Reichsgericht Urteil vom 22.01.1908 – V. 144/07

3. Zur Auslegung des § 67 Z.P. O. V. Zivilſenat. Urt. v. 22. Januar 1908 i. S. F. (Kl. u. Widerbekl.) ö w. R. (Bekl. u. Widerkl.) u. L. (Nebeninterv.). Rep. V. 144/07. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Bei der zufolge Anordnung des Vollſtreckungsgerichts vom 12. Januar 1904 auf Antrag der erſten Hypothekengläubigerin eingeleiteten Zwangsverwaltung des Hausgrundſtückes Tempelhofer Ufer Nr. 35a in Berlin beanſpruchte der Kläger, für den zur Sicherung ö einer ihm gegen die Grundſtückseigentümer zuſtehenden Darlehnsforderung an vierter Stelle ein Nießbrauchsrecht eingetragen ſtand, auf Grund des § 1124 B.G.B. die Auszahlung der vom Beklagten als Zwangsverwalter eingezogenen Mietzinſen der beiden erſten Quartale des Jahres 1904. Er klagte, ſoweit die eingezogenen Beträge hinterlegt waren, auf Einwilligung in die Auszahlung der Streitmaſſe von zuſammen 2194,80 , ſowie auf Abführung der weiteren Beträge an ihn, während der Beklagte, dem der inzwiſchen bei der Zwangsverſteigerung des Grundſtückes größtenteils ausgefallene dritte Hypothekengläubiger als Nebenintervenient beitrat, im Wege der Widerklage Verurteilung des Klägers zur Einwilligung in die Auszahlung der Streitmaſſe an den Nebenintervenienten verlangte.

Der erſte Richter wies die Klage ab und verurteilte den Kläger nach dem Antrage der Widerklage. Der zweite Richter wies die Klage und die Widerklage ab. Hiergegen legte der Kläger Reviſion, der Nebenintervenient Anſchlußreviſion ein. Der Beklagte beantragte nur Zurückweiſung der gegneriſchen Reviſion.

Reviſion und Anſchlußreviſion wurden zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

. .„I. Der Berufungsrichter verwirft zunächſt die Annahme des Klägers, daß ihm auf Grund ſeines Nießbrauchsrechtes die Mietzinſen für das zur Zeit der Beſchlagnahme des Grundſtückes — am 12. Januar 1904 — laufende, ſowie für das nächſtfolgende Kalendervierteljahr deshalb zuſtünden, weil die Nießbrauchbeſtellung als eine „Verfügung“ über die Mietzinſen im Sinne des § 1124 B.G.B. anzuſehen ſei. Gegen dieſe Annahme wird vom Berufungsrichter ausgefüͤhrt:?

Unter einer Verfügung verſtehe man nach dem Sprachgebrauche des Bürgerlichen Geſetzbuches Rechtsgeſchäfte, die unmittelbar auf beſtehende Vermögensrechte einwirkten, indem ſie dieſe übertrügen, veränderten oder beendigten. Danach kämen als Beiſpiele für eine Verfügung über Mietzinsforderungen die Abtretung, Verpfändung oder Einziehung ſolcher Forderungen in Betracht. Dagegen enthalte ö die Beſtellung des Nießbrauches an einem Grundſtücke ausſchließlich eine Verfügung über das Grundſtück, nicht auch zugleich eine Verfügung über die Mietzinſen. Nur mittelbar erwerbe der Nießbraucher ein Recht auf dieſe inſofern, als er kraft ſeines dinglichen Rechtes befugt ſei, die Nutzungen des Grundſtückes zu ziehen. Es komme hinzu, daß der Nießbraucher durch ſeinen nach 88 577, 571 B. G. B. ſtattfindenden Eintritt in die beſtehenden Mietverträge nicht die Mietforderung des Nießbrauchbeſtellers erwerbe, ſondern einen neuen ſelbſtändigen Anſpruch mit dem Inhalte des bisherigen Mietvertrages unmittelbar in ſeiner Perſon zur Entſtehung bringe, und daß ferner, wenn die in Rede ſtehende Auffaſſung richtig wäre, der Nießbraucher zuwider dem für die dinglichen Rechte untereinander beſtehenden Rangverhältnis für befugt erachtet werden müßte, im Falle einer Beſchlagnahme des Grundſtückes die Mieten des laufenden und des

folgenden Kalendervierteljahres ohne Rückſicht auf Hypotheken, die ihm im Range vorgingen, einzuziehen. Endlich ſetze § 1124 B. G. B., wie ſich insbeſondere aus Abſ. 3 ergebe, das Aufhören der Verbindung zwiſchen dem Grundſtücke und der Mietforderung als Folge der vom Grundſtückseigentümer getroffenen Verfügung voraus. An dieſer Vorausſetzung fehle es jedenfalls dann, wenn das Grundſtück zuſammen mit der Mietforderung veräußert werde. Das gleiche müſſe aber auch für den Fall der Belaſtung des Grundſtückes mit einem Nießbrauche gelten, da, wie § 577 B. G.B. zeige, die Einräumung des Nießbrauches mit der Veräußerung des Grundſtückes als rechtlich gleichliegend zu erachten ſei.

Die Reviſion bekämpft dieſe Ausführungen als rechtsirrtümlich, und es kann zugegeben werden, daß die Schlüſſigkeit der vom Berufungsrichter für ſeine Anſicht beigebrachten Argumente teilweiſe vielleicht Bedenken unterliegt. Ein Geſichtspunkt iſt jedoch jedenfalls zutreffend hervorgehoben worden, und ſchon er führt mit Notwendigkeit dazu, die Auffaſſung des Berufungsrichters als die richtige erſcheinen zu laſſen. Die Frage, wie der Eintritt des das vermietete Grundſtück erwerbenden neuen Eigentümers in das beſtehende Miet verhältnis juriſtiſch zu konſtruieren ſei, iſt bereits von der Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfes eines Bürgerlichen Geſetzbuches bei der Beratung des § 571 B.G.B. erörtert worden. Dort wurde ein Antrag, die Rechte des Vermieters aus dem Mietvertrage für die Zeit nach der Eigentumsübertragung nach Maßgabe der jetzigen 88 401 — 408 B.G.B. auf den Erwerber übergehen zu laſſen, abgelehnt und zur Begründung der Annahme des jetzigen § 571 Abſ. 1 bemerkt, die Konſtruktion dieſes Grundſatzes lehne ſich an den deutſchrechtlichen Gedanken an, wonach gewiſſe Rechte und Pflichten mit dem Eigentume an einem Grundſtücke verbunden ſeien; es handle ſich um eine den deutſchrechtlichen Reallaſten ähnliche Belaſtung des Grundſtückes.

Vgl. Protokolle Bd. 2 S. 139.

Danach hat der Eintritt des neuen Eigentümers in das Miet ö verhältnis eine Geſtaltung erfahren, die eine Nachfolge in den Rechtenund Pflichtenkreis des Veräußerers ausſchließt und auf dem Gedanken beruht, daß durch den Übergang des Eigentumes auf den neuen Er ö werber in deſſen Perſon gleiche Rechte und Pflichten in bezug auf das Mietverhältnis unmittelbar kraft Geſetzes, alſo unabhängig von der Rechts ſtellung des Vorgängers, lediglich aus dem Eigentume erwachſen. Die einzelnen Mietzinsforderungen werden nicht durch rechtsgeſchäftlichen Alt übertragen, ſondern ſie entſtehen, ſoweit ihre Fälligkeit in die Zeit nach dem Übergange des Eigentumes fällt, neu in der Perſon des jetzigen Eigentümers.

Vgl. das Urteil des Reichsgerichts vom 20. September 1904, Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 59 S. 188; ferner Seuffert's Archiv Bd. 61 Nr. 19; Hellwig, Verträge auf Leiſtung an Dritte, 1899, S. 431; Windſcheid⸗Kipp, Pandekten, 9. Aufl. Bd. 2 § 400 S. 733; Planck, B.G.B. Bem. 3b zu 8 571. Wenn aber bei dem mit der Grundſtücksveräußerung verbundenen übergange des Mietverhältniſſes auf den neuen Erwerber keine Rede davon ſein kann, daß der Übergang der Mietforderungen durch eine „Verfügung“ des bisherigen Eigentümers vermittelt wird, ſo muß ein Gleiches auch für den Fall gelten, daß der Eigentümer das Grundſtück mit einem Nießbrauche belaſtet. Denn auf dieſen Fall findet gemäß S 577 B.G.B. die Vorſchrift des § 571 Abſ. 1 B.G.B. entſprechende Anwendung. Hierzu kommt noch folgendes. Die Beſtimmung des § 1123 Abſ. 1 B.G.B. findet Anwendung, gleichviel, ob der Eigentümer oder ob ein Eigenbeſitzer oder ein dem Hypothekengläubiger nachſtehender Nießbraucher das Grundſtück vermietet oder verpachtet hat. Vgl Planck, Bem. 2 a. E. zu § 1123; v. Staudinger, Bem. 2 Abſ. 2 zu 8 1128; Oberneck, Das Reichsgrundbuchrecht Bd. 1 S. 769, 770. Hieraus folgt, daß, ſofern der dritte Fall vorliegt, die dem Nießbraucher geſchuldeten Miet⸗ oder Pachtzinſen nur dann nach Maßgabe des 8 1124 B. G.B. pfandfrei werden, wenn der Nießbraucher ſelbſt ſie eingezogen oder ſonſt über ſie verfügt hat. Alsdann aber ſpricht kein ſachlicher Grund dafür, dem nachſtehenden Nießbraucher in dem Falle, wenn nicht er, ſondern der Eigentümer vermietet oder verpachtet hatte, weitergehende Rechte bezüglich der Miet⸗ oder Pachtzinſen einzuräumen, was geſchehen würde, wenn man ſchon in der Beſtellung des Nießbrauches an dem vermieteten oder verpachteten Grundſtücke eine „Verfügung über den Miet⸗ oder Pachtzins“ im Sinne des 8 1124 erblicken wollte“.

(Unter II. wird weiter ausgeführt, daß auch die übrigen Klagegründe, worauf der klägeriſche Anſpruch geſtützt war, hinfällig ſeien, und daß mit Rückſicht hierauf die Frage unentſchieden bleiben könne, ob der Beklagte, da er die Streitbeträge für Rechnung und zugunſten

der Beteiligten, nicht in eigenem Intereſſe hinterlegt habe, überhaupt als paſſiv legitimiert für die vorliegende Klage angeſehen werden könne. Sodann wird fortgefahren:) ö

„III. Die prozeſſuale Zuläſſigkeit der Anſchlußreviſion kann, obwohl ſie nur vom Nebenintervenienten, nicht von der Hauptpartei eingelegt iſt, einem Bedenken nicht unterliegen. Insbeſondere ſteht ihr nicht etwa die Schlußbeſtimmung des § 67 Z.P. O. entgegen. Denn indem der Nebenintervenient das Berufungsurteil, ſoweit es zuungunſten der von ihm unterſtützten Hauptpartei lautet, anficht, tritt er mit dem Verhalten der Hauptpartei, die lediglich Zurückweiſung der gegneriſchen Reviſion, alſo Aufrechterhaltung des Berufungsurteiles in ſeinem ihr günſtigen Inhalte, beantragt hat, nicht in Widerſpruch. Vielmehr enthält ſein Antrag ein Hinausgehen über

den Antrag der Hauptpartei. Dazu iſt der Nebenintervenient nach ſeiner allgemeinen, durch § 67 Z.P. O. ihm zugewieſenen prozeßrechtlichen Stellung befugt. Überdies hat die bei der mündlichen Verhandlung durch einen beſonderen Anwalt vertretene Hauptpartei dadurch, daß ſie die Stellung eines ſolchen weitergehenden Antrages duldete, dem ſelbſtändigen Vorgehen des Nebenintervenienten ſtillſchweigend zugeſtimmt. ö Sachlich erſchien jedoch die Anſchlußreviſion unbegründet. In ö der Rechtſprechung des Reichsgerichtes ſteht feſt, daß der Nebenintervenient, da ſeine prozeſſuale Tätigkeit ſich in der bloßen Unterſtützung der Hauptpartei erſchöpft, nichts für ſich ſelbſt erſtreiten darf. Der im vorliegenden Falle vom Nebenintervenienten geſtellte und mit der Anſchlußreviſion wiederholte Antrag, nach dem Widerklagantrage zu erkennen, d. h. den Kläger zu verurteilen, in die Auszahlung der hinterlegten Beträge an ihn, den Nebenintervenienten, zu willigen, würde daher nur zuläſſig ſein, wenn dem verklagten Zwangsverwalter ö die aktive Sachlegitimation zuſtünde, im Prozeßwege die Zuerkennung der ſeiner Verwaltung unterſtehenden Maſſe an einen beſtimmten einzelnen Berechtigten zu verlangen. Das aber hat der Berufungsrichter mit zutreffenden, von der Anſchlußreviſion zu Unrecht bekämpften Gründen verneint. Er führt richtig aus, daß die dem Zwangsverwalter durch ſein Amt zugewieſene Tätigkeit ſich darauf beſchränke, für die ordnungsmäßige Inſtandhaltung und Benutzung des Grundſtückes zu ſorgen, deſſen Einkünfte in Geld umzuſetzen und, ſoweit die Beſchlagnahme ſich auf Forderungen miterſtreckt, dieſe geltend zu machen, daß dagegen die Entſcheidung darüber, an wen die flüſſig gemachte Zwangsverwaltungsmaſſe auszuzahlen ſei, nicht ihm, ſondern dem Vollſtreckungsgerichte zuſtehe, mithin im Streitfalle das Recht auf Auszahlung nicht zum Gegenſtande eines zwiſchen dem Prätendenten und dem Zwangsverwalter zu führenden Prozeſſes gemacht werden könne.