Reichsgericht Urteil vom 17.09.1897 – III. 408/96

57. Iſt die Generalkommiſſion auch für ſolche Rechtsſtreitigkeiten ‚ zuſtändig, die in Beziehung anf ein unter ihrer Vermittelung begründetes Reutengut erſt nach völliger Beendigung des Begründungs verfahrens entſtehenꝰ Preuß. Geſetz, betr. die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891 § 12. III. Civilſenat. Urt. v. 17. September 1897 i. S. P. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. III. 408/96. ö J. Landgericht Greifswald. II. Oberlandesgericht Stettin. Gründe:

„Der Kläger hat ſein Gut N. parzelliert. Einen Teil der Grundö ſtücke hat der Beklagte erworben, und auf Antrag der Parteien iſt daraus unter Vermittelung der Generalkommiſſion ein Rentengut begründet. Nach dem Rentengutsvertrage vom 20. — beſtätigt am 25. — September 1894 hat der Beklagte außer einer ſofort geleiſteten Barzahlung und einer von der Rentenbank übernommenen Rente eine Reſtprivatrente von jährlich 150,23 an den Kläger zu bezahlen. Die Parteien ſind darüber einverſtanden, daß auch ſonſt die Rentengutsbildung vollſtändig zur Ausführung gekommen iſt, und davon iſt

auch das Berufungsgericht bei ſeiner Beurteilung ausgegangen. Der Kläger hat nun die für die Zeit vom 1. April bis zum 1. Oktober 1895 rückſtändige Privatrente eingeklagt, der Beklagte Abweiſung der Klage beantragt und widerklagend einen Anſpruch auf

14⁷ Doaud von 1525 α, eventuell gegen Rückgewähr von 1½ Hektar

dland, erhoben, auch einen Eventualantrag dahin gerichtet, den Kläger und Widerbeklagten zur Zahlung von 495 und gegen Rückgewähr eines Hektars Odland zur Gewährung von 1 Hektar guten Wieſenlandes zu verurteilen. Zur Begründung ſeiner Anträge hat Beklagter behauptet, daß ihm der Kläger ſtatt vorher vorgezeigten 1 Hektars guten Wieſenlandes 1 Hektar Odland geliefert und für ½ Hektar Odland ſtatt des vereinbarten Preiſes von 20 den vollen Preis von 515 H, alſo 495 zu viel, berechnet habe; Beklagter habe zwar den Rentengutsvertrag unterzeichnet, dabei aber mündlich ſeine Erſatzanſprüche vorbehalten, und Kläger ſchon vorher Entſchädigung zu⸗ ö geſagt.

Beide Vorinſtanzen haben die Klage und die Widerklage wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges abgewieſen, weil das Verfahren, betreffend die Bildung von Rentengütern, dem Auseinanderſetzungsverfahren unterſtellt, und nach dieſem für die Zwangsvollſtreckung aus Rezeſſen, daher auch aus den Rentengutsverträgen, die Generalkommiſſion unbeſchränkt zuſtändig, damit aber die Zuſtändigkeit der ordentlichen Gerichte ausgeſchloſſen ſei. Die gegen dieſe Entſcheidung von beiden Parteien gerichteten Reviſionsbeſchwerden ſind begründet.

Ob die eingehenden Ausführungen des Berufungsgerichtes über den ſtreitigen Umfang der Zuſtändigkeit der Generalkommiſſion bei Gemeinheitsteilungen richtig ſind, kann dahingeſtellt bleiben; denn der an die Spitze geſtellte und anſcheinend als unzweifelhaft angeſehene Satz, daß in demſelben Umfange auch ihre Zuſtändigkeit für die An ſprüche aus Rentengutsverträgen begründet ſei, iſt unrichtig. Die Zuſtändigkeit der Generalkommiſſionen beruht nur auf dem § 12 des des Geſetzes, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891. Nach deſſen Abſ. 1 kann die Begründung des Rentengutes auf den Antrag eines Beteiligten durch Vermittelung der Generalkommiſſion erfolgen. In den Abſſ. 2 und 3 ſind nähere Beſtimmungen über dieſe Zuſtändigkeit gegeben; auch ſie beziehen ſich nur auf die Begründung des Rentengutes, die danach regelmäßig mit der auf Grund des beſtätigten Vertrages von der Generalkommiſſion beantragten Eintragung des Eigentumsüberganges im Grundbuche ihren Abſchluß findet. Der für die zu entſcheidende Frage wichtigſte, ſich unmittelbar anſchließende Abſ. 4 lautet: „Auf das Verfahren und das Koſtenweſen finden die für Gemeinheitsteilungen geltenden Vorſchriften mit folgenden Maßgaben Anwendung.“

Auch die dann unter 1—4 aufgeführten Maßgaben beziehen ſich, wie Form und Inhalt ergeben, nur auf die Begründung der Rentengüter, nicht auf die ſpätere Zeit. Daß die Rentengutsverträge ſofort vollſtreckbar ſein ſollen, iſt, wie der Kläger zutreffend bemerkt, im Geſetze nirgends geſagt.

Geht man unbefangen an die Prüfung dieſer Vorſchriften, ſo kann man darin nur finden, daß für die Begründung der Rentengüter und für alle Streitigkeiten, die in dieſes Stadium fallen, die Generalkommiſſionen zuſtändig ſein ſollen, daß aber ihre Zuſtändigkeit aufhört, ſobald die Begründung mit allem, was dazu gehört, ausgeführt iſt. In dem Zuſammenhange, in dem er ſteht, kann der Abſ. 4 eine weitergehende Bedeutung nicht haben, zumal auch die ſich anſchließenden Maßgaben über das Stadium der Begründung nicht hinausgehen.

Das Urteil des V. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 29. April 1896,

Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 37 S. 393, ſteht dieſer Anſicht nicht entgegen, da in dem dort entſchiedenen Falle die dem ganzen Verfahren zu Grunde liegende Punktation zu einer ö Zeit angefochten wurde, als das Verfahren der Begründung des Rentengutes noch bei der Generalkommiſſion ſchwebte; vielmehr ſcheint der V. Civilſenat von derſelben Auffaſſung ausgegangen zu ſein, ö indem er den Satz billigt, daß die Generalkommiſſion im Laufe des Verfahrens an die Stelle der ſonſt zuſtändigen Verwaltungsbehörden und Gerichte trete, und zwar ſoweit es ſich um Entſcheidungen handele, die zur Durchführung des Verfahrens erforderlich ſeien. Von einer abweichenden Auffaſſung des § 12 Abſ. 4 ſcheint dagegen das Erkenntnis des Gerichtshofes zur Entſcheidung der Kompetenzkonflikte vom 11. Mai 1895, ö Preuß. Juſt.⸗Min.⸗Bl. für 1896 S. 133, auszugehen. Zwar wird dort die Zuſtändigkeit der Generalkommiſſion für den Anſpruch auf Bezahlung des Kaufgeldreſtes als klar vorliegend ſchon deshalb angenommen, weil dieſe Bezahlung einen Teil der Ausführung des Rentengutsvertrages bilde, und das ſteht mit dem oben Ausgeführten völlig in Einklang. Aber in der weiteren ö Begründnng des Erkenntniſſes wird geſagt, auf das durch den Rentengutsvertrag unter den Parteien begründete Rechtsverhältnis finde der § 12 Abſ. 4 Anwendung, wonach ſich das Verfahren nach den für Gemeinheitsteilungen geltenden Vorſchriften regele; das Geſetz ſchränke das Verfahren in keiner Weiſe — weder ſachlich, noch zeitlich — ein, und in den Motiven des unverändert angenommenen Geſetzes heiße es zu § 12, daß, wenn die Zuſtändigkeit der Generalkommiſſion einmal begründet ſei, der Vereinfachung wegen nicht nur bezüglich des Eigentumsüberganges und der Beſitzeinweiſung, ſondern auch ſonſt die für das Auseinanderſetzungsverfahren gegebenen Vorö ſchriften hier Anwendung finden ſollen. Falls — wie es nach der ganzen Faſſung des Erkenntniſſes ſcheint — damit die Zuſtändigkeit der Generalkommiſſion auch nach völliger Beendigung des Rentengutsverfahrens, insbeſondere alſo für die, zur Begründung des Rentengutsverhältniſſes gewiß nicht gehörende, Einziehung der erſt ſpäter fällig werdenden Privatrentenbeträge, in demſelben — ſehr ſtreitigen, daher erſt zu prüfenden — Umfange, wie bei Gemeinheitsteilungen, angenommen ſein ſollte, ſo würde das Reichsgericht dem nicht beitreten können, wie es auch das aus den Motiven zu § 12 Mitgeteilte in dieſen weder wörtlich, noch in dieſem Sinne findet. Einmal iſt — was allerdings für die vorliegende Frage nicht von großer Erheblichkeit iſt — der § 12 nicht unverändert zur Annahme gelangt, vielmehr die aus den Motiven hervorgehobene Beſtimmung des Entwurfes, daß auch das Eigentum, unabhängig vom Grundbuche, durch die Generalkommiſſion zu übertragen ſei, beſeitigt, und dieſer, während infolge der Landtagsbeſchlüſſe das Eigentum erſt durch Eintragung im Grundbuche übergeht, nur die Befugnis zu einem Antrage bei dem Grundbuchrichter auf Umſchreibung des Eigentumes belaſſen. Sodann aber lauten die Motive zum § 12 an der betreffenden Stelle, Druckſachen des Hauſes der Abgeordneten Bd. 5 Nr. 233, wörtlich ſo: „Die Übertragung an die Generalkommiſſion ſoll nur inſoweit erfolgen, als ein Bedürfnis dafür vorhanden iſt, und dies wird in der Regel dann der Fall ſein, wenn die Beteiligten ſelbſt die Verö mittelung der Generalkommiſſion in Anſpruch nehmen. Soweit dies nicht der Fall iſt, bleibt es bei dem beſtehenden Recht. Iſt aber die Zuſtändigkeit der Generalkommiſſion einmal begründet, ſo müſſen auch der Vereinfachung wegen bezüglich des Eigentumsüberganges die für die Auseinanderſetzung geltenden Vorſchriften zur Anwendung kommen. Namentlich iſt, da die Auflaſſung fortfällt, der Zeitpunkt des Eigentumsüberganges bezüglich des Rentenguts wie bei andern mit Landabfindungen verbundenen Auseinanderſetzungen auf den Zeitpunkt der durch die Generalkommiſſion erfolgenden Beſitzeinweiſung auf Grund des beſtätigten Vertrags feſtzuſetzen. Es liegt hierin allerdings eine Abänderung des § 1 des Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872.. Indes Abgeſehen hiervon war nur zu beſtimmen, daß auf das Verfahren, betreffend die Begründung von Rentengütern, die für Gemeinheitsteilungen gegebenen Vorſchriften über das Verfahren und Koſtenweſen mit einigen notwendigen Maßgaben Anwendung finden ſollen.“ ö Was hier über den Eigentumsübergang geſagt iſt, hat, wie eben bemerkt, durch die Anderung des Entwurfes ſeine Bedeutung verloren, und die Worte, daß „auch ſonſt“ die für die Auseinanderſetzungen geltenden Vorſchriften, etwa allgemein, auf die Rentengüter Anwendung finden ſollen, finden ſich in den Motiven nicht; vielmehr iſt für das Verſtändnis entſcheidend der eben an letzter Stelle mitgeteilte beſchränkende Satz, daß auf das Verfahren, betreffend die Begrün dung von Rentengütern, alſo nur in dieſem Umfange, die für Gemeinheitsteilungen gegebenen Verfahrensvorſchriften anzuwenden ſeien. Dies entſpricht dem Inhalte des Geſetzes; auch der Eigentumsübergang gehört zur Begründung des Rentengutes; erſt ö mit ihm beſteht es. ö Da nun, wie unter den Parteien feſtſteht, im vorliegenden Falle die Begründung des Rentengutes völlig beendet iſt, und in der Klage nur die Bezahlung eines ſpäter fällig gewordenen Poſtens der Privatrente gefordert, in der Widerklage nur ein Erſatzanſpruch erhoben wird, ſo findet der § 12 Abſ. 4 auf dieſe Streitigkeiten keine Anwendung. Vielmehr iſt die Zuſtändigkeit der ordentlichen Gerichte begründet, ohne daß es einer Prüfung und Entſcheidung der vom Berufungsgerichte erörterten Streitfrage bedarf, wie weit bei Gemeinheitsteilungen die Generalkommiſſionen zeitlich zuſtändig ſeien.“ 58. 1. Kann der Schulduner gegen die Klage des Glänubigers eine Einrede daraus herleiten, daß derſelbe die Forderung cediert hat, ö wenn die Ceſſion ihm nicht bekannt gemacht, und zwiſchen Cedenten und Ceſſionar verabredet iſt, daß der Cedent das Glänbigerrecht verfolgen ſolleꝰ