Reichsgericht Urteil vom 04.12.1897 – I. 392/97

3. Voranusſetzungen für die Zuläſſigkeit einer Feſtſtellnngsklage. I. Civilſenat. Urt. v. 4. Dezember 1897 i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.). x Rep. I. 392/97. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Parteien betrieben gemeinſchaftlich ein Seidenwarengeſchäft in Krefeld, Berlin und Haag. Durch ſchriftlichen Vertrag vom . 4. Dezember 1890 einigten ſie ſich auf eine Trennung zum 1. Juli 1891. Danach übernahm der Beklagte das Berliner, der Kläger das Haager Geſchäft. Das Krefelder Geſchäft ſollte verkauft oder liquidiert werden. Im Anſchluß an die hierauf ſich beziehenden Feſtſetzungen beſtimmte der Vertrag dann wörtlich folgendes: „Ferner verpflichtet ſich F. G.“ (Bekl.) „auf die Dauer von 10 Jahren in den Niederlanden kein Konkurrenz⸗Geſchäft zu errichten, kein Engros⸗Geſchäft dahin zu betreiben oder ſich direkt oder indirekt an einem Detail⸗ oder Engros⸗Geſchäft zu beteiligen, und hat derſelbe im Übertretungsfalle an A. M.“ (Kl.) „eine Entſchädigung von 10000 M–. ſofort zu zahlen. Ebenſo verpflichtet ſich A. M. auf die Dauer von 10 Jahren in ö Deutſchland kein Konkurrenz⸗Geſchäft zu errichten, kein Engros⸗Geſchäft dahin zu betreiben oder ſich direkt oder indirekt an einem Detailoder Engros⸗Geſchäft zu beteiligen, und hat derſelbe im Übertretungsö falle an F. G. eine Entſchädigung von 10000 ˙ ſofort zu zahlen.“ Klagend beantragte A. M., feſtzuſtellen, daß er nach dem Verö trage vom 4. Dezember 1890 berechtigt ſei: 1. ohne Leiſtung der dort erwähnten Entſchädigung von 10000 ì als Angeſtellter eines Seidenwarengeſchäftes in Deutſchland thätig zu ſein; 2. gegen einmalige Leiſtung der dort erwähnten Entſchädigung von 10000 0 ein Seidenwarengeſchäft in Deutſchland zu errichten oder dorthin en gros zu betreiben oder ſich an einem ſolchen Geſchäfte zu beteiligen. E. d. R.G. Entſch. in Civill. XL. 7

Der Beklagte verlangte Abweiſung der Klage. Nach ſeiner Meinung hatte der Kläger kein rechtliches Intereſſe an der alsbaldigen Feſtſtellung des fraglichen Rechtsverhältniſſes; er hielt aber auch das Klagbegehren für unbegründet.

— Das Landgericht verurteilte den Beklagten, anzuerkennen, daß der Kläger nach dem Vertrage vom 4. Dezember 1890 berechtigt ſei, ohne Leiſtung der dort erwähnten Entſchädigung von 10000 &α als Angeſtellter ohne Gewinnbeteiligung in einem Seidenwarengeſchäft in Deutſchland thätig zu ſein, wies aber mit dem weitergehenden Anſpruche den Kläger ab.

Vom Kammergericht wurde dagegen unter Zurückweiſung der Berufung des Klägers auf die Anſchließung des Beklagten die Klage gänzlich abgewieſen. Der Berufungsantrag des Klägers war darauf gerichtet geweſen, daß auch nach dem Antrage 2 der Klage erkannt werde. Auf die Reviſion des Klägers erfolgte, unter deren Zurückweiſung hinſichtlich der Entſcheidung über den erſten Klagantrag, eine Abänderung der landgerichtlichen Entſcheidung über den zweiten Klagantrag dahin, daß die Berechtigung des Klägers feſtgeſtellt wurde, gegen einmalige Zahlung von 10000 ein Seidenwarengeſchäft in Deutſchland zu errichten oder dorthin en gros zu betreiben oder ſich an einem ſolchen Geſchäft zu beteiligen, und zwar aus folgenden

Gründen:

„Der Zuläſſigkeit der erhobenen Feſtſtellungsklage ſtehen begründete Bedenken nicht entgegen. Streitig zwiſchen den Parteien — und ſchon vor der Klagerhebung ſtreitig geweſen — iſt zweierlei. Der Kläger hält ſich nach dem Vertrage vom 4. Dezember 1890 nicht für verpflichtet, keine Anſtellung in einem Konkurrenzgeſchäft anzunehmen; der Beklagte behauptet das Gegenteil. Der Kläger ſteht ferner auf dem Standpunkte, daß er nach dem Vertrage nicht ſchlechthin verpflichtet ſei, ſich der Konkurrenz zu enthalten, ſondern daß er ſich durch einmalige Zahlung von 10000 von den ihm auferlegten Beſchränkungen frei machen könne. Der Beklagte vertritt den ent gegengeſetzten Standpunkt, daß die Vertragserfüllung hinſichtlich des Konkurrenzverbotes unter allen Umſtänden erzwungen werden könne, und daneben in jedem Falle der Zuwiderhandlung der Betrag von 10000 Æ zu entrichten ſei. Hiernach iſt es keineswegs richtig, daß es ſich um bloß theoretiſche Fragen handelt, über welche die Parteien verſchiedener Meinung ſind; vielmehr liegt die Sache ſo, daß der Beklagte auf Grund des Vertrages ſich Anſprüche zuſchreibt, die der ö Kläger nicht anerkennt, und zwar auch ſchon gegenwärtige Anſprüche, Anſprüche nämlich auf ein Unterlaſſen des Klägers. Hierö durch fühlt ſich dieſer mit Grund beengt in Bezug auf die Einrichtung ſeines künftigen Verhaltens; er hat daher ein rechtliches Intereſſe daran, alsbald eine gerichtliche Entſcheidung darüber zu erlangen, ob ö und inwieweit jene Anſprüche gerechtfertigt ſind, und nichts anderes als die Herbeiführung einer ſolchen Entſcheidung bezweckt die erhobene Feſtſtellungsklage. Mit Recht hat aber das Berufungsgericht den erſten Klagantrag für unbegründet erachtet. Wie bereits in dem kürzlich ergangenen Urteile des erkennenden Senats in der Sache G. w. G. (Rep. I. 241/97) ausgeführt iſt, kann man nach dem allgemeinen ö Sprachgebrauch nur annehmen, daß, wer verſpricht, ſich an dem Unternehmen eines Dritten „weder direkt noch indirekt zu beteiligen“, damit auch verſpricht, eine fortgeſetzte perſönliche Thätigkeit für das ö Unternehmen des Dritten zu unterlaſſen. Daran iſt feſtzuhalten. Die von der Reviſion vertretene engere Auslegung, wonach unter Beteiligung nur eine geſellſchaftliche Beteiligung zu verſtehen ſein ſoll, kann daher hier umſoweniger für zutreffend erachtet werden, als eine ihr entſprechende Beſchränkung des Konkurrenzverbotes wenig ö verſtändig geweſen wäre. Nach dem Vertrage vom 4. Dezember 1890 übernahm der Beklagte wie der Kläger ein Geſchäft, von deſſen Beziehungen und Verbindungen infolge des bisherigen gemeinſchaftlichen Geſchäftsbetriebes beide Kenntnis hatten. Jedem von ihnen ö mußte daran liegen, daß nicht der andere die erlangte Kenntnis zum Vorteil eines Konkurrenzgeſchäftes verwerte, und die Gelegenheit zu einer ſolchen Verwertung bot jede weſentliche Mitwirkung in dem Betriebe eines Konkurrenzgeſchäftes, mochte ſie in einer geſellſchaftlichen Beteiligung, oder in einem Anſtellungsverhältniſſe ihren Grund haben. Ob und welche Anſtellung untergeordneter Art der Kläger ö annehmen könnte, ohne den Vertrag zu verletzen, muß hier dahinö geſtellt bleiben. Der in dieſer Beziehung keine Unterſcheidung machende Klagantrag giebt keine Veranlaſſung dazu, hierüber eine Entſcheidung zu treffen. ö Nicht zu billigen iſt es dagegen, daß in betreff des zweiten ö 7² Klagantrages die Berufung des Klägers zurückgewieſen worden iſt. Das Berufungsgericht nimmt an, daß die feſtgeſetzte Entſchädigung von 10000 Æꝛ in jedem Falle einer Zuwiderhandlung gegen das Konkurrenzverbot zu entrichten ſei, ohne ſich indes darüber zu äußern, was es unter einem einzelnen Zuwiderhandlungsfalle verſteht, und es iſt ferner der Meinung, daß die vereinbarte Entſchädigung hier nicht die Bedeutung einer Wandelpön habe, und daher deren Zahlung den Kläger nicht davon entbinde, das Konkurrenzverbot zu beobachten. In beiden Beziehungen kann dem Berufungsgerichte nicht beigetreten werden. Es entſpricht dem Weſen der die Erwerbsfreiheit einſchränkenden Strafſtipulationen, daß der Verpflichtete ſich von der ihm auferlegten Beſchränkung durch die feſtgeſetzte Strafleiſtung dann frei machen kann, wenn die Strafe ihrer Höhe nach dazu beſtimmt erſcheint, dem Berechtigten das volle Intereſſe an der Vertragserfüllung zu erſetzen. Dieſen Grundſatz hat der erkennende Senat bereits wiederholt zur Anwendung gebracht. ö Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 33 Nr. 30; Bolze, Bd. 16 Nr. 385, Bd. 19 Nr. 494. 495. Die vorliegenden Stipulationen enthalten nichts, was zu einer abweichenden Beurteilung führen müßte. Vielmehr laſſen Faſſung und Wortlaut, die Satzverbindung „und hat derſelbe“ ꝛc, der Gebrauch des Singulars „im Übertretungsfalle“, und daneben die Bezeichnung der zu zahlenden 10 000 &α als „Entſchädigung“ erkennen, daß die einmalige Zahlung dieſer 10000 ein Aquivalent für die Innehaltung der auferlegten Beſchränkungen bilden und den Zahlenden von dieſen Beſchränkungen befreien ſollte. Das Berufungsgericht glaubt nicht annehmen zu können, daß das Vertragsintereſſe des Beklagten durch die einmalige Zahlung von 10000 0 erſchöpft werde. Auf das dabei in Betracht gezogene gegenwärtige Intereſſe des Beklagten, das dieſer durch nähere Angaben über den Umfang ſeines Geſchäftes darzulegen verſucht hat, kann es aber, wie die Reviſion mit Recht geltend macht, nicht ankommen, ſondern nur darauf, ob zur Zeit des Vertragsabſchluſſes die Parteien in der Zahlung von 10000 0— einen genügenden Erſatz für die Beobachtung des Konkurrenzverbotes erblickt haben. Dafür ſprechen, wie ausgeführt, die Vertragsbeſtimmungen ſelbſt, und dagegen ſprechen nicht die Verhältniſſe, wie ſie zur Zeit des Vertragsabſchlufſes lagen.“ . (Wird näher ausgeführt.) 29. Kolliſion zwiſchen kunſtgewerblichem Urheberrecht und Warenzeichenrecht. Erforderniſſe eines kunſtgewerblichen Urheberrechtes. J. Civilſenat. Urt. v. 18. Dezember 1897 i. S. Vereinigte Zündwarenfabriken Z.⸗H. (Kl.) w. U. Zündholz⸗ u. Wichſefabriken (Bekl.). Rep. I. 288/96.

ö I. Landgericht Augsburg.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

ů Für die Firma „H. Zündholzkompagnie E. L.“ zu H. war

auf Grund des Geſetzes vom 11. Januar 1876, betreffend das Ur ö heberrecht an Muſtern und Modellen, am 16. Mai 1888 in das Muſterregiſter des Amtsgerichts in H. ein Paket mit 28 Muſtern für

ö Schachtel⸗ und Paketetiketten, offen, Flächenmuſter mit verſchiedenen

ö Fabriknummern, darunter den Nummern 47, 65 und 66, mit einer

ö Schutzfriſt von 10 Jahren eingetragen. Als Hauptbeſtandteil enthielt

ö die Etikette Nr. 47 auf hellem Untergrunde in blauer Schrift die Wörter „Deutſche Kaiſerhölzer“ und links eine Nachbildung des niederſächſiſchen Pferdes, die Etikette Nr. 65 auf gelbem Untergrunde in roter Schrift dieſelben Wörter und in der Mitte die Nachbildung des niederſächſiſchen Pferdes, endlich die Etikette Nr. 66 ebenfalls auf gelbem, durch eine Diagonale in zwei Felder geteiltem Untergrunde links die erwähnten Wörter und rechts eine Abbildung des eiſernen

ö Kreuzes. Laut Eintragung in dem Muſterregiſter vom 27. Auguſt 1891 waren dieſe Muſter von der erloſchenen Firma „H. Zündholzkompagnie E. L.“ auf die Klägerin übergegangen.

Auf Grund des Geſetzes über Markenſchutz vom 30. November 1874 ö

waren infolge Anmeldung vom 26. Juni 1875 unter dem 28. desſelben Monats für die Firma Gebr. B. in das Zeichenregiſter des damaligen Handelsgerichtes in A. zwei Warenzeichen für „Sicherheitszündhölzer“ unter Nr. 13 und 14 eingetragen worden. Beide Warenzeichen (Etiketten) zeigten in der Mitte eine Nachbildung des Reichsadlers mit der darüber befindlichen Reichskrone, als Überſchrift die Wörter „Deutſche Kaiſerhölzer“. Das Zeichen Nr. 13 enthielt zu beiden Seiten des Adlers und unter demſelben noch andere Wörter, das Zeichen Nr. 14 zu beiden Seiten des Adlers die Nachbildung von

ö je zwei Medaillen und über und unter dieſem einige Wortbezeichnungen. Auf die Anmeldung der Gebr. B. war durch Verfügung des genannten 10² 29. Geſchmacksmuſter. Warenzeichen.

Handelsgerichtes konſtatiert worden, daß die angemeldeten Zeichen notoriſch ſeit mehreren Jahren von der Firma Gebr. B. gebraucht worden ſeien, und deshalb die Eintragung gebührenfrei erfolgt. Beide Zeichen waren im Jahre 1885 auf die Beklagte übergegangen und wurden auf Grund Anmeldung vom 1. Oktober 1894 für die Beklagte in die Zeichenrolle des Patentamtes eingetragen. Ferner wurde auf Grund Anmeldung vom 8. Oktober 1894 am 28. Februar 1896 für die Beklagte in die Zeichenrolle des Patentamtes für „Zündhölzer“ das Wortzeichen „Kaiſer⸗Hölzer“ eingetragen.

Die Beklagte verbreitete dann eine „Bekanntmachung und Warnung“, in der ſie unter Verweiſung auf die zuletzt erwähnte Eintragung jede andere Firma oder Fabrik für nicht berechtigt erklärte, mit der Wortmarke „Kaiſer⸗Hölzer“ bezeichnete Zündhölzer herzuſtellen, und ferner erklärte, daß kein Händler derartig bezeichnete Zündhölzer in Handel und Verkehr bringen dürfe, ſoweit es ſich nicht um das Fabrikat der Beklagten handele. Die Klägerin nahm in einem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 2. April 1896 das Recht für ſich in Anſpruch, die für ſie in das Muſterregiſter des Amtsgerichtes H. eingetragenen Etiketten weiter zu benutzen, worauf die Beklagte unter dem 4. April desſelben Jahres dem Sinne nach erwiderte, daß der von der Klägerin eingenommene Standpunkt ein unberechtigter ſei.

Hierdurch wurde die Klägerin veranlaßt, auf die Feſtſtellung zu klagen, daß ſie trotz der zu Gunſten der Beklagten am 28. Februar 1896 eingetragenen Wortmarke „Kaiſer⸗Hölzer“ nach wie vor berechtigt bleibe, diejenigen Rechte auszuüben, welche für ſie aus der Eintragung der in der Klage bezeichneten Muſter entſtanden ſeien. Sie behauptete dabei, daß ſie die für ſie eingetragenen Etiketten ſeit der Eintragung bis in die neueſte Zeit ſtets auf den Schachteln derjenigen von ihr produzierten Waren, die nach dem Sprachgebrauche der beteiligten Intereſſenkreiſe allgemein als „Deutſche Kaiſerhölzer“ bezeichnet würden, nämlich für flache Zündhölzer mit roten Köpfen, angebracht habe.

Das Landgericht wies die Klage als unbegründet ab, und die von der Klägerin eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen. Die Reviſion wurde ebenfalls zurückgewieſen, aus folgenden

ö Gründen:

„1. . . . In der Sache ſelbſt iſt die Entſcheidung nicht ausſchließ lich von der Beantwortung der Frage abhängig, ob das von der 2 Klägerin in Anſpruch genommene kunſtgewerbliche Urheberrecht zur Entſtehung gelangt iſt. Auch wenn es nicht entſtanden iſt, kann die Klägerin ihre Etiketten beſtimmungsgemäß verwenden, ſofern nicht die Beklagte auf Grund eines ihr zuſtehenden Warenzeichenrechtes befugt iſt, ihr dies zu verwehren. Eine ſolche Befugnis hat die Beklagte ö ſich beigelegt, und das iſt die Veranlaſſung zu der Erhebung der gegenwärtigen Klage geweſen. Es iſt daher anzunehmen, daß mit ö der letzteren auch bezweckt wird, mindeſtens die Feſtſtellung herbeizuführen, daß die Beklagte die Befugnis, die ſie zu haben behaupte, ö nicht habe. ö 2. Ein kunſtgewerbliches Urheberrecht an einem Muſter gewährt dem Berechtigten die ausſchließliche Befugnis, das Muſter nachzuö bilden, ſowie die ausſchließliche Befugnis der gewerbemäßigen Verö breitung der Nachbildungen, ö vgl. Gierke, Deutſches Privatrecht Bd. 1 S. 837 Anm. 33; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 38 Nr. 35, ö mithin auch, wenn es ſich um ein Muſter für Warenetiketten handelt, ö die Befugnis, Waren oder deren Verpackung oder Umhüllung mit den dem Muſter nachgebildeten Etiketten zu verſehen und ſie mit dieſen ö verſehen in den Verkehr zu bringen. Ein Zeichenrecht andererſeits gewährt die ausſchließliche Befugnis zum Gebrauch des eingetragenen Warenzeichens. Jenes wie dieſes Recht findet aber hinſichtlich der Befugnis, die es dem Berechtigten ö verleiht, ſeine notwendige Schranke an dem zur Zeit ſeiner Entſtehung ö bereits begründeten Rechte eines Anderen. Hieraus ergiebt ſich für den vorliegenden Fall: waren, als am 16. Mai 1888 für die Klägerin die Vorbilder ihrer drei Etiketten ö in das Muſterregiſter des Amtsgerichtes H. eingetragen wurden, die materiellen Vorausſetzungen für den Erwerb eines kunſtgewerblichen Urheberrechtes gegeben, dann kann die Beklagte der Benutzung der Etiketten nicht ſchon auf Grund ihres erſt ſeit dem 8. Oktober 1894 beſtehenden Zeichenrechtes an der Wortmarke „Kaiſer⸗Hölzer“ entgegentreten, ſondern nur in Frage kommen, ob ſie hierzu auf Grund eines ihrer beiden anderen Zeichenrechte befugt iſt, welche letzteren zwar als durch das Geſetz vom 12. Mai 1894 geſchützte erſt ſeit der Eintragung der Zeichen in die Zeichenrolle des Patentamtes be ſtehen, aber, weil die Eintragung nach § 24 dieſes Geſetzes unter 10⁴4 29. Geſchmacksmuſter. Warenzeichen.

dem Zeitpunkte der erſten Anmeldung (zum Zeichenregiſter) zu erfolgen hatte und auch thatſächlich erfolgt iſt, als bereits von dieſem Zeit punkte an beſtehende gelten.

Fehlte es dagegen an einer der bezeichneten Vorausſetzungen, dann kann allerdings die Beklagte ſchon vermöge ihres erſt im Jahre 1894 erworbenen Wortzeichenrechtes der Klägerin die beſtimmungsgemäße Verwendung ihrer Etiketten verbieten, wenn durch dieſe Verwendung in jenes Zeichenrecht eingegriffen wird. Denn dieſer Eingriff würde ein rechtswidriger ſein, weil die bloße Thatſache, daß die Klägerin ihre Etiketten ſeit dem 16. Mai 1888 zur Bezeichnung ihrer Waren benutzt hat, kein Recht für ſie begründen konnte.

3. In Frage ſteht demnach zunächſt, ob die für die Klägerin eingetragenen Muſter als Muſter im Sinne des Geſetzes vom 11. Januar 1876 anzuſehen ſind.

Dias Berufungsgericht führt aus: die Klägerin möge im übrigen für ihre Muſter den Schutz des Geſetzes erworben haben; die Worte „Deutſche Kaiſerhölzer“ als ſolche könnten durch das Muſtergeſetz nicht geſchützt werden, da ſie weder den Farben⸗, noch den Formenſinn zu erwecken oder zu befriedigen geeignet ſeien. Das iſt verfehlt. Die Klägerin beanſprucht nicht den Schutz jener Worte als ſolcher, ſondern den Schutz ihrer Muſter. Genügt daher die auf ihnen ſich findende Darſtellung als Ganzes genommen den Anforderungen des Geſetzes, iſt ſie in ihrer Geſamterſcheinung geeignet, den Geſchmacks⸗ und Formenſinn zu erwecken, und in dieſer Hinſicht auch neu und eigentümlich, dann iſt jedes der drei Muſter in allen ſeinen Beſtandteilen, auch inſoweit als dieſe nur in Worten beſtehen, d. h. in der Zuſammenfaſſung und Vereinigung aller ſeiner Beſtandteile, ein an ſich unter dem Schutz des Geſetzes ſtehendes Muſter.

Auch das Landgericht trifft das, worauf es hier zunächſt ankommt, nicht, wenn es den drei Muſtern der Klägerin die Neuheit und Eigentümlichkeit lediglich mit Rückſicht auf die beiden älteren Warenzeichen der Beklagten abſpricht, weil in allen fünf Darſtellungen das Wort „Kaiſerhölzer“ in den Vordergrund trete, die Aufmerkſamkeit von den übrigen Beſtandteilen ablenke, und daher der Geſamteindruck bei allen im weſentlichen der nämliche ſei. Vergleicht man

die Etiketten der Klägerin in ihrer Eigenſchaft als Mittel zur Bezeichnung der Gegenſtände, an denen ſie augebracht ſind, mit den ö

ö 29. Geſchmacksmuſter. Warenzeichen. 10⁵5 beiden älteren Warenzeichen der Beklagten, ſo mag das zutreffend ſein, was das Landgericht angenommen hat. Dies würde aber nur von Bedeutung ſein für die Frage, ob durch die Benutzuug der Etiketten die älteren Zeichenrechte der Beklagten verletzt werden (5 20 des Geſetzes zum Schutz der Waarenbezeichnungen). Wird dagegen die Vergleichung von dem Geſichtspunkte aus vorgenommen, in welcher Weiſe die drei Etiketten der Klägerin einerſeits und die beiden älteren Warenzeichen der Beklagten auf das äſthetiſche Gefühl einwirken, ſo wird, inſoweit von einer ſolchen Einwirkung überhaupt die Rede ſein kann, eine weſentliche Verſchiedenheit des Eindruckes nicht in Abrede zu ſtellen ſein. ö

Das Richtige iſt vielmehr, daß die drei Muſter der Klägerin ſchon an und für ſich keine dem Geſetze entſprechende Muſter ſind. Es handelt ſich um Muſter für Etiketten, und unter einer Etikette iſt zu verſtehen die an Behältniſſen oder Hüllen angebrachte Angabe über ihren äußerlich nicht erkennbaren Inhalt. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 75.

Gewiß aber kann eine Etikette zugleich den Zweck haben, dem Gegenſtande, an dem ſie angebracht wird, ein gefälliges Außere zu verleihen. Das Muſter für eine Etikette kann daher ein ſchutzfähiges Muſter ſein. Von den drei Muſtern der Klägerin iſt es jedoch ſchon zweifelhaft, ob ihre Darſtellungen der äußeren Erſcheinung nach — denn dies, und nicht die ſubjektive Abſicht des Anmelders, iſt entſcheidend — die Beſtimmung offenbaren, auf den Geſchmacks⸗ und Formenſinn einzuwirken. Aber man mag ſie als dazu beſtimmt und als neu geweſen gelten laſſen: nicht anzuerkennen iſt, daß ſie auch eigentümlich ſind. Sie ſind nicht Erzeugniſſe „originaler formenſchöpferiſcher Kraft“ (Gierke, a. a. O. S. 832). Die figürlichen Beſtandteile ſind unfreie Nachbildungen bekannter Gegenſtände, insbeſondere die Pferdefiguren auf den Muſtern Nr. 47 und 65, wie die Klägerin ſelbſt angeführt hat, Nachbildungen der plaſtiſchen Darſtellung des niederſächſiſchen Pferdes vor dem Polytechnikum in B. Daneben zeigt das Muſter Nr. 65 noch die Abbildungen des Averſes und des Reverſes einer belgiſchen Medaille. Auf dem Muſter Nr. 66 iſt hervortretend eine einfache Abzeichnung des eiſernen Kreuzes. Im übrigen enthalten alle drei Muſter nur Wörter, und auch deren Anordnung und Kombination mit den erwähnten figürlichen Beſtand teilen, ſowie die Verſchiedenheit der Farbengebung kann auf keine Weiſe Anſpruch darauf machen, als aus urſprünglicher geiſtig produktiver Thätigkeit hervorgegangen angeſehen zu werden.

4. Hat ſomit die Klägerin für ihre Muſter keinen geſetzlichen Schutz erworben, ſo muß ſie ſich des Gebrauches der ihnen entſprechenden Etiketten zur Bezeichnung der Schachteln und Pakete, in denen ſie ihre Zündhölzer in den Verkehr bringt, enthalten, wenn ſie dadurch in eines der Zeichenrechte der Beklagten eingreift. Daß aber letzteres hinſichtlich des Zeichenrechtes an der Wortmarke „Kaiſer⸗Hölzer“ der Fall iſt, kann nicht füglich bezweifelt werden. Geſchützt iſt das Wort „Kaiſer⸗Hölzer“ als Klangzeichen. Für Deutſche iſt „der Kaiſer“ im Zweifel „der Deutſche Kaiſer“. Wenn daher eine deutſche Geſellſchaft ihre in Deutſchland fabrizierten Zündhölzer als „Kaiſer⸗Hölzer“ bezeichnet, ſo iſt dies ſoviel, als ob ſie ſie als „Deutſche Kaiſer⸗Hölzer“ bezeichnete. Es kann daher kein genügendes Unterſcheidungsmerkmal darin gefunden werden, daß die Klägerin auf ihren Etiketten dem Worte „Kaiſerhölzer“ ein Adjektiv ausdrücklich hinzuſetzt, welches dort hinzugedacht wird. Die Gefahr einer Verwechſelung im Verkehr iſt vorhanden..