Reichsgericht Urteil vom 25.11.1897 – IV. 46/97

21. Iſt in § 77 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871 (R. G.Bl. S. 275) eine Delegation für den Bundesrat zur Erlaſſung von Ergänzungsvorſchriften über die Beſetzung der Subaltern⸗ und Unterbeamtenſtellen bei den Reichs⸗ und Staatsbehörden mit Militäranwärtern, und in den vom Bundesrate am 7. und 21. März 1882 beſchloſſenen, im Centralblatte für das Deutſche Reich (S. 123) verlündeten ſog. „Grundſätzen“ für die vorgedachte Stellenbeſetzung die Erlaſſung entſprechender Ergänzungsvorſchriften zu finden, und ſind demgemäß dieſe „Grundſätze“ als eine verbindliche reichsrechtliche Verordnung über dieſe Materie anzuſehen? IV. Civilſenat. Urt. v. 25. November 1897 i. S. Sch. (Kl.) w. Reichspoſtfiskus (Bekl.). Rep. IV. 46/97. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. ö Der Kläger iſt Inhaber eines Civilverſorgungsſcheines und hat ö im Winter 1890/91 als Militäranwärter die Prüfung für den Telegraphendienſt abgelegt. Durch Schreiben der Oberpoſtdirektion zu Berlin vom 11. Auguſt 1891 iſt er vom 1. Oktober 1891 ab auf ein é Jahr probeweiſe in den Telegraphendienſt gegen 2,75 ⏑ Tagegeld aufgenommen. Seine Vereidigung hat am 1. Oktober 1891 ſtattgefunden, und er hat den Probedienſt von dieſem Tage ab bis zum ö 1. Oktober 1892 verſehen. Alsdann iſt er zum Telegraphenaſſiſtenten ernannt worden. Während des Probejahres ſind ihm an Tagegeldern insgeſamt 1006,50 & gezahlt, während in demſelben Zeitraume dasgeſetzliche Gehalt eines Telegraphenaſſiſtenten 2040 & betragen hat.

Der Kläger iſt nun der Anſicht, es hätten ihm auf Grund des § 21 der gemäß § 77 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871 und § 10 des Reichsgeſetzes vom 4. April 1874 vom Bundesrate am

ö 7. und 21. März 1882 beſchloſſenen und im Centralblatte für das ö Deutſche Reich bekannt gemachten Grundſätze für die Beſetzung der ö Subaltern⸗ und Unterbeamtenſtellen bei den Reichs⸗ und Staatsbehörden ¾/ jenes Aſſiſtentengehaltes gewährt werden müſſen, und er hält ſich zur Nachforderung des danach ihm zu wenig gezahlten Betrages von 523,50 für befugt. Nachdem er mit dieſem Anſpruche ö durch den ihm am 28. Januar 1896 bekannt gemachten Erlaß des Reichspoſtamtes abgewieſen worden, iſt er binnen ſechs Monaten gegen den Reichspoſtfiskus klagbar geworden mit dem Antrage, denſelben zur Zahlung von 523,50 nebſt 5/ Zinſen ſeit dem 1. Oktober 1892 zu verurteilen.

Der Beklagte hat die Abweiſung der Klage begehrt. Das Landgericht hat den Beklagten klaggemäß verurteilt. Dagegen iſt auf Berufung des Beklagten vom Kammergerichte auf Abweiſung der Klage erkannt worden.

Auf die Reviſion des Klägers hat das Reichsgericht die Vorentſcheidung aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden

ö Gründen:

„Der Anſpruch des Klägers hat, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, zur Vorausſetzung, daß demſelben während ſeines Probedienſtjahres geſetzlich /¼ des etatsmäßigen Stelleneinkommens eines Telegraphenaſſiſtenten zugeſtanden hätten. Die Exiſtenz dieſer Vorausſetzung iſt vom Berufungsgerichte aus der Erwägung verneint, ö daß die vom Bundesrate im Jahre 1882 erlaſſenen Grundſätze für die Beſetzung der Subaltern⸗ und Unterbeamtenſtellen bei den Reichsund Staatsbehörden mit Militäranwärtern lediglich eine Inſtruktion für die Verwaltungsbehörden, nicht aber zugleich eine gültige Rechtsverordnung enthielten. Dieſer Auffaſſung kann nicht beigetreten werden.

Das Berufungsgericht begründet dieſelbe dahin: es geht davon aus, daß die fraglichen Grundſätze, wenn ſie als Rechtsverordnung

»hätten gelten ſollen, kraft einer dem Bundesrate durch ein beſonderes Reichsgeſetz erteilten Delegation hätten erlaſſen ſein müſſen. Es vermißt aber eine ſolche Delegation in § 77 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871, da in dieſem die in ſich abgeſchloſſene Rechtsvorſchrift, daß die Subaltern⸗ und Unterbeamtenſtellen bei den Reichs⸗ und Staatsbehörden vorzugsweiſe mit Militäranwärtern beſetzt werden ſollten, aufgeſtellt, und dann nur hinzugefügt ſei, daß dieſe Beſetzung nach Maßgabe der vom Bundesrate feſtzuſtellenden allgemeinen Grundſätze zu erfolgen habe. In anderen Fällen ſei eine Delegation in Geſtalt einer Ermächtigung von Reichsbehörden zur Erlaſſung von Rechtsvorſchriſten ausgeſprochen worden. Die hier in Rede ſtehenden Grundſätze bezeichneten ſich ſelbſt aber nicht als Ergänzungsvorſchriften zu § 77 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871, ſondern nur als den §§ 58. 75. 77 desſelben ſich anſchließend, und deshalb ſeien ſie auch nur durch das Centralblatt für das Deutſche Reich veröffentlicht. Eventuell iſt das Berufungsgericht der Anſicht, daß dieſe Verkündigungsform vom Geſichtspunkte einer Rechtsverordnung aus unzureichend ſei, da der Art. 2 der Reichsverfaſſung deren Verkündung durch das

Reichsgeſetzblatt erfordere.

Nun ſoll dem Berufungsgerichte darin nicht entgegengetreten werden, daß es zur gültigen Erlaſſung von Rechtsverordnungen durch den Bundesrat auch angeſichts des Art. 7 Ziff.2 der Reichsverfaſſung einer beſonderen reichsgeſetzlichen Ermächtigung für den Bundesrat bedarf. Dagegen iſt die Anſicht des Berufungsgerichtes zu beanſtanden, daß in § 77 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871 keine Delegation für den Bundesrat zum Erlaſſe einer ergänzenden Rechtsverordnung, auch in den vom Bundesrate beſchloſſenen Grundſätzen ſelbſt keine derartige Verordnung enthalten ſei. Dieſe Auffaſſung des Vorder richters wird dem geſamten Inhalte der Reichsgeſetze vom 27. Juni

ö 1871 und 4. April 1874 und der vom Bundesrate erlaſſenen Grundſätze, wie dem erkennbaren Zwecke derſelben nicht gerecht.

Das Reichsgeſetz vom 27. Juni 1871 will über die Penſionierung

ö und Verſorgung der Militärperſonen und ihrer Hinterbliebenen Beö ſtimmung treffen (§ 1). Demgemäß beſtimmt es, unter welchen Vorausſetzungen und Maßgaben einerſeits die Offiziere und die im Offizierrange ſtehenden Militärärzte nebſt deren Hinterbliebenen (Teil I, ö 2 — 57), ö andererſeits die Unterklaſſen der Militärperſonen (Unteroffiziere, ö Soldaten, untere Militärbeamte) nebſt deren Hinterbliebenen (Teil II, ö §8 58—112) Anſpruch auf Verſorgung haben. In betreff der Unteroffiziere und Gemeinen iſt vorgeſchrieben, in welchen Fällen der Anſpruch auf Invalidenverſorgung ihnen zuſteht (§ 58, erweitert durch §10 des Reichsgeſetzes vom 4. April 1874), und daß als Invalidenverſorgung die Penſion, der Civilverſorgungsſchein, die Aufnahme in Invalideninſtitute und die Verwendung im Garniſondienſte gelten ſollen (§ 64). Den Civilverſorgungsſchein ſollen die als verſorgungsberechtigt anerkannten Invaliden erhalten, wenn ſie ſich gut geführt haben, teils neben und teils an Stelle der Penſion (§ 75). In § 77 Abſ. 1 heißt es dann: Die Subaltern⸗ und Unterbeamtenſtellen bei den Reichs⸗ und Staatsbehörden, jedoch ausſchließlich des Forſtdienſtes, werden nach Maßgabe der darüber von dem Bundesrate feſtzuſtellenden allgemeinen Grundſätze vorzugsweiſe mit Invaliden beſetzt, welche den Civilverſorgungsſchein beſitzen.

Zur Begründung dieſer Beſtimmung, welche in dem Entwurfe zu dem Reichsgeſetze vom 27. Juni 1871 den § 76 bildete, war in den beigegebenen Motiven folgendes vermerkt:

Die Einführung der bezüglichen preußiſchen Normen, ſoweit ſie

den Staatsdienſt ausſchließlich des Forſtdienſtes betreffen, iſt nach ö

längeren Verhandlungen für das Gebiet des früheren Norddeutſchen Bundes vom Bundesrate beſchloſſen. Der erſte Abſatz des § 76

erhebt dasjenige .. . zu einer geſetzlichen Norm für das geſamte

Reichsgebiet, unbeſchadet der in Preußen beſtehenden weitergehenden

Vorſchriften (Druckſachen des Reichstages von 1871 I. Seſſion Nr. 96).

Der Entwurf zu den vom Bundesrate im Jahre 1882 beſchloſſenen Grundſätzen iſt dieſer Behörde mittels Schreibens des Reichskanzlers

vom 6. Januar 1881 zur Beſchlußfaſſung übermittelt worden. Darin

iſt geſagt: Der § 77 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871, welcher unberückſichtigt gelaſſen habe, daß Unteroffiziere nach zurückgelegtem zwölften Dienſtjahre auch ohne Invalidität Ausſicht auf Civilanſtellung erhielten, ſei durch den § 10 des Reichsgeſetzes vom 4. April 1874 entſprechend ergänzt worden. Der Bundesrat habe Ausführungsbeſtimmungen zu dieſen Geſetzen noch nicht erlaſſen. Es liege das dringende Bedürfnis vor, eine übereinſtimmende Regelung der Sache im Anſchluß an obige Geſetze eintreten zu laſſen. Auf Grund der ſtattgehabten Verhandluugen werde im Auftrage des Kaiſers dem Bundesrat ein umgearbeiteter Entwurf vorgelegt (Druckſachen zu den Verhandlungen des Bundesrates von 1881, Bd. 1 Nr. 3).

In den dem Entwurfe beigefügten Motiven heißt es einleitend

(S. 26): Der Entwurf enthalte die Ausführungsbeſtimmungen zu § 77 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871. Zur allgemeinen Begründung desſelben werde auf die Motive eines dem Bundesrate unterm 19. März 1876 unterbreiteten Geſetzes über die Anſtellung von Militäranwärtern im Privateiſenbahndienſte (Druckſachen Nr. 36 von 1875/76) Bezug genommen. Außerdem ſei ein weſentlicher Teil der Grundſätze aus den preußiſchen Reglements über die Civilverſorgung und Civilanſtellung der Militäranwärter vom 16./0. Juni 1867 entnommen und habe bereits im vormaligen Norddeutſchen Bunde und in Elſaß⸗Lothringen Geltung. Auch in den übrigen Bundesſtaaten ſeien meiſt Regelungen vorgenommen. Gleichwohl ſei noch nicht einmal ſo viel erreicht, daß die reichsgeſetzlich beſtimmte Civilverſorgungsberechtigung als ſolche gleichmäßig überall anerkannt werde. Aber auch in den Gunddher ſelbſt, nach welchen die Civilverſorgung geordnet ſei und durchgeführt werde, beſtänden große Verſchiedenheiten. Die Beſeitigung dieſer üÜbelſtände ſei teils im Intereſſe wirkungsvollen Einfluſſes der ganzen Einrichtung auf Gewinnung und Erhaltung tüchtiger Unteroffiziere, teils im Intereſſe gleichmäßiger Beteiligung ſämtlicher Bundesſtaaten an dieſer wichtigen Fürſorge für Reichsheer und Marine immer dringender. Der Schwerpunkt der in Ausführung des § 77 a. a. O. zu treffenden Feſtſetzungen werde ſomit darin zu ö finden ſein, daß die Anforderungen hinſichts des Stellenvorbehalts ö im Civildienſte für die Militäranwärter überall möglichſt gleichmäßig und hoch geſtellt, aber auch durchgreifende Bürgſchaften für ſtrenge Durchführung der zu erlaſſenden Normen geſchaffen würden.

Der Entwurf iſt dann vom Bundesrate in den Sitzungen vom 23. Februar, 7. und 21. März 1882 mit einigen Anderungen angenommen, und zuſätzlich iſt in der Sitzung vom 28. März 1882 noch beſchloſſen, die Grundſätze im Centralblatte für das Deutſche Reich abdrucken zu laſſen (Protokolle des Bundesrates von 1882 S. 54. 68. 87. 90).

Die ſo zuſtande gekommenen und verkündigten Grundſätze beſagen im Eingange:

Die verbündeten Regierungen haben .. . den nachſtehenden, an die Vorſchriften in den ö§ 58, 75 und 77 des Geſetzes vom 27. Juni 1871 ... ſowie in 10 des Geſetzes vom 4. April 1874 ... ſich anſchließenden Grundſätzen q. . ihre Zuſtimmung erteilt.

Nach § 1 ſoll als Militäranwärter jeder Inhaber eines Civilverſorgungsſcheines gemäß den vorbezeichneten beiden Reichsgeſetzen gelten. Dann beſtimmen die § 2—11 die Regeln, nach welchen die vorzugsweiſe Beſetzung der hierbei in Betracht kommenden Stellen mit Militäranwärtern zu erfolgen hat, und ebenſo die §§ 12—22 die

Regeln, nach welchen die Militäranwärter ſich um Stellen bewerben, und die Behörden ſolche zur Anſtellung, bezw. zum Probedienſt einberufen ſollen. Insbeſondere verordnet der § 21 in letzterer Beziehung:

Den Stellenanwärtern iſt während der Anſtellung auf Probe das

volle Stelleneinkommen, während der Probedienſtleiſtung eine fortlaufende Remuneration von nicht weniger als drei Vierteln des ö Stelleneinkommens zu gewähren.

Die 5 28 flg. endlich enthalten Beſtimmungen über die Ver waltungskontrole, wie über die Erlöſchung und Verwirkung der Civilö verſorgung. Prüft man auf der Grundlage dieſes geſamten Materials nun die rechtliche Tragweite der in § 77 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871 dem Bundesrate erteilten Ermächtigung und der kraft derſelben von dieſer Körperſchaft feſtgeſtellten allgemeinen Grundſätze von 1882, ſo erſcheint das Ergebnis, zu welchem das Berufungsgericht gelangt iſt, nicht zutreffend. Das Berufungsgericht nimmt danach an, der 9 77 a. a. O. ſtelle die in ſich abgeſchloſſene Rechtsvorſchrift, daß die Subaltern⸗ und Unterbeamtenſtellen bei den Reichs⸗ und Staatsbehörden vorzugsweiſe mit Militäranwärtern zu beſetzen ſeien, auf und füge nur hinzu, daß die Beſetzung nach Maßgabe der vom Bundesrate feſtzuſtellenden allgemeinen Grundſätze erfolgen ſolle, woraus ſich ergebe, daß es ſich bei den letzteren lediglich um eine Verwaltungsverordnung, nicht zugleich um eine den Militäranwärtern einen zwingenden öffentlichrechtlichen Anſpruch gewährende Rechtsx verordnung gehandelt habe. Allein der § 77 a. a. O. verordnet für ſich nur ein abſtraktes Rechtsprinzip, welches zu ſeiner praktiſchen Anwendung noch beſonderer Ausgeſtaltung bedurfte. Wenn der § 77 dabei aber dieſes Prinzip unter die Maßgabe von allgemeinen, ſeitens des Bundesrates feſtzuſetzenden Grundſätzen ſtellt, ſo liegt die Annahme nahe, daß damit dieſer Körperſchaft die Ermächtigung zum Erlaſſe ergänzender Rechtsvorſchriften hat erteilt werden ſollen. Dieſe Annahme wird unterſtützt durch die oben angeführte Stelle aus den Motiven zu § 77, wonach mit dem Abſ. 1 dieſes Paragraphen beabſichtigt iſt, die bezüglichen preußiſchen Normen zu einer geſetzlichen Norm für das ganze Reich zu erheben. Der Umſtand, daß in dem Schreiben, mittels deſſen der Reichskanzler den Entwurf zu den Grundſätzen dem Bundesrate vorgelegt hat, und in der Einleitung der beigegebenen Motive von Ausführungsbeſtimmungen geſprochen wird, ſteht nicht entgegen. Er ſchließt auch im Hinblicke auf Art. 7 Ziff. 2 der Reichsverfaſſung nicht aus, daß dieſe Beſtimmungen ſich nach Zweck und Inhalt zugleich als Rechtsverordnung darſtellen. Daß bei den Grundſätzen von 1882 ein entſprechender Zweck in der That obgewaltet hat, läßt ſich aus deren Motiven und näherem Inhalte entnehmen. Nach der oben wiedergegebenen Einleitung der Motive ſollte durch die Grundſätze dem Übelſtande, daß die reichsgeſetzlich beſtimmte Civilverſorgungsberechtigung noch nicht überall gleichmäßig anerkannt würde, und daß die Grundſätze über deren Regelung und Durchführung noch weit auseinandergingen, im Intereſſe der ö Gewinnung und Erhaltung tüchtiger Unteroffiziere als einer wichtigen Fürſorge für Reichsheer und Marine abgeholfen werden. Im Eingange der Grundſätze ſelbſt iſt geſagt, dieſelben ſchlöſſen ſich an die Vorſchriften der ö§ 58, 75 und 77 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871 ö und des § 10 des Reichsgeſetzes vom 4. April 1874 an. Das Beö rufungsgericht findet darin, daß die Grundſätze ſich ſelbſt in dieſer Weiſe, und nicht als Ergänzungsvorſchriften zu § 77 a. a. O. bezeichnen, eine Stütze für ſeine Auffaſſung. Aber die im Eingange ö der Grundſätze mitherangezogenen §8 58 und 75 a. a. O. treffen ö gerade darüber Vorſchrift, unter welchen Vorausſetzungen die unteren Militärklaſſen Anſpruch auf Invalidenverſorgung und insbeſondere auf den Civilverſorgungsſchein haben. Eine Formel für die Delegierung von Reichsbehörden zum Erlaſſe von Rechtsverordnungen iſt in der Reichsverfaſſung nicht beſtimmt, und die in § 77 a. a. O. und im Eingange der Grundſätze gebrauchte Ausdrucksweiſe ſteht an ſich nicht der Annahme entgegen, daß dabei eine Delegierung jener Art beabſichtigt iſt. Mit Bezug auf die Bezeichnung „allgemeine Grundſätze“ mag noch darauf hingewieſen werden, daß die Grundfätze eben einerſeits allgemeine Geltung im Reiche haben, andererſeits aber (nach Abſ. 2 des § 77) beſtehende landesgeſetzliche Beſtimmungen weitergehenden Inhaltes nicht ohne weiteres beſeitigen ſollten. Anlangend den ſachlichen Inhalt der Grundſätze, giebt derſelbe, wie aus der weiter oben mitgeteilten Skizze desſelben erhellt, eine umfaſſende Regelung des in §§ 58, 75 und 77 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871 rechtsgrundſätzlich anerkannten Verſorgungsanſpruches der Militäranwärter, ſoweit deren vorzugsweiſe Berückſichtigung bei Beſetzung des in § 77 bezeichneten Civilſtellenkreiſes in Betracht kommt. Hält man dies alles zuſammen, ſo läßt ſich die Folgerung nicht abweiſen, daß der Zweck des § 77 a. a. O. und der auf Grund desſelben erlaſſenen Grundſätze darauf gerichtet geweſen iſt, den in § 77 prinzipiell vorgeſehenen Verſorgungsanſpruch der Militäranwärter mittels einer im Wege der Delegierung des Bundesrates herbeizuführenden Ergänzungsverordnung organiſch auszugeſtalten. Nimmt man aber dies an, ſo handelt es ſich bei den Grundſätzen um Rechtsnormen, die auf dem zwingenden öffentlichen Intereſſe der Förderung der Reichswehrkraft beruhen. Weiter kann aber auch die Erwägung des Berufungsgerichtes ö nicht geteilt werden, daß zur verbindlichen Kraft der Grundſätze als einer reichsrechtlichen Verordnung deren Verkündigung durch das Reichsgeſetzblatt nach Art. 2 der Reichsverfaſſung erforderlich geweſen ſein würde.

Nach dem Art. 2 a. a. O. erhalten die Reichsgeſetze ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichswegen, welche mittels eines Reichsgeſetzblattes geſchieht. Der Art. 2 erfordert alſo die Verkündigung durch ein Reichsgeſetzblatt lediglich für die Reichsgeſetze. Unter dieſen ſind aber nach Artt. 5 und 17 a. a. O. nur ſolche legislatoriſche Akte zu verſtehen, die mit Zuſtimmung des Bundesrates und des Reichstages vom Kaiſer ausgefertigt und verkündigt werden. In der Verordnung vom 26. Juli 1867, welche von dem Präſidium des Norddeutſchen Bundes zur Ausführung der inhaltlich der Reichsverfaſſung entſprechenden Artt. 2 und 17 der Bundesverfaſſung erlaſſen (B. G.Bl. S. 24), und durch welche das Bundesgeſetzblatt (ſeit der Nr. 19 des Jahrganges 1871 Reichsgeſetzblatt genannt) eingeführt iſt, heißt es auch nur, daß in dieſem Blatte ſämtliche Bundesgeſetze (Art. 2 der Bundesverfaſſung) und Anordnungen und Verfügungen des Bundespräſidiums (Art. 17) verkündet werden ſollen. Eine Vorſchrift, wonach Verordnungen des Bundesrates durch das Reichsgeſetzblatt verkündigt werden müßten, iſt in der Reichsverfaſſung — auch abgeſehen von Art.7 Ziff. 2 derſelben — nicht zu finden. Nun haben allerdings mehrere Rechtslehrer die Anſicht vertreten, daß die in Art. 2 der Reichsverfaſſung vorgeſehene Verkündigungsform für die Reichsgeſetze auch auf Rechtsverordnungen von Reichsbehörden

zu erſtrecken ſei, und zwar aus dem Geſichtspunkte, daß derartige

Verordnungen den Reichsgeſetzen gleichſtänden.

Vgl. Laband, Bd. 1 § 58; G. Meyer § 159, und die bei dieſen

angeführten Schriftſteller. Dieſe Anſicht, der das Berufungsgericht gefolgt zu ſein ſcheint, wird aber von anderen Rechtslehrern,

vgl. v. Seydel, Kommentar zur Reichsverfaſſung, 2. Aufl. S. 45;

Zorn, Bd. 1 § 17, und die von ihnen erwähnten Schrifſteller, bekämpft und kann auch diesſeits nicht gebilligt werden. Es mag zutreffen, daß Rechtsverordnungen in der Wirkung den Reichsgeſetzen gleichſtehen; aber deshalb können ſie nicht überhaupt und namentlich mit Bezug auf ihren formellen Beſtand den Reichsgeſetzen gleichgeſtellt werden. Beim Mangel einer verfaſſungsmäßigen Formvorſchrift für die Verkündigung von Rechtsverordnungen des Bundesrates muß angenommen werden, daß der Bundesrat in der Beſtimmung der Verkündigungsweiſe freie Hand hat. Im Falle der vorliegenden Grundö ſätze iſt von ihm beſchloſſen worden, dieſelben durch das Centralblatt für das Deutſche Reich bekannt zu machen. Aus dieſem Beſchluſſe zu folgern, daß mit den Grundſätzen nur der Erlaß einer Verwalö tungsinſtruktion bezweckt worden ſei, dafür fehlt es an jedem erkennbaren Anhalt. Übrigens darf noch erwogen werden, daß auch das Centralblatt für das Deutſche Reich unter Redaktion einer oberſten Reichsbehörde ſteht und deshalb geeignet erſcheint, dem Zwecke der amtlichen Verkündigung, d. h. der Ermöglichung allgemeiner und zuverläſſiger Kenntnisnahme, zu genügen. Nach alledem läßt ſich der Entſcheidungsgrund des Berufungsgerichtes nicht billigen, und deſſen Urteil unterliegt der Aufhebung. Eine anderweite Entſcheidung in der Sache ſelbſt zu treffen iſt das Reviſionsgericht indes nicht in der Lage. Zwar muß nach obiger Darlegung davon ausgegangen werden, daß die vom Bundesrate beſchloſſenen und im Centralblatte für das Deutſche Reich bekannt gemachten Grundſätze von 1882 im allgemeinen eine geſetzliche Grundlage in Bezug auf den Rechtsanſpruch des Klägers bieten können. Dies gilt auch für den § 21 der Grundſätze, auf welchen die Klage ſpeziell geſtützt iſt. Die Anſicht des Reviſionsbeklagten, daß in dem § 77 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871 eine Ermächtigung für den Bundesrat zum Erlaſſe einer Rechtsverordnung mindeſtens inſoweit, als es auf die in § 21 der Grundſätze behandelte Beſoldungsfrage ankomme, zu vermiſſen ſei, findet in der allgemeinen Faſſung des 9 77 a. a. O. keine Beſtätigung. Wohl aber bedarf noch der vom Beklagten in den Vorinſtanzen und auch in der Reviſionsverhandlung ů erhobene, vom Kläger beſtrittene Rechtsbehelf der Entſcheidung, daß ö der Kläger ſich auf den § 21 der Grundſätze inſofern nicht berufen könne, als derſelbe überhaupt nicht für eine etatsmäßige, ſondern nur für eine diätariſche Stelle zur Probedienſtleiſtung einberufen geweſen ſei. Dieſes vom Landgerichte verworfene Verteidigungsmittel iſt vom ö Berufungsgerichte dahingeſtellt gelaſſen. Deshalb erſcheint es geboten, die Sache zur Prüfung dieſes Streitpunktes in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen.“