Reichsgericht Urteil vom 18.10.1897 – VI. 265/97

98. Begründet die von dem Pächter erhobene Klage auf Feſtſtellung, daß die ſeitens des Verpächters erklärte Aufhebung des Pachtvertrages und die Anfkündigung desſelben unwirkſam ſeien, der demnächſt vom Verpächter angeſtellten Räumungsklage gegenüber die Einrede der Rechtshängigkeit? C. P.O. § 235 Abſ. 1 und Abſ. 2 Ziff. 1. VI. Civilſenat. Urt. v. 18. Oktober 1897 i. S. St. (Kl.) w. Ehel. H. (Bekl.). Rep. VI. 265/97. I. Landgericht Guben. II. Kammergericht Berlin.

Der Kläger zeigte unter Berufung auf die § 7 und 30 des zwiſchen ſeinem Vorbeſitzer und den Beklagten über das Rittergut S. geſchloſſenen Pachtvertrages vom 4 Jun 1894 durch Schreiben ſeines Bevollmächtigten, des Rechtsanwaltes H., vom 9. Dezember 1896 den

ö Beklagten die Aufhebung des Pachtverhältniſſes an und kündigte ihnen dasſelbe außerdem wegen irrationeller Bewirtſchaftung des Gutes auf. Die Beklagten weigerten ſich indes, das Pachtgut zu räumen. Der Kläger trug deshalb in der vorliegenden, beim Landgerichte Guben erhobenen und den Beklagten am 24. Dezember 1896 zugeſtellten Klage darauf an: prinzipaliter die Beklagten zu verurteilen,

a) anzuerkennen, daß der Pachtvertrag über das Rittergut S.

vom . Jun 1894 aufgelöſt ſei,

b) das Rittergut S. mit allem Zubehör ſofort zu räumen und

dem Kläger nach Maßgabe des Pachtvertrages zurück⸗ ö zugewähren,

ö eventuell die Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen, daß der Pacht ö vertrag ꝛc am 30. Juni 1897 ſeine Endſchaft erreiche, und daß ſie

ö verpflichtet ſeien, alsdann das Pachtgut mit allem Zubehör zu räumen und dem Kläger ꝛc zurückzugewähren.

Die Beklagten trugen auf Abweiſung der Klage an. Sie erhoben

unter Verweigerung der Verhandlung zur Hauptſache den Einwand

der Rechtshängigkeit und gründeten denſelben darauf, daß ſie in einer beim Landgerichte Berlin angeſtellten und dem Kläger am 17. De⸗ ö

zember 1896 zugeſtellten Klage den Antrag geſtellt haben: feſtzuſtellen, daß die in dem Schreiben des Rechtsanwaltes H. vom ö 9. Dezember 1896 erfolgte Aufkündigung des Pachtvertrages vom ＋ Jun 1894 und die in demſelben Schreiben erfolgte Erklärung der Aufhebung dieſes Pachtvertrages unbegründet ſeien.

Der erſte Richter verwarf die Einrede der Rechtshängigkeit; das Berufungsgericht wies dagegen die Klage auf Grund der bezeichneten Einrede ab.

Dieſes Urteil iſt auf die Reviſion des Klägers aufgehoben worden aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht führt zutreffend aus, daß die gegenwärtig erhobene Klage eine Leiſtungsklage iſt, da das entſcheidende Gewicht ö auf das Verlangen nach Verurteilung der Beklagten zur Räumung ö des Pachtgutes zu legen iſt, und der Prinzipalantrag zu a) und die ö Eingangsworte des Eventualantrages das eigentliche Petitum nur erläutern. Dagegen beruht die Annahme, daß die von den Beklagten

erhobene Einrede der Rechtshängigkeit begründet ſei, auf Rechtsirrtum.

ö Nach § 285 C. P. O. hat die Rechtshängigkeit, welche infolge der ö Erhebung der Klage eintritt, unter anderem die Wirkung, daß, wenn die Streitſache von einer Partei anderweit anhängig gemacht wird, der Gegner die Einrede der Rechtshängigkeit erheben kann. Dieſelbe ö Streitſache iſt aber nicht ſchon dann vorhanden, wenn einer ſpäteren ö Klage dasſelbe Sach⸗ und Streitverhältnis zu Grunde liegt, wie der ö früher erhobenen; es iſt vielmehr erforderlich, daß in beiden Klagen ö auch derſelbe Anſpruch verfolgt wird. Es ergiebt ſich dies auch aus § 254 a. a. O.; denn dort iſt beſtimmt, daß, wenn im Laufe des Prozeſſes ein neuer Anſpruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht wird, der Anſpruch rechtshängig wird, nicht aber das Rechtsverhältnis, das ihm zu Grunde liegt.

Die Beklagten verlangen nun in der von ihnen beim Landgerichte Berlin erhobenen Klage die Feſtſtellung, daß die in dem Schreiben des Rechtsanwaltes H. vom 9. Dezember 1896 erfolgte Aufkündigung des Pachtvertrages und die in dieſem Schreiben zugleich erklärte Aufhebung desſelben unbegründet ſind. Dieſer Anſpruch iſt nicht iden ö tiſch mit dem, welchen Kläger in dem gegenwärtigen Rechtsſtreite geltend macht, da letzterer auf Verurteilung der Beklagten zur Räumung des Pachtgutes geht. Die Leiſtungsklage und die Feſtſtellungsklage ſind vielmehr verſchieden voneinander; ſie verfolgen verſchiedene Zwecke, da mit der erſteren die Leiſtung aus einem Rechtsverhältniſſe, mit der letzteren eine Entſcheidung über das Beſtehen oder Nichtbeſtehen des Rechtsverhältniſſes ſelbſt verlangt wird. Sie beruhen auch auf verſchiedenen Vorausſetzungen, indem bei der Leiſtungsklage die Fälligkeit der geforderten Leiſtung, bei der Feſtſtellungsklage ein Intereſſe an alsbaldiger Feſtſtellung nachzuweiſen iſt.

Würde durch die Erhebung der Feſtſtellungsklage auch die gerichtliche Geltendmachung einer fälligen Leiſtung verhindert, ſo würde der Berechtigte durch die Anſtellung jener Klage häufig ſehr benachteiligt werden können. Das Berufungsgericht hält dies für unrichtig, weil der Leiſtungsanſpruch bei erhobener Feſtſtellungsklage widerklagend geltend gemacht werden könne. Iſt dies aber zuläſſig, ſo muß der Berechtigte auch eine beſondere Klage erheben können, da es keine geſetzliche Vorſchrift giebt, nach welcher jemand, der zur Einklagung einer Leiſtung berechtigt iſt, verpflichtet wäre, dies nur im Wege der Widerklage zu thun.

Der Umſtand ferner, daß die Entſcheidung eines Rechtsſtreites ganz oder zum Teil von dem Beſtehen oder Nichtbeſtehen eines Rechtsverhältniſſes abhängt, welches den Gegenſtand eines anderen Rechtsſtreites bildet, ermächtigt das Gericht nach § 139 C. P.O., die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsſtreites auszuſetzen, begründet aber nicht die Rechtshängigkeit, wie ja daraus hervorgeht, daß beide Rechtsſtreitigkeiten nebeneinander zu verhandeln ſind, wenn das Gericht von der Befugnis, die Ausſetzung anzuordnen, keinen Gebrauch macht.

Gleicher Anſicht ſind von den Kommentatoren der Civilprozeßordnung v. Wilmowski u. Levy, Bem. 2, Peterſen, Bem. II, Gaupp, Bem. II Aa, Seuffert, Bem. 31 zu § 235, in der 6. Aufl. S. 282 auch Struckmann u. Koch, und auch wohl Förſter, ö Bem. 5f zu § 281; außerdem Ploſz, Beiträge zur Theorie des Klagerechts S. 172 und Anm. 11, und im weſentlichen auch Kohler, Prozeß als Rechtsverhältniß S. 36 Anmerkung. Die entgegengeſetzte Anſicht wird vertreten von v. Bülow, Bem. 12 zu § 231, ohne Angabe von Gründen, von Löning in der Zeitſchrift für deutſchen Civilprozeß Bd. 4 S. 49 unter der Begründung, daß dieſelbe Streitſache vorliege, gleichgültig, ob aus demſelben Rechtsverhältniſſe eine Feſtſtellung, oder Verurteilung verlangt werde, von Rocholl in derſelben Zeitſchrift Bd. 8 S. 394 und von Weisö mann, Feſtſtellungsklage S. 153. 163. Die beiden letzteren gründen ihre Anſicht darauf, daß der Feſtſtellungsprozeß die Anticipation eines Streites über das rechtliche Fundament eines künftigen Leiſtungsö prozeſſes ſei. Daraus folgt aber nicht die Identität der in beiden Prozeſſen erhobenen Anſprüche. . 99. 1. Können die auf § 749 C. P. O. oder auch auf Beſtimmungen des materiellen Rechtes gegründeten Einwendungen der Unpfändbarkeit gepfändeter Forderungen nur in dem durch § 685 Abſ. 1 C. P. O. vorgeſehenen Verfahren vor dem Vollſtreckungsgerichte, und insbeſondere nicht auch im Wege des ordentlichen Prozeſſes geltend gemacht werden?