Reichsgericht 1908

1. Reichsgericht, 31.03.1908 – III. 459/02 Urteil

   Leitsatz Ist der Gerichtsstand des § 22 C. P.O. auch im Falle einer Rechtsnachsolge auf der Altiv⸗ oder Passivseite gegeben? ö

2. Reichsgericht, 28.03.1908 – V. 348/07 Urteil

   Leitsatz Kann bei noch ungeteiltem Nachlasse eine Nachlaßverbindlichkeit in Einzelklagen gegen die weiben? Miterben geltend gemacht werden B.G.B. 88 2058, 2059, 2033 Abs. 2, 2040 Abs. 1. Z.P. O. 8 747.

3. Reichsgericht, 28.03.1908 – V. 69/03 Beschluss

   Leitsatz Findet die Vorschrift des § 177 Abs. 1 Fr. G.G., wonach das Protokoll vorgelesen und von den Beteiligten genehmigt werden muß, auch auf die nach § 176 Abs. 2 Fr.G.G. dem Protokoll als Aulage beigesügte Schrift Auwendung?…

4. Reichsgericht, 27.03.1908 – VII. 274/07 Urteil

   Leitsatz ersatzansprüche gegen ihn auch allein aus § 276 B.G.B. begründet werden? oder nur aus §58§ 284, 286 B. G. B.? VII. Zivilsenat. Urt. v. 27. März 1908 i. S. L. (Bekl.) und C. (Nebeninterv.) w. B. (Kl.). Rep. VII. 274/07. I…

5. Reichsgericht, 24.03.1908 – III. 416/07 Urteil

   Leitsatz Darf die Wahl des Ortes, wo sich ein approbierter Arzt niederlassen will, durch Vertrag nicht beschränkt werden, auch nicht im ideellen und materiellen Juteresse der gesamten Arzteschaft Deutschlandsꝰ B. G.B. 5 138 Abs. …

6. Reichsgericht, 24.03.1908 – VII. 264/07 Urteil

   Leitsatz 1. Kann die Aufhebung eines Schiedsspruchs deshalb verlangt werden, weil die ihm beigegebenen Gründe nur in einer Bezugnahme anf die Begründung eines früheren, nicht ordnungsmäßig zugestellten und niedergelegten Schiedss…

7. Reichsgericht, 21.03.1908 – I. 258/07 Urteil

   Leitsatz Haftet der Schiffseigner auch dann nur mit Schiff und Fracht, wenn er nicht selbst das Schiff fehlerhaft geführt hat, sondern eine sich anf die Führung des Schiffes beziehende fehlerhafte Anweisung erteilt oder eine ihm …

8. Reichsgericht, 20.03.1908 – II. 586/07 Urteil

   Leitsatz 1. Besteht eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung fort, wenn alle Geschäftsanteile in der Hand eines Gesellschafters ver einigt sindꝰ 2. Kann in diesem Falle der eine Gesellschafter sich selbst in seiner Eigenschaft …

9. Reichsgericht, 20.03.1908 – VII. 273/07 Urteil

   Leitsatz Ist die Erlassung des die Wirkungen der Berufungszurücknahme aussprechenden Urteils zulässig, wenn der Berufungskläger erklürt hatte, daß er das Rechtsmittel „wegen Vergleichs“ zurückuehme, und der Gegner den Abschluß ei…

10. Reichsgericht, 20.03.1908 – VII. 320/07 Urteil

    Leitsatz Ist ein Wertstempel auf Grund der Tarifst. 32a des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 31. Inli 1895 zu entrichten, wenn einer der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft ein Grundstück in ö diese einlegt und die v…

11. Reichsgericht, 19.03.1908 – IV. 322/07 Urteil

    Leitsatz Kann ein Vertrag über den Ausschluß der Tierhalterhaftung nur dann sestgestellt werden, wenn sich annehmen läßt, daß die Beteiligten an den Eintritt eines Tierschadens gedacht haben? B.G.B. 88 833, 133, 157. ö

12. Reichsgericht, 19.03.1908 – VI. 285/07 Urteil

    Leitsatz abgeschlossenen Teil des Hauses vermietet hat, für den Schaden verantwortlich, den ein Dritter infolge der Abnutzung der Treppe erleidet, weun der Mieter dem zur Instandhaltung der Mietränme verpflichteten Besitzer keine…

13. Reichsgericht, 18.03.1908 – V. 525/02 Urteil

    Leitsatz Gelten die Forwvorschriften des § 1154 B. G.B. auch für die ö Eingehung der Verpslichtung zur Abtretung einer Hypotheken⸗ ö forderungꝰ

14. Reichsgericht, 17.03.1908 – VII. 179/07 Urteil

    Leitsatz das wirksam bestellte Pfandrecht des Klägers sei dadurch erloschen, daß der verpfändete Weizen mit dem im Bahnschuppen lagernden unverpfändeten Weizen der Firma E. R. untrennbar vermischt worden sei. Eine „Rückgabe“ des …

15. Reichsgericht, 17.03.1908 – VII. 238/07 Urteil

    Leitsatz 1. Kann jemandem darüber, ob er in einem bestimmten Zeitpunkt über das Bestehen einer Tatsache Zweifel gehabt hat, ein richterlicher Eid auferlegt werden? 2. Zur Anwendung des § 476 3.P. O. ö ö 3. Pfandrechtserwerb des Z…

16. Reichsgericht, 17.03.1908 – VII. 276/07 Urteil

    Leitsatz Was ist nuter dem Verlangen der Gemeinde zu verstehen, daß eine von der Fluchtlinienfestsetzung betroffene Grundfläche für den öffentlichen Verlehr abgetreten werde? Preuß. Fluchtliniengesetz vom 2. Juli 1875 § 18 Nr. 1.…

17. Reichsgericht, 17.03.1908 – VII. 296/07 Urteil

    Leitsatz Wird der Anfechtungsbeklagte durch die Rechtskraft des gegen den Schuldner ergangenen Urteils gehindert, Einwendungen gegen den ö Bestand der Forderung des Aufechtungsklägers vorzubringen, mit denen der Schuldner in dem …

18. Reichsgericht, 17.03.1908 – VII. 471/02 Urteil

    Leitsatz Unterliegt die nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgte Beurkundung eines Stiftungsgeschäfts (§ 81 B. G. B.) dem Scheukungsstempel der Tarifstelle 56 des preußischen Stempelstenergesetzes vom 31. Jnli…

19. Reichsgericht, 14.03.1908 – V. 460/02 Urteil

    Leitsatz Kann jemand, der bei Anlegung des Grundbuchs unter Glaubhaftmachung 44 jährigen Eigenbefitzes seine Eintragung als Eigentümer gemäß Art. 20 der preußischen Verordnuung vom 13. November 1899 beautragt hat, gegen einen aud…

20. Reichsgericht, 13.03.1908 – VII. 256/07 Urteil

    Leitsatz Welche Bedentung hat es für das Bestehen des Pfandrechtes, wenn die Pfandfachen mit pfandfreien Sachen des Verpfänders untrennbar vermischt werden? B.G.B. 88 181, 947, 948, 949, 1205.

21. Reichsgericht, 11.03.1908 – None Beschluss

    Leitsatz Ist es dem Alleineigentümer nach § 1114 B.G.B. verboten, eine auf einem Bruchteile des Grundstücks eingetragene Hypothek auf das ganze Grundstück zu erstrecken?

22. Reichsgericht, 10.03.1908 – VII. 463/02 Urteil

    Leitsatz Darf bei einer Unfallversicherung, nach deren Bedingungen die Versicherungsgesellschaft im Falle des Todes des Versicherten Obduktion der Leiche zu verlangen berechtigt ist, die Exhumierung von den Rechtsnachfolgern des …

23. Reichsgericht, 07.03.1908 – V. 35/03 Urteil

    Leitsatz Bedarf es stets einer ansdrücklichen Erklärung in der Abtretungsurkunde, daß der Anspruch auf Herausgabe des Hypothekenbriefs mitabgetreten wirdꝰ B.G.B. 5 981.

24. Reichsgericht, 07.03.1908 – V. 450/02 Urteil

    Leitsatz 1. Kann gegenüber einer Klage auf Auflassung der Beklagte die Feststellung verlangen, daß im Falle des Vollzugs der Auflassung ö bestimmte, neben dem formgerechten Veränßernngsvertrage getroffene mündliche Vereinbarungen…

25. Reichsgericht, 06.03.1908 – VII. 250/07 Urteil

    Leitsatz Ist für die Frage des Zustandekommens eines Vertrages der innere, nicht zum Ausdrucke gelaugte Wille des einen Kontraheuten ö von Bedeutung? Was ist der wirkliche Wille im Sinne des 5 133 B. G. B.? ö B.G.B. 88 116, 119, …

26. Reichsgericht, 06.03.1908 – VII. 260/07 Urteil

    Leitsatz Sind nach § 2 des preuß. Stempelstenergesetzes vom 31. Juli 1895 Urkunden über zweiseitige Rechtsgeschäfte, die von seiten des einen Kontrahenten innerhalb, von seiten des anderen außerhalb des Geltungsbereiches jenes Ge…

27. Reichsgericht, 05.03.1908 – IV. 324/07 Urteil

    Leitsatz Von welchem Zeitpunkt ab läuft die Ausschlußfrist des § 1571 Abs. 1 B.G.B., wenn der schuldige (trunksüchtige) Ehegatte nach Begehung der Eheverfehlung in Geisteskrankheit verfallen ist?

28. Reichsgericht, 04.03.1908 – V. 434/02 Urteil

    Leitsatz Wie kann der Vollstreckungsglänbiger eines Miteigentümers die fehlende Eintragung der Bruchteile, zu denen die Miteigentümer be rechtigt sind, im Grundbuch herbeiführenꝰ G.B.O. ö 14. 48. B.G.B. 88 894. 895.

29. Reichsgericht, 03.03.1908 – VII. 160/07 Urteil
30. Reichsgericht, 03.03.1908 – VII. 228/07 Urteil

    Leitsatz 1. Findet die Stempelvorschrift der Tarisst. 58 Nr. III ö des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 auf die ö Eintragung von Höchstbetragshypotheken (§ 1190 B. G.B.) Anwendung? 2. Welchen Einfluß auf die St…

31. Reichsgericht, 03.03.1908 – VII. 282/07 Urteil

    Leitsatz Findet die Befreiungsvorschrift der Tarifst. 71b zum preuß. Stempelsteuergesetze vom 31. Inli 1895 Anwendung auf Verträge einer eingetragenen Genossenschaft mit Hausbesitzern über die stanbfreie Abfuhr von Müllꝰ

32. Reichsgericht, 02.03.1908 – VI. 129/07 Urteil

    Leitsatz Steht einem Knappschaftsvereine wegen der Unterstützungen, die er im Falle eines Unfalles zahlt, ein Auspruch aus § 812 B. G.B. gegen den zu, der wegen unerlaubter Handlung dem Verletzten für den Unfall ersatzpflichtig i…

33. Reichsgericht, 02.03.1908 – VI. 220/07 Urteil
34. Reichsgericht, 29.02.1908 – I. 193/07 Urteil

    Leitsatz Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Aufrechnung gegen die Stammeinlage. Gesetz, betr. die Gesellschaften m. b. H., vom 20. Mai 1898 88 5 Abs. 4, 19. ö

35. Reichsgericht, 28.02.1908 – II. 486/07 Urteil

    Leitsatz Fällt bei einem Kaufgeschäfte die nach Tarifst. 6d des Reichsstempelgesetzes vom 3. Inui 1906 auf Frachtbriefe gelegte Stempelabgabe beim Fehlen einer Abmachung darüber, wer sie zu tragen hat, unter die in § 448 Abs. 1 B…

36. Reichsgericht, 28.02.1908 – VII. 242/07 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Beweislast hierbei.

37. Reichsgericht, 27.02.1908 – IV. 50/08 Beschluss

    Leitsatz Darf das Vormundschaftsgericht die Rechtshilfe eines auswärtigen Amtsgerichts dafür in Anspruch nehmen, daß dieses den außerehelichen Erzenger eines bevormundeten Kindes vorlädt und ihn über die Anerkennung der Vaterscha…

38. Reichsgericht, 26.02.1908 – V. 185/07 Urteil

    Leitsatz Abs. 1 Nr. 2 B.G.B. Ist das Geschäft beim Mangel der Vertretungsmacht nichtig oder nur unwirksam? ö B. G.B. 88 181, 1630 Abs. 2, 1795. ö ö V. Zivilsenat. Urt. v. 26. Februar 1908 i. S. M. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. V. 1…

39. Reichsgericht, 25.02.1908 – VII. 18/08 Beschluss

    Leitsatz Steht dem Prozeßgerichte die Entscheidung zu, wenn von einem Zeugen, der vom ersuchten Richter wegen Ausbleibens im Termine zu Strafe und Kosten verurteilt worden ist, die Anderung dieses Beschlusses verlangt wirdꝰ 3.P.O…

40. Reichsgericht, 25.02.1908 – VII. 204/07 Urteil

    Leitsatz Anfechtung einer Zwangsvormerkung, die auf Antrag eines Gläubigers auf dem Grundstücke des Gemeinschuldners eingetragen ist. Ist für die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung oder dem Eröffuungsantrage die …

41. Reichsgericht, 24.02.1908 – II. 11/08 Beschluss

    Leitsatz Ist bei Aufstellung der Jahresrechnung bezüglich der Gerichtskosten (58 94. 89 G. K.G.) der Widerkläger zu einem Anteil als Schuldner zu behandeln?

42. Reichsgericht, 24.02.1908 – II. 365/02 Urteil

    Leitsatz Muß die Mängelanzeige nach § 377 Abs. 1 H.G.B. außer der Angabe der Mäugel der Ware auch zum Ausdruck bringen, daß wegen der augeblichen Mängel die Ware nicht genehmigt werde?

43. Reichsgericht, 24.02.1908 – II. 470/02 Urteil

    Leitsatz Sind bewegliche Sachen, welche der Eigentümer im mittelbaren Besitze hatte, diesem im Sinne des § 935 B.G.B. abhanden gekommen, wenn sie der unmittelbare Besitzer verpfändet und weggegeben hatꝰ

44. Reichsgericht, 23.02.1908 – VI. 48/03 Beschluss

    Leitsatz Nähere Bestimmung der Fälle, in welchen eine Beschwerde nach § 355 Abs. 2 C. P. O. unzulässig ist.

45. Reichsgericht, 22.02.1908 – I. 280/07 Urteil

    Leitsatz 1. Kann bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Gesellschafter auch dann seines Geschäftsanteils für verlustig erklärt werden, wenn er mit der Leistung einer Sacheinlage säumig ist? 2. Inwiefern kann, nachdem d…

46. Reichsgericht, 22.02.1908 – V. 274/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Vorschrift des § 407 B. G.B. zugunsten des von der Forderungsübertragung nichts wissenden Schuldners auch dann auwendbar, wenn er dem Glänbiger von der Schuldübernahme eines Dritten nach §8 416 daselbst Mittei…

47. Reichsgericht, 21.02.1908 – III. 292/07 Urteil

    Leitsatz Verletzt der Vormundschaftsrichter, der die Nachprüfung ordnungsgemäß beschaffter Aulegung des Mündelgeldes nicht alsbald, sondern erst bei Ablegung der jährlichen Vormundschaftsrechuung vor nimmt, die ihm dem Mündel geg…

48. Reichsgericht, 21.02.1908 – VII. 441/07 Urteil

    Leitsatz 1. Kann im Enteiguungsverfahren der Eigentümer Entschädigung für den durch die Hinterlegung der Entschädigungssumme entstehenden Zinsverlust verlaugen? 2. Kann er den seinen Mietern durch die Enteignung er wachsenden Sch…

49. Reichsgericht, 19.02.1908 – I. 278/07 Urteil

    Leitsatz Ist die ohne die Zustimmung aller Mitreeder erfolgte Veräußerung einer Schiffspart, durch die das Schiff das Recht, die Reichsflagge zu führen, verlieren würde, nur unwirksam, oder nichtig?

50. Reichsgericht, 18.02.1908 – I. 344/02 Urteil

    Leitsatz Darf der Schuldner auf die aus einem Vertrage ihm obliegende Leistung verurteilt werden, wenn er behauptet und unter Beweis stellt, daß die Leistung inzwischen uumöglich geworden sei, dies jedoch nicht auerkaunt wird, un…

51. Reichsgericht, 18.02.1908 – II. 431/07 Urteil

    Leitsatz Was ist unter „demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem die Verpflichtung (des Schuldners) beruht“, zu verstehen? II. Zivilsenat. Urt. v. 18. Februar 1908 i. S. Ehefrau S. (Bekl.) w. Firma E. (Kl., Rep. II. 431/07. I. L…

52. Reichsgericht, 17.02.1908 – VI. 192/07 Urteil

    Leitsatz 1. Welche Behörde vertritt in Preußen den Justizfiskus gegen Eutschädigungsklagen aus § 4 des Reichsgesetzes vom 20. Mai 1898, betr. die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren frei gesprochenen Persouen? 2. Ist die…

53. Reichsgericht, 17.02.1908 – VI. 193/07 Urteil

    Leitsatz Ist wegen Untersagung eines Gewerbebetriebes gemäß § 35 Gew. O. gegenüber einer nach § 40 Abf. 2 daselbst ergangenen Rekursentscheidung der ordentliche Rechtsweg zulässig?

54. Reichsgericht, 16.02.1908 – VI. 372/02 Urteil

    Leitsatz Sind im Gebiete der preußischen Rheinprovinz auch unter der ö ö Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Staat und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf Grund des Art. 1384 Code civil für den von ihren…

55. Reichsgericht, 15.02.1908 – V. 254/07 Urteil

    Leitsatz Bestimmtheit der Begrenzung einer Parzelle als Voraussetzung einer auf Anerkenuung des Eigentums und Berichtigung des Grundbuches gerichteten Klage. B. G.B. § 894. —

56. Reichsgericht, 14.02.1908 – III. 376/07 Urteil

    Leitsatz Ist die Nr. 11 der preuß. Ministerial⸗Verordunng vom 10. August 1901 (Ministerial⸗Blatt für Handels⸗ und GewerbeVerwaltung S. 184) rechtsgültig?

57. Reichsgericht, 14.02.1908 – VII. 155/07 Urteil

    Leitsatz Ist der Anspruch auf die sog. Ansfuhrvergütung, die auf Grund einer gemäß der §8 13, 18 des preußischen Kommunalabgabeugesetzes vom 14. Juli 1893 erlassenen Biersteuerordunng von der Gemeinde zu eutrichten ist, in Rechts…

58. Reichsgericht, 14.02.1908 – VII. 166/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bedentung der Vertragsbestimmung bei der Unfallversicherung, daß alle nicht innerhalb 6 Monaten nach Ablehnung einer Entschädigung „vermittelst vollständiger Klage“ vor den zuständigen Richter gebrachten Ansprüche dur…

59. Reichsgericht, 14.02.1908 – VII. 240/07 Urteil

    Leitsatz Verstößt ein Vertrag zwischen zwei augeblich Bewucherten, durch den der eine sich verpflichtet, demn andern einen Teil des von diesem auf das Wuchergeschäft Gezahlten zu erstatten, gegen die guten Sittenꝰ B. G.B. 5 138.

60. Reichsgericht, 13.02.1908 – IV. 11/08 Beschluss

    Leitsatz Sind die Voraussetzungen für die Berichtigung des Standesregisters gegeben, wenn die zum Geburts- und Heiratsregister vermerkte Anerkennung der Vaterschaft eines unehelichen Kindes der Wahrheit zuwider erklärt worden ist…

61. Reichsgericht, 12.02.1908 – I. 212/07 Urteil

    Leitsatz Haftung des Banliers für empfehlende Außerungen bei Abschluß eines Unterkonsortialvertrages.

62. Reichsgericht, 12.02.1908 – I. 474/07 Urteil

    Leitsatz Ist die in § 30 Abs. 3 des Patentgesetzes vorgesehene Anö drohung der Zurücknahme des Patentes durch Rechtsmittel anfechtbar?

63. Reichsgericht, 12.02.1908 – V. 264/07 Urteil

    Leitsatz Ausbeutung der geistigen Minderwertigkeit und Beschränktheit einer Person als Verstoß gegen die guten Sitten. B. G.B. 5 138.

64. Reichsgericht, 12.02.1908 – V. 516/07 Urteil

    Leitsatz Ist es unzulässig, bei bestehender Verwaltungsgemeinschaft eine Miteigentumsgemeinschaft der Ehelente auf einseitigen Antrag des Ehemannes durch Zwangsversteigerung aufzuheben? B.G.B. 88 749, 753, 1368 flg. ö

65. Reichsgericht, 07.02.1908 – II. 450/07 Urteil

    Leitsatz Umfang der Einrede des nicht erfüllten Vertrages bei teilweiser Nichterfüllung eines Sukzessivlieferungsvertrages.

66. Reichsgericht, 07.02.1908 – V. 36/03 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Anvertrautsein im Sinne des § 383 Abs. 1 Ziff. 5 C. P.O. dadurch ausgeschlossen, daß die Partei gesetzlich gezwungen gewesen ist, den Zeugen zur Wahrnehmung der Tatsachen, über die er vernommen werden soll, zuzu…

67. Reichsgericht, 07.02.1908 – VII. 187/07 Urteil

    Leitsatz Ist die Anwendung der Tarifst. 56 zum preußischen Stempel stenergesetze vom 31. Juli 1895 (Schenkungsstempel) grundsätzlich ausgeschlossen, wenn zwischen Glänbiger und Schuldner vereinbart ist, daß die Rückzahlung der Sc…

68. Reichsgericht, 07.02.1908 – VII. 217/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ist es zulässig, daß der für die Berechnung des Aktienstempels maßgebende Wert, für den nene Aktien von dem Erwerber übernommen werden, nicht uumittelbar, sondern mittelbar dadurch festgestellt wird, daß der Wert der …

69. Reichsgericht, 05.02.1908 – V. 286/07 Urteil

    Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen verstößt ein Bordellkaufgeschäft gegen die guten Sitten? 2. Kann die dingliche Klage aus einer Hypothek für rückständiges Kaufgeld aus einem solchen Vertrage durch den Einwand abgewehrt w…

70. Reichsgericht, 04.02.1908 – II. 315/07 Urteil

    Leitsatz Umfang der Vermutung für die Vollständigkeit der über ein Rechtsgeschäft errichteten Urkunde.

71. Reichsgericht, 04.02.1908 – II. 425/07 Urteil

    Leitsatz Finden auf den Verkauf eines Geschäftes unter Vorbehalt des Eigentums an den mitverkauften körperlichen Gegenständen § 455 B. G.B. und § 5 des Gesetzes, betr. die Abzahlungsgeschäfte, ö vom 16. Mai 1894 bezüglich des Rüc…

72. Reichsgericht, 04.02.1908 – VII. 212/07 Urteil

    Leitsatz Welchen Einfluß haben auf die sechsmonatige Klagefrist des § 26 des preußischen Stempelstenergesetzes vom 31. Juli 1895 1. die Gerichtsferienꝰ 2. die Einlegung der Verwaltungsbeschwerde gegen den Stempelansatzꝰ Preuß. St…

73. Reichsgericht, 03.02.1908 – V. 261/07 Urteil

    Leitsatz Ist die Bestellung des Nießbrauches an einem Grundstücke als Mittel zur Tilgung persönlicher Schulden zulässig? B.G.B. 88 1090, 1030, 99, 100.

74. Reichsgericht, 03.02.1908 – V. 284/07 Urteil

    Leitsatz 1. Findet § 55 Abs. 2 Zw.V. G. Anwendung, wenn der Dritte sein Recht auf die Zubehörstücke nicht uach Maßgabe des § 37 Nr. 5 desselben Gesetzes geltend gemacht, sondern uur im Versteigerungstermine angemeldet, das Vollst…

75. Reichsgericht, 01.02.1908 – 210/07 Urteil

    Leitsatz Kann die Genossenschaft durch Beschluß der Generalversammlung Mitgliedern, die ihren Geschäftsauteil voll einbezahlt haben, zur Deckung von Geschäftsverlusten weitere Einzahlungen auferlegen, ohne die Geschäftsauteile zu…

76. Reichsgericht, 31.01.1908 – II. 330/07 Urteil

    Leitsatz Ist die Klage aus § 945 3.P. O. gegeben, wenn zur Zeit der Anordnung des Arrestes — über dessen Rechtmäßigkeit im Arrestverfahren nicht entschieden ist — der zu sichernde Anspruch bestand, auch dargetan ist, daß zur Zeit…

77. Reichsgericht, 31.01.1908 – III. 245/07 Urteil

    Leitsatz Kann der Untermieter in Konkurse des Untervermieters einen Schadensersatzauspruch als Masseschuld geltend machen, wenn der Untermietvertrag dadurch vorzeitig sein Ende erreicht, daß der Hauptmietwertrag im Wege des § 19 …

78. Reichsgericht, 30.01.1908 – VI. 154/07 Urteil

    Leitsatz Verstößt die Gewährung eines Darlehns zum Zwecke des Spieles an einer öffentlichen Spielbank schlechthin gegen die guten Sittenꝰ

79. Reichsgericht, 30.01.1908 – VI. 6/08 Beschluss

    Leitsatz Zur näheren Bestimmung der Voraussetzungen, unter denen die Zeugnisverweigerung eines Rechtsanwaltes nach § 383 Abs. 1 Nr. 5 Z.P. O. für rechtmäßig zu erklären ist.

80. Reichsgericht, 29.01.1908 – I. 165/07 Urteil

    Leitsatz Eingetragene Genossenschaft. Wen trifft die Beweislast, wenn ein in die Mitgliederliste eingetragener Genosse geltend macht, er habe das Statut nicht unterzeichnet und sei zu Unrecht eingetragen worden ? Gesetz, betr. di…

81. Reichsgericht, 22.01.1908 – I. 171/07 Urteil

    Leitsatz Kann das Schiffsgläubigerrecht in der Weise geltend gemacht werden, daß der Gläubiger beantragt, den Schiffseigner zur Bezahlung der Schiffsschuld zu verurteilen?

82. Reichsgericht, 22.01.1908 – V. 144/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Bestellung des Nießbrauches an einem vermieteten Grundstücke eine über den Mietzius getroffene Verfügung im Sinne ö des § 1124 B. G. B.ꝰ 2. Kann der Zwangsverwalter eines Grundstückes, weun mehrere Gläubiger ü…

83. Reichsgericht, 17.01.1908 – II. 256/07 Urteil

    Leitsatz 1. Unter welchen Voraus setzungen findet § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Warenzeichengesetzes auch in Fällen Auwendung, in denen der Geschäftsbetrieb, für den das eingetragene Warenzeichen angemeldet ö ist, überhaupt nicht begonnen…

84. Reichsgericht, 17.01.1908 – II. 325/07 Urteil

    Leitsatz Nichtübereinstimmung des Willens infolge des Gebrauches eines einem Telegraphenschlüssel entnommenen Phantasiewortes, dem jede Partei einen anderen Sinn unterlegt.

85. Reichsgericht, 17.01.1908 – III. 248/07 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Eingemeindungen und die Rechtsfolgen, die sich daraus insbesondere für die Beamten der eingemeindeten Kommunen er⸗ ö geben, grundsätzlich nach den Vorschriften des bürgerlichen, oder nach denen des öffentlichen R…

86. Reichsgericht, 17.01.1908 – VII. 197/07 Urteil

    Leitsatz Kann der Verlag oder das Eigentum an einer Zeitschrift wirksam verpfäudet werden? Ist Gegenstand der Verpfändung eines Zeitschriftverlags ein Urheberrechtꝰ ö B. G.B. 58 1204, 1278. Urheberrechtsgesetz vom 19. Juni 1901 §…

87. Reichsgericht, 16.01.1908 – IV. 436/07 Beschluss

    Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen ist das Reichsgericht nach § 28 Abs. 2 Fr.G. Ges. zur Entscheidung über die weitere Beschwerde zuständig, wenn es sich darum handelt, eine Eintragung im Standesregister durch Hinzufügung ein…

88. Reichsgericht, 16.01.1908 – VI. 148/07 Urteil

    Leitsatz Entsteht durch einen Beschluß, durch welchen das freisprechende Strafgericht zugunsten eines Angehörigen eines answärtigen Staates, in dessen Ansehung nicht im Reichs⸗Gesetzblatte die Verbürgung der Gegenseitigleit festg…

89. Reichsgericht, 16.01.1908 – VI. 254/07 Beschluss

    Leitsatz Darf in einem Falle des § 389 Abs. 1 Z.P. O. die Zeugnis⸗ ö verweigerung für nurechtmäßig erklärt werden, ohue daß der Zeuge zur mündlichen Verhandlung über diese Weigerung als Partei ge laden warꝰ

90. Reichsgericht, 16.01.1908 – VII. 370/02 Urteil

    Leitsatz steuergesetzes vom 24. Mai 1891. VII. Civilsenat. Urt. v. 16. Januar 19083 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Stadtgemeinde D. (Kl.). Rep. VII. 370/02. 70. Preußische Erbschaftssteuer. 29⁵5 I. Landgericht Köln. ö II. Oberlan…

91. Reichsgericht, 15.01.1908 – I. 179/07 Urteil

    Leitsatz 1. Begriff der Ablieferung im Sinne des § 456 H. G.B. und des Art. 30 des Berner Fracht⸗Ubereinkommens. 2. Welche Verpflichtung ergibt sich für die Eisenbahn aus § 59 des Vereinszollgesetzes? 3. Welche Verpflichtung ergi…

92. Reichsgericht, 14.01.1908 – III. 262/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bezieht sich bei Verträgen, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen, die Ausnahmevorschrift des zweiten Satzes des § 817 B.G.B. nur auf solche Leistungen, welche die Parteien unmittelba…

93. Reichsgericht, 14.01.1908 – VII. 122/07 Urteil

    Leitsatz Gewährt das Pfandrecht an einem Gesellschaftsanteile dem Pfandgläubiger bei der Auseinandersetzung der Gesellschaft ein Vor recht vor dem erst später begründeten Pfandrecht eines anderen Glänubigers an dem Anspruche des …

94. Reichsgericht, 14.01.1908 – VII. 208/07 Urteil

    Leitsatz Was ist im Sinne der Tarisst. 14 des Reichsstempelgesetzes vom 14. Inni 1900 unter dem den Nennbetrag übersteigenden Ausgabewert der Aktien zu verstehen? Gilt als erster Erwerber das die Aktien zeichnende Konsortium, und…

95. Reichsgericht, 10.01.1908 – II. 280/07 Urteil

    Leitsatz 1. Berechtigt der von dem einen Vertragsteile erklärte Rücktritt vom Vertrage nach § 326 B. G.B. dann, wenn der Rücktritt aus irgendeinem Grunde ungerechtfertigt ist, den anderen Vertragsteil, schlechthin und ohne weiter…

96. Reichsgericht, 10.01.1908 – VII. 208/07 Urteil

    Leitsatz Welches Gericht ist zuständig für eine Widerspruchsklage aus § 771 3.P. O., die auf Grund des Eigentums an einer gepfändeten ö Forderung erhoben wirdꝰ ö

97. Reichsgericht, 04.01.1908 – I. 151/07 Urteil

    Leitsatz Was hat der BVerfrachter darzulegen, um sich der Haftung für mangelnde Seetüchtigkeit gemäß § 559 Abs. 2 H.G.B. zu entziehen?

98. Reichsgericht, 04.01.1908 – IV. 251/07 Urteil

    Leitsatz Kann der Erblasser rechtswirksam durch letztwillige Verfügung anordnen, daß sich der Pflichtteilsberechtigte eine unter Lebenden empfangene Zuwendung auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen habe? Inwieweit kann durch ein…

99. Reichsgericht, 02.01.1908 – I. 332/07 Urteil

    Leitsatz Wechselintervention. Formalitäten der Protesterhebung gegen eine Notadresse. Bereitwilligkeit der Notadresse zur Intervention. Frage der Gültigleit der Notadresse.

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