Reichsgericht Urteil vom 15.10.1897 – III. 134/97

2. Kann das Anfechtungsrecht im Konkurſe des Anfechtungsgegners als Ausſonderungsanſpruch geltend gemacht werden? III. Civilſenat. Urt. v. 15. Oktober 1897 i. S. Vorſchußverein zu L. S. (Kl.) w. H. Nachl. Konkursverw. (Bekl.). Rep. III. 134/97. I. Landgericht Wiesbaden. II. Oberlandesgericht Frankſurt a. M. Durch Vertrag vom 25. Juni 1895 hatte L. H. ſein geſamtes Vermögen an ſeinen Vater J. H. abgetreten. Der letztere ſtarb im ö September 1895, und es wurde über ſein Vermögen am 30. Dezember 1895 der Konkurs eröffnet. Der Kläger hatte gegen L. H., welcher ö ö ihm am 1. Juli 1895 den Betrag von 25000 ſchuldete, im ö Jahre 1896 verurteilende Entſcheidungen erwirkt, welche in Ermangelung von Exekutionsobjekten nicht vollſtreckt werden konnten. Er focht ö

darauf den Vertrag vom 25. Juni 1895 nach 5 3 Ziff. 2, eventuell Ziff. 1 des Reichsgeſetzes vom 21. Juli 1879 an und beantragte, daß der verklagte Konkursverwalter im J.⸗H.ſchen Debitweſen verurteilt werde, die Zwangsvollſtreckung in die früher L. H. zuſtehenden Forderungen zu dulden, und herauszugeben, was darauf bereits eingezogen ſei. Die gegen die Klagabweiſung erhobene Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

. . . „Die Klage iſt mit Recht im Berufungsurteile als unbegründet zurückgewieſen. Es ſteht feſt, daß die dem L. H. gehörenden Waren und Forderungen infolge des Vertrages vom 25. Juni 1895 durch Tradition und Ceſſion in das Vermögen des J. H. übergegangen ſind, mithin Teile des Vermögens des letzteren bilden, welche zur Konkursmaſſe gehören. Nach dem Weſen des Konkursverfahrens, welches die anteilige Befriedigung der Gläubiger bezweckt, konnte der Kläger ſeine Anſprüche, wenn überhaupt, doch nur als einfache Konkursforderung geltend machen, inſofern ihm nicht die Rechte eines Ausſonderungsberechtigten, eines Abſonderungsberechtigten oder eines ö Maſſegläubigers zuſtanden. Es trifft aber keiner der letzteren rechtlichen Geſichtspunkte auf den in der Klage verfolgten Anfechtungsanſpruch zu.

Ein Abſonderungsrecht ſteht nicht in Frage, und auch eine Maſſeſchuld im Sinne des § 52 K.O. liegt nicht vor; denn durch den Vertrag vom 25. Juni 1895 konnte J. H., bezw. die Konkursmaſſe nur aus dem Vermögen des L. H. bereichert ſein, nicht aus dem des Klägers. Das Intereſſe, welches der letztere als Gläubiger des L. H. hieran hatte, begründet die Kondiktion wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Maſſe nicht.

Endlich iſt auch ein Ausſonderungsrecht des Klägers auf Grund des Anfechtungsanſpruches nicht gegeben. Es iſt zwar nicht zweifelhaft, daß ein ſolches Recht nicht nur durch Eigentumsanſprüche, ſondern auch durch obligatoriſche Forderungen, wie ſie der Hinterlegungs⸗, Leih- oder Mietvertrag ergiebt, begründet werden kann; das Recht auf Ausſonderung muß aber allemal auf einem Anſpruche beruhen, durch welchen beſtimmte Gegenſtände als nicht zur Maſſe gehörig aus derſelben abgefordert werden. Dies trifft bei dem Anfechtungsanſpruche nicht zu. Derſelbe berührt die Zugehörigkeit der zwecks ö Befriedigung des Anfechtungsklägers in Anſpruch genommenen Sachen zur Maſſe nicht, und es würde hieran auch durch einen durchgeführten Anfechtungsanſpruch, falls derſelbe zuläſſig wäre, nichts geändert wverden, was ſich darin zeigt, daß ein etwaiger Überſchuß nach erledigter Zwangsvollſtreckung an die Anfechtungsbeklagte zurückfließen müßte. Die Ausführungen des Reichsgerichtes in den Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 13 S. 5 treffen auch im vorliegenden Falle

ö zu, und es ergiebt die von der Reviſion betonte Faſſung des § 7 des

ö Anfechtungsgeſetzes eine abweichende Beurteilung nicht. Die Vorſchrift, daß dasjenige, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert iſt, als noch zu demſelben gehörig zurückgewährt werden ſolle, hat nicht die Bedeutung, daß die durchgeführte Anfechtung die Annullierung der anfechtbaren Handlung bewirkt, ſondern den Sinn, daß der Gläubiger, ſoweit es zu ſeiner Befriedigung erforderlich iſt, ſich an die veräußerten Sachen halten darf, gleichwie wenn keine Veräußerung erfolgt wäre, und daß der Empfänger dies zu dulden hat... ‚

3. 1. Wieweit reicht der Schutz eines eingetragenen Gebrauchsmuſters gegenüber der gewerblichen Herſtellung und Verwertung verwandter Gebrauchs gegenſtände?

2. Enthält der Übergang von dem Autrage auf Verurteilung zur Rechunngslegung zu dem Antrage auf Verurteilung zur Zahlung der durch die Rechnung feſtzuſtellenden Summe eine unzuläſſige

Auderung der Klage? J Civilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1897 i. S. Gr. R. K. (Kl. u. Widerbekl.) w. Tr. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. I. 183/97. I. Landgericht Schweidnitz. II. Oberlandesgericht Breslau.

Die Klägerin übertrug im Auguſt 1895 die alleinige Ausnutzung des für ſie unter der Bezeichnung „Bürſte mit an Stelle der Borſten eingeflochtenen Lederſtreifen, zum Polieren von Glas, Metall und ö ähnlichem Material“ eingetragenen Gebrauchsmuſters der Beklagten gegen eine in Prozenten des Verkaufspreiſes beſtehende Licenzabgabe. Im Oktober 1895 ließ dann die Beklagte für ſich einen „Cylinderputzer mit Leder⸗ oder Tuchſtreifen“ in die Gebrauchsmuſterrolle eintragen. Die Klägerin, welche behauptete, daß die Beklagte durch die Herſtellung und den Vertrieb des Cylinderputzers in ihr Muſterſchutzrecht wiſſentlich eingreife und den eingetragenen Cylinderputzer der Beſchreibung und dem Modelle ihrer geſchützten Bürſte entnommen habe, beantragte nach vergeblicher Aufforderung der Beklagten zur Rechnungslegung, die Beklagte zu verurteilen: 1. ihr über die ſeit dem 1. September 1895 verkauften nach ihrem Muſter hergeſtellten Bürſten Rechnung zu legen; 2. ſich bei Vermeidung fiskaliſcher Strafe der gewerbsmäßigen Herſtellung ꝛc von Cylinderputzern nach jenem Muſter ohne Genehmigung der Klägerin zu enthalten; 3. in die Löſchung des Muſters für den Cylinderputzer zu willigen; 4. ihr den durch die Herſtellung und den Vertrieb von Cylinderputzern nach dem für die Beklagte eingetragenen Muſter verurſachten Schaden zu erſetzen. Die Beklagte ſtellte vor dem erſten Verhandlungstermine der Klägerin eine Rechnungsaufſtellung über die bis zum Schluſſe des Jahres 1895 verkauften Bürſten zu, erachtete den erſten Klagantrag dadurch für erledigt und trug im übrigen auf Abweiſung der Klage an. Sie beſtritt die Behauptungen der Klägerin, beantragte aber zugleich widerklagend, auf Löſchung des für die Klägerin eingetragenen Muſters zu erkennen, weil dasſelbe zur Zeit der Anmeldung der Neuheit entbehrt habe. Die Klägerin beſtritt dies und hielt ihren erſten Klagantrag aufrecht, weil die ihr zugeſtellte Zuſammenſtellung demſelben nicht genüge.

In erſter Inſtanz wurde der Beklagte nach den Klaganträgen zu 1 und 3 verurteilt, dagegen wurden die Anträge zu 2 und 4, ſowie die Widerklage abgewieſen. Beide Teile legten Berufung ein. Die Klägerin änderte ihren erſten Klagantrag mit Rückſicht darauf, daß ſie nach Verkündung des erſten Urteiles von der Beklagten eine neue, für ſie eine Licenzgebühr im Betrage von 885,90 ergebende Rechnungsaufſtellung erhalten habe, dahin ab, daß ſie Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 885,90 & beantragte. Die Beklagte hielt dieſe Anderung des Antrages für unzuläſſig. ö 3. Gebrauchsmuſterſchutz. Klagänderung. 9 Das Berufungsgericht hat den erſten Antrag der Klägerin für erledigt erklärt und den auf Löſchung des Muſters der Beklagten gerichteten Antrag abgewieſen; im übrigen ſind die Berufungen beider ö Teile zurückgewieſen worden. Auf die Reviſion der Klägerin iſt das das Berufungsurteil hinſichtlich der Entſcheidung über die Klaganträge zu 1 und 3 aufgehoben aus folgenden Gründen: ö „Nicht zu billigen iſt es, daß das Berufungsgericht die in der Berufungsinſtanz erfolgte Veränderung des erſten Klagantrages dahin, daß die Beklagte zur Zahlung der ſich aus ihrer Abrechnung für die Klägerin ergebenden Licenzgebühr verurteilt werden möge, für unzuläſſig erachtet hat. Das Berufungsgericht hat hierdurch gegen die Vorſchrift des § 240 Ziff. 2 C. P.O. verſtoßen. Der von der Klägerin erhobene Anſpruch auf Rechnungslegung gründet ſich auf das zwiſchen ihr und der Beklagten beſtehende Vertragsverhältnis. Aus dieſem ergiebt ſich für die Klägerin eine Forderung, deren Höhe von dem Umfange der von der Beklagten bewirkten Verkäufe abhängt und von der Klägerin nur auf Grund der von der Beklagten aufzuſtellenden Abrechnung über dieſe Verkäufe beziffert werden kann. Indem die Klägerin von der Beklagten die Ablegung dieſer Rechnung fordert, thut ſie dies lediglich in der Verfolgung ihres Forderungsrechtes; denn die geforderte Rechnungslegung hat für ſie keine ſelbſtändige Bedeutung, ſondern nur die eines Mittels, um zur Einziehung ihrer Forderung zu gelangen. Daraus folgt, daß, wenn die Klägerin dieſes Mittels aus einem oder dem anderen Grunde nicht mehr zu bedürfen meint, ſondern dazu vorſchreitet, die ihr gebührende Leiſtung in einer beſtimmten Geldſumme zu fordern, ſie ihre Klage nicht ändert, ſondern nur erweitert, indem ſie auf derſelben rechtlichen Grundlage, in der Verfolgung des gleichen Forderungsrechtes, jetzt unmittelbar den Endzweck anſtrebt, deſſen Erreichung durch die zunächſt verlangte Rechnungslegung mittelbar verfolgt wurde. Dieſes Verhältnis des Antrages auf Rechnungslegung zu dem Antrage auf Zahlung der ö durch die Rechnung feſtzuſtellenden Summe iſt bereits in einem Urö teile des Reichsgerichtes vom 29. März 1887, Gruchot, Beiträge Bd. 32 S. 412, anerkannt, wo umgekehrt ſpäter Rechnungslegung an Stelle der zunächſt geforderten Zahlung verlangt wurde, und dieſe Anderung des

Antrages unter Hinweis auf § 240 Ziff. 2 C. P. O. für zuläſſig erklärt worden iſt. Dieſelbe Anſchauung liegt dem Urteile des Reichsgerichtes vom 16. Januar 1889,

Entſch. des R. G. s in Civilſ. Bd. 23 S. 419, ö zu Grunde, welches die Anderung des Antrages anf Feſtſtellung in den Antrag auf Leiſtung für zuläſſig erklärt. Daß die Zahlung an Stelle der Rechnungslegung erſt in der Berufungsinſtanz verlangt worden iſt, ſteht der Zuläſſigkeit dieſer Erweiterung des Klagantrages nicht im Wege, da der § 240 C. P.O. auch für die Berufungsinſtanz gilt, und daß die Klägerin möglicherweiſe ſchon auf Grund der in erſter Inſtanz vorgelegten Rechnung Zahlung des darin berechneten (minderen) Betrages hätte fordern können, iſt kein Grund, um den erſt ſpäter geänderten Antrag abzuweiſen, wenn derſelbe an ſich noch zuläſſig war.

Das Berufungsurteil mußte alſo inſoweit aufgehoben werden, als es den erſten Klagantrag, an deſſen Stelle der geänderte Antrag getreten iſt, für erledigt erklärt, und damit den geänderten Antrag abweiſt... Es folgt die nicht allgemein intereſſierende Ausführung, daß der Widerklaganſpruch nicht begründet ſei; dann wird fortgefahren:) ö ö

„Iſt hiernach die Anſchließung der Beklagten zurückzuweiſen, ſo handelt es ſich weiter um die für die Klaganträge zu 2—4 entſcheidende Frage, ob der für die Beklagte eingetragene Cylinderputzer dem Bürſtenmodell der Klägerin gegenüber als ſchutzfähig erſcheint, oder in den Schutzbereich des klägeriſchen Modelles fällt. Die Beantwortung dieſer Frage hängt davon ab, welcher Umfang dem von der Klägerin erlangten Schutzrechte zu geben iſt. Wie bereits in einer Reihe von Urteilen des Reichsgerichtes ausgeſprochen worden iſt, ſchützt die Eintragung eines Modelles die darin zu Tage tretende neue Formgebung. Daraus folgt, daß nicht die dieſer Formgebung etwa zu Grunde liegende Erfindung, das dabei leitend geweſene Prinzip geſchützt wird, ſondern nur die daraus abgeleitete Form eines Gebrauchsgegenſtandes oder Arbeitsgerätes, ſodaß die auf demſelben Prinzipe ruhende Geſtaltung oder Anordnung anderer Gebrauchsgegenſtände oder Geräte nicht in den Schutzbereich des eingetragenen Muſters eingreifen würde. Andererſeits darf die Grenze des Schutzbereiches nicht zu eng gezogen werden. Stellt ſich das eingetragene Modell als die Grundform einer Gattung von Gebrauchsgegenſtänden oder Geräten dar, ſo iſt durch die Eintragung nicht bloß dieſe Grundform, ſondern es ſind auch die innerhalb des Gattungsbegriffes liegenden Modifikationen derſelben geſchützt. Für den vorliegenden Fall ergiebt ſich hieraus, daß, obgleich das eingetragene Modell nur eine Bürſte mit länglichem geraden Bürſtenholze zeigt, dennoch auch alle anderen Bürſtenformen (ſo z. B. runde, gekrümmte und geſtielte Bürſten) geſchützt ſind, ſofern an ihnen Lederſtreifen an Stelle der ſonſt üblichen Borſten oder Faſern als Reinigungsmittel angebracht ſind. Von dieſem Ausgangspunkte aus läßt es ſich nicht rechtfertigen, ö daß das Berufungsgericht die Selbſtändigkeit des für die Beklagte eingetragenen Modelles eines Cylinderputzers damit zu begründen verſucht, daß der Cylinderputzer einer anderen Gruppe von Gebrauchsgegenſtänden angehöre; denn wenn auch der Cylinderputzer ſeiner äußeren Geſtalt nach von der gewöhnlichen Handbürſte nicht unerheblich abweicht, ſo fällt er doch unter den Gattungsbegriff „Bürſte“, was einerſeits aus ſeiner Zweckbeſtimmung und andererſeits daraus hervorgeht, daß es an den mannigfaltigſten Übergangsformen von der gemeinen Handbürſte ö zu dem Cylinderputzer nicht fehlt. Auch der Umſtand, daß bei dem Modelle der Beklagten die Leder⸗, bezw. Tuchſtreifen zwiſchen den als Stiel dienenden gewundenen Drähten eingeklemmt ſind, vermag die Selbſtſtändigkeit dieſes Modelles nicht zu begründen, da eine beſtimmte Art der Befeſtigung der Lederſtreifen in der Bürſte der Klägerin nicht vorausgeſetzt wird, und bekanntermaßen die Befeſtigung der Reinigungsmittel (Borſten, Faſern u. dgl.) bei Bürſten eine höchſt verſchiedenartige iſt, ſodaß jede der bekannten Befeſtigungsarten auch bei dem klägeriſchen Modelle angewendet werden kann, ohne daß dadurch eine über deſſen Schutzbereich hinausgreifende Verſchiedenheit entſteht. Der SZSilfsgrund, den das Berufungsgericht für ſeine Auffaſſung daraus entnehmen will, daß das Patentamt bei der Bezeichnung des Muſters die in deſſen Beſchreibung und Zeichnung vorgeſehene Mitverwendung von Borſten weggelaſſen und damit zu erkennen gegeben habe, daß es in der Verwendung von Leder⸗ oder Tuchſtreifen bei Cylinderputzern eine ſchutzfähige Neuheit erblicke, verſagt ſchon darum völlig, weil dem Patentamte bei der Eintragung von Gebrauchsmuſtern weder die Pflicht, noch das Recht zur Prüfung der Neuheit beiwohnt, und dieſe Behörde ſich auch hinſichtlich der Bezeichnung, unter welcher

das Muſter in die Rolle einzutragen iſt, an die Angabe des Anmelders zu halten hat (58 2. 3 des Muſterſchutzgeſetzes vom 1. Juni 1891 und die vom Patentamte erlaſſenen „Beſtimmungen über die Anmeldung von Gebrauchsmuſtern“ vom 31. Auguſt 1891, Reichsanzeiger Nr. 206). Aus der Art der Eintragung des von der Beklagten angemeldeten Muſters können daher Schlüſſe auf die Anſicht des Patentamtes hinſichtlich der Schutzfähigkeit desſelben nicht gezogen werden.

Wenn hiernach der mit Leder⸗ oder Tuchſtreifen beſetzte Cylinderputzer lediglich als eine Art der für die Klägerin als Muſter eingetragenen Putzbürſte anzuſehen iſt, ſo entbehrt er, da zur Zeit ſeiner Anmeldung dieſe Bürſte bereits bekannt war, wegen mangelnder Neuheit der Schutzfähigkeit. Es iſt deshalb der Antrag der Klägerin auf Löſchung des für die Beklagte eingetragenen Muſters ſchon aus 8 6

ö des Muſterſchutzgeſetzes gerechtfertigt, ſodaß es nicht weiter darauf ankommt, zu prüfen, ob die Beklagte, wie die Klägerin ferner behauptet hat, ihr Modell den Beſchreibungen, Zeichnungen und Modellen der Klägerin, insbeſondere dem ihr nachträglich überſandten Modell einer cylindriſchen Wagenputzbürſte, entnommen hat.

War aus den vorſtehend entwickelten Gründen die Entſcheidung des Berufungsgerichtes über den Klagantrag zu 3 als auf Verletzung der ö§ 1. 6 des Gebrauchsmuſterſchutzgeſetzes vom 1. Juni 1891 beruhend aufzuheben, und mit Bezug auf dieſen Antrag das Urteil erſter Inſtanz wiederherzuſtellen, ſo folgt daraus auch die Unhaltbarkeit der die Anträge zu 2 und 4 abweiſenden Entſcheidung, welche ſich darauf ſtützt, daß das Muſter der Beklagten ſelbſtändig ſchutzfähig ſei, ſodaß durch deſſen Nachbildung die Schutzrechte der Klägerin nicht verletzt würden..