Reichsgericht Beschluss vom 18.09.1897 – V. 137/97

115. Darf zu der über einen ſchriftlichen Antrag angeordneten mündlichen Verhandlung auch von dem Gegner des Antragſtellers geladen werden ꝰ C. P.O. § 191. V. Civilſenat. Beſchl. v. 18. September 1897 i. S. H. (Bekl.) w. A. Ehel. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. V. 137/97. I. Landgericht Oſtrowo. II. Oberlandesgericht Poſen. Gründe:

„Die Kläger haben am 14. Juli 1897 beim Landgerichte beantragt, den Beklagten wegen zweimaliger Zuwiderhandlung gegen das auf ihren Antrag durch einſtweilige Verfügung vom 5. Juli 1897 gegen ihn erlaſſene Bauverbot gemäß § 775 C. P.O. in eine Geldſtrafe von 1000 ë zu nehmen. Der zur ſchriftlichen Erklärung über dieſen Antrag aufgeforderte Beklagte beſtritt in einer Eingabe vom 21. Juli die ihm zur Laſt gelegten Zuwiderhandlungen und beantragte, den Strafantrag der Kläger nach vorgängiger mündlicher Verhandlung zurückzuweiſen und die Kläger in die Koſten zu verurteilen. Durch Beſchluß vom 238. Juli ordnete dann das Landgericht mündliche Verhandlung über den Antrag der Kläger vom 14. Juli an. Der Beklagte lud die Kläger zur mündlichen Verhandlung durch Schriftſatz vom 28. Juli, und das Landgericht beraumte darauf den Verhandlungstermin auf den 11. Auguſt an. In dieſem Termine blieben die Kläger unvertreten, und wurde auf Antrag des Beklagten der Beſchluß verkündet, daß der Antrag der Kläger vom 14. Juli als unbegründet auf Koſten der Kläger zurückgewieſen werde. Auf ſofortige Beſchwerde der Kläger hat das Oberlandesgericht dieſen Beſchluß aufgehoben unter Niederſchlagung der Gerichtsgebühren und Verurteilung des Beklagten in die ſonſt erwachſenen Koſten. Gegen dieſen Beſchluß des Oberlandesgerichtes vom 27. Auguſt richtet ſich die weitere ſofortige Beſchwerde des Beklagten, die rechtzeitig erhoben iſt und auch als begründet erachtet werden muß.

Das Oberlandesgericht hat die Aufhebung des landgerichtlichen Beſchluſſes mit der Ausführung begründet, daß der Beklagte nicht berechtigt geweſen ſei, die Kläger zu einer mündlichen Verhandlung ö 42⁴4 115. Fakultative mündliche Verhandlung. über den Strafantrag zu laden. Die Regel des § 191 C. P.O., wonach jede Partei laden dürfe, beziehe ſich nach ihrem Wortlaute nur auf die anhängige Hauptſache oder einen Zwiſchenſtreit; darum handele es ſich aber hier nicht, wo nur ein die Zwangsvollſtreckung betreffendes Verfahren in Frage ſtehe, in welchem das Landgericht durch Anordnung der mündlichen Verhandlung den Strafantrag zunächſt abgelehnt habe. Eine Rechtshängigkeit beſtehe hier daher nicht, und allein die Kläger, als Antragſteller, hätten das Verfahren durch eine Ladung des Beklagten wieder in Gang bringen können. Somit beruhe der Beſchluß des Landgerichtes auf einem den geſetzlichen Vorſchriften nicht entſprechenden Verfahren. Es iſt allerdings beſtritten, ob in den Fällen der ſog. fakultativen mündlichen Verhandlung, wenn das Gericht die mündliche Verhandlung anordnet, der Termin von Amts wegen anzuberaumen und den Parteien bekannt zu geben ſei, oder ob Parteibetrieb ſtattfinde. ö Folgt man der erſteren Anſicht, ſo iſt die angefochtene Entſcheidung nicht haltbar; denn wenn das Landgericht von Amts wegen den Termin der Verhandlung anzuberaumen und den Parteien bekannt zu geben hatte, ſo durfte es dieſe zunächſt unterlaſſenen Handlungen auch nachholen, und es würde dann eine ſolche Nachholung darin zu finden ſein, daß es dem Ladungsantrage des Beklagten ſtattgab. Aber auch wenn man annimmt, daß wenigſtens dann Parteibetrieb ſtattfinde, wenn es ſich nicht um eine von Amts wegen zu ordnende Angelegenheit, ſondern um die Entſcheidung auf einen Parteiantrag handelt, wie hier, läßt ſich jedenfalls unter den vorliegenden Umſtänden der Anſicht des Oberlandesgerichtes nicht beitreten. Das Oberlandesgericht geht davon aus, daß der Strafantrag der Kläger dadurch, daß das Landgericht, ſtatt ihm ſchriftlich ſtattzugeben, mündliche Verhandlung anordnete, als zunächſt abgelehnt und damit als erledigt angeſehen werden müſſe, mithin noch gar nicht rechtshängig geworden ſei. Dieſe Auffaſſung läßt ſich jedoch nur für den Fall verteidigen, wenn der Antrag dem Gegner noch nicht mitgeteilt worden iſt; denn ſolange dies nicht geſchehen iſt, kann von einem Streite der Parteien darüber keine Rede ſein, und folglich auch kein Recht des Gegners ö beſtehen, den Streit durch eine Ladung zur Verhandlung der Erledigung zuzuführen. Dies ändert ſich aber, wenn der Antrag dem Gegner zur Erklärung mitgeteilt wird, wie es hier geſchehen iſt. Dann hat der Gegner ſo gut einen Anſpruch auf Entſcheidung wie der Antragſteller ſelbſt; er hat daran auch meiſtens das Intereſſe, daß ihm ſchon Koſten durch ſeine Erklärung auf den Antrag erwachſen ſind, und daß er wiſſen muß, wie er ſein von dem Antragſteller als ſtrafbar bezeichnetes Verhalten künftig einrichten ſoll. Ordnet nun das Gericht mündliche Verhandlung an, ſo muß der Gegner ſo gut wie der Antragſteller berechtigt ſein, dieſe durch Ausbringung der Ladung herbeizuführen. Anderenfalls entſtänden bei einer fortgeſetzten Säumigkeit des Antragſtellers in Ausbringung der Ladung auch praktiſche Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten dadurch, daß der Antragſteller nicht direkt zur Ladung gezwungen werden kann. Dann würde dem Anſpruche des Gegners auf eine Entſcheidung des anhängig gewordenen Streites ſchließlich nur auf dem Wege genügt werden können, daß das Gericht den Beſchluß auf mündliche Verhandlung wieder aufhöbe und auf Grund der bereits für ungenügend erklärten Aktenlage, alſo mutmaßlich zu Ungunſten des Antragſtellers, entſchiede.

Aus dieſen Gründen hat die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes nicht gebilligt werden können. Der angefochtene Beſchluß war deshalb aufzuheben. Da das Oberlandesgericht in ſachlicher Beziehung noch nicht über die Beſchwerde der Kläger gegen den landgerichtlichen Beſchluß vom 11. Auguſt befunden hat, erſchien es angemeſſen, die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweiſen und die Entſcheidung über die Koſten dieſer Inſtanz der Endentſcheidung vorzubehalten.“