Reichsgericht Urteil vom 18.10.1897 – VI. 154/97

2. Einſtweilige Verfügung nach § 584 C. P. O. Kann in ö einem Urteile, in dem auf zeitweilige Trenunng der Ehegaiten von Tiſch und Bett erkannt iſt, eine Entſcheidung dahin getroffen werden, daß der eine Ehegatte dem anderen während der Zeit der Treunung Unterhalt zu gewähren habe? ö C. P.O. ö 575. 232. VI. Civilſenat. Urt. v. 18. Oktober 1897 i. S. L. (Kl. u. Widerbekl.) ö w. L. Ehefr. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VI. 154/97. J. Landgericht Leipzig. II. Oberlandesgericht Dresden. Der Kläger erhob gegen die Beklagte unter dem Anführen, daß dieſe ihn ohne Grund heimlich verlaſſen habe, Klage auf Herſtellung ö des ehelichen Lebens. Die Beklagte weigerte ſich in erſter Inſtanz zwar, zum Kläger zurückzukehren, ſtellte aber keinen Antrag auf Klagabweiſung. Sie wurde deshalb vom Landgerichte verurteilt, durch Rückkehr zum Kläger das eheliche Leben mit dieſem wiederherzuſtellen. Hiergegen legte ſie Berufung ein, und erhob unter der Behauptung, ö ö daß infolge eines körperlichen Leidens, mit dem ſie behaftet ſei, ihre ö Geſundheit durch geſchlechtlichen Verkehr mit dem Kläger gefährdet werden würde, Widerklage mit dem Antrage: „Die Ehe der Parteien auf ein Jahr von Tiſch und Bett zu ſcheiden und den Kläger zu ö verurteilen, ihr für Wohnung und Unterhalt einen unter richterliches ö Ermeſſen geſtellten Betrag zu gewähren.“ Dieſem Antrage entſprach das Oberlandesgericht in der Weiſe, daß es die Klage abwies, die Trennung der Parteien von Tiſch und Bett auf ein Jahr ausſprach und weiter folgende Beſtimmung traf: „Dem Kläger wird in Kraft einſtweiliger Verfügung aufgegeben, während der Trennung der Parteien von Tiſch und Bett der Beklagten, wenn er ihr ein angemeſſenes Unterkommen nicht verſchaffen will, ein wöchentliches Wohnungsgeld von 1 zu gewähren, ſowie ihr zu ihrem Unterhalte einen wöchentlichen Beitrag von 2,50 % zu zahlen und dieſe Wohnungs⸗ und Unterhaltsgelder vom Tage der Bekanntmachung des Urteils ab in wöchentlichen Vorauszahlungen an ſie abzuführen.“ Die Reviſion wurde in der Hauptſache zurückgewieſen, bezüglich des die Alimentierung der Beklagten durch den Kläger betreffenden Teiles des Berufungsurteiles aber für begründet erklärt. Aus den Grün den: „Von der Reviſionsbeklagten iſt die Frage angeregt worden, ob nicht das zweitinſtanzliche Urteil, um die Anfechtung der darin „in Kraft einſtweiliger Verfügung“ getroffenen Anordnung zu ermöglichen, auf Parteibetrieb hätte zugeſtellt werden müſſen. Dieſe Frage iſt zu ö verneinen. Das Oberlandesgericht hat das Verfahren und die Entſcheidung über die nach ſeiner Meinung von der Beklagten beantragte ö einſtweilige Verfügung mit dem Verfahren und der Entſcheidung über die Hauptſache verbunden, und es liegt nur ein, ein einheitliches Ganzes bildendes, Urteil vor. Da darin auf zeitweilige Trennung der Parteien von Tiſch und Bett erkannt iſt, hatte die Beſtimmung in § 582 C. P.O. Anwendung zu finden. Nach der dort gegebenen, auf den Vorſchlägen der Reichstagskommiſſion beruhenden Vorſchrift ſind alle Urteile, durch welche auf Trennung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit der Ehe erkannt iſt, von Amtswegen zuzuſtellen, und es wird dabei nicht unterſchieden zwiſchen Fällen, wo das Urteil nur eine der bezeichneten Entſcheidungen enthält, und denen, wo darin außerdem ein Ausſpruch enthalten iſt, der, wenn er allein den Inhalt eines Urteiles bildete, nach à 288 C. P. O. deſſen Zuſtellung auf Parteibetrieb notwendig machen würde, obwohl das Geſetz ſelbſt die Möglichkeit, daß ein ſolcher Fall eintreten kann, bei der Eheſcheidungsklage ö (C. P.O. § 592) und der Ungültigkeitsklage durch die Beſtimmung in § 575 Abſ. 1 geſchaffen hat. Hiernach, und da es im Mangel jeden auf eine ſolche Abſicht des Geſetzgebers hindeutenden Umſtandes nach der Natur der Sache als ausgeſchloſſen angeſehen werden muß, daß ein und dasſelbe Urteil, um der Rechtskraft zugeführt zu werden oder um den Lauf der Rechtsmittelfriſt zu eröffnen, zweimal, von Amtswegen und auf Parteibetrieb, zugeſtellt werden müſſe, bleibt nur die Annahme möglich, daß für jedes Urteil, in welchem auf Trennung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit der Ehe erkannt iſt, die Regel des § 288 C. P.O. ausgeſchloſſen ſein ſoll, ohne Rückſicht darauf, welche Entſcheidungen es ſonſt enthält. Formelle Bedenken gegen die Reviſion liegen hiernach nicht vor; ſie iſt aber, ſoweit ſie die von der Vorinſtanz ausgeſprochene zeitweilige Trennung der Parteien von Tiſch und Bett angreift, unbegründet.“ (Es folgen hierauf bezügliche Ausführungen.)

ö „Begründet iſt dagegen der Angriff der Reviſion gegen den die ö Alimentierung der Beklagten betreffenden Teil des angefochtenen Urö teiles. Die dort getroffene Entſcheidung iſt als in Kraft einſtweiliger ö Verfügung erlaſſen bezeichnet. Sie konnte aber als ſolche ſchon deshalb nicht erlaſſen werden, weil ein entſprechender Antrag von der Beklagten gar nicht geſtellt worden iſt. Verlangt hat dieſe wohl, daß der Kläger verurteilt werden ſolle, ihr während der Trennung Unterhalt zu gewähren; aber dieſes Verlangen iſt ausgeſprochen in dem ö Antrage, den die Beklagte bei Einlegung der Berufung gegen das ö erſte Urteil angekündigt und bei der Verhandlung über ihr Rechtsmittel als Berufungsantrag verleſen hat, ohne daß in irgend welcher Weiſe angedeutet worden wäre, daß damit ein Geſuch im Sinne von §8 584. 814. 815. 800 C. P.O. angebracht werden ſolle. Bei dieſem Sachſtande entbehrt die Unterſtellung der Vorinſtanz, daß ein ſolches Geſuch vorliege, der thatſächlichen Unterlagen; die Beklagte hat vielmehr den Verſuch unternommen, in dem über die Herſtellung des ehelichen Lebens und die zeitweilige Trennung der Ehegatten anhängigen Prozeſſe ſelbſt eine Entſcheidung über ihre Unterhaltsanſprüche herbeizuführen.

Allein auch abgeſehen von dieſem formellen Bedenken war der von der Beklagten geſtellte Antrag nicht geeignet, die von der Vorinſtanz getroffene Anordnung zu rechtfertigen. Einſtweilige Verfügungen ſind dazu beſtimmt, in Fällen, in denen eine alsbaldige Regelung eines ſtreitigen Rechtsverhältniſſes geboten erſcheint, dieſe vorläufig und bis zu der zu erwartenden endgültigen Entſcheidung herbeizuführen. Demgemäß iſt auch § 584 C. P.O. dahin zu verſtehen, daß durch die dort vorgeſehenen einſtweiligen Verfügungen die Unterhaltsfrage nur vorläufig geregelt werden dürfe. Das iſt aber durch die hier in Rede ſtehende Anordnung des Oberlandesgerichtes nicht geſchehen; dieſe legt dem Kläger vielmehr auf, während eines vollen Jahres vom Tage der Verkündung des Urteiles an, ohne Rückſicht darauf, ob inzwiſchen der Eheſtreit rechtskräftig entſchieden iſt, oder nicht, der Beklagten Unterhaltsbeiträge zu gewähren; ſie ſpricht damit der Beklagten, die ſelbſt nur Gewährung von Unterhaltsbeiträgen auf ein Jahr gefordert. hat, den vollen von ihr überhaupt geltend gemachten Anſpruch uneingeſchränkt zu und trifft damit eine Entſcheidung, die ebenſo weit geht, wie ein Urteil über dieſen Anſpruch äußerſten Falles hätte gehen können, wenn derſelbe im ordentlichen Prozeßverfahren geltend gemacht worden wäre. Hiernach kann von einer vorläufigen Regelung der Alimentationsfrage keine Rede ſein; die angefochtene Anordnung ſtellt vielmehr eine Entſcheidung über den Unterhaltsanſpruch in ſeinem vollen Umfange dar; es iſt dabei auch offenbar die Meinung der Vorinſtanz dahin gegangen, daß durch ihre Entſcheidung die Alimentationspflicht des Klägers während des in Betracht kommenden Jahres endgültig feſtgeſtellt werden ſolle. Somit hat dieſelbe das Weſen der einſtweiligen Verfügung und deren Zweck und Grenzen verkannt, indem ſie — anſcheinend — durch den Umſtand, daß die Genehmigung des Unterhaltes nur für die Dauer der zeitlich begrenzten Trennung der Parteien von Tiſch und Bett verfügt iſt, alſo nur zeitweilig ſtattfinden ſoll, zu der irrtümlichen Auffaſſung geführt worden iſt, daß es ſich bei der hierauf gerichteten Entſcheidung um eine nur einſtweilige Anordnung im Sinne von §8 814. 584 C. P.O. handele. Dabei mag bemerkt werden, daß, wenn in der zuletzt erwähnten Vorſchrift auch die „vorläufige Trennung“ der Ehegatten als eine im Wege der einſtweiligen Verfügung ſtatthafte Maßnahme bezeichnet iſt, darunter nur die, wie anderwärts, ſo auch in § 17538 Sächſ. B. G.B. vorgeſehene Trennung der Ehegatten ö während der Dauer des Eheprozeſſes gemeint iſt, nicht die hier in Frage ſtehende zeitlich begrenzte Trennung von Tiſch und Bett, die Gegenſtand der Eheſcheidungsklage im Sinne der Civilprozeßordnung iſt ( 592). Vgl. auch die Kommentare zur Civilprozeßordnung von Gaupp, Bem. I zu § 584 (2. Aufl.), und von Struckmann u. Koch, Bem. 1 zu § 584 (6. Aufl.). Die angefochtene Anordnung verſtößt endlich aber auch gegen die ö Beſtimmungen in § 575 Abſ. 2 und § 232 C. P.O. Das Verfahren in Eheſachen (F 568 C. P. O.) iſt eine beſondere Prozeßart, die in ö verſchiedenen wichtigen Punkten anders geſtaltet iſt, als das für ſonſtige, insbeſondere vermögensrechtliche, Streitigkeiten geregelte Verfahren. Mit Rückſicht hierauf würde die Verbindung einer Klage wegen zeitlicher Trennung der Ehegatten mit derjenigen auf Gewährung von Unterhalt ohne Rückſicht darauf, ob der zuletzt erwähnte Anſpruch ml/it dem ehelichen Verhältniſſe und ſpeziell mit der verlangten zeitlich beſchränkten Trennung im Zuſammenhange ſteht, ſchon nach § 232 Abſ. 1 C.P. O. unſtatthaft erſcheinen, und ebenſo die Verbindung zweier Prozeſſe, von denen der eine die Eheſtreitigkeit, der andere den Unterhaltsanſpruch betrifft, unzuläſſig ſein (5 138 C. P.O.). Überdies ö ſchreibt § 575 Abſ. 2 C. P.O. mit Rückſicht auf die Eigentümlichkeit des ö für Eheſachen beſtehenden Verfahrens noch beſonders vor, daß nur die ö dort erwähnten Klagen miteinander verbunden werden können. Dieſe Beſtimmung bezieht ſich, wie die Motive zu § 575 (Entwurf § 552) ö beſonders hervorheben, auch auf die Anſprüche, die ſich als vermögensö rechtliche Folgen der Ehetrennung darſtellen. ö Vgl. noch Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 166 flg., ö 416 flg., die Bemerkungen zu § 575 in den Kommentaren von Gaupp, 2. Aufl. Bem. II, von v. Wilmowski u. Levy, 7. Aufl. Bem. 2, von Struckmann u. Koch, 6. Aufl. Bem. 3, ö von Seuffert, 6. Aufl. Bem. 2, von Reincke, 3. Aufl. Bem. b. Daurch dieſe Beſtimmung ſind etwaige landesgeſetzliche Vorſchriften, nach denen in dem auf Scheidung der Ehe oder zeitweilige Trennung der Ehegatten gerichteten Urteile auf Antrag oder ohne ſolchen zugleich eine Entſcheidung über vermögensrechtliche Anſprüche, insbeſondere über die Gewährung von Unterhalt, erfolgen ſollte, beſeitigt; es war daher der Antrag der Beklagten, in dem Eheprozeſſe den Kläger zur Gewährung von Unterhalt zu verurteilen, unſtatthaft, und nicht minder ö wäre es, wenn die Beklagte den Erlaß einer einſtweiligen Verfügung ö wegen der von ihr für die Zeit der Trennung erhobenen Unterhaltsanſprüche beantragt hätte — was ſie, wie oben dargelegt worden iſt, 36²2 98. Rechtshãngigfeit.

nicht gethan hat —, unzuläſſig geweſen, die ihrem Antrage entſprechende einſtweilige Verfügung mit der Entſcheidung über die Klage auf Herſtellung des ehelichen Lebens und über die auf zeitweilige Ehetrennung gerichtete Widerklage zu verbinden.

Das angefochtene Urteil war ſomit in dem eben beſprochenen Punkte aufzuheben, und die Widerklage bezüglich der Alimentationsanſprüche abzuweiſenn·