Reichsgericht Urteil vom 07.03.1908 – V. 35/03

32. Bedarf es ſtets einer ansdrücklichen Erklärung in der Abtretungsurkunde, daß der Anſpruch auf Herausgabe des Hypothekenbriefs mitabgetreten wirdꝰ B.G.B. 5 981. V. Civilſenat. Urt. v. 7. März 1908 i. S. K. (Kl.) w. Handelsgeſellſch. Kn. & T. (Bekl.). Rep. V. 35/03. I. Landgericht Liegnitz. II. Oberlandesgericht Breslau. Aus den den Sachverhalt ergebenden Gründen:

„Richtig iſt, daß nicht ohne weiteres mit der Abtretung der Forderung auch der Anſpruch auf Herausgabe des Hypothekenbriefs (§ 931 B.G. B.) als abgetreten zu gelten hat, daß dies vielmehr als rechtsgeſchäftliche Abſicht der an der Ceſſion Beteiligten erkennbar und zum Ausdruck gebracht ſein muß. Es iſt daher abwegig, wenn die Reviſion auszuführen ſucht, es verſtehe ſich von ſelbſt, daß der Anſpruch auf Herausgabe des Hypothekenbriefs mit abgetreten worden ſei, weil ſonſt das ganze Ceſſionsgeſchäft keine Wirkung habe. Aber der Berufungsrichter begnügt ſich damit, daß er feſtſtellt, die Ceſſionsurkunde enthalte keine ausdrückliche Erklärung über die Abtretung des Herausgabeanſpruchs, und der Cedent ſelbſt habe zeugeneidlich ö bekundet, daß er nicht ausdrücklich dieſen Anſpruch mitabgetreten habe.

Beides iſt richtig, reicht aber nicht aus, um die Ablehnung der Vernehmung des Notars, der das Gegenteil bekunden ſoll, zu begründen. (Dies wird weiter ausgeführt.)

„Hiernach iſt ſchon die prozeſſuale Rüge der Reviſion begründet.

Sie beſchwert ſich aber mit Recht auch darüber, daß der Berufungsrichter eine Auslegung der Ceſſionsurkunde überhaupt nicht ins Auge gefaßt, ſondern nur geprüft habe, ob eine ausdrückliche Erklärung

über die Abtretung des Herausgabeanſpruchs vorliege. Begründet iſt

dieſe Beſchwerde freilich nur, wenn die Urkunde für eine Auslegung ö irgend welchen Anhalt bietet. Dies iſt aber der Fall; denn am Schluß der Urkunde erklärt der Cedent (wie der Tatbeſtand des erſten ö Urteils ergibt) ausdrücklich: „Ich bewillige und beantrage die Ein⸗ ö tragung dieſer Abtretung im Grundbuche, ſowie die Zuſtellung des Hypothekenbriefs an den Ceſſionar.“ Daß dies keine Abtretungserklärung iſt, verſteht ſich von ſelbſt; aber andererſeits geht aus ihr ö doch hervor, daß der Cedent den Hypothekenbrief nicht zurückhaben,

auch ihn dem Ceſſionar nicht vorenthalten wollte. Es iſt alſo wenigſtens möglich, die Ceſſion in dem Sinne zu verſtehen, daß ſie

den Anſpruch auf Herausgabe des Hypothekenbriefs mitumfaßt habe,

und beachtet man dies, ſo wird auch die Erwägung des Berufungsrichters, es ſei nicht aufgeklärt, wie eine etwa in Gegenwart des Notars erfolgte mündliche Ceſſion zur Kenntnis des Klägers gelangt

ſein ſoll, hinfällig. Denn hat eine ſolche mündliche Erklärung irgendwie in der Ceſſionsurkunde ſelbſt Ausdruck gefunden, ſo wurde

ſie mit der Zuſtellung der Urkunde an den Kläger auch dieſem übermittelt.

Hiernach bedarf es einer Ergänzung der Beweisaufnahme und einer den § 133 B. G.B. beachtenden Auslegung der Ceſſion.“.