Reichsgericht Urteil vom 20.03.1908 – VII. 320/07

46. Iſt ein Wertſtempel auf Grund der Tarifſt. 32a des preuß. Stempelſteuergeſetzes vom 31. Inli 1895 zu entrichten, wenn einer der Geſellſchafter einer offenen Handelsgeſellſchaft ein Grundſtück in ö dieſe einlegt und die vereinbarte Gegenleiſtung teils in barem Geld und in der Ubernahme von Hypotheken, teils in Gewährung von Geſellſchaftsrechten beſteht? Preuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 Tarifſt. 25b und ſowie 32a. VII. Zivilſenat. Urt. v. 20. März 1908 i. S. R. & Co. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 320/07. I. Landgericht Breslau. II. Cberlandesgericht daſelbſt. ö Durch notariellen Vertrag vom 8. Mai 1906 gründeten die ö Kaufleute P., Ba. und R., als perſönlich haftende Geſellſchafter, und der Kaufmann Br., als Kommanditiſt, die jetzt klagende Kommanditgeſellſchaft mit dem Sitze in B. Inhalts des Vertrages brachte Br. ein ihm gehöriges Grundſtück in B. zu einem Preiſe von 1200000 in die Geſellſchaft ein. Dagegen übernahm die Geſellſchaft in Anrechnung auf dieſen Preis die ſämtlichen auf dem Grundſtücke in Höhe von 1016 000 & eingetragenen Hypotheken und verpflichtete ſich außerdem, zur Abgeltung der Anſprüche aus der Br. ſchen Liquidation 174 000 zu verwenden. Der Reſt von 10000 α＝ wurde auf den gleich hohen Kommanditanteil des Br. verrechnet. Ferner brachte der Geſellſchafter R. ein ihm gehöriges Grundſtück in B. für den Preis von 500000 & in die Geſellſchaft ein. Zur Abgeltung dieſes Preiſes übernahm die Geſellſchaft die auf dem Grundſtücke mit 500000 eingetragenen Hypothekenſchulden. Der beurkundende Notar verwendete für den Vertrag nur einen Stempel von 1,50 nach der Tarifſt. 25b des preuß. Stempelſteuer⸗ ö geſetzes. Der Beklagte forderte aber außerdem noch den Immobiliarveräußerungsſtempel aus der Tarifſt. 324 mit 1 v. H. der im Verö trage ausgeworfenen Preiſe der eingebrachten Grundfrücke nach Abzug des auf den Kommanditanteil des Br. angerechneten Betrages von 10000 4. Er berechnete hiernach die Abgabe auf 1 v. H. von 1190000 pius 500000 & gleich 16900 4. Die Klägerin entö richtete auf dieſen Stempelbetrag am 25. September 1906 400 und verlangte mit der Klage die Rückzahlung nebſt Zinſen. Beide Inſtanzen erkannten auf Abweiſung der Klage. Auch die Reviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen, aus ſolgenden Gründen: „Die Tarifſt. 25 des preuß. Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 gibt Vorſchriften, nach denen die Übertragungen von nicht in Geld beſtehendem Vermögen auf Geſellſchaften zum Gegenſtande der Beſteuerung gemacht ſind, nur für den hier nicht vorliegenden Fall,

ö daß es ſich um Altiengeſellſchaften oder Kommanditgeſellſchaften auf Aktien oder um Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung handelt. Es iſt ferner auch anzunehmen, daß die Verſteuerung von „Geſellſchaftsverträgen“ in der genannten Tarifſtelle erſchöpfend hat geregelt werden ſollen. Deſſenungeachtet iſt die von der Klägerin geltend gemachte Rückforderung des entrichteten Stempels ungerechtfertigt, wenn der Stempelanſpruch nach einer anderen Tarifvorſchrift begründet iſt. Dem Berufungsrichter iſt dahin beizutreten, daß der Beklagte auf Grund der Tarifſt. 32a den entrichteten Stempel fordern durfte.

Vor dem Inkrafttreten des Stempelſteuergeſetzes von 1895 war der Rechtszuſtand folgender. Wenn ein Geſellſchaſter eine ihm allein gehörige Sache in das Geſellſchaftsvermögen übertrug, ſo lag hierin eine Veräußerung, da die Sache einen neuen Herren erhielt. Eine ſolche Veräußerung unterlag dem Kaufſtempel aber nur dann, wenn die Eigentumsübertragung ein vom Geſellſchaftsvertrage verſchiedenes Rechtsgeſchäft darſtellte und die zivilrechtlichen Merkmale des Kaufes oder der Hingabe an Zahlungsſtatt an ſich trug. Ein vom Geſellſchaftsvertrage verſchiedenes Geſchäft wurde als vorhanden angenommen, wenn und ſoweit die Geſellſchaft für einen ihr überlaſſenen Vermögensgegenſtand dem überlaſſenden Geſellſchafter — außer den aus ſeiner Beteiligung am Geſellſchaftsunternehmen ſich ergebenden geſellſchaftlichen Rechten — noch eine anderweite Vergütung zu gewähren hatte. Inſoweit geht das Geſchäft über den Rahmen des Geſellſchaftsvertrages hinaus und war deshalb als ſelbſtändiges Veräußerungsgeſchäft zu verſteuern. Dieſe Grundſätze wurden insbeſondere auch für die Fälle als maßgebend anerkannt, in denen die Überlaſſung von Vermögensgegenſtänden gegen eine derartige anderweite Vergütung an offene Handelsgeſellſchaften oder einfache Kommanditgeſellſchaften erfolgte (Urteil des R.G.s vom 27. Mai 1895, Preuß. Juſt. Min.⸗Bl. 1896 S. 243). An dieſem Rechtszuſtande iſt, ſoweit er die offenen Handelsgeſellſchaften und die einfachen Kommanditgeſellſchaften betrifft, durch ö ö das neue Stempelgeſetz von 1895 im weſentlichen nichts geändert worden. Die Regierungsvorlage enthielt unter Tarifſt. 266 die Vorſchrift, daß das Einbringen von nicht in Geld beſtehendem Vermögen von ſeiten eines Geſellſchafters in eine Geſellſchaft irgendwelcher Art dem für Sachveräußerungen vorgeſchriebenen Wertſtempel unterliegen ſollte, ohne Rückſicht darauf, ob als Gegenwert geſellſchaftliche Rechte oder eine anderweite Vergütung gewährt wurden. Die Abſicht ging hierbei dahin, geſellſchaftliche Vereinigungen mit Rückſicht auf die mit ihnen verbundenen größeren Kapitalanſammlungen zu produktiven und ſpekulativen Zwecken ſchärfer als bisher zur Steuer heranzuziehen (Begründung S. 6, 7, 40). Bei der Beratung des Entwurfs wurden die Worte „ſeitens eines Geſellſchafters“ geſtrichen, und die Worte „irgendwelcher Art“ durch die Worte „der unter a bezeichneten Art“ erſetzt. Damit war die Abſicht des Entwurfs, einen einheitlichen Begriff des „Einbringens“ im ſtempelrechtlichen Sinne des Wortes für alle Geſellſchaftsarten aufzuſtellen, vereitelt, und der Erfolg herbeigeführt, daß nur das Einbringen in Aktiengeſellſchaften, Kommanditgeſellſchaften auf Aktien und Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung auf Grund der Tarifſt. 26 (25 des Geſetzes) zu verſteuern war. Dabei wurde das Einbringen in ſolche Geſellſchaften im Sinne des Stempelrechts als ein Beſtandteil des Geſellſchaftsvertrages auch dann angeſehen, wenn die Gegenleiſtung in einer „anderweiten Vergütung“, alſo nicht in der Gewährung von Geſellſchaftsrechten, beſtand. Das ergibt ſich daraus, daß die Abgabe nach Spalte 4 der Tarifſtelle in einer Quote des Entgelts, einſchließlich der auf der Einlage ruhenden, auf die Geſellſchaft übergehenden Paſſiven ꝛe, beſtehen ſollte.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 389, Bd. 53 S. 321. War hiernach zwar die Anwendung der das „Einbringen“ betreffenden Sondervorſchrift der Tarifſt. 256 auf Einlagen in offene Handelsgeſellſchaften und in einfache Kommanditgeſellſchaften ausgeſchloſſen, ſo folgt doch hieraus nicht, daß ſolche Einlagen in jedem Falle frei vom Umſatzſtempel bleiben ſollten. Sie waren dieſem Stempel zwar inſoweit entzogen, als ſich der Akt des Einlegens gleichzeitig als ein Beſtandteil des Geſellſchaftsvertrages darſtellte, alſo dann, wenn die Gegenleiſtung in der Gewährung geſellſchaftlicher Rechte beſtand; denn für „Geſellſchaftsverträge“ darf ein anderer Stempel nicht erhoben werden, als der in der Tarifſt. 25 beſtimmte, da dieſe Tarifſtelle, wie bemerkt, die Verſteuerung der Geſellſchaftsverträge erſchöpfend regelt. Soweit aber die Gegenleiſtung in einer „anderweiten Vergütung“, z. B. in barem Gelde oder in der Übernahme von Schulden (Hypotheken), beſteht, iſt die Heranziehung dieſes außerhalb des Rahmens des Geſellſchaftsvertrages liegenden Teiles der Vereinbarung, der ſich nur äußerlich dem Geſellſchaftsvertrage anſchließt, durch keine Vorſchrift der allgemeinen durch die Tarifſt. 32 auf Sachveräußerungen gelegten Steuer entzogen. Der Annahme einer Veräußerung ſteht der zufällige Umſtand nicht entgegen, daß der ein Vermögensſtück in die Geſellſchaft Einlegende ſelbſt Mitglied der Geſellſchaft iſt. Wird die Einlage nicht durch das Einräumen geſellſchaftlicher Rechte, ſondern durch die Gewährung anderer Vorteile abgegolten, ſo ſteht der Einlegende rechtlich der Geſellſchaft nicht in ſeiner Eigenſchaft als Mitglied, ſondern wie jeder Dritte gegenüber.

Auf den Standpunkt, daß das Einlegen eines Grundſtücks in eine offene Handelsgeſellſchaft durch einen Geſellſchafter gegen Übernahme der auf dem Grundſtücke laſtenden Hypotheken von ſeiten der Geſellſchaft dem Veräußerungsſtempel der Tarifft. 32 unterliege, hat ſich der erkennende Senat, freilich ohne nähere Begründung, ſchon in dem Urteile vom 31. März 1905, Rep. VII. 405/04, (Gruchot, Erläut. Bd. 50 S. 840) geſtellt. Für die Einlegung des Grundſtücks des Geſellſchafters R. in die Geſellſchaft gegen den durch Ubernahme des gleich hohen Hypothekenbetrages gedeckten Preis von 500000 war hiernach der einprozentige Stempel von 5000 zu entrichten. Da die Klägerin bisher erſt den jetzt mit der Klage zurückgeforderten

ö Stempelbetrag von 400 & gezahlt hat, war die Klage abzuweiſen, ohne daß erörtert zu werden brauchte, welcher Abgabenbetrag für die Einlegung des Grundſtücks des Geſellſchafters Br. zu entrichten iſt.“ 47. 1. Beſteht eine Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung fort, wenn alle Geſchäftsanteile in der Hand eines Geſellſchafters ver einigt ſindꝰ