Reichsgericht Urteil vom 26.02.1908 – V. 185/07

Abſ. 1 Nr. 2 B.G.B. Iſt das Geſchäft beim Mangel der Vertretungsmacht nichtig oder nur unwirkſam? ö B. G.B. 88 181, 1630 Abſ. 2, 1795. ö ö V. Zivilſenat. Urt. v. 26. Februar 1908 i. S. M. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. V. 185/07. I. Landgericht Eiſenach. ö II. Oberlandesgericht Jena. Der Vater der Kläger ſchuldete dieſen 18 500 Erbgelder, die auf ſeinem Hotelgrundſtücke hypothekariſch eingetragen ſtanden. Der Beklagte erwarb im Jahre 1902 das Hotel, übernahm die Erbgelder in Anrechnung auf. den Kaufpreis und ließ ſie paſſiv gegen ſich überſchreiben. Später kam das Hotel, nachdem es inzwiſchen weiter veräußert war, zur Zwangsverſteigerung, und es ſtand am 1. Mai 1905 Verſteigerungstermin an. Der Vater der Kläger trat dann zwei Tage vorher, am 29. April, die Hypothek für 12000 % an den Beklagten ab und blieb dem Verſteigerungstermine fern. Der Beklagte erſtand das Grundſtück; die erwähnte Hypothek fiel bis auf einen geringfügigen Betrag aus. ö Die Kläger behaupteten, der Beklagte habe ſich bei der Abtretung verpflichtet, im Falle der Verſteigerung des Grundſtückes die 12000 & an gleicher Stelle und unter gleichen Zinsbedingungen ö hypothekariſch eintragen zu laſſen. Sie beantragten, den Beklagten zur Beſtellung der Hypothek zu verurteilen. Das Landgericht verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage, das Oberlandesgericht wies durch Teilurteil die Klage in Höhe von 4000 α ab. Auf die Reviſion der Kläger wurde das Berufungsurteil aufgehoben. Aus den Gründen: ö . . . „Das Berufungsgericht nimmt, und zwar auf Grund von 8181 B.G.B., zugunſten des Beklagten an, daß durch den Schuldübernahmevertrag von 1902 die perſönliche Schuldverbindlichkeit des Vaters nicht aufgehoben wurde. Dieſe Anſicht iſt jedenfalls mit ö Rückſicht auf die Vorſchrift in 3 1630 Abſ. 2 in Verbindung mit 8 1795 Abſ. 1 Nr. 2 gerechtfertigt, wonach der Vater die minder jährigen Kinder x „nicht vertreten kann bei einem Rechtsgeſchäfte, das die Übertragung oder Belaſtung einer durch Hypothek geſicherten Forderung der Kinder gegen ihn oder die Aufhebung oder Minderung dieſer Sicherheit zum Gegenſtande hat oder die Verpflichtung der Kinder zu einer ſolchen Ubertragung, Belaſtung, Aufhebung oder Minderung begründet“. Es iſt darauf kein Gewicht zu legen, daß dieſe Vorſchrift ihrem Wortlaute nach nicht auch den Fall der Schuldübernahme umfaßt.

Das Geſetz hat den dinglich geſicherten Forderungen der Kinder gegen ihren Vater oder der Mündel gegen ihren Vormund einen beſonderen

Schutz gewähren wollen und hat deshalb in Anſehung der Aufhebung

wie auch nur der Minderung der Sicherheit die Vertretungsmacht

eingeſchränkt. Dieſe Vorſchrift, die in ähnlicher Weiſe früher ſchon für das Gebiet des preuß. Allg. Landrechts (8 169 II. 2, Obertrib.Entſch. Bd. 14 S. 62) beſtand, würde ihrem Zwecke nur ſehr un ö vollkommen dienen, wenn das Geſetz den Gewalthaber nur in der

Verfügung über die dingliche Sicherheit und nicht zugleich in der Verfügung über die geſicherte Forderung ſelbſt beſchränkt hätte.

Könnte der Vater durch eine in Vertretung ſeiner Kinder vorgenommene Genehmigung der Übernahme ſeiner Schuld ſeine perſönliche Schuldverbindlichkeit aufheben, ſo würde damit für ihn die Möglichkeit auch zu einer ſpäteren Verfügung über die dingliche Sicherheit eröffnet ſein. Dies kann nicht die Abſicht des Geſetzgebers geweſen ſein, und es iſt denn auch in den Motiven (Mugdan, Bd. 4 S. 579) ausdrücklich hervorgehoben worden, daß die Ausſchließung der Ver tretungsmacht eine unbedingte und unbeſchränkte ſein ſolle.

In Gruchot's Beitr. Bd. 47 S. 544 iſt im Anſchluß an den Wortlaut des § 1795 auszuführen verſucht worden, daß der Vater befugt ſei, ein von ihm ſelbſt geſchuldetes, hypothekariſch geſichertes Muttererbe der Kinder einzuziehen. Allein dieſe Anſicht iſt in der Literatur

vgl. Dernburg, B. R. Bd. 4 S. 372 Nr. 10; Planck, v. Staudinger, Meißner zu § 1795; Jahrb. des Kammerger. Bd. 23A

ö S. 245, Bd. 24 A S. 17, wie in der Rechtſprechung abgelehnt worden. Das Intereſſe des

ö Kindes kann nicht minder bei der Einziehung der Forderung, als bei der befreienden Schuldübernahme in Widerſtreit ſtehen zu dem

Intereſſe des Vaters als des Schuldners, und hier wie dort iſt des halb der geſetzgeberiſche Grund für die Vorſchrift des 8 1795 B. G.B. gleichmäßig gegeben. Nach alledem iſt mit dem Berufungsgerichte davon auszugehen, daß der Vater der Kläger im Jahre 1905 noch perſönlicher Schuldner der Hypothek und deshalb zu deren Abtretung nicht vertretungsberechtigt war. ö

Allein trotz des Mangels der Vertretungsmacht war die Abtretung nicht nichtig. Der erkennende Senat hat ſich bereits in dem Urteile vom 6. November 1907, Rep. V. 194/07, in Übereinſtimmung mit der Rechtsſprechung des I. Zivilſenates dahin ausgeſprochen, daß keine Nichtigkeit des Rechtsgeſchäftes in den Fällen des 8 181 B. G.B. ö vorliegt. Dieſe Auffaſſung, an der feſtzuhalten iſt, muß ohne weiteres ö dahin führen, die Nichtigkeit auch für die Fälle des 8 1795 zu ver⸗ ö neinen und damit eine bloße Unwirkſamkeit des Geſchäftes mit der Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung anzunehmen. Das Geſetz hat ſich (Motive Bd. 1 S. 107, 224, Bd. 4 S. 1088) darauf beſchränkt, die Vertretungsmacht einzuſchränken; nicht aber hat die Vornahme des Rechtsgeſchäftes als eine verbotswidrige Handlung hingeſtellt ö werden ſollen. Im Gegenteil iſt bei der Beratung des Geſetzes zu ö 8 1651 des Entw. (jetzt 1795) von verſchiedenen Seiten ausdrücklich ö betont worden, daß ö „die Möglichkeit einer nachträglichen Genehmigung eines derartigen Geſchäftes beſtehen müſſe“. (Mugdan, Bd. 4 S. 1065.) Nach § 177 B.G.B. kann ein Vertrag, den ein Dritter ohne jede Vertrelungsmacht abgeſchloſſen hat, durch nachträgliche Genehmigung wirkſam werden. Der Vater iſt der geſetzliche Vertreter der Kinder; die Einſchränkung ſeiner Vertretungsmacht für einzelne Geſchäfte macht dieſe zwar unverbindlich, aber ſie entzieht ihnen nicht die Mindeſtwirkung, die der § 177 dem von einem überhaupt nicht vertretungsberechtigten Dritten geſchloſſenen Rechtsgeſchäfte beilegt. Es iſt zwar richtig, daß, wie das Berufungsgericht feſtſtellt, im vorliegenden Falle ein Pfleger nicht beſtellt und auch eine Entſcheidung des Vormundſchaftsgerichtes aus § 1846 nicht ergangen iſt. Allein jedenfalls hat der Vater ſeinerſeits nach der Verſteigerung die Genehmigung erklärt, indem er nach der Feſtſtellung im Taibeſtande des Urteiles vom Beklagten die Erfüllung des Vertrages vom 29. April 1905 verlangt hat. Damals war die Hypothek bereits ausgefallen; die Forderung beſtand daher nur noch als ungeſicherte und unterlag als ſolche nunmehr der unbeſchränkten Verfügung des Vaters. Es fragt ſich daher, ob gegenüber der durch die Zwangsverſteigerung veränderten Sachlage jene nachträgliche Genehmigung für die Wirkſamkeit der Abtretung nicht für ausreichend zu erachten iſt. Nachdem die Hypothek ausgefallen, war der Vater, und nur er, der zur VerInzwiſchen abgedruckt in Bd. 67 dieſer Sammlung S. 51. D. E. 1 fügung „Berechtigte“ im Sinne des „im weiteſten Umfange“ anwendbaren 8 185 Abſ. 2 B. G.B. (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 54 S. 366, 367). Er hätte die Abtretung, wenn ſie nichtig geweſen wäre, nach 8 141 erneut vornehmen können, und er muß daher auch als genehmigungsberechtigt gelten, um ſo mehr als das Geſchäft den Kindern lediglich zum Vorteile gereichte. Die den Gegenſtand der Abtretung bildende Forderung hatte auch in ihrem Beſtande keine ö im Sinne der Vertragsteile weſentliche Veränderung erlitten. Der Ausfall der Hypothek in der Zwangsverſteigerung war gewollt, und die mit der Klage beanſpruchte Wiedereintragung bildete die vom Beklagten zu bewirkende Gegenleiſtung. ö

Hiernach kann der Annahme des Berufungsgerichtes, daß es an einer nachträglichen Genehmigung des Vertrages fehle, nicht beigetreten werden, und demgemäß mußte die Aufhebung des Urteiles erfolgen. In der Sache ſelbſt bedarf es noch weiterer Feſtſtellungen· ö

ö 11. Findet die Beſtimmung in § 341 Abf. 3 B. G. B., wonach der Gläubiger, der die Erfüllung annimmt, die Vertragsſtrafe nur dann verlangen kann, wenn er ſich den Anſpruch darauf vorbehalten hat, auch Anwendung, wenn in einem Lieferungsvertrage bedungen iſt, daß bei verſpäteter Lieferung der Verkäufer einen Nachlaß am Kaufö anſpruche zu gewähren hat. II. Zivilſenat. Urt. v. 28. Februar 1908 i. S. S. (Bekl.) w. Konkurs v. Z. (Kl.). Rep. II. 472/07. I. Landgericht Cöln. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Frage wurde vom Reichsgerichte bejaht aus folgenden Gründen: ö

„Das Oberlandesgericht hat angenommen und rechtlich einwandfrei näher dargelegt, daß der klagenden Konkursmaſſe .. für gelieferte Steine ... an ſich mindeſtens ein Anſpruch in ... Höhe von 3000 auf Grund des hierauf bezüglichen Lieferungsvertrages ö 42 11. Vertragsſtrafe. ö gegen den Beklagten zuſteht. Inſoweit iſt zur Begründung der Reviſion ein Angriff nicht erhoben worden. Die Angriffe der Reviſion richten ſich vielmehr nur gegen die Zurückweiſung des Aufrechnungseinwandes des Beklagten, der aus 8 5 des Nachtragsvertrages zum Vertrage vom 25. März 1900 abgeleitet iſt. Nach dieſer Beſtimmung hatte der Unternehmer im Falle der Überſchreitung einer der im § 1 angeſetzten Lieferungsfriſten einen Nachlaß von 500 &, die an dem Guthaben für die gelieferten Steine in Abzug gebracht werden ſollten, für jede Woche der Überſchreitung zu gewähren. Unbeſtritten hat eine Überſchreitung der Lieferfriſten in dem Umfange ſtattgefunden, daß der vorgeſehene Abzug die Klageforderung durch Aufrechnung abſorbieren würde. Das Oberlandesgericht hat indeſſen die Vertragsbeſtimmung des vorbezogenen § 5 als die Vereinbarung einer Vertragsſtrafe aufgefaßt und den Anſpruch gemäß § 341 Abſ. 3 B. G.B. für unbegründet erachtet, weil die Beklagten die verſpäteten Lieferungen ohne Vorbehalt des Rechtes auf dieſe Strafe angenommen hätten.

Die Reviſion macht hiergegen q. . geltend, daß eine Vertragsſtrafe im Sinne des § 339 B. G.B. überhaupt nicht in Frage ſtehe.

In dieſer Hinſicht iſt anzuerkennen, daß die Zahlung einer Geldſumme, wie dies nach § 339 erfordert wird, für den Fall der nicht pünktlichen Lieferung der Steine in § 5 des Nachtragsvertrages nicht vereinbart worden iſt, ſondern ein Nachlaß vom Kaufpreiſe, und daß daher § 339 auf den vorliegenden Fall direkt nicht anwendbar iſt. Nun beſtimmt aber § 342 B. G.B., daß, wenn als Strafe eine andere Leiſtung als die Zahlung einer Geldſumme verſprochen wird, die Vorſchriften der 88 339 bis 341 gleichfalls Anwendung finden. Als eine ſolche andere Leiſtung erſcheint aber die hier vereinbarte Gewährung eines Nachlaſſes, der von dem aus der Lieferung der Steine ſich ergebenden Guthaben vereinbarungsgemäß in Abzug gebracht werden ſoll. Danach iſt die Beſtimmung in § 341 Abſ. 3 B. G. B.,

wonach der Gläubiger, der die Erfüllung angenommen hat, die Strafe

nur verlangen kann, wenn er ſich das Recht dazu bei der Annahme vorbehalten hat, mit Recht auf den vorliegenden Fall angewendet worden. In den Entſcheidungsgründen des angefochtenen Urteiles iſt der § 342 auch ausdrücklich angezogen...