Reichsgericht Urteil vom 08.12.1897 – V. 168/97

74. Gehört die Unſatzſtener, welche nach den auf Grund des Komumnalabgabengeſetzes erlaſſenen Gemeindeſtenerordnungen bei der ö Beräußerung eines Grundſtückes zu entrichten iſt, zu den das Grund⸗ ö ſtück dinglich belaſtenden Abgaben? Kommunalabgabengeſetz vom 14. Juli 1893 50 13. 18. 24—27. Zwangsvollſtreckungsgeſetz vom 13. Juli 1883 § 28. V. Civilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1897 i. S. Stadtgemeinde S. (Bekl.) w. H. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 168/97. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Beklagte liquidierte in drei Zwangsverſteigerungen die ſog. Umſatzſteuer, d. h. diejenige Abgabe, welche für jeden auf Grund einer freiwilligen Veräußerung erfolgenden Eigentumserwerb eines in ihrem Stadtbezirke belegenen Grundſtückes nach § 1 der Steuerordnung vom 4. Aprl 18s an die Gemeindekaſſe zu entrichten iſt, bei der Kaufgelderbelegung als eine auf den Grundſtücken ruhende gemeine Laſt mit dem Vorrechte aus § 28 des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes vom 13. Juli 1883, und dadurch kamen die Kläger als Realgläubiger in gleicher Höhe zum Ausfalle. Dieſe hatten das Liquidat der Beklagten im Verteilungstermin beſtritten und begründeten dann klagend ihren Widerſpruch damit, daß ſie den dinglichen Charakter der Um ů ſatzſteuer überhaupt in Abrede nehmen und ſie nur als eine die Perſon des Veräußerers und Erwerbers treffende Abgabe anerkennen wollten. Sie verlangten, daß die Beklagte verurteilt werde, darein zu willigen, daß der auf ihr Liquidat entfallene Betrag an die Kläger ausgezahlt werde. ö

Der erſte Richter wies die Klage ab; der zweite Richter verurteilte die Beklagte nach dem Klagantrage. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

. . . „Der Berufungsrichter geht mit Recht davon aus, daß eine Abgabe nicht ſchon deshalb, weil ſie in irgend einer Beziehung zum Grundbeſitz ſteht, als gemeine Laſt, die auf dem Grundſtücke ſelbſt

ruhe, angeſehen werden kann, daß es hierzu vielmehr eines beſonderen Kriteriums bedarf, ſei es daß dieſes aus der hiſtoriſchen Entwicke14. Umſatzſteuer. 265⁵ ö lung der in Rede ſtehenden Abgabe, oder aus einer poſttiven Vorſchrift des Geſetzes, oder aus der rechtlichen Natur der fraglichen Laſt entnommen werden kann. Nach keiner dieſer drei Richtungen hin, ſo führt der Berufungsrichter weiter aus, ſei ein Anhalt dafür gegeben, daß die von der verklagten Gemeinde zu erhebende Umſatzſteuer dinglichen Charakter habe. ö

Von einer in der geſchichtlichen Rechtsentwickelung begründeten Dinglichkeit könne ſchon deshalb keine Rede ſein, weil die Berechtigung zur Erhebung von Umſatzſteuern den Gemeinden erſt durch das Kommunalabgabengeſetz vom 14. Juli 1893 (58 13. 18) verliehen worden ſei, und ſich in dem bisherigen Rechtszuſtande keine entſprechende Rechtsbildung erkennen laſſe. Insbeſondere ſei eine Anknüpfung an die früher in Deutſchland unter dem Namen von Laudemien, Abſchoß u. ſ. w. beſtandenen Beſitzveränderungsabgaben abzuweiſen, da dieſe privatrechtlicher Natur geweſen ſeien, während es ſich bei der Umſatzſteuer um ein Inſtitut des öffentlichen Rechtes handle. Überdies könne nicht angenommen werden, daß der Geſetzgeber dieſe Beſitzveränderungsabgaben mit dinglicher Wirkung, die er als kulturſchädlich ohne Entſchädigung aufgehoben oder für ablösbar erklärt habe (8 36 flg. des Geſetzes vom 2. März 1850), aufs neue habe wieder einführen wollen, und zwar umſoweniger, als ſie jetzt nicht einmal der Eintragung in das Grundbuch bedürfen würden, und damit unverkennbar eine Gefahr für den Realkredit verbunden ſein würde. Aber auch das Kommunalabgabengeſetz ſelbſt enthalte nicht bloß keine Vorſchrift, welche ſich für die Dinglichkeit der Umſatzſteuer verwerten laſſe: es gäbe im Gegenteil zu erkennen, daß ihr dieſer Charakter nicht beiwohnen ſolle. Denn die auf dem Grundbeſitz ruhenden Steuern (Realſteuern) ſeien als direkte Steuern, welche vom Grundbeſitz erhoben werden, bezeichnet und in § 24 27 im einzelnen aufgeführt; darunter befinde ſich — im Gegenſatz zur Bauplatzſteuer — ö die Umſatzſteuer nicht. Dieſe ſei unter den „Realſteuern“ (§ 23) überhaupt nicht erwähnt, weil ſie das Geſetz den „indirekten Steuern“ beigezählt habe, zu deren Erhebung die Gemeinden nach Maßgabe des § 18 für befugt erklärt worden ſeien. Als indirekte Steuer ſei ſie auch nach den Kommiſſionsberichten des Abgeordneten⸗ und des Herrenhauſes aufgefaßt worden. Endlich ſpreche gegen die Dinglichkeit die Natur der Abgabe ſelbſt. Bei ihr ſei der eigentliche Gegenſtand der Beſteuerung der Umſatz, d. h. eine Handlung des Veräußerers und Erwerbers, welche nur mittelbar die Beſteuerung in eine Verbindung mit dem Grundſtücke bringe. Auch mit den Straßenanliegerbeiträgen aus § 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875, denen allerdings die dingliche Wirkung nicht abgeſprochen werden dürfe, laſſe ſie ſich nicht vergleichen; denn jene hätten ihren inneren Grund in der dem Grundſtücke durch die Anlegung und Regulierung der Straße zugeführten dauernden Wertserhöhung, während dieſer Geſichtspunkt für die Umſatzſteuer nicht zutreffe. Dies werde im Kommunalabgabengeſetz ſelbſt dadurch zum Ausdruck gebracht, daß es die Verpflichtung der Anlieger aus § 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 zu den als „Beiträgen“ bezeichneten Gemeindeabgaben rechne, während es die Umſatzſteuer ſchlechthin als eine indirekte Steuer behandle. Thatſächlich entſpreche ſie ihrer Natur nach der vom Staat in Geſtalt des Auflaſſungsſtempels erhobenen Abgabe, für welche das Grundſtück nicht dinglich hafte. Mit dieſer

— Abgabe ſei ſie auch bereits in den Verfügungen des Finanzminiſters und des Miniſters des Inneren vom 19. und 26. Februar 1895 (Miniſt.⸗Bl. der inneren Verwaltung S. 111 und 112) nebeneinander geſtellt, und in ihnen darauf hingewieſen worden, daß ſie bezüglich ö ihrer Höhe und bezüglich der Grundſätze, nach denen die Werts⸗ ö ermittelung zu erfolgen habe, ähnlichen Vorſchriften unterliegen müſſe.

Sei aber hiernach nicht zu erkennen, daß der Geſetzgeber den Grundbeſitz mit einer neuen dinglichen Laſt habe belegen wollen, als ö er den Gemeinden die Berechtigung beilegte, eine Umſatzſteuer an die Veräußerung von Grundſtücken zu knüpfen, ſo könne es auch nicht darauf ankommen, ob etwa den Gemeindebehörden der Beklagten, als ſie die hier fragliche Steuerordnung erließen, eine ſolche Abſicht beigewohnt habe. Denn ſelbſt wenn dies der Fall ſein ſollte, wofür indeß die Steuerordnung keinen Anhalt biete, würde damit die Dinglichkeit der Abgabe nicht begründet werden können, da den Gemeinden nur innerhalb der vom Geſetz gezogenen Grenzen das Beſteuerungsrecht verliehen ſei.

Dieſen Ausführungen war in allen weſentlichen Punkten beizu⸗ ö treten. Die Reviſion geht fehl, wenn ſie dagegen unter Berufung auf Dernburg (Preuß. Privatrecht Bd. 1 5306 Anm. 7) geltend macht, daß der dingliche Charakter einer Abgabe nicht deshalb verneint werden dürfe, weil ſie nur bei gewiſſen Gelegenheiten zu erheben ſei und ſich nicht periodiſch in beſtimmten Zeitabſchnitten erneuere. An ſich iſt dies richtig und auch bereits wiederholt vom Reichsgericht anerkannt worden. ö ö

Vgl. Urt. vom 23. Februar 1880 bei Gruchot, Beiträge Bd. 24

S. 1017, und Urt. vom 28. Oktober 1896 im Preußiſchen Ver waltungs⸗Bl. Bd. 18 S. 118. Aber der Berufungsrichter hat es auch keineswegs verkannt. Er hat im Gegenteil ſelbſt darauf hingewieſen, daß auf den Mangel der periodiſchen Wiederkehr ein entſcheidendes Gewicht nicht zu legen ſei, und es trifft daher nicht zu, wenn die Reviſion meint, daß ſeine Ausführungen nach dieſer Richtung hin von einem Rechtsirrtume beeinflußt ſeien.

Die Reviſion geht dann weiter auf den bereits vom erſten Richter verwerteten Geſichtspunkt zurück, daß die Umſatzſteuer in den Aufwendungen der Gemeinde ihre Rechtfertigung finde, und daß dieſe Aufwendungen dazu dienten, den Wert des ſtädtiſchen Grundbeſitzes zu erhalten und zu erhöhen; ſie meint, daß dieſer Geſichtspunkt dazu führen müſſe, die Steuer als eine auf dem Grundbeſitz ruhende anzuerkennen. Aber in dieſer Allgemeinheit trifft der Grund nicht zu. Er iſt offenbar den Erwägungen entlehnt, die dafür maßgebend geweſen ſind, den nach dem Geſetze vom 2. Juli 1875 zu entrichtenden Anliegerbeiträgen dinglichen Charakter zuzuſprechen; in ihnen iſt allerdings darauf Gewicht gelegt worden, daß die Vorteile des Straßenausbaues den anliegenden Grundſtücken dauernd zu gute kämen. Aber von einer ſolchen Wertserhöhung, deren unmittelbare Beziehung auf beſtimmte Grundſtücke erkennbar, und für die es charakteriſtiſch iſt,

daß nicht alle Grundſtücke des Gemeindebezirkes an ihr partizipieren, iſt hier nicht die Rede. Es läßt ſich nicht einmal anerkennen, daß die Aufwendungen der Gemeinde gerade nur dem Grundbeſitze zu gute kämen, jedenfalls aber nicht, daß ſie als Verwendungen zu betrachten ſeien, die für beſtimmte Grundſtücke eine dauernde Wertserhöhung zur Folge hätten. Auch dieſen Punkt hat der Berufungsrichter in zutreffender Weiſe erwogen.

Dagegen bedürfen allerdings ſeine Ausführungen inſoweit einer Einſchränkung, als ſie die ö§ 24 — 27 des Kommunalabgabengeſetzes betreffen. Der Reviſion iſt zuzugeben, daß in dieſen Vorſchriften eine Aufzählung der Realſteuern im einzelnen nicht zu finden iſt, und daß ö daher daraus, daß in ihnen zwar die Bauplatzſteuer, nicht aber die Umſatzſteuer Erwähnung gefunden hat, ein entſcheidender Grund nicht hergeleitet werden darf. Aber die weiteren Ausführungen des Berufungsrichters ergeben, daß ihm auch hierbei der richtige Entſcheidungsgrund nicht entgangen iſt. Die 8 24 — 27 geben allerdings nur Normativbeſtimmungen für die Realſteuern, aber — wie § 25 Abſ. 2 erkennen läßt — nach einem Maßſtabe, der durch objektive Geſichtspunkte geregelt ſein muß. Nicht dies ſpricht alſo gegen die Einbeziehung der Umſatzſteuer unter die Realſteuern des Kommunalabgabengeſetzes, daß dieſelbe in den § 24 — 27 nicht erwähnt wird, ſondern dies, daß für ſie ein Maßſtab, wie er dem § 25 Abſ. 2 entſprechen würde, nicht aufgeſtellt werden kann. Hierauf iſt ſchließlich auch die Ausführung des Berufungsrichters hinausgekommen, und damit erledigt ſich ſeine abwegige den Inhalt der §§ 24—27 betreffende Erwägung. ·

75. 1. Sind einzelne Grundbeſitzer eines gemeinſchaftlichen Jagdbezirles befugt, gegen die Gemeindebehörde auf Schadenserſatz wegen zu niedriger Verpachtung der Jagd klagbar zu werden? Jagdpolizeigeſetz vom 7. März 1850 55 9. 11. Zuſtändigkeitsgeſetz vom 1. Auguſt 1888 § 106.

2. Inwiefern iſt die Erklärung, eine Thatſache nicht zu be⸗ ö ſtreiten, ein gerichtliches Geſtändnis? C. P. O. § 261. 262. 491. 494.