Reichsgericht Urteil vom 25.06.1897 – II. 125/97

30. Zur Anwendung der Tarifnummer 4a 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894. II. Civilſenat. Urt. v. 25. Juni 1897 i. S. G. (Kl.) w. bad. Fiskus (Bekl.). Rep. II. 125/97. J. Landgericht Karlsruhe, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. In der Generalverſammlung der „Maſchinenfabrik G., Aktiengeſellſchaft in Durlach“ vom 26. Mai 1894 war die Erhöhung des Aktienkapitals um 500 000 durch Ausgabe weiterer 500 Aktien zu 1000 1Æ „nominal“ beſchloſſen worden. Das Generalverſammlungsprotokoll beſagt hierher gehörend:

„Die Erhöhung. ſoll innerhalb drei Monate von heute ab ſtattfinden, und zunächſt Einzahlung von 40 Prozent mit 6 Prozent Zinſen vom 1. Januar 1894 eingerufen werden. Die neuen Aktien ſollen vom 1. Januar 1894 an dividendenberechtigt ſein.

Eine Offerte der Bankhäuſer Ed. K. in K., V. L. H. in K.,

ö Deutſche Unionbank in F. wird vom Aufſichtsrat und der Direktion ö vorgelegt und einſtimmig angenommen. ö

Die Ubernahme geſchieht demnach zu 115 Prozent mit 40 Prozent Einzahlung, d. i. 400 Æ pro Aktie plus 15 Prozent Agio = 150 H plus 6 Prozent Zinſen vom 1. Januar 1894.“

Der von den genannten Bankhäuſern über dieſes Geſchäft ausgeſtellte „Zeichnungsſchein“ lautet: ö „Wir zeichnen hiermit 500 Aktien reſp. Interimsſcheine à 1000 zum Kurſe von 115 Prozent ... mit einer erſten Einzahlung von 40 Prozent und Zinſen à 6 Prozent von dieſen 40 Prozent des Nominalbetrags vom 1. Januar 1894 bis 1. Juli 1894.“

In dem Bericht des Vorſtandes der erwähnten Aktiengeſellſchaft an den Regiſterrichter (Amtsgericht Durlach) vom 6. Juli 1894 über die Art der Ausführung des erwähnten Beſchluſſes auf Erhöhung des Aktienkapitales iſt geſagt: ö

„Die Generalverſammlung beſchloß am 26. Mai 1894, das Aktien kapital um 500 000 0 zum Kurſe von 115 Prozent zu erhöhen.

Es wurde in Ausführung dieſes Beſchluſſes die Offerte des Kon ſortiums .., welches den Kurs von 115 Prozent zuzüglich laufender —— 30. Reichsſtempelgeſetz. 1²27⁷ Zinſen à 6 Prozent vom 1. Januar 1894 bis 1. Juli 1894 offerierte, angenommen, und hat die erſte Barzahlung von 40 Prozent ſowie Agio von 15 Prozent . .. unter dem Datum vom 1./2. Juli ö 1894 ſtattgefunden.“ Die noch verbliebenen 60 Prozent wurden im Verlaufe des Jahres 1895 durch die genannten Bankhäuſer auf Einrufen bezahlt, und wurden nach nunmehr erfolgter Volleinzahlung die Aktien an die zeichnenden Bankhäuſer ausgehändigt. Die urſprünglich geplante Ausgabe von Interimsſcheinen war unterblieben.

über die erwähnte Zeichnung der 500 000 Æ＝1ͥ neue Aktien wurde eine Schlußnote vom 26. Mai 1894 ausgeſtellt; in derſelben ſind als Gegenſtand des Geſchäftes bezeichnet 500 000 ＝ neue Maſchinenfabrik G. Aktien mit 40 Prozent Einzahlung; als Lieferungstermin iſt der 1. Juli 1894, als Preis oder Kurs 115 Prozent, als Wert des Gegenſtandes 275000 & angegeben. Letzterer Angabe entſprechend wurde das Geſchäft nach Tarifnummer 44a des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894 mit 55 1ͤ verſteuert.

Als durch Beſchluß der Generalverſammlung der genannten Aktiengeſellſchaft vom 4. Mai 1896 die Erhöhung des Aktienkapitales um weitere 500 000 %- beſchloſſen, und dem Großherzoglich badiſchen Hauptſteueramte Karlsruhe wegen des Aktienſtempels dieſerhalb Anzeige gemacht wurde, kam letzteres mit einer Verfügung vom 21. Juli 1896 auf die Schlußnote vom 26. Mai 1894 zurück und rügte, daß in derſelben als Wert des Gegenſtandes nur die damals einberufenen 40 Prozent und 15 Prozent Agio mit 275 000 0, nicht der ganze Emiſſionspreis entſprechend Ziff. 6 Lit. B der Anweiſung des Bundesrates vom 25. September 1885 mit 575 000 0 verſteuert ſei, wogegen die Maſchinenfabrik G. beſtritt, daß eine höhere Verſteuerung als geſchehen einzutreten habe.

Die Großherzoglich badiſche Zolldirektion trat der Auffaſſung des Hauptſteueramtes Karlsruhe bei und ordnete die Erhebung der Stempelſteuer nach Tarifnummer 4a aus weiteren 300 000 &Æìm dmit 60 H an. Die Maſchinenfabrik G. zahlte am 2. Oktober 1896 dieſe 60 1 mit Vorbehalt und erhob hierauf bei dem Landgericht Karlsruhe gegen den Großherzoglich badiſchen Fiskus nach § 33 des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894 Klage auf Rückzahlung der 60 &. Durch das Landgericht wurde die Klage abgewieſen, von dem Oberlandesgerichte die Berufung zurückgewieſen. Die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden ö Gründen: „Der Vertreter der Revifionsklägerin hat zur Rechtfertigung der Reviſion auszuführen geſucht, es habe am 26. Mai 1894 überhaupt kein zur Erhebung einer Reichsſtempelſteuer berechtigender Akt vorgelegen, insbeſondere nicht die Vorausſetzung der von dem Oberlandesgericht angewendeten Beſtimmung der Tarifnummer 43 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894, daß den Kauf⸗ und ſonſtigen ö Anſchaffungsgeſchäften auch „die Ausreichung von Wertpapieren an den erſten Erwerber“ gleichſtehe. Dieſer Ausführung konnte nicht ö beigetreten werden. ö Aus den Verhandlungen des Reichstages über das Geſetz vom 27. April 1894 wegen Abänderung des Geſetzes, betreffend die Erhebung von Reichsſtempelabgaben, vom 2. War 18 geht hervor, daß ö mit dieſem Geſetze unter anderem auch Zweifel beſeitigt werden ſollten auf dem Gebiete, mit welchem ſich die in das eben erwähnte ů Geſetz vom 27. April 1894 als Zuſatz zu Tarifnummer 43 2 neu auf⸗ ö genommene Beſtimmung: „den Kauf⸗ und ſonſtigen Anſchaffungs⸗ é geſchäften ſteht gleich die bei Errichtung einer Aktiengeſellſchaft oder Kommanditgeſellſchaft auf Aktien erfolgende Zuteilung der Aktien auf Grund vorhergehender Zeichnung, die bei Errichtung einer Aktiengeſellſchaft ſtattfindende Ubernahme der Aktien durch die Gründer und die Ausreichung von Wertpapieren an den erſten Erwerber“, befaßt, und daß insbeſondere der in dem Beſchluſſe der Vereinigten Civilſenate des Reichsgerichtes vom 30. Juni 1892, Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 31 S. 17flg., — welcher die Frage der Unterordnung der im Falle des Art. 209 d H.G.B. erfolgenden Übernahme der Aktien durch die Gründer unter das Reichsſtempelgeſetz vom 26. Mu 1885 zum Gegenſtande hat — zum Ausdrucke gelangten Annahme entgegengetreten werden ſollte, es ſei ö zur Unterordnung eines Geſchäftes als Anſchaffungsgeſchäftes unter ö dieſes Geſetz erforderlich, daß die Sache, welche Gegenſtand eines ö Anſchaffungsgeſchäftes ſein ſolle, ſich bereits vorher, ſchon als ſolche rechtlich exiſtierend, in fremdem Eigentume befunden habe, aus welchem ſie in dasjenige des Anſchaffenden übergehen ſolle. Der Geſetzgeber hat ſich, um ſeine Abſicht in vollem Umfange zu erreichen, hierbei nicht begnügt, lediglich den durch den bezeichneten Plenarbeſchluß ſpeziell vorbeſchiedenen Fall geſetzlich (und zwar abweichend von dem Plenarbeſchluſſe) zu normieren, ſondern hat hierbei ö auch die anderen ähnlichen Fälle in entſprechender Weiſe geregelt. Zu dieſem Zwecke hat er in das Geſetz auch die Beſtimmung aufgenommen, ö daß den Kauf⸗ und ſonſtigen Anſchaffungsgeſchäften „die Ausreichung von Wertpapieren an den erſten Erwerber“ gleichſtehe. Mit dieſer letzteren — ihrem Wortlaute nach allerdings Anlaß zu Bedenken bietenden — Beſtimmung wollte hiernach auch nicht etwa, wie der Vertreter der Reviſionsklägerin annimmt, unter Aufſtellung eines neuen, zu einer engen Geſetzesauslegung nötigenden Prinzipes, eine ganz neue Kategorie von Vorgängen der Reichsſtempelſteuer unterworfen werden, ſondern wollte (wie namentlich die Begründung zu dem Entwurfe des Geſetzes vom 27. April 1894, Druckſachen des Reichstages, IX. Legislaturperiode, II. Seſſion 1893/94, Bd. 1 Nr. 52, ergiebt) für ähnliche Fälle, wie die in den zwei erſten Sätzen des Zuſatzes zu Tarifnummer 43 2 ſpeziell bezeichneten, in allgemein er Weiſe eine ſolche Abgabenentrichtung geſichert werden, wie ſie nach der Auffaſſung der Begründung zu dem genannten Geſetzesentwurfe ö für ſolche Fälle ſchon in dem Willen des bisherigen Geſetzes gelegen geweſen ſei. Mit der Beſtimmung, daß den Kauf⸗ und ſonſtigen Anſchaffungsgeſchäften „die Ausreichung von Wertpapieren an den erſten Erwerber“ gleichſtehe, wollte ferner nicht etwa, wie der Vertreter der Reviſionsklägerin zu unterſtellen ſcheint, der phyſiſche Akt der Aushändigung der betreffenden Wertpapiere der Beſteuerung nach Tarifnummer 43 2 des Reichsſtempelgeſetzes unterworfen werden, ſondern — wie neben der bisherigen Darlegung der ganze Zuſammenhang dieſer Beſtimmung mit den übrigen in dem neuen Zuſatze enthaltenen Beſtimmungen und der Wortlaut des § 7 des Reichsſtempelgeſetzes, insbeſondere Abſ. 1 desſelben, ergiebt, wonach „die unter Tarifnummer 4 angeordnete Abgabe von allen im Inlande abgeſchloſſenen Geſchä ften ö der bezeichneten Art zu erheben iſt“ — das Geſchäft, durch welches „für den erſten Erwerber“ der Anſpruch auf Auslieferung der betreffenden Wertpapiere an ihn begründet wird (welchen Ausdruck „Auslieferung“ die Geſetzesmotive in der Stelle der Begründung gebrauchen: „Soweit bisher bei Errichtung einer Aktiengeſellſchaft die ‚ E. d. RG. Entſch. in Civilſ. XXLIIX. 9 Aktien auf Grund vorheriger Zeichnung zugeteilt oder von den Gründern übernommen, oder in anderen Fällen Wertpapiere dem erſten Erwerber ausgeliefert wurden, iſt in der Praxis der Gerichte und der Verwaltungsbehörden übereinſtimmend das Vorliegen eines ſtempelpflichtigen Anſchaffungsgeſchäftes angenommen worden. Neuerdings haben jedoch die Vereinigten Civilſenate des Reichsgerichtes dahin entſchieden ꝛc. Der Entwurf ſucht die Abgabenentrichtung in ſolchen Fällen auch ferner zu ſichern, indem er jene Vorgänge in Anſehung der Steuerpflicht den Anſchaffungsgeſchäften gleichſtellt“, während ſie in einer ſpäteren Stelle der Begründung ſich dahin ausdrücken: „Nach Abſ. 2 der Tarifnummer 422 ſoll, wie nach der bisherigen Praxis, auch fernerhin die Ausreichung von Wertpapieren an den erſten Erwerber als ſtempelpflichtiges Anſchaffungsgeſchäft behandelt werden“). Im vorliegenden Falle wurde nun für das vereinigte Bankkonſortium Ed. K. in K., V. L. H. in K. und Deutſche Unionbank in F. als „erſten Erwerber“ der Anſpruch gegen die Aktiengeſellſchaft G. auf die Aktien, welche die Aktiengeſellſchaft G. zur Erhöhung ihres Grundkapitales auszugeben beſchloß, und daher auch auf Auslieferung der betreffenden Wertpapiere durch die von ſeiten der zuſtändigen ů Organe der Aktiengeſellſchaft G. am 26. Mai 1894 erfolgte Annahme des Angebotes des bezeichneten Bankkonſortiums zur Übernahme der ö neu auszugebenden Aktien begründet. Durch das hiermit zuſtande gekommene Geſchäft wurde die Vorausſetzung zur Anwendung der Beſtimmung der Tarifnummer 42 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894, wonach den Kauf⸗ und Anſchaffungsgeſchäften „die Ausreichung von Wertpapieren an den erſten Erwerber“ gleichſteht, gegeben. Außer dem bisher erörterten Angriffe hat der Vertreter der ö Reviſionsklägerin zur Rechtfertigung der Reviſion einen weiteren Angriff nicht erhoben, insbeſondere auch nicht einen eventuellen Angriff dahin, daß, ſofern Tarifnummer 442 2 des Reichsſtempelgeſetzes auf den vorliegenden Fall Anwendung finde, der in dieſer Tarifnummer bezeichneten Abgabe nicht die Summe von 575 000 0Hmͤ—s·; ſondern nur die Summe von 275 000 2 hätte zu Grunde gelegt werden dürfen. In dieſer Richtung liegt übrigens eine Geſetzesverletzung auch nicht vor. Das Oberlandesgericht hat ohne Rechtsirrtum als Inhalt des erwähnten, am 26. Mai 1894 zuſtande gekommenen Geſchäftes zwiſchen der Aktiengeſellſchaft G. und dem angegebenen Bankkonſortium als „erſtem Erwerber“ von Wertpapieren angenommen, es habe ſich damit das Bankkonſortium zur Zahlung von 115 Prozent (nicht etwa überhaupt nur von 55 Prozent) des Nominalbetrages der neu auszugebenden Aktien verpflichtet, von welchen 115 Prozent 40 Prozent und die 15 Prozent Agio auf den 1. Juli 1894 zu zahlen, die weiteren 60 Prozent bis auf Einrufen weiterer Einzahlungen geſtundet geweſen ſeien, ſodaß die Verpflichtung des Bankkonſortiums, auf Einrufen auch dieſe weiteren 60 Prozent einzuzahlen, ſich als Teil der durch das fragliche Geſchäft übernommenen Verpflichtung dargeſtellt habe, nicht als bloße rechtliche Folge des Anteiles an dem Geſellſchaftsvermögen, welchen das Bankkonſortium erlangt habe. Das Oberlandesgericht hat auf dieſer Grundlage zutreffend die rechtliche Folgerung gezogen, es habe hiernach der vereinbarte Geldbetrag, welchen das Bankkonſortium auf Grund des Geſchäftes vom 26. Mai 1894 der Attiengeſellſchaft G. zu leiſten gehabt habe, und welcher den Wert des Geſchäftsgegenſtandes ausmache, 575 000 Æ, nicht bloß 275 000 & betragen. Mit Recht hat das Oberlandesgericht auf der feſtgeſtellten Grundlage insbeſondere der Stundung von 60 Prozent an den 115 Prozent des Nominalbetrages der neu auszugebenden Aktien nicht den Einfluß eingeräumt, daß dieſe 60 Prozent bei Berechnung der Stempelſteuer für das Geſchäft vom 26. Mai 1894 außer Betracht zu bleiben hätten, und es hat mit Recht auf die Verſchiedenheit der maßgebenden Faktoren bei Bemeſſung des Wertes für das in Frage ſtehende Geſchäft zwiſchen der Aktiengeſellſchaft und dem erſten Erwerber von jenen für ein Umſatzgeſchäft zwiſchen dem letzteren und einem Dritterwerber über noch nicht voll einbezahlte Aktien hingewieſen.

Nach dem Geſagten war die Reviſion zurückzuweiſen.. 31. 1. Imitation als Geſtaltung im Sinne des Geſetzes, betr. den

Schutz von Gebrauchsmuſtern.