Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1897

Reichsgericht Urteil vom 29.10.1897 – II. 188/97

II. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Kann der Prokurist einer offenen Handelsgesellschaft in der Art beschränkt werden, daß er nur in Gemeinschaft mit einem vertretungsberechtigten Gesellschafter die Gesellschaft verpflichten kann? 2. Muß dieser Gesellschafter seine nachträglich erfolgende Geö nehmigung einer Verpflichtungshandlung des Prokuristen dem dritten ö ö Kontrahenten gegenüber erklären?

2. Muß dieſer Geſellſchafter ſeine nachträglich erfolgende Geö nehmigung einer Verpflichtungshandlung des Prokuriſten dem dritten ö ö Kontrahenten gegenüber erklären? II. Civilſenat. Urt. v. 29. Oktober 1897 i. S. Ringofen⸗Ziegeleiö Vereinigung B. (Kl.) w. Bl. & Co. u. Gen. (Bekl.). Rep. II. 188/97. ö I. Landgericht Bochum. ö II. Oberlandesgericht Hamm. Aus den Gründen: ö „Die Reviſion konnte keinen Erfolg haben. Dieſelbe hält zunächſt die Annahme des Oberlandesgerichtes, daß die Vertretungsbefugnis des Prokuriſten R. sen. von der Mitwirkung eines vertretungsberechtigten Geſellſchafters habe abhängig gemacht werden können, für rechtsirrtümlich und ſucht auszuführen, daß eine derartige Beſchränkung des Prokuriſten mit Rückſicht auf Art. 43 H. G.B. unzuläſſig ſei. Daraus folge, daß der in dem notariellen Akte vom 13. März 1894 erklärte Beitritt des Prokuriſten R. sen. allein ge⸗ „ nügend ſei, um die beklagte Geſellſchaft zu verpflichten. Es kann aber nicht anerkannt werden, daß die Annahme des Oberlandesgerichtes rechtsirrtümlich ſei. Vielmehr iſt den Gründen des vom Oberlandesgerichte in Bezug genommenen Urteiles des Reichsoberhandelsgerichtes (Entſch. desſelben Bd. 8 S. 337) beizuſtimmen, welche ausführen, daß eine Beſchränkung des Prokuriſten wie die vorſtehend erwähnte nicht gegen den Art. 43 H. G.B. verſtoße. Es wird vom Reichsoberhandelsgrrichte mit Recht darauf hingewieſen, daß das Geſetz ſelbſt die Kollektipprokura geſtatte (Art. 41 Abſ. 3 a. a. O.) und damit im Prinzip auch die Abhängigkeit des Prokuriſten von der Zuſtimmung eines Geſellſchafters als zuläſſig anerkenne. Der Art. 43 verbietet nur eine Beſchränkung des Umfanges der Prokura dritten Perſonen gegenüber. Allein dadurch, daß eine zweite Perſon bei allen Handlungen des Prokuriſten zuſtimmen muß, um die Geſellſchaft gültig zu verpflichten, wird nicht der Umfang der Prokura in Bezug auf die vorzunehmenden Geſchäfte und die Art der Geſchäfte (vgl. Abſ. 2 des E. b. R.G. Entſch. in Civilſ. XL. 2 Art. 43) eingeſchränkt, ſondern nur die Form näher beſtimmt, in welcher die Prokura auszuüben iſt.

Die Reviſion rügt weiter, daß das Oberlandesgericht mit Unrecht dem Briefe der verklagten Geſellſchaft vom 17. Mai 1894 die rechtliche Bedeutung beimeſſe, daß dadurch die vorausgegangene Erklärung des R. sen. vom 13. März 1894 entkräftet worden ſei. Dieſe Entkräftung habe deshalb nicht ſtattfinden können, weil vor dem 17. Mai 1894 die einſeitige Beitrittserklärung des Prokuriſten R. sen. von dem vertretungsberechtigten Geſellſchafter R. jun. genehmigt worden ſei und

damit ihre verbindliche Kraft für die Geſellſchaft erhalten habe. Nachdem dies geſchehen, habe ein Widerruf ſeitens der Geſellſchaft nicht mehr erfolgen können. Der Brief vom 17. Mai 1894 ſei alſo bedeutungslos. Das Oberlandesgericht habe die von der Klägerin über die fragliche Genehmigung erbotenen Beweiſe mit Unrecht nicht erhoben. Dieſe Rüge iſt jedoch ebenfalls ungerechtfertigt. Die fraglichen Beweiſe ... gehen zunächſt dahin, daß vor dem 17. Mai 1894 R. jun. den drei Herren R. sen., Ra. und Br. gegenüber ausdrücklich den in der notariellen Verhandlung vom 13. März 1894 erklärten Beitritt zur klägeriſchen Vereinigung genehmigt habe. Das Oberlandesgericht hat dieſe Genehmigung für unerheblich angeſehen, weil ſie nach der Behauptung der Klägerin nur ein innerhalb der Sozien ſich vollziehender Vorgang geweſen ſei, welcher die Geſellſchaft der Klägerin gegenüber nicht gebunden und ſie nicht gehindert habe, am 17. Mai durch ihre Vertreter die Erklärungen vom 13. März zu entkräften. Dieſe Auffaſſung iſt rechtlich zutreffend. R. sen. konnte als Prokuriſt nur in Gemeinſchaft mit einem der beiden zur Vertretung der Geſellſchaft befugten Geſellſchafter die Beklagte verpflichten. Wenn die einſeitig von R. sen. ausgeſprochene Beitrittserklärung durch die Genehmigung eines der beiden vertretungsberechtigten Geſellſchafter, als welcher hier R. jun. bezeichnet wird, Rechtswirkſamkeit für die verklagte Geſellſchaft erhalten ſollte, ſo mußte die Genehmigung des R. jun. dem anderen Kontrahenten, alſo der Klägerin, gegenüber ausgeſprochen werden. Erſt hierdurch wurde der Beſtimmung des Geſellſchaftsvertrages, daß nur beide in Gemeinſchaft die Geſellſchaft einem Dritten verpflichten können, Rechnung getragen. Es liegt hier ein ähnliches Rechtsverhältnis vor, wie es bei der Kollektivprokura bezüglich zweier Kollektivprokuriſten beſteht. In Bezug auf dieſe iſt in Doktrin und Rechtſprechung anerkannt, daß die nachträgliche Zuſtimmung des einen Kollektivprokuriſten zu einer verpflichtenden Erö klärung des anderen dem dritten Kontrahenten gegenüber an den Tag x gelegt werden muß, und nicht ein Internum der Kollektivberechtigten

bleiben darf (vgl. Staub zu Art. 41 5 6). Anders würde hier die Sache liegen, wenn es ſich um die Genehmigung der einſeitigen und deshalb unwirkſamen Erklärung des Prokuriſten durch die beiden zur Vertretung der Beklagten befugten Geſellſchafter Bl. und R. jun. handelte. Dann könnte von einer Ratihabition der Erklärung des R. sen. durch die Geſellſchaft ſelbſt geſprochen werden. Die rechtliche Bedeutung einer ſolchen Ratihabition würde einer anderen Beurteilung unterliegen, wobei das vorerörterte Rechtsverhältnis des Prokuriſten zu dem einen der beiden Geſellſchaftsvertreter gar nicht in Betracht zu ziehen wäre. Es braucht jedoch auf die Folgen einer Genehmigung durch die Geſellſchaft ſelbſt nicht näher eingegangen zu werden, da eine ſolche von der Klägerin gar nicht behauptet worden iſt. Demnach kann dem Oberlandesgerichte daraus kein Vorwurf gemacht werden, daß es die Beweisanträge, ſoweit ſie die den Geſellſchaftern gegenüber ausgeſprochene Genehmigung des R. jun. betreffen, für unbeachtlich erklärt hat..

6. Iſt § 8 des Geſetzes vom 27. Mai 1896 anwendbar auf den Titel einer vor dem Jnkrafttreten dieſes Geſetzes begründeten Zeitſchriftꝰ J. Civilſenat. Urt. v. 27. Oktober 1897 i. S. Frhr. v. L. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. I. 211/97.

I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Kläger betrieb ſeit 32 Jahren ein Verlagsgeſchäft unter der Firma Fr. L. und war ſeit 1865 Verleger und Herausgeber einer unter dem Titel „Die Modenwelt“ erſcheinenden illuſtrierten Zeitung für Handarbeit, Toilette ꝛc. Der Titel war auf Anmeldung des

2* Klägers vom 20. Januar 1896 in die Zeichenrolle des Patentamtes am 5. Mai 1896 eingetragen worden.

Der Beklagte betrieb das Verlagsgeſchäft ſeit 12 Jahren und verlegte zwei dem gleichen Zwecke wie das klägeriſche Unternehmen dienende Blätter, „Die kleine Modenwelt“ ſeit dem 1. April 1889 und „Die große Modenwelt“ ſeit dem 1. April 1892. Letzterer Titel in Verbindung mit einer vier Frauenköpfe darſtellenden Fächervignette war in die Zeichenrolle des Patentamtes eingetragen. Dagegen war die vom Beklagten ebenfalls nachgeſuchte Eintragung des Titels „Die kleine Modenwelt“ abgelehnt worden.

Der Kläger beantragte im Prozeſſe, den Beklagten zu verurteilen, die Bezeichnung:

a) des von ihm herausgegebenen illuſtrierten Fachblattes für Damenſchneiderei und Putz mit „kleine Modenwelt“ oder eine andere das Wort „Modenwelt“ enthaltende Bezeichnung,

b) der von ihm herausgegebenen illuſtrierten Zeitung: „Tonangebend für Toilette, Wäſche, Putz und Handarbeit, kolorierte Schnittmuſter und Unterhaltungsteil“, mit „große Modenwelt“ oder eine andere das Wort „Modenwelt“ enthaltende Bezeichnung zu unterlaſſen.

Vorſtehender Antrag wurde auf § 12 des Reichsgeſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, ſowie auf § 8 des Reichsgeſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 12. Mai 1896 geſtützt. Kläger behauptete, daß Beklagter die von ihm benutzten Titel gewählt habe, um Verwechſelungen mit der klägeriſchen „Modenwelt“ hervorzurufen, daß ſie hierzu auch geeignet ſeien, und daß ſolche Verwechſelungen in der That vorgekommen ſeien und noch vorkommen. Beſonderes Gewicht legte Kläger darauf, daß Beklagter als Zuſatz zu den Zeitungstiteln und ſeiner Firma den Vermerk „Berlin W. 35“ geſetzt habe, und daß deshalb Kläger dieſe Bezeichnung in „Berlin W. Potsdamerſtraße 38“ umgeändert habe; auf dem betreffenden Poſtamte kommen fortwährend Verwechſelungen vor.

Beklagter ſtellte die ihm untergelegte Abſicht wie die mangelnde Unterſcheidbarkeit ſeiner Zeitungstitel von dem klägeriſchen Blatte in Abrede und behauptete, daß er wiederholte Warnungen vor Verwechſelungen habe ergehen laſſen, und daß, wenn auch noch einzelne Verwechſelungen vorkommen mögen, das beteiligte Publikum zwiſchen

* — den verſchiedenen Blättern wohl zu unterſcheiden wiſſe. In betreff des Zuſatzes „Berlin W. 35“ bemerkte Beklagter, daß er ſein Redaktionsbureau aus privaten Rückſichten in den Bezirk dieſes Poſtamtes verlegt habe, ohne zu wiſſen, daß Kläger in demſelben ſein Domizil habe.

Die Klage wurde in zwei Inſtanzen abgewieſen. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:

„Gegen die Verwerfung des prinzipalen, auf § 12 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 geſtützten Klagantrages hat die Reviſion nichts erinnert. Ein Bedenken beſteht in dieſer Hinſicht auch nicht. In dem Urteile des II. Strafſenates des Reichsgerichtes vom 20. März 1896,

Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 28 Nr. 87 S. 285, iſt eingehend dargelegt, daß ein Zeitungstitel kein Warenzeichen iſt und auch durch die Eintragung in die Zeichenrolle die Eigenſchaft eines ſolchen nicht erlangt. Der jetzt erkennende Senat ſchließt ſich dieſer Rechtsauffaſſung an.

In betreff des zweiten, aus § 8 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 entnommenen Klagegrundes wird in den Inſtanzurteilen als feſtſtehend betrachtet, daß Beklagter bei Begründung ſeiner Unternehmungen in den Jahren 1889 und 1892 die Bezeichnungen „Die kleine Modenwelt“ und „Die große Modenwelt“ gewählt hat, um Verwechſelungen mit der ſeit 1865 beſtehenden klägeriſchen „Modenwelt“ hervorzurufen und hierdurch Abonnenten zu gewinnen, daß die vom Beklagten gewählten Bezeichnungen damals auch objektiv geeignet waren, dieſem Zwecke zu entſprechen. Die Inſtanzgerichte nehmen demnach an, daß, wenn das Geſetz vom 27. Mai 1896 zu der Zeit, als die Zeitſchriften des Beklagten begründet wurden, bereits in Geltung geweſen wäre, die Beſtimmung des § 8 gegen den Beklagten zur Anwendung kommen müßte. Sie verneinen die Anwendbarkeit der gedachten Beſtimmung deswegen, weil in der Fortführung der angegebenen Titel ſeit dem Inkrafttreten des Geſetzes (1. Juli 1896) eine Verletzung des durch §8 geſchützten Rechtes nicht erblickt werden könne, da ſeit dieſer Zeit der im § 8 vorausgeſetzte Thatbeſtand nicht mehr vorhanden ſei. Das Landgericht ſtellt in dieſer Hinſicht auf Grund eigener Sachkenntnis

feſt, daß gegenwärtig in der Damenwelt der Unterſchied zwiſchen dem Unternehmen des Klägers und den Zeitſchriften des Beklagten genügend bekannt ſei. Auch das Berufungsgericht hält es für unzweifelhaft, daß gegenwärtig ſowohl die Zeitſchrift des Klägers wie die Unternehmungen des Beklagten ſich in den Kreiſen des beteiligten Publikums eines geſicherten Rufes und einer großen Verbreitung erfreuen, ö und gelangt hiernach in Übereinſtimmung mit dem Landgerichte zu dem Ergebniſſe, daß Beklagter bei der Fortführung der ſtreitigen Titel ſeit dem 1. Juli 1896 nicht von der Abſicht eines unlauteren Wettbewerbes im Sinne des § 8 a. a. O. geleitet wird, ſondern daß er gegenwärtig hierbei nur den Zweck verfolgt, ſich die bereits erworbene Stellung ſeiner Unternehmungen im Publikum zu erhalten. Verwechſelungen, die vereinzelt noch jetzt vorkommen mögen, ſind nach der Anſicht der Inſtanzgerichte nicht geeignet, dieſer Sachlage gegenüber die Anwendung des § 8 a. a. O. zu rechtfertigen.

Dieſe Ausführungen laſſen eine Verletzung materieller Rechtsgrundſätze nicht erkennen. Unzutreffend iſt insbeſondere der Vorwurf der Reviſion, daß das Berufungsgericht das Geſetz vom 27. Mai 1896 unrichtig ausgelegt habe. Das angefochtene Urteil geht vielmehr von der richtigen Auffaſſung aus, daß Beklagter ſich durch die Wahl der ſtreitigen Titel und deren Führung bis zum 1. Juli 1896 einer rechtlich unerlaubten Handlung nicht ſchuldig gemacht hat. Für die Anwendung des Geſetzes vom 27. Mai 1896 kann nur das Verhalten des Beklagten ſeit dem Inkrafttreten des Geſetzes in Betracht

ö kommen. Es muß noch gegenwärtig, bezw. ſeit dem 1. Juli 1896 die Fortführung der Titel ſich als ein Mißbrauch im Sinne des 98 darſtellen. Liegt aber die Sache ſo, wie die Inſtanzgerichte annehmen, daß zwar von vornherein eine Gefährdung des Klägers durch

die Bezeichnung der vom Beklagten begründeten Unternehmungen vorlag, daß dieſe Gefahr aber bei dem Inkrafttreten des Geſetzes vom

27. Mai 1896 nicht mehr vorhanden war, weil die verſchiedenen einander ähnlichen Bezeichnungen ſich längſt eingebürgert hatten, und

das beteiligte Publikum ſie zu unterſcheiden gelernt hatte, ſo würde

es eine unſtatthafte Rückanwendung des Geſetzes ſein, wenn man

einen ſolchen, in rechtlich zuläſſiger Weiſe begründeten Zuſtand nach

den Beſtimmungen des neuen Geſetzes beurteilen wollte. Auch in Bezug auf die Frage, ob Verwechſelungsgefahr vorhanden ſei, beruhen die Inſtanzurteile auf richtiger Auslegung des Geſetzes. Zuzuſtimmen iſt ihnen darin, daß es in dieſer Hinſicht auf die Anſchauungen des beteiligten Publikums im allgemeinen ankommt, und daß, wenn die Frage hiernach zu verneinen iſt, die Möglichkeit einzelner Verwechſelungen, die zum Nachteile des einen oder des anderen Unternehmens gereichen können, nicht ins Gewicht fällt.

Die von der Reviſion geltend gemachten prozeſſualiſchen Rügen ſind ebenfalls nicht durchgreifend. Es unterliegt keinem Bedenken, daß das Berufungsgericht die obigen Feſtſtellungen getroffen hat, ohne auf die vom Kläger für die gegenteiligen Behauptungen erbotenen Beweiſe einzugehen. Kläger hat ſich zum Beweiſe des Vorkommens von Verwechſelungen auf das Zeugnis einzelner Buchhändler und von Poſtbeamten, ſowie auf eine Nummer der „Deutſchen Warte“ berufen. Mit Rückſicht auf die vom Kläger ſelbſt eingeräumte Thatſache, daß die „große Modenwelt“ in 100000, die übrigen Zeitſchriften des Beklagten in 300000 Exemplaren verbreitet ſeien, war indes das Berufungsgericht ohne prozeſſualiſchen Verſtoß befugt anzunehmen, daß die behaupteten Verwechſelungen, wenn ſie erwieſen werden ſollten, nur einen vereinzelten Charakter haben können. Zur Ausübung des richterlichen Fragerechtes behufs Ergänzung der angegebenen Beweiſe lag keine Veranlaſſung vor.

Weder eine materiellrechtliche noch eine prozeſſualiſche Beſchwerde erwächſt dem Kläger daraus, daß die Inſtanzgerichte der Thatſache, daß Beklagter der Bezeichnung ſeiner Zeitſchriften der Angabe „Berlin W. 35“ beifügt, keine Bedeutung beigemeſſen haben.. 7. 1. Unterliegen die Abſonderungsanſprüche des Verpächters einer Mühle wegen ſeiner Fordernngen aus dem Vertrage den Vorſchriften

der Ziff. 2, oder der Ziff. 4 des § 41 K.O.?