Reichsgericht Urteil vom 07.12.1897 – II. 248/97

2. Schließt die vor der Konkurseröffnung erfolgte Befriedigung eines Gläubigers die Aufechtung der Pfäudung, in deren Vollziehung die Befriedigung erfolgt iſt, ans? 90⁰ 26. K. O. § 28 Ziff. 2. II. Civilſenat. Urt. v. 7. Dezember 1897 i. S. H. Konkursverw. (Kl.) ö w. B. (Bekl.). Rep. II. 248/97. I. Landgericht Beuthen. II. Oberlandesgericht Breslau.

Aus den Gründen:

. . . „Das Oberlandesgericht geht von der Anſchauung aus, daß bei Anwendung des § 23 Ziff. 2 K. O., wenn die anzufechtende Handlung in die letzten 10 Tage vor der Zahlungseinſtellung fällt, der Anfechtungsbeklagte zu ſeiner Entlaſtung nur zu beweiſen habe, daß ihm zur Zeit der Handlung die Zahlungseinſtellung des Gemeinſchuldners nicht bekannt war. Das letztere betrachtet das Oberlandesgericht aber als ſelbſtverſtändlich, weil damals die Zahlungseinſtellung wirklich noch nicht eingetreten geweſen ſei. Dieſe Auffaſſung, auf welcher das Urteil des Oberlandesgerichtes beruht, verletzt den § 23 Ziff. 2 a. a. O. Nach Inhalt desſelben ſind die beiden Fälle zu unterſcheiden:

1. wenn die anzufechtende Handlung in die letzten 10 Tage vor der Zahlungseinſtellung, und 2. wenn dieſelbe in die Zeit nach der Zahlungseinſtellung fällt.

Im erſteren Falle iſt der Gegenbeweis des Anfechtungsbeklagten lediglich dahin zu führen, daß ihm zur Zeit der Handlung die Abſicht des Gemeinſchuldners, ihn vor den übrigen Gläubigern zu begünſtigen, nicht bekannt geweſen ſei. Im zweiten Falle muß der Anfechtungsbeklagte außerdem noch beweiſen, daß ihm die Thatſache der Zahlungseinſtellung nicht bekannt war. Im erſteren Falle kann ja von dem letzteren Beweiſe keine Rede ſein, weil das Geſetz ſelbſt von der Vorausſetzung ausgeht, daß die Zahlungseinſtellung noch nicht erfolgt ſei.

Vgl. Sarwey, 3. Aufl. S. 247; Peterſen u. Kleinfeller,

3. Aufl. S. 123; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 2 S. 377,

ö Bd. 3 S. 399, Bd. 4 S. 436.

Der erſte Richter war daher vollſtändig im Rechte, wenn er erwog, daß es behufs Anfechtung der Pfändung vom 4. Dezember 1895 klägeriſcherſeits nur des Nachweiſes der ſpäteſtens am 13. Dezember 1895 erfolgten Zahlungseinſtellung bedürfe. Führt der klagende Konkursverwalter dieſen Beweis, ſo hat der Beklagte den oben für den erſteren Fall ö 27. Warenzeichen. 91 bezeichneten Gegenbeweis, und nur dieſen, zu führen. Das Oberlandesgericht hätte daher feſtſtellen müſſen, an welchem Tage die ö ö Zahlungseinſtellung erfolgt iſt, worüber die Gründe ſich nicht beſtimmt ausſprechen, ſowie ob der allein in Betracht kommende Gegenbeweis dem Beklagten gelungen iſt, worüber die Gründe nicht einmal eine Bemerkung enthalten. Was dieſen Gegenbeweis betrifft, ſo kann derſelbe lediglich mit Rückſicht auf den Umſtand, daß eine Pfändung der Regel nach ohne ö Mitwirkung und Zuthun des Schuldners erfolgt, nicht ohne weiteres ö als erledigt erachtet werden, da Fälle vorkommen können, wobei auch bei der Pfändung in dem Verhalten des Schuldners eine Begünſtigungsabſicht liegen kann. Es bleibt daher Sache der thatſächlichen Beurteilung, ob der in Rede ſtehende Gegenbeweis als geführt zu erachten ſei, oder nicht. ö Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 369. Weiter könnte in Frage kommen, ob nicht die vor der Konkursö eröffnung infolge der Verſteigerung der gepfändeten Gegenſtände erfolgte Befriedigung des Gläubigers im vorliegenden Falle die Anö fechtung der Pfändung ausſchließe, weil ja der Gläubiger, wenn auch ö nicht auf die Sicherung, doch auf die Befriedigung einen Anſpruch ö ö hatte. Allein es muß der, unter Abweichung von der Entſcheidung ö des erkennenden Senates Bd. 7 S. 36 der Entſch. des R. G.s in Civilſ., in den Entſcheidungen Bd. 17 S. 26 und Bd. 23 S. 112 daſelbſt ausgeſprochenen Auffaſſung beigetreten werden, daß die lediglich auf Grund und in Vollziehung einer anfechtbaren Pfändung er⸗ ö folgte Befriedigung des Gläubigers die Anfechtung der Pfändung ö und der weiterhin erfolgten Befriedigung ſelbſt nicht ausſchließt..