Reichsgericht Urteil vom 16.01.1908 – VII. 370/02

ſteuergeſetzes vom 24. Mai 1891. VII. Civilſenat. Urt. v. 16. Januar 19083 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Stadtgemeinde D. (Kl.). Rep. VII. 370/02. 70. Preußiſche Erbſchaftsſteuer. 29⁵5 I. Landgericht Köln. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Die am 24. Februar 1900 verſtorbene Witwe W. vermachte der ö klagenden Stadtgemeinde zur Verſtärkung des Penſionsfonds des ſtädtiſchen Orcheſters eine 6 Monate nach ihrem Tode zahlbare ů Summe von 10000 4. Die Steuerbehörde erhob, indem ſie von jener Zuwendung die Zinſen für 6 Monate in Abzug brachte, bei der Klägerin 8 Prozent von 9800 &1, im Betrage von 784 απ, als ö Erbſchaftsſteuer. Die Stadtgemeinde forderte klagend die Rückzahlung der Hälfte dieſes Betrages; ſie machte geltend, daß nach der Tarifſtelle Oe des preußiſchen Erbſchaftsſteuergeſetzes nur 4 Prozent der Zuwendung als Erbſchaftsſteuer zu entrichten ſeien. Der erſte Richter verurteilte den Beklagten, an die Klägerin 392 nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 21. Auguſt 1900 zu zahlen. Die Berufung des Beklagten blieb ohne Erfolg. Die Reviſion desſelben iſt zurückgewieſen worden aus den folgenden Gründen:

„Nach der Tarifſtelle Oe des preußiſchen Erbſchaftsſteuergeſetzes ſind mit 4 Prozent des Betrages alle Anfälle und Zuwendungen zu verſteuern, welche ausſchließlich zu wohltätigen, gemeinnützigen oder

Unterrichtszwecken beſtimmt ſind, inſofern ſolche nicht einzelne Familien oder beſtimmte Perſonen betreffen, und die wirkliche Verwendung zu dem beſtimmten Zwecke geſichert iſt.

Die Vorderrichter haben übereinſtimmend die letzteren Vorausſetzungen für vorliegend erachtet. Während aber der erſte Richter ferner angenommen hat, daß es ſich hier um eine ausſchließlich zu einem wohltätigen Zwecke beſtimmte Zuwendung handle, weil die mit derſelben bedachte Penſionsanſtalt des ſtädtiſchen Orcheſters in D. den Charakter einer Wohltätigkeitsanſtalt habe, und die Berufsklaſſe der Angehörigen der Anſtalt als ſolche bedürftig ſei, hat der Berufungs ö richter dieſe Auffaſſung nicht gebilligt, dagegen angenommen, daß die in Rede ſtehende Zuwendung ausſchließlich zu einem gemeinnützigen Zwecke beſtimmt ſei. Er hat in letzterer Hinſicht ausgeführt, das ſtädtiſche Orcheſter in D. ſei eine von der Stadt D. ins Leben gerufene und mit ſtädtiſchen Mitteln unterſtützte Anſtalt, deren Aufgabe darin beſtehe, die Muſik, insbeſondere die klaſſiſche, zu pflegen und durch billige und gute Muſikaufführungen dem Wunſche eines größeren Kreiſes der Bevölkerung nach guter Muſik nachzukommen. Jene An⸗ ö ſtalt ſei nicht etwa zum Zwecke des Gelderwerbes beſtimmt. Ihre ö Errichtung verfolge lediglich ideale Zwecke; ſie diene dazu, ideale Güter einer großen Stadt zu fördern und zu pflegen, und verfolge alſo ö „ausſchließlich gemeinnützige Zwecke“. Dieſe Zwecke würden dadurch gefördert, daß den Mitgliedern des Orcheſters eine materiell geſicherte Lebenslage gewährt werde. Dadurch werde es ermöglicht, dem Orcheſter tüchtige Kräfte zuzuführen und zu erhalten und damit auch deſſen Leiſtungen zu erhöhen und die Ziele des Orcheſters leichter und beſſer zu erreichen. Dieſe unmittelbar dem gemeinen Beſten dienenden Zwecke zu fördern ſei die Penſionsanſtalt des ſtädtiſchen Orcheſters ö beſtimmt, und dieſe Aufgabe könne ſie nach ihren Satzungen beſſer erfüllen infolge der ihr zuteil gewordenen hier in Rede ſtehenden Zuwendung. Dieſe ſei ſomit zu ausſchließlich gemeinnützigen Zwecken beſtimmt und unterliege daher nach der angezogenen Geſetzesvorſchrift nur einer Beſteuerung mit 4 Prozent ihres Betrages. Die Reviſion rügt Verletzung der Tarifſtelle Oe des preußiſchen Erbſchaftsſteuergeſetzes durch unrichtige Anwendung und der Tarifſtelle D durch Nichtanwendung. Sie führt aus, das Vermächtnis, um welches es ſich hier handele, ſei nicht unmittelbar zur Pflege und Förderung der Muſik zum allgemeinen Beſten beſtimmt. Dasſelbe ö komme lediglich einem beſchränkten Perſonenkreiſe, nämlich denjenigen ö Muſikern zugute, welche der Penſionskaſſe des Orcheſters angehören, und zwar ohne Rückſicht darauf, ob dieſe Perſonen bedürftig ſeien, oder nicht. Das Vermächtnis vermehre nicht die Mittel des Orcheſters ſelbſt, ſondern allein diejenigen der Penſionskaſſe; es fördere ſomit nicht die in Muſikaufführungen beſtehenden eigentlichen Zwecke des Orcheſters und diene jedenfalls nicht unmittelbar einem gemeinnützigen Zwecke. Die Reviſion iſt unbegründet. Wie aus der Begründung des angefochtenen Urteils hervorgeht, hat der Berufungsrichter angenommen, daß die Witwe W. bei Anordnung des der klagenden Stadtgemeinde zur Verſtärkung des Penſionsfonds des ſtädtiſchen Orcheſters ausgeſetzten Vermächtniſſes lediglich die idealen Zwecke, denen das Orcheſter durch ſeine Muſikaufführungen dient, im Auge gehabt hat. Die Zuwendung war nur dazu beſtimmt, dieſe Zwecke, welche nach der zutreffenden Ausführung des Berufungsrichters unmittelbar dem

ö gemeinen Beſten dienen, zu fördern. Der Anwendung der Tarif ö ſtelle Ce ſteht es nicht entgegen, daß ſich aus der Zuwendung Borteile für die Mitglieder der Penfionsanſtalt des ſtädtiſchen Orcheſters ergeben. Die Vermehrung des Penſionsfonds war nur das Mittel, deſſen ſich die Vermächtnisgeberin zur Erreichung des von ihr verfolgten Zweckes bediente. War hiernach die Zuwendung zu ausſchließlich gemeinnützigen Zwecken beſtimmt, und liegen nach der weiteren, nicht zu beanſtandenden und inſoweit auch nicht angegriffenen Feſtſtellung des Berufungsrichters auch die übrigen Vorausſetzungen der erwähnten Tarifvorſchrift vor, ſo erſcheint das Berufungsurteil gerechtfertigt, und mußte der Reviſion der Erfolg verſagt werden .

ö 71. Verhältnis des dritten Abſatzes zum zweiten Abſatze des 8 34

des preußiſchen Stempelſtenergeſetzes vom 31. Juli 1895.

ö VII. Civilſenat. Urt. v. 19. Mai 1903 i. S. Aktiengeſ. Straßenbahn

H. (l.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 5/03.

ö I. Landgericht Hannover.

II. Oberlandesgericht Celle. Die Stadt H. räumte durch Vertrag vom 15./16. März 1892

der Aktiengeſellſchaft The Tramways Company of Germany, Limited

ö in London und Dresden die Benutzung mehrerer ſtädtiſchen Straßen

zur Anlegung und zum Betriebe von Straßenbahnen für die Zeit bis zum 1. April 1937 ein, wogegen die Geſellſchaft ſich verpflichtete,

an die Stadt H. vom 1. April 1892 ab jährlich eine dem Betrage nach von der Höhe der jedesmaligen Brutto⸗Betriebseinnahme ab ö hängige bare Sonderabgabe zu zahlen und außerdem die geſamte Bahnanlage nebſt ihren Zubehörungen ſtets in gutem Zuſtande zu ö erhalten und insbeſondere auch die Koſten der Pflaſterung und Reinigung des Bahnkörpers zu tragen. In dieſen Vertrag trat durch Abkommen vom 17. Dezember 1892 anſtatt der genannten engliſchen Geſellſchaft die jetzige Klägerin ein. Die von ihr für das Rechnungsjahr 1900/01 an die Stadt H. geſchuldete und auch gezahlte Sonderabgabe betrug 84 166,25 απH; an Pflaſterungs⸗ und Reinigungskoſten wurden von ihr in den Jahren 1895/96 bis 1899/1900 insgeſamt 1925231,0 α aufgewendet. Der Beklagte, welcher den erwähnten ö Vertrag als Mietvertrag anſah, forderte von der Klägerin die Ent⸗ ö richtung des Mietſtempels von /10 v. H. der angegebenen Beträge in Höhe von 84,50 und 1924 (verſehentlich ſtatt 1925 . Die Klägerin zahlte die beiden Stempelbeträge von zuſammen 2008,50 11 unter Vorbehalt und beanſpruchte ſodann, die vom Beklagten behauptete Stempelpflicht beſtreitend, klagend die Rückzahlung von 2008,50 αH. Der erſte Richter wies die Klage ab. Die von ö der Klägerin eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Die Reviſion ö iſt zurückgewieſen worden. ö Aus den Gründen: ö ö . .. „Der Berufungsrichter hat . . ausgeführt, der Vertrag ö vom 15./16. März 1892 unterliege hinſichtlich ſeiner Verſteuerung der Verordnung vom 19. Juli 1867, betr. die Verwaltung des Stempelweſens und die Erhebung des Urkundenſtempels in dem vormaligen Königreich Hannover ꝛc, und dem Gefetze vom 19. Mai 1889. Der § 34 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 ſtelle in ſeinem zweiten Abſatze den Grundſatz auf, daß auf diejenigen Urkunden, welche vor dem 1. April 1896 Stempelpflichtigkeit erlangt haben, die bisherigen geſetzlichen Vorſchriften Anwendung finden. Eine Ausnahme von der Regel des zweiten Abſatzes ſei in der Beſtimmung des dritten Abſatzes: „Die Vorſchriften unter a der Tarifſtelle „Pachtverträge“ kommen für denjenigen Zeitraum nicht zur Anwendung, hinſichtlich deſſen eine Verſteuerung der vor dem 1. April 1896 geſchloſſenen Pacht⸗, Miet⸗ und antichretiſchen Verträge bereits ſtattgefunden hat“, nicht aufgeſtellt. Die Reviſion macht hiergegen im Anſchluß an die Ausführungen von Heinitz (Kommentar zum preußiſchen Stempelſteuergeſetze Bem. 2b zu § 34) geltend, aus dem dritten Abſatze des § 34 könne bei unbefangener Auslegung nur entnommen werden, daß diejenigen Verträge, welche nicht ſpäteſtens am 31. März 1896 nach den früheren Vorſchriften verſteuert ſeien, den Beſtimmungen der Tarifſtelle 482 unterlägen. Demgemäß ſei bei der Verſteuerung des Vertrages vom 15./16. März 1892 für die in Betracht kommende Zeit nicht der Tarif zur Verordnung vom 19. Juli 1867, ſondern Nr. 48a des Tarifs vom 31. Juli 1895 anzuwenden, nach welcher die von der

Klägerin übernommene Verpflichtung, die Koſten der Pflaſterung und Reinigung des Bahnkörpers zu tragen, nicht als Teil des Mietpreiſes

zu verſtempeln ſei.

. . .Dieſer Reviſionsangriff verſagt. Wie der Berufungsrichter

ausgeführt hat, trat die Stempelpflichtigkeit der vor dem 1. April

ö 18986 geſchloſſenen Miet⸗ und Pachtverträge bereits mit der Errichtung

ö der Vertragsurkunde ein. In dieſem Zeitpunkt erwuchs der Stempel anſpruch dem Staate in vollem Umfange; der § 1b des Geſetzes vom

19. Mai 1889 — nach welchem es den Kontrahenten bei Pacht⸗ und

Afterpachtverträgen von ſechsjähriger oder längerer Dauer geſtattet

ö iſt, den Stempel in dreijährigen Friſten, für je drei Jahre im voraus,

ö zu zahlen — gewährt nur die Möglichkeit einer Stundung des ge ſchuldeten Betrages. Dem Grundſatze, daß ein neues Geſetz auf ver gangene Fälle nicht bezogen werden darf, entſpricht es, daß im Abſ. 2

des § 34 des Stempelſteuergeſetzes ausgeſprochen iſt, daß auf die jenigen Urkunden, welche vor dem 1. April 1896, dem Zeitpunkte des

Inkrafttretens des neuen Geſetzes, Stempelpflichtigkeit erlangt haben,

die bisherigen geſetzlichen Vorſchriften Anwendung finden. Hieraus

ergibt ſich, daß an dem einmal erwachſenen Stempelanſpruche nichts

geändert werden ſoll. Daß im Abſ. 3 des § 34 hinſichtlich derjenigen

Pacht⸗, Miet⸗ und antichretiſchen Verträge, welche vor dem 1. April

1896 geſchloſſen, aber unverſteuert geblieben fſind, eine Ausnahme

von jenem Grundſatze habe aufgeſtellt werden ſollen, iſt nicht anzu nehmen. Zutreffend hat der Berufungsrichter ausgeführt, es hätte,

wenn ſolches der Wille des Geſetzgebers geweſen wäre, dies deutlicher

zum Ausdrucke gebracht werden müſſen; insbeſondere ſpreche auch die

Faſſung des Abſ. 3 nicht für eine ſolche Annahme; bei einem der artigen Standpunkte des Geſetzgebers wäre es logiſch geboten geweſen,

die Anwendung der bisherigen Vorſchriften für die Zeit nach dem

1. April 1896, ſoweit eine Verſteuerung noch nicht ſtattgefunden habe,

auszuſchließen, nicht aber, wie geſchehen, eine Ausnahme von der

Anwendung der künftigen Vorſchriften für eine gewiſſe Zeit zu be ſtimmen. Wäre die von Heinitz vertretene Auslegung zutreffend, ſo

würde der Abſ. 3 des § 34 einen ſcharfen Eingriff in das Prinzip

des Abſ. 2 enthalten und zur Folge haben, daß die Erleichterung der

Stempelpflicht, welche die Tarifſtelle 484 in Anſehung der in ihr

bezeichneten Verträge gewährt, auch in denjenigen Fällen Platz greifen 300 1i. Preußiſche Stempelſteuer.

würde, in denen die Stempelpflicht bezüglich ſolcher Verträge unter

der Herrſchaft der älteren Geſetze begründet, aber unerfüllt geblieben

war. Daß dem Abſ. 3 dieſe Bedeutung beigelegt werden ſollte, iſt

aus den geſetzgeberiſchen Verhandlungen nicht erſichtlich. In der

Regierungsvorlage war derſelbe als Abſ. 2 des § 33 des Geſetz entwurfes lediglich mit der Abficht, Doppelbeſteuerungen zu ver meiden, begründet worden. Hätte die Abſicht beſtanden, die durch

die Tarifſtelle 48a gewährte Erleichterung der Stempelpflicht auch

hinſichtlich älterer Fälle Platz greifen zu laſſen, ſo würde es um ſo

mehr geboten geweſen ſein, eine dahin lautende klare Beſtimmung in

das Geſetz aufzunehmen, als ein zum Abſ. 1 des § 38 des Geſetz⸗ ö

entwurfes (Abſ. 2 des § 34 des Geſetzes) geſtellter Antrag der Kom mifſion des Abgeordnetenhauſes, in bezug auf die vor dem 1. April

1896 ſtempelpflichtig gewordenen Urkunden eine Nachforderung des

Stempels (und eine Beſtrafung wegen Stempelhinterziehung) auf

Grund der bisherigen geſetzlichen Vorſchriften nur inſoweit zuzulaſſen,

als in Gemäßheit der Vorſchriften des jetzigen Geſetzes eine Ver⸗ ö

pflichtung zur Entrichtung von Stempelſteuer entſtehen würde, im

Plenum abgelehnt worden iſt, nachdem der Finanzminiſter erklärt

hatte, es müſſe bei dem Grundſatze verbleiben, daß die unter der

Geltung des beſtehenden Rechtes geſchloſſenen Verträge nach dieſem, ö

und diejenigen, die nach dem 1. April 1896 geſchloſſen würden, nach

dem neuen Geſetze behandelt werden. ö Vgl. Kommiſſionsbericht S. 112. 142; Verhandlungen des Ab⸗ ö geordnetenhauſes S. 2401. 2402. 2516.

Jene Auslegung würde zu Ergebniſſen führen, welche dem Rechts gefühl nicht entſprechen würden, inſofern diejenigen Steuerpflichtigen,

welche es unterlaſſen haben, ihrer unter der Herrſchaft des alten

Rechtes entſtandenen Stempelſteuerverbindlichkeit vor dem 1. April

1896 nach den früheren Vorſchriften zu genügen, günſtiger geſtellt

worden wären, als diejenigen, welche ihre Verpflichtung dem Geſetze

gemäß erfüllt haben, da jenen infolge ihrer Unterlaſſung die Er leichterungen des neuen Geſetzes zuſtatten kämen.

Wie ſchon erwähnt iſt, bezweckt der Abſ. 3 des § 34 die Verhinderung einer Doppelbeſteuerung. „Zur Vermeidung von Doppelbeſteuerungen“ — ſo lautet die Begründung des Geſetzentwurfes — „müſſen Mietverzeichniſſe inſoweit von der Stempelabgabe frei gelaſſen ö werden, als eine Verſteuerung der vor dem Inkrafttreten des Geſetzes geſchloſſenen Miet⸗ und Aftermietverträge ſtattgefunden hat.“ Zugleich iſt weiter bemerkt: „Verlängerungen von Rechtsgeſchäften werden, wenngleich die Beurkundung der letzteren unter der früheren Geſetzgebung erfolgt iſt, folgerichtig der Verſteuerung nach dem neuen Geſetz zu unterwerfen ſein, wenn ſie unter demſelben eintreten.. Während bei den unter die Tarifſtelle 48a fallenden Verträgen die Verſteuerung früher durch Verſtempelung der Vertragsurkunde geſchah, erfolgt ſie jetzt gemäß Abſ. 2 dieſer Tarifſtelle durch Verſtempelung des alljährlich von dem Verpächter und Afterverpächter (Vermieter, Aftervermieter, Verpfänder) einzureichenden Verzeichniſſes. Im Abſ. 8 der Tarifſtelle iſt vorgeſchrieben: „Wenn in einem unter dieſe Tarifſtelle fallenden Vertrage beſtimmt iſt, daß das Rechtsverhältnis unter gewiſſen Vorausſetzungen als verlängert gelten ſoll, ſo kommen für die hiernach eintretenden Verlängerungen die vorſtehenden Beſtimmungen zur Anwendung.“ In üÜbereinſtimmung mit Hummel u. Specht (Das Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 Bem. 12 zu § 34) iſt anzunehmen, daß der Geſetzgeber davon ausgegangen iſt, daß nach dieſer Tarifbeſtimmung alle nach dem 31. März 1896 eintretenden Verlängerungen, auch die auf den Beſtimmungen der vor dem 1. April 1896 abgeſchloſſenen Verträge beruhenden, ohne Rückſicht darauf, ob die für das Zuſtandekommen der Verlängerung entſcheidende ſtillſchweigende Willenserklärung (das Unterlaſſen der Kündigung) vor, oder nach dem 1. April 1896 ſtattfinde, mittels des Verzeichniſſes zu verſteuern ſein würden, und daß, da nach dem früheren Recht mit dem Zeitpunkte des Abſchluſſes des formloſen, nach § 6 6 des Stempelgeſetzes vom 7. März 1822 und Tarifſtelle 41 Abſ. 46e der Verordnung vom 19. Juli 1867 einem ſchriftlichen Vertrage gleichgeſtellten Verlängerungsvertrages die Stempelpflichtigkeit der Verlängerung eintrat, die letztere, falls die Willenseinigung über dieſelbe vor, ihr Eintritt aber hinter dem Inkrafttreten des Stempelſteuergeſetzes liege, ſowohl nach altem als auch nach neuem Recht verſteuert werden müßte, und es iſt ferner anzunehmen, daß die Verhinderung dieſer Doppelverſteuerung der Zweck der Vorſchrift des Abſ. 3 des § 34 ö geweſen iſt. Während die von Heinitz verfochtene Auslegung aus den oben angegebenen Gründen auf jeden Fall ausſcheiden muß, bietet ſich für eine andere Auffaſſung, als die vorſtehende, die in der ‚‚- — Begründung des Geſetzemtwurfes ihre Stütze findet, kein Anhalt. Der Geſetzgeber hat nun allerdings, wie nach dem Wortlaute des Abſ. 3 des § 34 und ſeiner Begründung anzunehmen iſt, nur die Fälle im Auge gehabt, in denen eine Verſteuerung bereits bewirkt war. Die Geſetzesbeſtimmung iſt aber, wie der Berufungsrichter zutreffend ausgeführt hat, auch auf diejenigen Fälle auszudehnen, in denen die Verſteuerung gemäß Abſ. 2 des § 34 nach den bisherigen geſetzlichen Beſtimmungen noch erfolgen muß, da man andernfalls zu der vom Geſetzgeber nicht gewollten Doppelbeſteuerung gelangen würde.

(Im übrigen iſt ausgeführt, daß der Vertrag vom 15./16. März 1892 einen Mietvertrag darſtellt, und daß die von der Klägerin auf⸗ ö gewandten Reinigungs⸗ und Pflaſterungskoſten als Nebenleiſtungen ö im Sinne der Nr. 41 Abſ. 4a des Tarifs zu der Verordnung vom ö 19. Juli 1867 anzuſehen ſind.) ö