Reichsgericht Urteil vom 13.07.1897 – II. 142/97

89. Kann auf die durch § 39 des Geſetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Inni 1874 vorgeſchriebene Form der Zuſtellung des Entſchädigungsfeſtſtellungsbeſchluſſes verzichtet werden, ſodaß auch eine unförmliche Zuſtellung an den Unternehmer den Lauf der ſechsmonatigen Friſt zur Beſchreitung des Rechtsweges nach

§ 30 a. a. O. eröffnen kann? II. Civilſenat. Urt. v. 13. Juli 1897 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Kl.) w. L. & H. (Bekl.). Rep. II. 142/97. I. Landgericht Aachen. II. Oberlandesgericht Köln.

Der preußiſche Eiſenbahnfiskus hat auf Herabſetzung der Entſchädigung geklagt, die der verklagten Firma im Enteignungsverfahren durch Beſchluß des Bezirksausſchuſſes zu Aachen vom 6. März 1891 zugebilligt worden iſt. Von der Beklagten wurde geltend gemacht, die Klage ſei nach Ablauf der durch § 30 des Enteignungsgeſetzes beſtimmten ſechsmonatigen Friſt, alſo verſpätet erhoben; wogegen der Fiskus einwandte, daß eine formgerechte Zuſtellung des Feſtſtellungsbeſchluſſes an ihn überhaupt nicht ſtattgefunden habe. Es ſteht feſt, daß die Zuſtellung des Beſchluſſes über die Feſtſtellung der Entſchädigung an den enteignenden Fiskus nicht in der durch § 39 a. a. O.

vorgeſchriebenen Form erfolgt iſt. Vielmehr iſt dem Fiskus lediglich im Auftrage des Bezirksausſchuſſes eine Ausfertigung des Beſchluſſes mit einem Anſchreiben durch einen Regierungsboten als gewöhnlicher Brief überbracht worden, worauf der Fiskus, dem in dem Anſchreiben enthaltenen Erſuchen entſprechend, den Empfang mit der Mitteilung angezeigt hat, daß der Beſchluß am 26. März 1891 eingegangen ſei. Ferner hat der klagende Fiskus eine von ihm ſelbſt durch einen ſeiner Beamten beglaubigte Abſchrift des Feſtſtellungsbeſchluſſes der Beklagten gleichfalls durch einen ſeiner Beamten zuſtellen laſſen, und zwar nicht nur im Auftrage des Bezirksausſchuſſes, ſondern auch, wie die Zuſtellungsurkunde vom 13. April 1891 ausdrücklich anführt, im eigenen Auftrage des Klägers.

Beide Vorinſtanzen haben die Klage des Fiskus abgewieſen, das Oberlandesgericht aus dem Grunde, weil Kläger durch das vorerwähnte Verfahren auf die formgerechte Zuſtellung des Feſtſtellungsbeſchluſſes verzichtet habe, demnach die ſechsmonatige Friſt zur Beſchreitung des Rechtsweges nach § 30 a. a. O. ſchon mit der unförmlichen Zuſtellung begonnen habe, die Klage alſo verſpätet ſei.

Die vom Fiskus eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

. . . „Mit dem Oberlandesgericht iſt davon auszugehen, daß die am 26. März 1891 erfolgte Zuſtellung des Entſchädigungsfeſtſtellungsbeſchluſſes an den Kläger nicht der durch den § 39 des Enteignungsgeſetzes vorgeſchriebenen Form entſpricht, daß auch dieſe Form keineswegs als durch das auf Grund des § 56 des Geſetzes über die allgemeine Landesverwaltung erlaſſene Regulativ vom 28. Februar 1884 beſeitigt zu erachten, vielmehr als auf einer nicht aufgehobenen geſetzlichen Beſtimmung beruhend vor wie nach zu beobachten iſt. Die Nichtbeobachtung dieſer Form kann auch, wie die Reviſion mit Recht hervorhebt, nicht durch Anwendung des § 267 C. P. O. für bedeutungslos erklärt werden, da der § 39 des Enteignungsgeſetzes nur die über die Zuſtellungen, alſo die in den § 152 — 190 C. P.O. gegebenen Beſtimmungen für anwendbar erklärt, zu welchen der § 267 daſ. nicht gehört. Wenn dieſer Paragraph auch in ſeinen Wirkungen die Verö letzung der vorgeſchriebenen Formen von Zuſtellungen zu heilen geeignet iſt, ſo kann er doch bei ſeinem allgemeinen Inhalte und Wortlaute, welcher der Zuſtellungen nicht erwähnt, und bei ſeiner Stellung in dem Titel „Verfahren bis zum Urteil“ nicht als eine „für gerichtliche Behändigungen beſtehende Vorſchrift“ im Sinne des § 39 des Enteignungsgeſetzes aufgefaßt werden. Das Oberlandesgericht hat aber auch den § 267 nicht direkt auf die in Rede ſtehende mangelhafte Zuſtellung angewendet, ſondern nur ausgeſprochen, daß von den Parteien im Enteignungsverfahren ein Verzicht auf die Form der Zuſtellung im Sinne des § 267 ſtattfinden lönne, und daß die den regelmäßigen Gang des Verfahrens im Intereſſe der Beteiligten ordnenden Vorſchriften nicht dergeſtalt der öffentlichen Ordnung angehörten, daß jede private Verfügung nach dieſer Richtung auszuſchließen wäre. Dieſe Auffaſſung kann nicht als rechtsirrtümlich angeſehen werden. Wenn der Kläger die an ihn in nicht geſetzmäßiger Weiſe durch den Bezirksausſchuß erfolgte Zuſtellung des Feſtſetzungsbeſchluſſes der Gegenpartei, dem Enteigneten, gegenüber als für ſich verbindlich anerkannt hat, ſo muß das für genügend erachtet werden. ö um auch für den Kläger den Lauf der ſechsmonatigen Ausſchlußfriſt nach § 30 des Enteignungsgeſetzes zu eröffnen. Hierbei kann allerdings der Umſtand nicht von entſcheidender Bedeutung ſein, daß die formloſe Zuſtellung an den enteignenden Eiſenbahnfiskus, wie in dem vorgelegten Schreiben des Vorſitzenden des Bezirksausſchuſſes zu Aachen vom 20. April 1896 bezeugt wird, ſogar die Regel bildet, und es auf einem langjährigen ÜUbereinkommen beruht, daß die Eiſenbahnbehörde nunmehr ihrerſeits die Zuſtellung der Beſchlüſſe an den Expropiaten ö zu bewirken habe. Entſcheidend iſt dagegen die Feſtſtellung des Oberö landesgerichtes, daß der Kläger, indem er der Beklagten auch in ſeinem eigenen Namen den Feſtſetzungsbeſchluß zuſtellen ließ, der Beklagten zu erkennen gegeben hat, daß er die an ihn ſelbſt geſchehene Bekanntmachung der Entſcheidung des Bezirksausſchuſſes als rechtlich wirkſam anerkenne. Dieſe Feſtſtellung iſt geeignet, das Urteil zu tragen, da die Beklagte berechtigt iſt, dem Einwande des Klägers, daß ihm der Feſtſetzungsbeſchluß nicht formgerecht zugeſtellt ſei, das vorgedachte ö Anerkenntnis des Klägers entgegenzuhalten.

Die Feſtſtellung ſelbſt iſt weſentlich thatſächlicher Natur und erſcheint auch genügend begründet... ö ——