Reichsgericht Urteil vom 20.12.1897 – VI. 262/97

2. Haftung juriſtiſcher Perſonen für Verſehen ihrer Beamten. VI. Civilſenat. Urt. v. 20. Dezember 1897 i. S. der Stadtgemeinde

Koönigsberg (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VI. 262/97. ö

I. Landgericht Königsberg i. Pr. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen: ö

„Der Kläger, Rheder und Führer des deutſchen Segelſchiffes H., lief am 15. Mai 1895 mit einer in Stockholm eingenommenen, an den Magiſtrat der Stadt Königsberg i. Pr. adreſſierten Ladung Kopfſteine (ca. 2400 Centner) in den Pregel ein und wurde vom ſtädtiſchen Materialienverwalter L. angewieſen, am Armenhausplatz zu löſchen. Deingemäß legte er daſelbſt an und begann mit der Löſchung. In der Nacht vom 16. auf 17. Mai, als etwa ein Fünftel der Ladung gelöſcht war, ſank das Pregelwaſſer um einen Fuß. Das Schiff, das ſich entſprechend ſenkte, geriet auf einen im Grund des Pregels ſteckenden Pfahl, der nach der Behauptung des Klägers ca. einundeinhalb Meter aus dem Grunde herausragte und infolge des Gewichtes von Schiff und Ladung in den Schiffsboden eindrang, ſodaß das Waſſer in großen Mengen einſtrömte, und das Schiff ſank.

Kläger verlangt von der Beklagten den Erſatz der durch die Hebung und Reparatur des Schiffes entſtandenen Koſten im Betrage von 1952,77 ⁸H, und zwar auf Grund eines im Dezember 1875

zwiſchen dem preußiſchen Staate und der verklagten Stadtgemeinde geſchloſſenen Vertrages, durch den die Beklagte die Verpflichtung übernommen habe, Hafen und Fahrwaſſer des Pregels in ordentlicher Tiefe und Beſchaffenheit zu erhalten und zu dieſem Zwecke die nötigen Baggerungen vorzunehmen. Er macht geltend, dies ſei an der Anlegeſtelle ſchuldhafterweiſe unterblieben; bei gehöriger Unterſuchung und Baggerung hätte der Pfahlſtumpf entdeckt und ſofort als die Schiffahrt gefährdend entfernt werden müſſen. Überdies wäre es, da dem Kläger der Anlegeplatz von dem ſtädtiſchen Beamten L. ausdrücklich angewieſen worden, Sache dieſes Beamten geweſen, eine Stelle auszuſuchen, an der eine Gefährdung des Schiffes bei fallendem Waſſer nicht ſtattgefunden hätte, zumal die Ladung an die Beklagte adreſſiert geweſen und von ihr habe abgenommen werden müſſen.

Der erwähnte, zwiſchen der Königlichen Regierung, Abteilung des Inneren, in Königsberg, als Vertreterin des preußiſchen Staates, und der Stadtkommune Königsberg i. Pr. auf Grund eines Erlaſſes der Miniſter für Finanzen und für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten geſchloſſene Vertrag beſtimmt:

„Die Stadtkoͤmmune Königsberg verzichtet zu Gunſten des Handels auf die Erhebung der Strom⸗ und Pfahlgelder vom 1. Januar 1876 ab, übernimmt jedoch auch fernerhin die Verpflichtung, innerhalb der Stadt Königsberg im Umfang des § 79 A.L.R. II. 15 den Pregel zu baggern, ſowie für die erforderlichen Ternpfähle und deren Unterhaltung Sorge zu tragen, und erkennt ihre Verpflichtung an, die ſtädtiſchen Ladebrücken, Bohlwerke, Futtermauern und Brückenjochklappen lediglich aus Kommunalmitteln zu unterhalten und neu zu bauen.“ Die Beklagte hat geltend gemacht: durch den Vertrag vom Dezember 1875 habe ſie die daſelbſt genannten Verpflichtungen nur dem Staate gegenüber übernommen; Kläger könne ſich wegen Erſatzes daher nur an den Staat halten. Die Verpflichtung, den Pregel zu baggern, beziehe ſich nur auf das durch die Ternpfähle abgegrenzte Fahrwaſſer, entſprechend der nach § 79 a. a. O. dem Staate obliegenden Verpflichtung, nicht auch auf den Raum zwiſchen den Ternpfählen und dem Ufer, alſo nicht auf das Waſſer am Anlegeplatz. Sie beſtritt jedes Verſehen ihrer Beamten. Die Anweiſung des Anlegeplatzes durch ihren Beamten L. komme für die Klage in keiner Weiſe in Betracht. Dieſer Platz ſei übrigens kein öffentlicher, ſondern ein Privatanlegeplatz der Stadt. Beklagte habe, wie des Näheren ausgeführt iſt, alles gethan, was vernünftigerweiſe in Anſehung der Baggerung, gerade auch an der Anlegeſtelle, verlangt werden könne.

Das Gericht erſter Inſtanz hat die Beklagte zur Erſtattung des Schadens im Betrage von 1912,77 0⏑ verurteilt. Die Berufung der Beklagten iſt zurückgewieſen.

Das Berufungsgericht führt aus: die Beklagte ſei zum Erſatze des Schadens aus doppeltem Grunde verpflichtet, einmal auf Grund der vom Fiskus übernommenen öffentlichrechtlichen Ver— pflichtung, und dann aus privatrechtlichen Gründen als Eigentümerin der hier in Rede ſtehenden Anlegeſtelle. Beklagte habe in § 2 des erwähnten Vertrages von dem Staate die Verpflichtung desſelben übernommen, innerhalb der Stadt Königsberg im Umfange des § 79 A.L.R. II. 15 den Pregel zu baggern. Der Umfang dieſer Pflicht des Staates gehe aber dahin, für die zur Sicherheit und Bequemlichkeit der Schiffahrt nötigen Anſtalten zu ſorgen. Eine Anlegeſtelle ö ſei zweifellos eine ſolche Anſtalt; die Verpflichtung der Beklagten beziehe ſich deshalb nicht nur auf die Fahrrinne, ſondern auch auf die Anlegeſtellen, und ſie müſſe den Pregel, auch inſoweit er als Hafen in Betracht komme, in Ordnung halten. Dieſer Verpflichtung habe Beklagte ſchuldhafterweiſe nicht genügt, da der Pfahl, ob er nun 1½ Meter, oder weniger aus dem Grunde hervorgeragt habe, durch Taucher und Bagger hätte aufgefunden werden können. Denn immer ſei es möglich, einen Pfahl, der ein Leck hervorbringe, welches das Sinken eines Schiffes verurſache, aufzufinden und zu beſeitigen. Auf welche Weiſe die Beklagte dieſer Verpflichtung genügt, ob etwa auf Grund einer ſtatuierten Anzeigepflicht der Hafenpolizeiverwaltung, ſei für dieſen Prozeß gleichgültig. Die Unterlaſſung einer Auzeige könne die Beklagte nicht von ihrer Verantwortlichkeit befreien, ſondern ihr ö nur unter Umſtänden einen Regreß an die Hafenpolizeiverwaltung

gewähren. Demnach erſcheine es unerheblich, ob die Beklagte, wie ſie unter Beweis geſtellt, in der That im Jahre 1894 an der hier in Frage ſtehenden Stelle Baggerungen vorgenommen habe. ö

Die Beklagte habe aber auch als Eignerin ihrer Spezialanlegeſtelle nach § 10 flg. A.L.R. J. 6 die privatrechtliche Verpflichtung gehabt, wenn ſie dem Kläger dieſe Stelle zum Löſchen angewieſen, feſtzuſtellen, ob dieſer Platz dem Schiffe des Klägers nicht gefährlich werden könnte, und bei dieſer Feſtſtellung und gehörig vorgenommener Unterſuchung hätte ihr das Vorhandenſein des für die Schiffahrt gefährlichen Pfahles nicht entgehen können. Inſofern die Beklagte dies unterlaſſen, treffe ſie mindeſtens ein mäßiges Verſehen, das ſie vertreten müſſe ( 20 A.L.R. I. 3).

Die Reviſion erſcheint in mehrfacher Beziehung als begründet.

Das Berufungsgericht beſeitigt den Einwand der Beklagten, Kläger könne ſich mit ſeinem Schadenserſatzanſpruche nur an den Staat halten, mit der Erwägung, die Beklagte habe durch den Vertrag vom Jahre 1875 von dem Staate deſſen in § 79 a. a. O. näher beſtimmte Verpflichtung als ſolche übernommen. Die daſelbſt dem Staate auferlegte Verpflichtung, für die zur Sicherheit und Bequemlichkeit der Schiffahrt auf den ſchiffbaren Strömen nötigen Anſtalten zu ſorgen, iſt allerdings eine öffentlichrechtliche. Es beſtimmt aber der in § 79 allegierte § 12 A.L.R. II. 15 im Anſchluſſe an die in § 11 ſtatuierte Verpflichtung des Staates, für die Unterhaltung der Sicherheit und Bequemlichkeit der Landſtraßen zu ſorgen, daß für den aus der Unterlaſſung dieſer Pflicht entſtandenen Schaden diejenigen, welche bei der vom Staate ihnen aufgetragenen Sorge dafür ſich eines groben oder mäßigen Verſehens ſchuldig gemacht haben, verantwortlich ſind. Es beſteht Einverſtändnis darüber, daß ein privatrechtlicher Anſpruch gegen den Staat ſelbſt auf Erfüllung der in § 11 ſtatuierten Pflicht nicht beſteht, ſowie daß wegen eines durch Vernachläſſigung der Unterhaltungspflicht entſtandenen Schadens nur die nach 12 mit der Beorgung der Unterhaltung betrauten Perſonen in Anſpruch genommen werden können.

Vgl. Entſch. des preußiſchen Obertribunals Bd. 2 S. 119. 128, Bd. 20 S. 398; Rehbein und Reincke, Bd. 2 Anm. 11 zu § 11 A.L.R. II. 15; Koch, Anm. 12 zu § 11 Tl. II Tit. 15; Eccius, Preußiſches Privatrecht Tl. 1 9 90 Anm. 33; vgl. Entſch. des preußiſchen Gerichtshofes zur Entſcheidung der Kompetenzkonflikte vom 16. April 1853, im preußiſchen Juſtizminiſterialblatte von 1853 S. 211.212. Was in §§ 11. 12 in Anſehung der Unterhaltung der Landſtraßen ausgeſprochen iſt, muß auch hinſichtlich der in § 79 getroffenen Beſtimmung gelten (ſ. Urt. des erkennenden Senates vom 8. Juni 1893 in S. des preußiſchen Fiskus w. K., Rep. VI. 80/93). Das Berufungsgericht geht aber fehl mit der Annahme, daß durch den Vertrag vom Jahre 1875 die in § 79 a. a. O. ſtatuierte öffentlichrechtliche Verpflichtung des Staates von dieſem auf die verklagte Stadtgemeinde übertragen worden ſei. Eine öffentlichrechtliche Verpflichtung kann durch Vertrag zwiſchen dem Verpflichteten und einem Anderen auf letzteren überhaupt nicht überwälzt werden, weder mit der Wirkung, daß der Mitkontrahent an Stelle des kraft Geſetzes Verpflichteten die (öffentlichrechtliche) Verpflichtung überkäme, noch auch ſo, daß der Mitkontrahent neben dem öffentlichrechtlich Verpflichteten dem Publikum gegenüber haftete. Hätten der Staat und die verklagte Stadtgemeinde bei Abſchluß des Vertrages vom Jahre 1875 wirklich beabſichtigt, daß letztere von dem Staate die öffentlichrechtliche Verpflichtung übernehme, ſo wäre inſoweit der Vertrag nichtig, d. h. Dritte könnten aus dieſem Vertrage gegen die Stadtgemeinde weder auf Erfüllung noch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung klagen. Es iſt jedoch kaum anzunehmen, daß der Vertrag im Sinne der Kontrahenten dieſe Bedeutung haben ſollte. Dagegen ſind andere Auffaſſungen des Vertrages denkbar und nach den konkreten Verhältniſſen naheliegend. Einmal ſchafft der Vertrag nicht ein neues Verhältnis. Vielmehr übernahm hiernach die Stadtkommune Königsberg, indem ſie zu Gunſten des Handels auf die Erhebung der Strom⸗ und Pfahlgelder vom 1. Januar 1876 ab verzichtete, auch fernerhin die Verpflichtung (im Umfange des § 79 A.L.R. II. 15), den Pregel zu baggern ꝛc. Es ſcheint damit darauf hingewieſen zu ſein, daß die verklagte Stadtgemeinde die fragliche Verpflichtung als eine ihr obliegende ſchon früher, vielleicht ſeit langer Zeit, erfüllt hat. Nicht ausgeſchloſſen iſt hiernach, daß dieſe Verpflichtung der verklagten Stadtgemeinde aus in der Ver gangenheit liegenden beſonderen Gründen als eine öffentlichrechtliche obgelegen hat, und daß dieſelbe durch den Vertrag vom Jahre 1875

nur beſtätigt oder konſerviert werden ſollte. Läge eine ſolche, in beſtimmten hiſtoriſchen Rechtsgründen wurzelnde Verpflichtung der ver klagten Stadtgemeinde vor, ſo käme es noch darauf an, ob die Stadtgemeinde im Falle der Vernachläſſigung der betreffenden Fürſorgepflicht (abweichend von § 79 und § 12 A.L.R. II. 15) unmittelbar in Anſpruch genommen werden könnte. Die andere, vielleicht natürlichere Auffaſſung

des Vertrages iſt die, daß durch denſelben der Staat ſich der Dienſte

der Beklagten für die Erfüllung der in § 79 a. a. O. ſtatuierten Fürſorgepflicht verſicherte, dergeſtalt, daß die Beklagte als derjenige anzuſehen iſt, welchem der Staat die Sorge dafür aufgetragen hat (§ 12 a. a. O.), wonach die Beklagte dieſen Auftrag durch ihre Be amten oder Organe auszuführen hätte. Nach beiden Auffaſſungen

könnte übrigens ſelbſtverſtändlich die Beklagte als juriſtiſche Perſon

wegen des Erſatzes eines durch Vernachläſſigung der betreffenden Fürſorgepflicht entſtandenen Schadens nach allgemeinen Grundſätzen

nur dann belangt werden, wenn ein entſprechendes Verſchulden ihrer Beamten oder Organe nachweisbar wäre. Auch das Berufungsgericht

fetzt bei dieſem Entſcheidungsgrunde ein von der Beklagten zu vertretendes Verſchulden voraus. Indem aber alles, was Beklagte in

dieſer Beziehung angeführt hat, zurückgewieſen wird, beruht die Entſcheidung auf unzureichenden Gründen, und ſie müßte auch deshalb aufgehoben werden. Znnächſt allerdings nimmt das Berufungsgericht

ohne Rechtsirrtum an, die in § 79 A.L. R. II. 15 ſtatuierte Pflicht

erſtrecke ſich auch auf den hier fraglichen Anlegeplatz, d. h. auf den

zwiſchen dem eigentlichen Fahrwaſſer und jenem Platze gelegenen Teil

des Pregels. In einer Entſcheidung des preußiſchen KompetenzkonfliktsGerichtshofes vom 11. Dezember 1858 (preuß. Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1864

S. 90 flg.) iſt nun zwar ausgeſprochen, wegen eines Unfalles, der

einem Schiffe außerhalb des Fahrwaſſers zugeſtoßen, könne § 79 nicht angerufen werden. Allein in dem damals zur Beurteilung geſtandenen Falle hatte der Schiffer während der Fahrt das Fahrwaſſer verlaſſen, ö und dann erſt traf das Schiff ein Unfall. Im vorliegenden Falle war die eigentliche Fahrt beendigt, und mußte Kläger nur noch die

Strecke des Stromes bis zum Anlegeplatze zurücklegen. In zutreffender

Weiſe ſieht das Berufungsgericht auch dieſen Teil des Stromes als Fahrwaſſer an. Es iſt in der That nicht abzuſehen, wie Kläger mit ſeinem Schiffe anders als in dem Fahrwaſſer des Pregels an den Anlegeplatz hätte gelangen können. Daß er bei der Fahrt dorthin oder beim Anlegen irgendwie die Sorgfalt eines ordentlichen Schiffers vernachläſſigt hätte, ſteht nicht in Frage. Die Beklagte hat aber unter Beweisantritt behauptet: die Schiffahrt auf dem Pregel beginne, wenn noch eine Eisdecke auf dem Pregel liege, zu einer Zeit, wo eine Baggerung unmöglich ſei. Auch Mitte Mai 1895 ſei eine Baggerung noch nicht angängig geweſen. Es könnten die Baggerarbeiten unmöglich in dem ganzen Flußlaufe innerhalb des Stadtgebietes gleichzeitig ausgeführt werden, wenn die Schiffahrt nicht unmöglich gemacht werden ſollte; ſolche Arbeiten könnten vielmehr nur allmählich fortgeführt werden. Überdies ſei der Beklagten von der Hafenpolizeiverwaltung immer eine Anzeige gemacht worden, an welchen Stellen eine Baggerung erforderlich ſei, und ihre Verpflichtung erſtrecke ſich eben je nur auf die ihr von der genannten Behörde als ö baggerungsbedürftig bezeichneten Stellen. So ſei es ſeit mehr als zwanzig Jahren gehalten worden, und weder im Jahre 1893 noch 1884 oder 1895 ſei eine Baggerung an der fraglichen Stelle von der Hafenpolizeiverwaltung angeordnet worden. Trotzdem ſeien jedoch im Jahre 1894 an der fraglichen Anlegeſtelle Baggerungen vorgenommen worden. Trifft das alles zu, hat Beklagte insbeſondere im Jahre 1894 ö das Waſſer an der Anlegeſtelle ausbaggern laſſen, und konnte bis Mai 1895 noch nicht wieder gebaggert werden, ſo iſt ſchwer abzuſehen, inwiefern der Beklagten, bezw. denjenigen Beamten oder Organen, ö deren Handlungen oder Unterlaſſungen ſie zu vertreten hat, ein Verſchulden an dem Unfalle beigemeſſen werden kann. Rechtsirrtümlich iſt die Verweiſung der Beklagten auf den Regreßanſpruch gegen die Hafenpolizeiverwaltung. Das Verhältnis der Beklagten zu dieſer Behörde, und inwieweit letztere auch die Baggerung des Pregels anzuordnen und zu überwachen hat, bezw. inwieweit die Beklagte den einſchlägigen Anordnungen dieſer ſtaatlichen Behörde nachzukommen hat, iſt nicht aufgeklärt. Jedenfalls wäre zu prüfen, ob die Beklagte, wenn ſie auf die Anordnungen dieſer Behörde als einer kompetenten und ſachkundigen ſich verließ, ein Verſchulden trifft. Das Bernfungsgericht ſcheint zwar anzunehmen, Beklagte ſei auch verpflichtet, das Fahrwaſſer des Pregels und das Waſſer an der Anlegeſtelle durch Taucher darauf unterſuchen zu laſſen, ob nicht im Bette Schiffahrtshinderniſſe ſteckten. Damit geht das Berufungsgericht zu weit. Abgeſehen davon, daß der Vertrag vom Jahre 1875 der Beklagten nur die Verpflichtung auferlegt, den Pregel zu baggern, konnte die Benutzung ö von Tauchern erſt in Frage kommen, wenn die Beklagte (ihre ſie vertretenden Beamten) auf die im Bette durch den Pfahl der Schiffahrt

drohende Gefahr auf irgend eine Weiſe aufmerkſam gemacht worden wäre, und es ſich um Beſeitigung des Pfahles gehandelt hätte. Hiervon liegt nichts vor.

Das angefochtene Urteil wird jedoch, ſoweit es die Verpflichtung der Beklagten, für die Sicherheit der Schiffe am Anlegeplatz zu ſorgen, betrifft, durch den zweiten Entſcheidungsgrund gehalten. Das Berufungsgericht geht hier nicht, wie die Reviſion meint, davon aus,

ö daß die Beklagte Eigentümerin des Flußbettes ſei und als ſolche hafte. Es knüpft vielmehr an die Behauptung der Beklagten an, der von ihr dem Kläger zum Löſchen angewieſene Platz ſei ihr Privatanlegeplatz. Hiernach betrachtet es die verklagte Stadtgemeinde als Eigentümerin dieſes Platzes, als welche ſie ſich ſelbſt bezeichnet hat (und als Adjazentin des öffentlichen Fluſſes auch anzuſehen iſt). Die Auffaſſung des Berufungsgerichtes geht hiernach dahin, die Beklagte ſei, wenn ſie einen ihr gehörigen Anlegeplatz habe und den Schiffer anweiſe, dieſen Platz zum Zwecke der Löſchung der für ſie beſtimmten Ladung zu benutzen, auch verpflichtet, dafür zu ſorgen, daß der Schiffer dies ohne Schaden für das Schiff thun könne. Dieſe Auffaſſung iſt, auch wenn man in ſolcher Anweiſung und deren Befolgung durch den Schiffer nicht ein beſonderes Ubereinkommen zu erblicken hat, vollkonmen zutreffend. Verfehlt iſt die Meinung der Reviſion, es ſei gemäß der Vorſchrift des § 593 Abſ. 2 H. G.B. ausſchließlich Sache des Klägers geweſen, ſich über die Sicherheit der ihm angewieſenen Anlegeſtelle vor der Benutzung derſelben zu informieren. Der Schiffer iſt vielmehr nach § 593 Abſ. 1, abgeſehen von den in Abſ. 2 bezeichneten Ausnahmefällen, an die Anweiſung des Empfängers gebunden, und er muß u. a. nur, wenn die Sicherheit des Schiffes die Befolgung der Anweiſung nicht geſtattet, an dem ortsüblichen Löſchungsplatze anlegen. Das Berufungsgericht geht mit Grund davon aus, daß im vorliegenden Falle der Kläger ſich darauf verlaſſen durfte und verlaſſen hat, daß die von der Beklagten ihm angewieſene Anlegeſtelle ſowie das anſchließende Strombett für ſein Schiff keinerlei Gefahr in ſich ſchließe, insbeſondere die Beklagte nach Maßgabe der ihr zu Gebot ſtehenden und von ihr anzuwendenden Mittel die Anlegeſtelle auf die Sicherheit unterſucht habe. Andererſeits folgt aus ſolcher Anweiſung an den Schiffer ſeitens des Empfängers auch dann, wenn dieſer Eigentümer des Anlegeplatzes iſt, nicht, daß der Empfänger für die Sicherheit der Anlegeſtelle Garantie zu leiſten hätte. Vielmehr ſetzt, wie auch das Berufungsgericht annimmt, die Inanſpruchnahme der Beklagten wegen des dem Kläger an der Anlegeſtelle zugeſtoßenen Unfalles auch hier ein von der Beklagten zu vertretendes Verſchulden voraus. Das Berufungsgericht ſcheint aber davon auszugehen, daß die Beklagte, bevor ſie dem Kläger die Anlegeſtelle anwies, feſtzuſtellen verpflichtet geweſen ſei, ob der Platz, d. h. das Flußbett an demſelben, dem Schiffe des Klägers nicht gefährlich werden könnte. Dies iſt aber rechtsirrig. Nach Lage der Sache kann an die Fürſorge⸗ und Unterhaltungspflicht auch hier kein ſtrengerer Maßſtab angelegt werden, als in dem Falle, wo die Beklagte aus dem Vertrage vom Jahre 1875 in Anſpruch genommen werden könnte. In dieſer Beziehung kommt alles in Betracht, was in Anſehung der Frage eines von der Beklagten zu vertretenden Verſchuldens zum erſten Entſcheidungsgrund ausgeführt worden iſt. Das Berufungsgericht hat hiernach die Anführungen der Beklagten in den bezeichneten Richtungen zu prüfen. Das angefochtene Urteil mußte demnach aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung .. . zurückverwieſen

werden.