung mit dem Konkurſe gar nichts zu thun gehabt habe, weil er nach erfolger Beitreibung der Forderung in Bezug auf dieſelbe nicht mehr Gläubiger ö des Beklagten geweſen und deshalb der Beſtimmung des § 178 K. O. nicht unterworfen ſei. Die von der Reviſion hiergegen geltend gemachten rechtlichen Bedenken ſind unbegründet. Dieſe Bedenken werden daraus hergeleitet, daß die Klagforderung zur Zeit der Konkurseröffnung Gegenſtand eines anhängigen Rechtsſtreites, und ihre Beitreibung auf Grund des vorläufig vollſtreckbaren Urteiles erſter Inſtanz nur eine vorläufige geweſen ſei, welche den Kläger ſeiner Eigenſchaft als Konkursgläubigers nicht entkleidet habe. Hierbei läßt der Reviſions26. Zwangsvergleich im Konkurſe. 10⁷ kläger der durch die Beitreibung der Klagforderung eingetretenen Veränderung in der rechtlichen Lage der Parteien nicht die gebührende Berückſichtigung zu teil werden.

Nach 9 178 K.O. ſind der Wirkſamkeit des Zwangsvergleiches alle nicht bevorrechtigten Konkursgläubiger unterworfen. Konkursgläubiger ſind aber nach § 2 K. O. diejenigen perſönlichen Gläubiger, welche zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens einen Vermögensanſpruch an den Gemeinſchuldner haben, der aus der Konkursmaſſe zu befriedigen iſt. Der Kläger würde alſo nur dann zu den Konkursgläubigern gehören und als ſolcher dem Zwangsvergleich unterworfen ſein, wenn ihm zur Zeit der Konkurseröffnung eine aus der Konkursma ſſe, dem zur Zeit der Konkurseröffnung dem Gemeinſchuldner gehörenden Vermögen, zu befriedigende Forderung zugeſtanden hätte. Dies war jedoch nicht der Fall; denn der Kläger war wegen ſeiner im Prozeß befangenen Forderung ſchon vor der Konkurseröffnung von dem Gemeinſchuldner durch Zahlung befriedigt worden. Er hatte nichts mehr aus der Konkursmaſſe zu fordern und war deshalb kein Konkursgläubiger. Hieran wurde dadurch, daß der Rechtsſtreit über die Forderung noch fortdauerte, ebenſowenig etwas geändert, wie dadurch, daß die Befriedigung nur eine vorläufige war; denn weder die Fortdauer des Rechtsſtreites, noch die rechtliche Natur der geleiſteten Zahlung als einer nur vorläufigen hatte die Folge, daß die dem Kläger gezahlte Summe noch zur Konkursmaſſe des Beklagten gehörte. Zu dieſer gehörte nur das durch die Aufhebung des Urteiles erſter Inſtanz bedingte Recht der Rückforderung des gezahlten Betrages; denn jede auf Grund eines der Aufhebung fähigen, vorläufig vollſtreckbaren Urteiles geleiſtete Zahlung trägt den Vorbehalt des zahlenden Schuldners in ſich, die Zahlung zurückfordern zu dürfen, ſobald das die Zahlung veranlaſſende Urteil aufgehoben wird. Solange dieſe Bedingung nicht eingetreten und der Kläger damit zur Rückzahlung der empfangenen Summe verpflichtet war, blieb er befriedigt und hatte folgeweiſe keine Forderung gegen die Konkursmaſſe.

Zu der entgegengeſetzten Auffaſſung, daß der Kläger in Höhe ſeiner noch im Streite befangenen Forderung Konkursgläubiger geworden ſei, könnte man nur gelangen, wenn man der Konkurs⸗ ö eröffnung die Wirkung beilegen wollte, daß damit die Vollſtreckbarkeit des Urteiles erſter Inſtanz beſeitigt, und der Kläger zur Rückzahlung der eingezogenen Summe zur Konkursmaſſe verpflichtet ſei. Dieſe Wirkung kann aber die Konkurseröffnung nicht haben. Sie würde ö unverträglich ſein mit dem weſentlichen Zwecke der vorläufigen Voll⸗ ö ſtreckbarkeit, den Gläubiger gegen die Gefahr ſpäter eintretender Vermögensunzulänglichkeit des Schuldners zu ſchützen. Der Gläubiger, der durch Beitreibung der Schuldſumme ſeine vorläufige Befriedigung erlangt hat, kann nicht ſchlechter geſtellt ſein, als derjenige, dem der Schuldner zur Abwendung der Zwangsvollſtreckung eine Sicherheit beſtellt hat. Braucht in letzterem Falle der Gläubiger ſich auf den demnächſt über das Vermögen des Schuldners eröffneten Konkurs nicht einzulaſſen, weil er ſich als abſonderungsberechtigter Pfandgläubiger an die beſtellte Kaution halten kann, vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 12 S. 222.

ſo kann noch weniger dem Gläubiger, der, wenn auch nur vorläufig, Zahlung empfangen hat, zugemutet werden, das Empfangene zurückzuzahlen und ſich auf die Konkursmaſſe verweiſen zu laſſen, wenn

ö die beigetriebene Forderung auch in der höheren Inſtanz als begründet

ö erkannt wird. Die gleiche Zumutung aber wird dem Kläger von

dem Beklagten geſtellt, indem der letztere ſich auf den Zwangsvergleich beruft, dem Kläger alſo nur ſoviel belaſſen will, als er ihm nach dem Zwangsvergleiche an Stelle der Konkursdividende zahlen müßte.

ö Auch aus dem Geſichtspunkte, daß durch den Zwangsvergleich

die Forderung des Klägers auf den Betrag der Akkordrate herab ö gemindert ſei, nur noch in dieſer Höhe beſtehe, kann die Einrede des ö Beklagten nicht durchdringen; denn der Zwangsvergleich iſt kein Ver gleich über die Forderungen der Gläubiger. Er betrifft nicht deren

ö Feſtſtellung, ſondern nur das Maß der dafür von dem Gemeinſchuldner ö

zu erlangenden Befriedigung. Deshalb läßt er alle Forderungen, für welche eine ſolche Befriedigung nicht mehr verlangt werden kann, unberührt, alſo auch die Forderung des Klägers.“..