Reichsgericht Urteil vom 15.12.1897 – I. 427/97

54. Sind die Grundſätze des Agnuiliſchen Geſetzes anf die ſchuldhafte Verpfändung fremder Sachen anwendbar, wenn durch die Verpfändung und den Verkauf der Sachen ſeitens des Pfandgläubigers dem Eigentümer der Sache dieſelbe dauernd entzogen iſt? I Civilſenat. Urt. v. 15. Dezember 1897 i. S. B. (Bekl.) w. Br. (Kl.). Rep. I. 427/97. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kläger trat im September 1895 bei der Aktiengeſellſchaft Handelsbank in Hamburg, deren alleiniger Direktor und Vorſtand damals der Kaufmann St. war, als Kommis in Dienſt und übergab dem St. als Kaution 6000 1 in 3½ prozentigen Schleſiſchen Landſchaftspfandbriefen, die mit den eigenen Werten der Bank aufbewahrt und bei ſeinem Austritte ihm zurückgeliefert werden ſollten. Der Beklagte, der Aufſichtsratsmitglied der Bank und Mitglied der Hamburger Volksbank war, verpfändete die Papiere auf Erſuchen des St. noch im September 1895 in eigenem Namen bei der Volksbank für einen Vorſchuß von 5300 1, der der Handelsbank zugefloſſen iſt, nachdem ihm St. mitgeteilt hatte, daß ſie Kautionspapiere eines jungen Mannes ſeien. Die Volksbank befriedigte ſich wegen des nicht zurückgezahlten Vorſchuſſes aus den Papieren und zahlte den Überſchuß von 705,23 mit Zuſtimmung des Beklagten dem Kläger aus. Im März 1896 wurde über das Vermögen der Handelsbank der Konkurs eröffnet.

Der Kläger forderte die Zahlung des Reſtes nebſt Zinſen vom Beklagten, weil dieſer nicht nur gewußt, daß die Papiere Eigentum des Klägers ſeien, ſondern auch daß die Bank nicht in der Lage ſei, ſie einzulöſen oder zurückzugeben, und ſeinerſeits auch nichts gethan habe, um ihm die Papiere zu retten, als der Vorſchuß fällig geworden, und die Prolongation abgelehnt ſei.

Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Er behauptete, daß St. ihm geſagt habe, er ſei mit dem Kläger befreundet, und dieſer mit der Lombardierung einverſtanden, daß er dies geglaubt, daß die Bank damals auch trotz ihres geringen Aktienkapitales, und obwohl ſie knapp an Betriebsmitteln geweſen ſei, nach ſeiner Meinung gute Ausſicht auf weitere Entwickelung gehabl habe. Der erſte Richter machte die Entſcheidung von einem Eide des Klägers darüber abhängig, daß ihm St. bei der Hinterlegung der Papiere nicht geſagt habe, die Handelsbank könne ſich im Notfalle einmal mit dieſen Wertpapieren aushelfen, und er darauf geſchwiegen ö habe, daß ihm St. auch nicht Weihnachten 1895, als er die Koupons gefordert, geſagt habe, die Papiere ſeien lombardiert, er vielmehr von der Verpfändung erſt kurz vor dem Zuſammenbruche erfahren habe. Für den Schwörungsfall wurde nach der Klage erkannt, für den ö Nichtſchwörungsfall die Klage abgewieſen. ö Die Berufung des Beklagten iſt zurückgewieſen, ebenſo ſeine Reviſion, dieſe aus folgenden ö ö Gründen: „Die Erwägungen, durch welche die Inſtanzrichter zu dem Eide für den Kläger gelangt ſind, durch den feſtgeſtellt werden ſoll, ob er der Verpfändung ſeiner Kautionspapiere ſtillſchweigend zugeſtimmt hat, werden von der Reviſion nicht angegriffen und geben zu Bedenken keinerlei Anlaß. Hat der Kläger der Verpfändung nicht zugeſtimmt, ſo ſind ihm die nur für eigene zukünftige Schuld als Kaution beſtellten Wertpapiere durch die Verpfändung für einen Vorſchuß, den der Beklagte in eigenem Namen für Rechnung der Handelsbank erhalten hat, rechtswidrig entzogen. Für den Intereſſeanſpruch aus dieſer Entziehung (l. 3. I. 10 pr. Dig. de cond. furt. 13, 1) würde St. haftbar zu machen ſein, weil er wiſſentlich und argliſtig die ihm anvertrauten Papiere dem Beklagten zur Verpfändung übergeben und denſelben zu der Verpfändung, wie nach der feſtgeſtellten Sachlage anzunehmen, durch die Erklärung beſtimmt hat, er ſei mit dem Kläger befreundet, dem Kläger ſei mitgeteilt, die Bank könne ſich gelegentlich mit den Papieren aushelfen. Aber dadurch wird die Haftung des Beklagten nicht, wie die Reviſion meint, ausgeſchloſſen. Schädlich geworden iſt die Handlung des St. erſt dadurch, daß der Beklagte die Papiere des Klägers in eigenem Namen für Rechnung der Handelsbank bei der Volksbank verpſändet, für die Rückzaͤhlung des darauf erhaltenen Vorſchuſſes nicht geſorgt, ſondern zugelaſſen hat, daß die Papiere zur Deckung einer Schuld verkauft wurden, die zwar materiell Schuld der Handelsbank, formell aber ſeine eigene Schuld war. Der Beklagte iſt dadurch aus dem Eigentum des Klägers von ſeiner Schuld befreit und hat zugleich Deckung wegen der Forderung erhalten, die 54. Aquiliſches Geſetz. 20⁷ ihm gegen die Handelsbank aus der Kontrahierung der Schuld für deren Rechnung zuſtand, und für die er im Konkurſe der Handelsbank volle Deckung vorausſichtlich nicht zu erwarten hatte. Ob der Beklagte nicht ſchon aus dieſen Geſichtspunkten dem Kläger haftbar zu machen ſein würde, kann dahingeſtellt bleiben. Es kann auch auf ſich beruhen, ob der Beklagte, wenn er bei der Verpfändung der

Papiere ſchuldhaft und ohne die für jeden verſtändigen und gewiſſenhaften Mann gebotene Rückſicht auf das Intereſſe des Klägers als des ihm bekannten Eigentümers der Papiere gehandelt hat, nicht aus dem vom Berufungsrichter angedeuteten Geſichtspunkte der Geſchäftsführung ohne Auftrag dem Kläger verantwortlich ſein würde (I. 2. 1. 6 § 3 l. 5 § 5J. I. 11 10J. I. 36 C35J. I. 5 pr. I. 29 [28] Dig. de neg. gest. 3, 5). Durchgreifend iſt der vom erſten Richter betonte und auch vom Berufungsrichter nicht abgelehnte Geſichtspunkt, daß der Beklagte über Sachen des Klägers ſo verfügt hat, daß ſie demſelben dadurch dauernd verloren gegangen ſind. Hat er dabei widerrechtlich und auch nur fahrläſſig gehandelt, ſo ſteht der Anwendung der Grundſätze des erweiterten Aquiliſchen Geſetzes gegen den Beklagten nichts entgegen, obwohl die Sachen körperlich weder beſchädigt, noch zerſtört ſind (l. 27 § 21 Dig. ad leg. Ag. 9,2). Die Feſtſtellung der Inſtanzrichter aber, daß der Beklagte widerrechtlich und grob

fahrläſſig gehandelt habe, unterliegt nicht dem geringſten rechtlichen Bedenken. Der Beklagte wußte, daß die Papiere Eigentum des Klägers, daß der Kläger Angeſtellter der Handelsbank, daß die Papiere von ihm der Handelsbank als Kaution beſtellt waren. Er konnte nicht in Zweifel ſein, daß die Verpfändung der Papiere für fremde Schuld dem Intereſſe des Klägers nicht entſprach, und er haftet, nachdem ſich nicht nur dies, ſondern weiter herausgeſtellt hat, daß die Ver⸗· pfändung den Kläger in Schaden gebracht hat, dem Kläger für das volle Intereſſe. Der Beklagte kann ſich nicht darauf berufen, daß er nach der Erklärung des St. angenommen habe, der Kläger ſei mit der Verpfändung der Papiere einverſtanden. Was St. bekundet hat, läßt ſchon erhebliche Zweifel darüber aufkommen, ob ſeine Mitteilung den Beklagten zu ſolcher Annahme berechtigte. Aber auch abgeſehen hiervon iſt dem Berufungsrichter durchaus zuzuſtimmen, wenn er ausführt, der Beklagte habe, wenn er auch nur ein mäßig verſtändiger und gewiſſenhafter Mann geweſen wäre, ſich der Zuſtimmung des Klägers verſichern müſſen, ehe er ſich dazu hergab, die Kaution eines Angeſtellten zu Zwecken der Bank zu verpfänden, zumal da er jederzeit in der Lage geweſen wäre, ſich durch Anfrage bei dem in dem Geſchäftslokale der Bank befindlichen Kläger Gewißheit darüber zu verſchaffen..