Reichsgericht Urteil vom 07.02.1908 – II. 450/07

5. Umfang der Einrede des nicht erfüllten Vertrages bei teilweiſer Nichterfüllung eines Sukzeſſivlieferungsvertrages.

II. Zivilſenat. Urt. v. 7. Februar 1908 i. S. A. (Bekl. u. Widerkl.) w. D. B. Bergwerks⸗ und Hütten⸗Aktiengeſellſchaft (Kl. u. Widerbekl.). Rep. II. 450/07.

J. Landgericht Hagen, Kammer für Handelsſachen.

II. Oberlandesgericht Hamm.

Nach einem im Jahre 1903 abgeſchloſſenen Lieferungsvertrage hatte die Klägerin im Jahre 1904 der Beklagten zu liefern und die Beklagte abzunehmen nach Wahl der Beklagten monatlich 200 bis 250 Tonnen Flußeiſenwalzdraht zum Preiſe von 115 & für 1000 Kilogramm franko Waggon Mühlenrahmede, zahlbar am 20. des der Lieferung folgenden Monats in bar abzüglich 1½ Prozent Skonto. In dem Vertrage war ferner beſtimmt: „Bei dem vorſtehenden Preiſe iſt angenommen, daß der Grundpreis des Walzdrahtverbandes netto 120 franko Altona beträgt, und iſt bei dem für die Beklagte ermäßigten Preiſe die Exportvergütung, wie ſie der Verband gewährt, einbegriffen. Sollte ſich während der Dauer dieſes Abkommens der ö Verbandsgrundpreis erhöhen oder ermäßigen, ſo hat dementſprechend auch die gleiche Erhöhung oder Ermäßigung des der Klägerin von der Beklagten zuzahlen den Preiſes ſtattzufinden, dergeſtalt daß immer zwiſchen dem Verbandsgrundpreiſe und dem Grundpreiſe der Klägerin der Unterſchied von 5 Æ beſteht.“ Der Vertrag wurde ſpäter auf die Jahre 1905 und 1906 verlängert.

Auf Grund dieſes Vertrages hatte die Klägerin der Beklagten im Juli, im Auguſt und zu Anfang September 1905 Walzdraht geliefert. Durch die Klage war Zahlung der Beträge von 4170,124 aus Juli, 28 188,12 &E aus Auguſt und 5399,784 aus September verlangt. Die Beklagte machte eine Gegenforderung auf Schadenserſatz aufrechnend und durch Widerklage geltend.

Im Laufe des Rechtsſtreites verglichen ſich die Parteien dahin, daß die Klägerin mit dem 2. Januar 1906 die vertraglichen Lieferungen wieder aufnahm, die Beklagte die eingeklagte Forderung unter Abzug von 7600 bezahlte und die zurückbehaltenen 7600 vom 20. Januar 1906 an mit 5 Prozent verzinſte, und wegen des der Beklagten ent Entſch. in Zivilf. N. F. 18 (68). 2

ö ſtandenen Schadens der Rechtsſtreit anhängig blieb. Darauf beantragte die Klägerin, die Beklagte zur Zahlung von 7600 Æε＝ε mit 5 Prozent Zinſen ſeit dem 20. Januar 1906 zu verurteilen und die Widerklage abzuweiſen; die Beklagte ſtellte dagegen den Antrag, die Klage abzuweiſen und die Klägerin zur Zahlung von 400 α＝ mit 5 Prozent Zinſen ſeit dem 15. Februar 1906 zu verurteilen.

Das Landgericht verurteilte nach dem Antrage der Klage und wies die Widerklage ab. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewieſen. Auf die Reviſion der Beklagten wurde das Berufungs: urteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Den Anlaß des Meinungsſtreites der Parteien gab ein Rundſchreiben des Walzdrahtverbandes vom 8. Auguſt 1905. Nach der Auslegung, die von der Beklagten dieſem Rundſchreiben und ſeiner tatſächlichen Durchführung von ſeiten des Walzdrahtverbandes gegeben wurde, hat dieſer ſeinen Kunden, die dem Verbande deutſcher Drahtſtiftfabriken angehören, unter näher beſtimmten Bedingungen, denen die Beklagte hätte genügen können, den Preis für Stiftdraht,

deſſen Verarbeitung zu Drahtſtiften nachgewieſen werde, ſür das III. und IV. Quartal 1905 um 7,50% um die Tonne ermäßigt. Daraus leitete die Beklagte ab, daß auch die Klägerin ihr gegenüber zu entſprechender Preisermäßigung verpflichtet ſei; denn der Sinn des Vertrages der Parteien ſei der, daß die Beklagte das Material unter

Nallen Umſtänden um 5 Hͤfür die Tonne billiger beziehen ſolle, als es ihre Konkurrenz vom Walzdrahtverbande bekomme. Dieſe ihre Auffaſſung hatte die Beklagte der Klägerin durch Brief vom 12. Auguſt

ö 1905 mitgeteilt und um Ermäßigung der Preiſe ſeit 1. Juli 1905

gebeten. Die Klägerin vertrat dagegen im Rechtsſtreite folgende

Auffaſſung jenes Rundſchreibens: es ſei darin die Preisvergünſtigung lediglich den bis zum 22. Auguſt 1905 dem Verbande deutſcher Drahtſtiftfabriken neu beitretenden Mitgliedern zugeſagt; ſelbſt wenn übrigens der Drahtverband in dem von der Beklagten angegebenen Umfange, das iſt für alle Kunden, die dem Verbande deutſcher Drahtſtiftfabriken angehören, jene Preisermäßigung habe eintreten laſſen, ſo ſei dies für den Vertrag der Parteien unerheblich, da der Grundpreis des Walzdrahtverbandes nicht herabgeſetzt ſei.

e— Die Beklagte hatte indes durch Schreiben vom 18. Auguſt den Preis der Julilieferung unverkürzt der Klägerin angewieſen und darin auf das die Preisermäßigung ablehnende Schreiben der Klägerin vom 16. Auguſt lediglich erwidert, ſie werde wegen der (von ihr für die Julirechnung aufgeſtellten) Preisvergütung nähere Erkundigungen einziehen und behalte ſich ihren Anſpruch darauf vor. Auf ein Schreiben der Beklagten vom 30. Auguſt, in dem ſie um unverzügliche Aufnahme der Lieferungen des für September beſtellten Walzdrahtes bat, hatte die Klägerin mit Schreiben vom 1. September erwidert, ſie habe am 31. Auguſt den Verſand von ca. 20 Tonnen aufgenommen und weitere Sendungen werde ſie prompt nachfolgen laſſen. Die Klägerin lieferte indes nur zu Anfang September 50 Tonnen und ließ dann keine weiteren Sendungen nachfolgen; ſie ließ die Beklagte auch ohne jede Nachricht. Erſt als die Beklagte durch Briefe und Telegramme vom 14. und 15. September dringlich auf Lieferung mahnte, erwiderte die Klägerin der Beklagten durch Telegramm und Brief kategoriſch, ſie werde den Verſand erſt aufnehmen, nachdem die Beklagte ihr Einverſtändnis damit erklärt habe, daß für ihre Sendung der vertraglich feſtgeſetzte Walzdrahtpreis ohne Preisvergütung in Anrechnung komme. Daran hielt die Klägerin auch in der Folge feſt. Am Schluſſe eines Schreibens vom 18. September fügte ſie bei, es bleibe der Beklagten unbenommen, mit Vorbehalt zu zahlen. Durch Schreiben vom 18. September richtete die Beklagte, die inzwiſchen infolge der ausgebliebenen Lieferungen der Klägerin ihren Betrieb zum Teil hatte einſtellen ö müſſen, an die Klägerin eine Aufforderung nach § 326 Abſ. 1 Satz 1 B.G.B., in der die Friſt bis zum 25. September beſtimmt war; ſie hielt ferner die am 20. September fälligen Zahlungen für die Juli⸗ und Auguſtlieferungen mit 4170,12 4 und 28 188,12 zurück. Nachdem auf Grund des Vergleiches im Prozeſſe der Vertrag für die Zeit vom 1. Januar 1906 wieder aufgenommen worden war, verlangte die Beklagte als Schadenserſatz wegen Nichterfüllung nach § 326 Abſ. 1 Satz 2 für die Zwiſchenzeit 8000 . In Höhe von 7600 rechnete ſie damit auf; die weiteren 400 & verlangte ſie mit der Widerklage. ö Das Berufungsgericht, das mit dem erſten Richter dieſe Forderung der Beklagten als nicht begründet erachtet, läßt die Frage, welche Partei in dem den Anlaß des ganzen Streites bildenden Punkte der 2* Preisermäßigung Recht gehabt habe, dahingeſtellt. Es führt aus:. Vorausſetzung der erwähnten Forderung der Beklagten auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung nach § 326 ſei Lieferungsverzug der Klägerin und zwar ein Lieferungsverzug, der noch am 25. September, als dem letzten Tage der beſtimmten Friſt, fortdauerte. Zugunſten der Beklagten ſei anzunehmen, ſie ſei nicht am 20. Auguſt wegen des angeblichen Reſtbetrages aus der Julilieferung mit 41 70,72 ＝ in Zahlungsverzug gekommen. Selbſt wenn die Beklagte ferner in der Frage der Preisermäßigung Unrecht gehabt hätte, ſo habe ihr Verhalten ihr nichts ſchaden und insbeſondere nicht die Nichtlieferung der Klägerin im September rechtfertigen können; denn ſie habe die Zahlung vom 20. Auguſt ohne Preisabzug gemacht und ſich in dem Briefe vom 18. Auguſt nur weitere Erkundigungen, ſowie ihre etwaigen Rechte auf Rückvergütung vorbehalten. Weiter ſei die Auffaſſung der Klägerin nicht gerechtfertigt, ſie habe mit der Lieferung der rechtzeitig abgerufenen und ſpezifizierten Monatsmenge von 200 bis 250 Tonnen Walzdraht nach ihrem Belieben bis zu Ende des Monats warten können; vielmehr ſei der Vertrag der Parteien dahin auszulegen, daß auch die Monatslieferungen ſukzeſſive erfolgen ſollten. Danach ſei die Klägerin, die zu Anfang September nur 50 Tonnen geliefert hatte, auf Telegramm und Brief der Beklagten vom 14. September zur Weiterlieferung verpflichtet geweſen und dadurch nach § 284 Abſ. 1 B.G.B. in Lieferungsverzug gekommen. Ihr Schuldnerverzug habe damals etwa 100 Tonnen umfaßt. Die Aufforderung und Friſtſetzung zur Lieferung unter Androhung der Folgen des § 326 Abſ. 1 Satz 2 durch das Schreiben der Beklagten vom 18. September ſeien zur Zeit ihres Zuganges bei der Klägerin jedenfalls gerechtfertigt geweſen. Innerhalb der von der Beklagten bis zum 25. September geſetzten Friſt ſeien indes am 20. September die Beträge von 4170,12 und 23 188,124 von der Beklagten zu zahlen geweſen. Mit dieſen Zahlungen ſei die Beklagte ohne Mahnung, da ſie an einem beſtimmten Kalendertage zu zahlen waren, nach 8 284 Abſ. 2 Satz 1 B. G.B. in Schuldnerverzug gekommen. Einen fälligen Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung nach § 326 habe die Beklagte am 20. September noch nicht gehabt, da die zur Erfüllung geſtellte Nachfriſt noch lief. Wegen dieſes zukünftigen Schadenserſatzanſpruches habe ihr daher ein Zurückbehaltungsrecht nach 8 273 B. G.B., das eine bereits fällige Forderung verlange, nicht zugeſtanden. Nur wegen des Zögerungsſchadens habe die Beklagte einen fälligen Anſpruch gehabt. Dieſer Schade könne bis zum 20. September infolge der teilweiſen Einſtellung des Fabrikbetriebes an Verluſt für Arbeitslöhne an die feiernden Arbeiter etwa 2000 , an entgangenem Geſchäftsgewinn einige tauſend Mark betragen haben. Mit rund 20000 wäre ſonach die Beklagte am 20. September im Verzuge geweſen, und dieſer Schuldnerverzug habe die Klägerin, die durch Schreiben vom 25. September dieſen Grund der Beklagten überdies mitteilte, aus § 273 B. G. B. berechtigt, ihre Lieferungen zurückzuhalten.

Eine ernſtliche Weigerung der Erfüllung des Vertrages, welche die Beklagte berechtigt hätte, ohne Aufforderung und Friſtſetzung Schadenserſatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen, ſei in dem Verhalten der Klägerin nicht zu finden, ſelbſt wenn man zugunſten der Beklagten unterſtelle, daß die Klägerin zu der Preisermäßigung von 7,50 Æ ſür die Tonne im III. und IV. Quartale verpflichtet geweſen wäre. Die Klägerin habe der Beklagten in dem Briefe vom 18. September anheimgeſtellt, die Zahlungen unter Vorbehalt zu machen, wozu die Beklagte nach dem Schreiben vom 18. Auguſt ja auch anſcheinend bereit geweſen ſei. Die Beklagte habe überdies ſelbſt in dem Schreiben der Klägerin keine endgültige Vertragsweigerung erblickt; denn ſie habe nach 8 326 Abſ. 1 Satz 1 unter Friſtbeſtimmung zur Lieferung aufgefordert, was bei einer endgültigen Weigerung der Erfüllung überflüſſig geweſen wäre. Sei aber der Lieferungsverzug der Klägerin vor Ablauf der bis zum 25. September beſtimmten Friſt weggefallen, ſo ſei auch der allein aus § 326 Abſ. 1 Satz 2 abgeleitete Schadenserſatz wegen Nichterfüllung ungerechtfertigt.

Der Reviſion konnte der Erfolg nicht verſagt werden. Das Berufungsgericht hat rechtlich einwandfrei angenommen, daß die Klägerin ſeit dem 14. September im Lieferungsverzuge war, und auch ſeinen weiteren Ausführungen iſt beizutreten, daß, ſoweit es zur Begründung des Anſpruches auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung aus § 326 Abſ. 1 Satz 2 der Aufforderung und Friſtbeſtimmung nach Satz 1 bedurfte, dieſer Lieferungsverzug bis zum Ende der auf den 25. September beſtimmten Friſt fortdauern mußte. Wäre daher in dieſem Falle der zur Zeit der Aufforderung und Friſtbeſtimmung vorhandene Lieferungsverzug der Klägerin während ů ö 22 5. Einrede des nicht erfüllten Bertrages. des Laufes der beſtimmten Friſt dadurch weggefallen, daß die Klägerin ſeit dem 20. September das Verlangen der Beklagten auf Lieferung mit einer Einrede aus der Nichtzahlung der auf jenen Tag fällig gewordenen Beträge zurückweiſen konnte, ſo würde damit der Anſpruch der Beklagten aus § 326 Abſ. 1 Satz 2 der nötigen Grundlage entbehren. Das Berufungsgericht meint ſogar, die Beklagte wäre an ſich mit der auf Grund des Vertragsgedinges, daß die Lieferungen am 20. des der Lieferung folgenden Monats zu bezahlen ſeien, am 20. September fälligen Zahlungen ohne Mahnung nach 8 284 Abſ. 2 Satz 1 in Schuldnerverzug gekommen. Das letztere iſt nach der ſtändigen Rechtſprechung des erkennenden Senates (vgl. Entſch. Bd. 60 S. 84 und Urteil vom 5. April 1907, Rep. II. 392/06) nicht richtig, im gegebenen Falle indes ohne Bedeutung; denn nicht darauf kommt es an, ob die Beklagte in Schuldnerverzug gekommen war, ſondern ob die Klägerin ſeit dem 20. September das Lieferungsverlangen der Beklagten mit einer Einrede zurückweiſen konnte. Im weiteren war der Abſchluß der Parteien für 1905 und 1906 ein einheitlicher Sukzeſſivlieferungsvertrag. Die Nichterfüllung oder die auf andere Weiſe geſchehende Vertragsverletzung des einen Teiles bezüglich der noch ausſtehenden Raten gab daher dem anderen Vertragsteile auch gegenüber ſeinen Verpflichtungen aus den von dem erſteren bereits geleiſteten Raten die Einrede des § 320 B. G. B., nicht etwa bloß eine Einrede aus § 278 B. G.B. Der erkennende Senat hat zwar in ſeinem Urteile vom 20. Juni 1905 (Entſch. Bd. 61 S. 128) nur § 278 B. G.B. angezogen. In einem ſpäteren Urteile vom 9. Juli 1907, Rep. II. 102/07, hat er die rechtliche Auffaſſung vertreten, daß in ſolchen Fällen § 320 B. G.B. anzuwenden ſei; an dieſer Anſicht hält er feſt. Indes auch für 8 320 gilt der allgemeine Grundſatz, daß nicht die Vertragsverletzung des einen Vertragsteiles — ſie möge noch ſo unbedeutend ſein — den anderen Vertragsteil ſchlechthin berechtigt, ſeine weit größeren fälligen Leiſtungen auf Grund der Einrede des nicht erfüllten Vertrages zurückzuhalten, daß vielmehr nach Treu und Glauben mit Rückſicht auf die Verkehrsſitte auf Grund der Umſtände des einzelnen Falles beurteilt werden muß, in welchem Umfange aus einer Vertragsverletzung jene Einrede aus § 320 gegeben iſt. Danach iſt für die Frage, ob die Beklagte in bezug auf die fälligen Kaufpreiſe vom 20. September eine begründete Einrede aus § 320 hatte und folgeweiſe der Klägerin aus deren Nichtzahlung keine Einrede gegen das Lieferungsverlangen der Beklagten zuſtand, entſcheidend die Schwere und Tragweite der am 20. September der Klägerin zur Laſt fallenden Vertragsverletzung.

Am 20. September war die Klägerin nicht bloß im Schuldnerverzuge mit einem Teile ihrer Septemberlieferung, ſie hatte auch der Beklagten mehrmals ernſtlich und unzweideutig erklärt, ſie werde der Beklagten überhaupt nicht weiter liefern, wenn ſich die Beklagte nicht mit ihrem Preiſe einverſtanden erkläre, wonach der Beklagten eine Preisrückvergütung nicht zuſtehe, und am Schluſſe des Schreibens vom 18. September der Beklagten nur offen gelaſſen, die von der Klägerin geſetzten Preiſe mit Vorbehalt zu zahlen. Iſt aber der Vertrag der Parteien, was das Berufungsgericht dahingeſtellt läßt, und was darum für die Reviſionsinſtanz zugunſten der Beklagten unterſtellt werden muß, dahin auszulegen, daß die Klägerin die Preisermäßigung zu gewähren hatte, ſo hatte die Klägerin dadurch ihre künftige Erfüllung des Vertrages in unberechtigter, von der Beklagten nicht mit Unxecht als ungerechtfertigter Zwang bezeichneten Weiſe von dem Verlangen abhängig gemacht, daß die Beklagte mit dem unverkürzten Preiſe einverſtanden ſei oder ſich doch verpflichte, jenen

ö unverkürzten Preis, wenn auch mit Vorbehalt, zu zahlen. Das erwähnte Verhalten der Klägerin enthielt auch bei dieſer Sachlage, ſofern die Klägerin vertragsgemäß die Preisermäßigung zu gewähren hatte, eine ſo ſchwere, den ganzen Geſchäftsbetrieb der Beklagten ö gefährdende Vertragswidrigkeit, daß ſie nach § 320 die Beklagte zum Zurückhalten der ganzen am 20. September fälligen Kaufpreisſchuld berechtigte. Denn die Beklagte hatte nicht nötig, ſich die Zahlung des unverkürzten Preiſes mit Vorbehalt aufzwingen zu laſſen. Wenn ſie einmal den unverkürzten Preis mit Vorbehalt laut ihres Schreibens ö vom 18. Auguſt gezahlt hat, kann daraus gegen ſie nicht abgeleitet werden, daß ſie ungeachtet des fortgeſetzten ſchroffen Verhaltens der Klägerin nach Treu und Glauben es wieder tun ſollte oder ſogar tun mußte. Nach dem Geſagten hätte der Lieferungsverzug der Klägerin ö auch nach dem 20. September fortgedauert, und es wäre der von der Beklagten beanſpruchte Schadenserſatz wegen Nichterfüllung dem Grunde nach gerechtfertigt, wenn die von der Beklagten vertretene — ö Auslegung des Vertrages richtig iſt. Darüber hat das Berufungsgericht nicht entſchieden; die Entſcheidung über dieſen Meinungsſtreit ſowie über die Höhe des Schadensanſpruches fällt überwiegend in das Gebiet der Tatſachenwürdigung; ſie iſt dem Reviſionsgerichte zunächſt entzogen. Darum war das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen..