Reichsgericht Urteil vom 09.10.1897 – I. 173/97

2. Vorausſetzung und Wirkung der Verpfändung eines Weinlagers durch Übergabe der Schlüſſel zu der Kellerei. ö A.L.R. I. 11 § 376. 377. 398. 402. 413 flg., I. 20 5 274. 388 flg. I. Civilſenat. Urt. v. 9. Oktober 1897 i. S. Sch. (Bekl.) w. R. & Sch. Konkursverw. (Kl.). Rep. I. 173/97. ö I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Am 4. Auguſt 1894 wurde über das Vermögen der Firma R. & Sch., die eine Reſtauration und Weinhandlung betrieb, der Konkurs eröffnet. Sie ſtand mit dem A. Sch. ſchen Bankverein in Geſchäftsverbindung, der ihr zunächſt durch Vertrag vom 30. März 1893 einen laufenden Kredit gegen Verpfändung eines ihrer Weinlager eröffnet hatte. Durch Vertrag vom 4. April 1894 wurde dem Bankverein, der der Firma 210000 ë baar vorgeſchoſſen und für ſie in Höhe von 60000 ì der Steuerbehörde gegenüber Wechſelbürgſchaft übernommen hatte, nach Zahlung von 150000 α für den Reſt von 120000 & Kredit und Bürgſchaft ein anderes Weinlager der Firma im Hauſe 3'. ſtraße 2 und 3 in der Art verpfändet, daß der Mietvertrag über den Keller ihm cediert, die Feuerverſicherungspolice, betreffend das Weinlager, übergeben, und ſtipuliert wurde, daß die Firma dem Bankverein die Kellerſchlüſſel übergeben, und ihr Kellermeiſter in den Dienſt des Bankvereines treten ſollte. Die Schlüſſel ſind dem Bankverein übergeben. Der Firma wurde geſtattet, zweimal wöchentlich Weine vom Lager zu entnehmen, wofür ſie mit der Hälfte des Fakturapreiſes belaſtet werden ſollte. Nachdem der Bankverein dieſen Kredit gekündigt hatte, erklärte der Beklagte durch Schriftſtück vom 12. Juli 1894 dem Bankverein gegenüber, daß er die Schuld der Firma R. & Sch. im

ö Betrage von 63670 ë als Selbſtſchuldner übernehme und dem Bankverein gegenüber die ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft für ſein dem Hauptſteueramt für die Firma gegebenes Avalaccept von 60000 Æ& übernehme. In demſelben Schriftſtück trat der Beklagte dem Bankverein ſeine Rechte aus dem von ihm an demſelben Tage mit der Firma geſchloſſenen Vertrage ab und verpflichtete ſich, alle Beträge an den Bankverein abzuführen, die aus ſeiner Forderung an die Firma oder gegen das Avalaccept eingehen würden, auch ohne das Einverſtändnis des Bankvereines über das ihm, dem Beklagten, beſtellte Pfand nicht zu verfügen. Es wurde zugleich ſtipuliert, daß der Bankverein das Exemplar des Vertrages mit der Firma, die Feuerverſicherungspolice und den Mietvertrag für den Beklagten in Verwahrung nehmen ſolle, und daß die Schlüſſel der Kellerei dem Bankverein für den Beklagten ausgeliefert werden ſollten.

In einem Vertrage von demſelben Tage zwiſchen dem Beklagten und der Firma R. & Sch. war nämlich ſtipuliert, daß die Firma dem Beklagten für alle ſeine Anſprüche daraus, daß er ihre Schuld und die ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft für das Avalaccept des Bankvereines übernommen habe, die Weine in der Kellerei 3. ſtraße 2 und 3 verpfände, daß der Kellereimietvertrag ihm cediert, und die Rechte aus der Feuerverſicherungspolice unter Übergabe der Police abgetreten würden. Der Vertrag ſagt, daß die Kellereiſchlüſſel dem Beklagten zu übergeben ſeien, daß die Firma nur zweimal wöchentlich Entnahmen vornehmen laſſen dürfe, daß die Hälfte des Fakturapreiſes der Entnahmen baar zu zahlen oder an ihrer Stelle

ein gleichwertiges Quantum einzulegen, und daß der Kellermeiſter M. in die Dienſte des Beklagten trete.

Unter demſelben 12. Juli 1894 benachrichtigte der Bankverein ſeinerſeits die Firma R. & Sch. ſchriftlich, daß der Beklagte ihre Schuld und die ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft für das Avalaccept übernommen habe, daß der Vertrag vom 4. April 1894 dadurch hinfällig geworden, die laufende Rechnung und das Avalaccept der Firma bei dem Bankverein ausgeglichen ſei, daß die Ceſſion des Mietvertrages zurückgegeben werde, der Mietvertrag und die Feuerverſicherungspolice aber dem mündlichen Auftrage der Firma gemäß dem Beklagten übergeben ſei.

Unter dem 26. Oktober 1894 zeigte darauf der Bevollmächtigte des Beklagten dem Konkursverwalter gemäß § 108 K. O. an, daß der Beklagte auf Grund des Vertrages vom 12. Juli 1894 im Konkurſe ſein Abſonderungsrecht wegen der Forderung aus der Überö 218 58. Ceſſion. Symboliſche Verpfändung. nahme der Schuld und aus der Bürgſchaft an dem Weinlager Z'. ſtraße 2 und 3 geltend mache, auch die Forderung zur Rückzahlung kündige. Der Konkursverwalter beſtritt die Forderung und das Pfandrecht des Beklagten; beide kamen demnächſt aber dahin überein, daß der Verwalter bei der Entnahme von Weinen die vertragsmäßigen Beträge an den Beklagten zahlen ſolle, ihm aber das Recht der Anfechtung ö und Rückforderung vorbehalten bleibe. Der Verwalter entnahm denn auch Weine aus der Kellerei und zahlte bis zum 12. September 1896 dafür an den A. Sch.ſchen Bankverein für Rechnung des Beklagten im ganzen 81470 MœH1.

In der Klage ſtellte der klagende Konkursverwalter Anträge, die ö ſchließlich dahin gerichtet waren, daß Beklagter verurteilt werde, an zuerkennen, daß ihm weder eine Forderung gegen die Maſſe, noch ein Pfandrecht an dem Weinlager zuſtehe, oder doch kein Pfandrecht, und daß er verurteilt werde, an den Kläger die gezahlten 81470 0 nebſt Zinſen zurückzuzahlen, das verpfändete Weinlager nebſt Zubehör zurückzugeben, den Mietvertrag und die Verſicherungspolice auszuhändigen und die Rechte aus beiden in beglaubigter Form zurückzuübertragen. Eventuell wurde der Vertrag vom 12. Juli 1894 als der Konkursmaſſe gegenüber unwirkſam auf Grund des 23 Ziff. 1. 2 K. O. angefochten.

Der Kläger behauptete, daß dem Beklagten eine Forderung gegen die Firma R. & Sch. nicht zuſtehe, daß zwiſchen ihm und dem Bankverein verabredet ſei, derſelbe dürfe ihn perſönlich nicht in Anſpruch nehmen, daß der Bankverein nur als unbeteiligter Dritter habe hingeſtellt werden ſollen, daß dem Beklagten weder die Schlüſſel übergeben worden, die der Bankverein habe, noch der Kellermeiſter M. in ſeinen Dienſt getreten ſei, und daß M. die freie Verfügung über die Kellerei gehabt habe. ö

Der Beklagte beſtritt alles dies und trug auf Abweiſung der Klage an. Er berief ſich darauf, daß er die Schuld der Firma an den Bankverein übernommen, daß er ſich auf die nur zur Sicherheit erfolgte Ceſſion an den Bankverein nicht berufen habe, und, wenn der Kläger ſich darauf berufe, ſeine, des Beklagten, Paſſivlegimation fortfalle. Er behauptete, daß er, bezw. der Bankverein für ihn den Gewahrſam der Kellerei erhalten und behalten habe, daß die Schlüſſel bei dem

Bankvereine aufbewahrt worden ſeien, daß bei Entnahme von Weinen aus dem Keller ſtets der Kaſſenbote des Bankvereines zugegen geweſen ſei und den Keller auf⸗ und wieder zugeſchloſſen habe, daß die Vermieterin von der Ceſſion des Mietvertrages, und die Feuerverſicherungsgeſellſchaft von der Ceſſion der Police benachrichtigt worden ſei. ö

Der erſte Richter hat die Klage abgewieſen; auf die Berufung des Klägers aber iſt nach dem Klagantrage erkannt worden. Auf die Reviſion des Beklagten iſt dieſes Urteil aufgehoben worden aus folgenden

Gründen:

„Über den eventuellen Anfechtungsanſpruch hat der Berufungsrichter nicht entſchieden. Sein Urteil beruht darauf, daß dem Beklagten weder eine Forderung zuſtehe, noch ein Pfandrecht an dem

ö Weinlager für ihn ſentſtanden ſei. Die in den Inſtanzen in Frage gezogene Paſſivlegitimation des Beklagten iſt rechtlich völlig unbedenklich. Der Beklagte hat der Konkursmaſſe gegenüber vor und nach der Klage Forderung und Pfandrecht in Anſpruch genommen. Er behauptet, ſelbſt oder durch den Bankverein im Beſitz des Weinlagers zu ſein. Die zurückgeforderten Geldbeträge ſind unſtreitig für ſeine Rechnung an den Bankverein gezahlt, und deshalb von ihm

zurückzuzahlen, wenn auch nur die in dem unſtreitigen Zahlungsvorbehalt enthaltene Bedingung, daß das Pfandrecht des Beklagten zu Recht beſtehe, ausfällt. Da das Eigentum der Maſſe an dem Weinlager nicht ſtreitig iſt, hat der Beklagte Forderung und Pfandrecht zu beweiſen. Der Berufungsrichter gelangt zu dem Ergebniſſe, daß beides nicht erwieſen ſei, durch eine rechtsirrige und unzureichende Beurteilung der Sachlage.

1. Es iſt nicht beſtritten, daß die Firma R. & Sch. dem Bankverein am 30. Juni 1894 63 670 ſchuldete, und daß der Bankverein für ſie Wechſelbürgſchaft für einen Steuerkredit bis zu 60000 %ì dem Hauptſteueramt gegenüber übernommen hatte. Durch die Urkunde vom 12. Juli 1894 ... hat der Beklagte dem Bankverein gegenüber die Ubernahme der Schuld von 63 670 erklärt und die ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft für das Avalaccept übernommen, das der Bankverein dem Hauptſteueramt gegeben hatte. Durch Urkunde von demſelben Tage q. . hat der Bankverein die Firma hiervon benachrichtigt und erklärt, daß damit ihre laufende Rechnung und das Avalaccept ausgeglichen ſei, daß er die Ceſſion des Mietvertrages zurückgebe, Mietvertrag und Police aber auf ihre mündliche Anweiſung dem Beklagten zur eigenen Entlaſtung zurückgegeben habe. An demſelben Tage iſt der . . . Vertrag zwiſchen der Firma und dem Beklagten geſchloſſen, durch welchen die Firma dem Beklagten für ſeine Anſprüche aus der Schuldübernahme und der Rückbürgſchaft das Weinlager in der 3.ſtraße 2 und 3 verpfändet, die Rechte aus der Verſicherungspolice abtritt, die Ceſſion des Mietvertrages verſpricht, ſich verpflichtet, die Kellereiſchlüſſel zu übergeben, die Abrede wegen der Entnahme von Weinen getroffen, und dem Be⸗ ö klagten die Weiterverpfändung des Weinlagers für ein Darlehn geſtattet wird.

Die Forderung des Beklagten iſt hiernach klar. Der Beklagte hat durch Expromiſſionsvertrag mit dem Bankverein die Firma R. & Sch. von ihrer Schuld an den Bankverein befreit (d 399 — 401 A.L.R. I. 14); der Beklagte iſt durch den Vertrag mit der Firma Gläubiger derſelben aus der Uberuahme der Schuld geworden (58 404. 405 A.L.R. I. 14), und die Firma hat ihm für die Forderung aus der Expromiſſion Pfand beſtellt. Dadurch, daß der Bankverein die Firma auch von ihrer Verpflichtung aus ſeinem Avalaccept entlaſtet und die Rückbürgſchaft des Beklagten angenommen hat, hat er erklärt, daß er für die etwaigen Anſprüche aus der Bürgſchaft gegen die Firma als Hauptſchuldnerin ſich nur an den Beklagten als Rückbürgen halten werde (§88 1 A. L.R. I. 14), und der Beklagte iſt für ſeine Anſprüche aus dem, was er aus der Rückbürgſchaft etwa zu zahlen haben wird, zu der Firma in dasſelbe Verhältnis getreten, wie der Bürge zum Hauptſchuldner.

Der Berufungsrichter leugnet das Gläubigerrecht des Beklagten auch nur, weil derſelbe ſeine Rechte gegen R. & Sch. aus der Expromiſſion ihrer Schuld an den Bankverein dieſem ſelbſt abgetreten hat. Und es iſt richtig, daß grundſätzlich der Cedent nach der Ceſſion nicht mehr Gläubiger iſt, der Ceſſionar durch die Ceſſion Gläubiger wird, die hier unſtreitig unterlaſſene Denunziation an den Schuldner daran allein nichts ändert (8 376. 377. 393. 402. 413 flg. A.L.R. I. 11). Aber der Schuldner iſt nicht nur befugt, den Cedenten vor der Denunziation

ö trotz der Ceſſion als ſeinen Gläubiger anzuſehen (§ 413 a. a. O.); er

hat vor der Denunziation regelmäßig auch kein Intereſſe daran, daß der Ceſſionar als Gläubiger auftrete, wenn nach dem übereinſtimmen⸗ ö den Willen des Cedenten und des Ceſſionars trotz der Ceſſion der bisherige Gläubiger dem Schuldner gegenüber dauernd als Gläubiger auftreten ſoll. Dieſer Fall ſteht rechtlich durchaus dem Falle gleich, wo umgekehrt nach dem übereinſtimmenden Willen des Cedenten und des Ceſſionars der Gläubiger cediert, um den Ceſſionar zur Einziehung dem Schuldner gegenüber zu legitimieren, das Gläubigerrecht aber dem Cedenten verbleiben ſoll. So wenig der Schuldner in dieſem Falle beim Mangel rechtlichen Intereſſes die Sachlegitimation des Ceſſionars beſtreiten kann, ſo wenig kann er es in jenem Falle dem Cedenten gegenüber thun, der trotz der Ceſſion ihm gegenüber zur Verfügung über die abgetretene Forderung berechtigt bleiben ſoll. So liegt die Sache hier. Der Beklagte war aus der Expromiſſion Schuldner des Bankvereines in Höhe deſſen, was dieſer von der aus dem Schuldverhältniſſe entlaſſenen Firma R. & Sch. zu fordern hatte, und zugleich Gläubiger der Firma in Höhe derſelben Beträge aus dem Vertrage mit der Firma. Für den Beklagten war es geboten, an ſeinen Gläubiger, den Bankverein, zu ſeiner Entlaſtung abzuführen, was er von ſeinem Schuldner R. & Sch. erhielt. In dem Ceſſionsvertrage mit dem Bankverein ... hat er ſich verpflichtet, an denſelben alle von R. & Sch. eingezogenen Beträge abzuführen. Bei dieſer Sachlage und in Verbindung mit der Thatſache, daß die Ceſſion dem Schuldner nicht bekannt gemacht und erſt im Laufe des Prozeſſes, ohne Zuthun des Beklagten, zu Tage gekommen iſt, liegt es auf der Hand, daß der Beklagte nach dem Willen des Bankvereines berechtigt ſein ſollte, die Forderung trotz der Ceſſion von R. & Sch. einzuziehen. Der Bankverein wollte offenbar neben dem durch die Expromiſſion in dem Beklagten erhaltenen Schuldner ſeinen alten, entlaſſenen Schuld⸗ ö ner, gegen den er perſönlich aus irgend welchem Grunde nicht auftreten wollte, durch den Beklagten in der Hand behalten. Die Direktoren des Bankvereines haben nach Vorlegung des Ceſſionsvertrages im Prozeſſe beſchworen, daß der Beklagte nach der übereinſtimmenden Willensmeinung der Beteiligten als Gläubiger an Stelle des Bankvereines habe treten und das dem Bankverein beſtellte Pfand habe übernehmen ſollen. Hiernach, und da jetzt der Bankverein dem Beklagten als Nebenintervenient beigetreten iſt und ſich deſſen Behauptungen zu eigen gemacht hat, fehlt es für den Kläger an jedem Intereſſe, unter Berufung auf die Ceſſion an den Bankverein das Gläubigerrecht des Beklagten in Frage zu ziehen. — —— ——————————— ö 2. Auch den Ausführungen, mit denen der Berufungsrichter zur ö Verneinung des Pfandrechtes gelangt, kann nicht beigetreten werden. Urſprünglich war das Weinlager dem Bankverein durch den Vertrag vom 4. April 1894 verpfändet. War das Pfand gemäß 5 274. ö 337 flg. A.L.R. I. 20 gültig beſtellt, ſo ging es durch die Expro⸗ ö miſſion der Schuld ſeitens des Beklagten nach §899 A.L.R. I. 14 nicht ö unter, da die Schuld durch die Expromiſſion weder aufgehoben, noch ö umgeſchaffen wird. Vgl. Entſch. des Obertribunals Bd. 19 S. 197; §§ 467. 471 flg. A.L. R. I. 16. Der Bankverein blieb dem Beklagten gegenüber Pfand-— gläubiger, und daran iſt durch die weiteren Vorgänge nichts geändert. Dieſelben ergeben nichts davon, daß der Bankverein das Pfand dem Beklagten gegenüber aufgegeben hat, laſſen vielmehr klar erkennen, daß es in den Händen des Beklagten für den Bankverein hat erhalten werden ſollen. In dem Vertrage . . zwiſchen R. & Sch. und dem Beklagten hat die Firma dem Beklagten dasſelbe Weinlager verpfändet, ihm den Mietvertrag cediert, die Feuerverſicherungspolice übergeben und ſich auch verpflichtet, ihm die Schlüſſel zu übergeben.

In dem Vertrage der Firma mit dem Bankverein iſt beurkundet, daß zur Entlaſtung des Bankvereines die Ceſſion des Mietvertrages zurückgegeben und die Police auf Anweiſung der Firma dem Beklagten übergeben ſei. In dem Vertrage zwiſchen dem Beklagten und dem Bankverein heißt es, daß die Schlüſſel der Kellerei dem Bankverein für den Beklagten ausgeliefert werden würden. Danach iſt die Willensmeinung aller Beteiligten erſichtlich dahin gegangen, daß das Pfand aus den Händen des Bankvereines in die des Beklagten übergehen ſollte.

Es iſt unſtreitig, daß vor und zur Zeit der Konkurseröffnung der Bankverein die Kellereiſchlüſſel in Händen hatte, und

nach der eidlichen Ausſage des Zeugen M. ſteht feſt, daß dieſe

ö Schlüſſel nur in einem Exemplare vorhanden waren und den einzigen

Zugang zu dem Weinlager vermittelten. Da R. & Sch. ſich ver pflichtet hatten, dem Beklagten die Schlüſſel zu übergeben, und der

Beklagte ſich dem Bankverein gegenüber verbindlich gemacht hatte, daß

ö dieſem die Schlüſſel überliefert werden würden, ſo kann kein begrün detes Bedenken darüber aufkommen, daß die Schlüſſel von R. & Sch. — — ö 58. Ceſſion. Symboliſche Verpfändung. 223 im Einverſtändniſſe aller Beteiligten dem Bankverein für den Beklagten entweder belaſſen oder überlaſſen ſind.

Wird hiervon ausgegangen, ſo iſt die Entſcheidung des Berufungsrichters unhaltbar. Bedenken gegen ihre Richtigkeit erwachſen ſchon daraus, daß der Konkursverwalter thatſächlich die Verfügung über das Weinlager nicht hat erlangen können, ſondern zu dem Vertrage mit dem Beklagten gezwungen geweſen iſt, der ihm den Zugang zu dem Lager nur zeitweiſe unter läſtigen Bedingungen eröffnete. Der Berufungsrichter verneint, daß der Beklagte den nach § 14 Einf.⸗Geſ. zur K.O. erforderlichen Gewahrſam erlangt habe, weil die Schlüſſel nicht ihm übergeben ſeien, und weil nach der Ausſage des Zeugen M. weder der Beklagte, noch der Bankverein für ihn den thatſächlichen Gewahrſam des Weinlagers gehabt habe. Erſteres beruht nach der oben dargelegten Sachlage auf einer unzutreffenden Würdigung der feſtgeſtellten Thatſachen, und letzteres iſt unrichtig. Der §274 A. L.R. IJ. 20 kommt für die Sache nicht in Betracht. Die im § 388 A. L.R. I. 20 zugelaſſene Verpfändung verſchloſſener Waren durch Aushändigung der Schlüſſel an den Pfandgläubiger iſt Verpfändung durch körperliche üÜbergabe, wie die ſymboliſche Ubergabe im Sinne des § 65 A.L.R. I. 7 körperliche Ubergabe iſt, weil und inſofern ſie durch die Ubergabe der ö Schlüſſel die ausſchließliche körperliche Verfügungsfähigkeit über die verſchloſſene Sache verſchafft ( 64.a. a. O.). Die §§ 339. 340 A. L.R. J. 20 beſagen weiter nichts, als daß dieſe körperliche Verfügungsfähigkeit dem Pfandgläubiger dauernd erhalten bleiben muß. Deshalb kommt darauf, ob der Kellermeiſter M. im Dienſte des Beklagten, oder des Bankvereins, oder in dem von R. & Sch. geſtanden hat, nichts an. M. hat eidlich bekundet, er habe gewußt, daß das Weinlager verpfändet war, daß ihm eröffnet war, es dürften nur zweimal wöchent ö lich Entnahmen für das Geſchäft aus dem Keller ſtattfinden, daß er, weil ihm die Verpfändung bekannt geweſen, ſelbſt auf Anweiſung von R. & Sch. mehr als den Geſchäftsbedarf nicht entnommen haben würde, daß die Schlüſſel zum Keller ſich bei dem Bankverein befunden haben, daß er ſie ſtets dort habe abfordern und holen laſſen müſſen, daß er die Schlüſſel nach den Entnahmen ſtets zurückgebracht habe, und daß bei den Entnahmen regelmäßig ein Kaſſenbote des Vereines zugegen geweſen ſei.

Nach dieſer Ausſage kann keinerlei rechtliches Bedenken darüber beſtehen, daß der Bankverein, und durch ihn der Beklagte dauernd die Verfügungsfähigkeit über das Lager gehabt hat, wenn auch M. nicht wußte, wer der Pfandgläubiger war. Selbſt wenn als erwieſen zu gelten hätte, daß in einzelnen Fällen Weine ohne Zuziehung des Pfandgläubigers entnommen ſind, würde darin doch, da die Schlüſſel nie ohne Einwilligung des Pfandgläubigers verabfolgt und ſtets wieder zurückgegeben ſind, nur eine vorübergehende Aufgabe des Gewahrſams enthalten ſein, die den Pfandbeſitz nicht aufhebt. Vgl. 50 111. 112 A.L.R. I. 7, 9 104. 105. 244. 253 A.L.R. L.20; Entſch. des R.O. §H. G.'s Bd. 14 S. 102; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 382. Aus dieſen Gründen iſt das angefochtene Urteil aufgehoben, und, da über den Anfechtungsanſpruch bisher nicht entſchieden iſt, die Sache zur Verhandlung und Entſcheidung darüber an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden.“